Finanzkapital und die Klassenfrage von Eugen Hardt		5/6-2014 trend onlinezeitung
In der Ukrainekrise zeigte sich wie noch nie zuvor die Schwäche der kapitalistischen Propaganda. Kaum konnte der Widerspruch zwischen dem was Mensch bei Tagesschau, Zeit, Süddeutscher oder Spiegel vorgesetzt bekam und dem, was jedem im Internet per Youtube und unzähligen Blogs umsonst und leicht zugänglich war, deutlich werden: Angeblich „friedliche Demonstranten“ erwiesen sich als gewalttätige bewaffnete Faschisten, der erklärte Wille von 95% der Bevölkerung der Krim wurde für illegal erklärt und der Widerstand der Menschen in der Osturkaine gegen die faschistische Putschjunta als Invasionsoperationen Putins dargestellt. Immer mehr Menschen verloren und verlieren so den Glauben an die bürgerliche Propaganda, mit der sie von Kindheit an indoktriniert wurden. Die USA sind „unsere Freunde“, die für „Freiheit und Demokratie“ eintreten war das Leitmotiv seit den fünfziger Jahren. Bei uns gibt es die „freiheitlich demokratische Grundordnung“, den „Rechtsstaat“ etc. und die Presse ist „frei“ und unabhängig waren die Grundaussagen. Es ist das Internet, welches das fest gefügte System der medialen „Meinungsbildung“ immer mehr erschüttert, denn im Gegensatz zu Zeitungen und Fernsehsendern gehört es keinen Kapitalisten, welche Journalisten bezahlen dafür zu sorgen, daß ihre, die Meinung der Herrschenden, die herrschenden Meinungen sind. Im Internet hingegen kann jeder jederzeit umsonst von Ereignissen aufgenommene Videos millionenfach unkontrolliert verbreiten. Das wurde jüngst deutlich beim Leak des Gesprächs der US-Diplomatin Nuland, in dem sie offenherzig den langfristig geplanten und mit 5 Milliarden Dollar finanzierten faschistischen Putsch in der Ukraine mit ihrem Botschafter in Kiew besprach. Es wurde ebenso deutlich beim Leak des Gesprächs von Erdogans obersten Militärstrategen, in dem sie einen von ihren Agenten vom syrischem Gebiet aus vorgenommenen Beschuß türkischen Gebietes planten als Vorwand für den Beginn des offenen Krieges gegen Syrien. Das millionenfache Aufrufen dieses Youtubevideos konnte Erdogan kurz vor den Kommunalwahlen nur noch durch das komplette Verbot von Youtube und Twitter beantworten. Diese Entwicklung ist der Hintergrund für die Entstehung der sogenannten „neuen Friedensbewegung“ in Form der „Montagsdemonstrationen“. Was bislang nur im Internet in Blogs und Foren sich zeigte, geht nun auf die Straße. Nährboden der Bewegung ist der Protest gegen die bürgerliche Lügenpropaganda, gegen die imperialistische Kriegspolitik und die verschärfte Ausbeutung bei gleichzeitig zur Schau gestelltem Reichtum der Besitzenden. Die Linke und die Friedensbewegung können die Schwäche der bürgerlichen Propaganda und die Verschärfung der Klassengegensätze nicht nutzen — im Gegenteil: An den Ostermärschen nehmen immer weniger Menschen teil. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Insbesondere die PDL wird immer mehr als Teil des Systems wahrgenommen. Führende Vertreter haben aktuell zum ersten Mal einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt, bekennen sich zu „humanitärer Kriegsführung“. Zudem hat sich die Linke noch immer nicht von der historischen Niederlage der Diskreditierung des Sozialismus durch den Stalinismus erholt. Was die Menschen suchen und erwarten ist eine klare Gegenposition, eine wirkliche Alternative, für die es sich zu kämpfen lohnt. Sie wünschen, daß ein klarer Trennungsstrich gezogen wird zu den Ausbeutern und Kriegstreibern und wollen keine Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus, die dessen Interessen mit neuen schöneren Worten vertreten. In dieses von den Linken zu verantwortende politische Vakuum stoßen nun ideologische Strömungen vor, die keinerlei marxistische Analyse haben und statt dessen in erster Linie Nationalismus als Lösung der Probleme der Menschen anbieten. Dies ist eine in ganz Europa festzustellende Entwicklung, die sich in Wahlerfolgen von separatistischen Bewegungen wie Lega Nord in Italien, in Katalonien, Schottland oder Flandern äußert. Im Gegensatz zu Bewegungen im Baskenland oder Nordirland handelt es sich nicht um unterdrückte Landesteile sondern um wohlhabende priviligierte Regionen. Am weitesten fortgeschritten ist diese Bewegung in Ungarn (2/​3-​Mehrheit im Parlament) und der Ukraine, wo offene Faschisten Schlüsselstellungen der Putschregierung und deren bewaffnete Einheiten kontrollieren. In Deutschland äußerte sich bislang diese Tendenz im Aufblühen der AfD, Leuten, die die NSDAP z.B. ablehnen, weil sie diese für „sozialistisch“ halten. Ihr Begriff von Nation ist nicht völkisch sondern absolut elitär: Wer arbeitslos ist dem soll das Wahlrecht aberkannt werden lautet ihre Forderung. Die neuen Montagsdemonstranten nun werden ideologisch nicht von der AfD, der NPD oder ihren Kameradschaften angeführt. Demos für „Frieden“ und Aufrufe zur Gewaltfreiheit sind diesem Spektrum eher suspekt. Elsässers Nationaldemokratische Revolution Einer der Wortführer der neuen „Friedensbewegung“ ist der Herausgeber des Magazins Campact, Elsässer. Dieser verfolgt eine klare Strategie: Das alte stalinistische Konzept der Nationaldemokratischen Revolution. Hierbei handelt es sich nicht um ein Querfrontprojekt, also um ein Bündnis aus radikaler linker und rechter Bewegung. Elsässers Strategie setzt nicht auf die Faschisten; entsprechende Vorwürfe gehen ins Leere. Die Strategie der nationaldemokratischen Revolution sieht ein Klassenbündnis mit der nationalen Bourgeoisie vor im Kampf gegen den ausländischen Imperialismus, in dem ausdrücklich die Führung der Bourgeoisie zugedacht ist. Diese Strategie wurde z.B. in Südafrika umgesetzt, wo die KP sich mit ANC und der Gewerkschaft COSATU die Macht teilt. Sie hat dazu geführt, daß es der Arbeiterklasse heute schlechter geht als zu Zeiten der Rassisten. Keinesfalls kämpft die nationale Bourgeoisie gegen den Imperialismus; sie ist vielmehr integraler Teil seines Ausbeutungssystems, in dessen Rahmen sie seine Interessen als Regionalmacht wahrnimmt. Ideologisch entwaffnet und ohne eigenständige Organisationen äußert sich der Klassenkampf der Arbeiter in Form von immer häufigeren spontanen Streiks, die vom „strategischen Dreieck“ (KP, COSATU, ANC) blutig niedergeschlagen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Südafrika die Massen von jeder Form der sozialistischen Ideologie abwenden und Zuflucht suchen bei Nationalismus, Rassismus oder religiösem Wahn. Eine solche Strategie auf Deutschland anzuwenden ist nicht nur grotesk falsch, sondern macht Elsässer zum direkten Sachwalter der Interessen des deutschen Imperialismus. Es gibt in Deutschland keine nationale Bourgeoisie in dem Sinne, daß ihre Interessen in irgendeiner Form antiimperialistisch wären. Deutschland ist selber eine der der wichtigsten imperialistischen Mächte und steht in einem Konkurrenzkampf zum US-​Imperialismus und anderen konkurrierenden imperialistischen Mächten. Wer einem Bündnis mit der deutschen Bourgeoisie das Wort redet — noch dazu ausdrücklich unter ihrer Führung — biedert sich ihr an als willfähriges Werkzeug. So ist es kein Zufall, daß bei Elsässer stets nur von den Machenschaften der imperialistischen Konkurrenz die Rede ist, dem angloamerikanischen Finanzkapital, nie aber von denjenigen des deutschen bzw. des unter seiner wachsender Hegemonie stehenden europäischen Kapitals. Für ihn ist Deutschland nicht nur formal noch immer ein „besetztes Land“, das vom amerikanischen Kapital befreit werden muß. Der Kampf gegen den Kapitalismus ist für ihn unwichtig. Konsequent ruft er zur Klassenzusammenarbeit auf »weder links noch rechts, sondern vorne« zu sein. Für ihn gib es nur das eine „Volk“, die Nation, welche die Klassengegensätze dem Kampf gegen die imperialistische Konkurrenz unterzuordnen hat: Der deutsche Arbeiter mit dem deutschen Kapitalisten gegen die amerikanische Weltherrschaft ! Eine solche Anbiederung an deutschnationale und faschistische Kernanliegen hohnlacht nicht nur jeder Analyse der Wirklichkeit, sie bereitet vor allem den politischen Boden für den nächsten Krieg. Das Gift des Nationalismus unterscheidet nie zwischen den Interessen der Klassen, sondern stets nur zwischen „uns“ und „denen“, die bekämpft werden müssen, es hetzt die Arbeiter der einen Nation gegen diejenigen der anderen auf. Die „anderen“ sind dann Minderheiten wie Roma, Juden, generell Ausländer und Schwache. So glühen die neuen Machthaber in Kiew vor Hass gegen Russen, Polen, Juden und Roma. Vor den „anderen“ müssen „wir“ „unsere“ Rohstoffquellen und Handelswege militärisch schützen. „Wir“ müssen also aufrüsten und weltweit „Verantwortung übernehmen“, sprich militärisch eingreifen. Nationalismus führt zwangsläufig zum Krieg und ist der größte Spalter der Arbeiterklasse. Klassenfrage   Der wesentliche politische Unterschied zwischen links und rechts ist die Klassenfrage und die sich daraus ableitende Stellung zur Nation. Links sein bedeutet die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten gegen das Kapital. Links sein ist in erster Linie keine Frage einer bestimmten Ideologie oder gar ein moralisches Bekenntnisses, sondern Vertretung von eigenen Interessen. Linke sind gegen Kapitalismus und Imperialismus nicht, weil diese „böse“ sind oder unmoralisch, sondern weil wir ein besseres Leben anstreben ohne Ausbeutung und Kriege, ohne Spaltung in Nationen mit bewachten Grenzen, ohne kapitalistischen wilden sozialdarwinistischen Konkurrenzkampf catch as catch can nach dem Motto: Only the fittest will survive. Rechte vertreten oft scheinbar ähnliche Positionen wie Linke, wenn sie sich z.B. gegen Hartz IV wenden, gegen (amerikanische) Überwachung oder gegen (amerikanische) Kriegstreiberei. Es gibt jedoch eine unfehlbare unversöhnliche Unterscheidungslinie, die sich Nationalismus nennt. Es gibt keine internationalistischen Rechten — und Linke sind keine mehr, wenn sie zu Nationalisten werden. Faschismus Der Faschismus verbindet Nationalismus mit „Sozialismus“ im Sinne einer Volksgemeinschaft mit Wohlfahrtsstaat ohne Klassengegensatz. Er ist die Antwort des Kapitals auf die Verschärfung der Klassengegensätze und zielt immer auf die Vernichtung jeder Form von Klassenorganisation der Arbeiter ab. Der Faschismus spielt die Rolle des Stoßtrupps der internationalen Konterrevolution, des Hauptanstifters der imperialistischen Kriege. Der Faschismus ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals, er verbindet Nationalismus mit aggressivstem Chauvinismus. Der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das widerspricht nur scheinbar dem angeblichen Kampf der Rechten gegen das „Finanzkapital“, denn es gab nie einen solchen Kampf. Er richtete sich selbst propagandistisch nur gegen ausländisches Finanzkapital. So ist auch heute nur von der amerikanischen FED die Rede, nie aber von der europäischen oder deutschen Zentralbank bzw. anderen Institutionen des Finanzkapitals. Es gelingt den Rechten, unbedarfte Menschen zu gewinnen, weil sie in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appellieren. Sie spekulieren auf das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, die nicht von Geheimdiensten überwacht werden wollen, die sehen, wie die Entdemokratisierung innerhalb der EU immer weiter voran schreitet, wie ihre Städte immer mehr aus Geldmangel runterkommen, die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, wie die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa aktuell wird. Kritik muss differenzieren Die Reaktion vieler Linker auf das Entstehen der „neuen Friedensbewegung“ ist nicht geeignet, die rechten Demagogen zu isolieren. Vielmehr kann sie leicht dazu führen, daß ihnen Anhänger in die Arme getrieben werden. Da werden alle Redner auf Montagsdemos unterschiedslos zu Antisemiten und Faschisten erklärt, ist die Rede von einer großen rechten Verschwörung, welche die Demos strategisch organisiert. Dabei wird übersehen, daß man mit ein wenig Recherche im Netz leicht feststellen kann, daß z.B. der Journalist KenFM oder der Veranstalter der Montagsdemos Mährholz sicher keine Faschisten sind und auch keine Antisemiten. Sieht man sich die vielen und langen Videos von KenFM an, wird man ihn politisch vielleicht als linksliberal bezeichnen können. Er versucht nach 25 Jahren Arbeit bei kapitalistischen Medien eine unabhängige Berichterstattung im Internet aufzubauen. Diese ist in keiner Weise marxistisch geprägt und geht nicht vom Klassengegensatz in der Gesellschaft aus. Doch KenFM propagiert weder Ausländerfeindlichkeit, noch Volksgemeinschaft, keinen Nationalismus und keinen Krieg. Weil er die offizielle Version von 9⁄11 für unglaubwürdig hält, heißt es, er sei ein Verschwörungstheoretiker, weil er das zionistische Gebilde ein Apartheidregime bezeichnet nennt man ihn Antisemiten. Lars Mährholz, der Organisator der „Friedensdemos“ vertritt die Ansicht, „»Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ‚n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.« Das ist so ganz sicher eine grobe Vereinfachung und Übertreibung, denn das würde bedeuten, daß es nach einer Abschaffung der FED keine weiteren Kriege mehr gäbe. Aber Mährholz versteht sich durchaus als Antikapitalist, nicht nur wie unterstellt als Kritiker der FED: „Wenn man dieses große Wirtschaftssystem angreift sagen die Linken jetzt ich bin rechts. Im Endeffekt ist es doch die Aufgabe der Linken dieses Wirtschaftssystem anzugreifen. Ich war noch nie rechts. Wenn dann bin ich Kapitalist und trotzdem steh ich da und wetter gegen den Kapitalismus, weil der den Planeten zerstört“ Finanzkapital Richtig und eine Kernaussage des Marxismus ist, daß es das Kapital und im Zeitalter des Imperialismus insbesondere das Finanzkapital ist welches die Welt beherrscht. Die jeweiligen Staatsformen sind nur Instrumente der Ausübung seiner Klassenherrschaft. Lenin schon analysierte richtig: „Der Kapitalismus hat die Konzentration bis zu solchem Grade entwickelt, dass ganze Industriezweige von Syndikaten, Trusten, kapitalistischen Militärverbänden in Besitz genommen sind und dass nahezu der ganze Erdball unter diese ´Kapitalgewaltigen‚ aufgeteilt ist, sei es in der Form von Kolonien, sei es durch die Umstrickung fremder Länder mit tausenden Fäden finanzieller Ausbeutung. Der Freihandel und die freie Konkurrenz sind ersetzt durch das Streben nach Monopolen. Nach Eroberung von Gebieten für Kapitalanlagen, Rohstoffausfuhr usw.“   Auch wenn die FED eine besondere Machtstellung hat infolge der Funktion des Dollars als Weltreservewährung, ist das Finanzkapital im Monopolkapitalismus längst vollständig international verflochten. Darum würde eine Auflösung der FED und eine Abschaffung des Dollars als Weltreservewährung nichts an der Herrschaft des Finanzkapitals ändern. Es kann darum auch nur international abgeschafft werden. Jeder Versuch mittels einer „nationalen Revolution“, die Macht des internationalen Finanzkapitals zu brechen würde mit alsbaldigem wirtschaftlichen Totalzusammenbruch enden. Das war der Grund, warum die Bolschewiki nach der russischen Revolution davon überzeugt waren, daß sie zum Scheitern verurteilt ist, wenn es nicht in den wichtigsten kapitalistischen Staaten Europas auch sozialistische Revolutionen gäbe. Antideutsche Agitation Für die Antideutschen ist die „neue Friedensbewegung“ ein gefundenes Fressen. Ihnen geht es nicht um Antifaschismus sondern um zionistischen Nationalismus. Der idealistische und politisch eher unerfahrene Mährholz wird z.B. von Jutta Ditfurth zu einem Antisemiten gestempelt und zum Teil einer faschistischen Verschwörung gemacht: „offen faschistische Kreise haben sich überlegt, wie rekrutieren wir bis hinein in alternative und irgendwie alternative Kreise und haben sich in ihrer Sprache gemäßigt, haben sich neue Begriffe ausgedacht und diese Codes muss man kennen. Z.B. der Organisator der Friedensdemos Lars Mährholz sagt in einer Rede, daß in den letzten hundert Jahren alle Weltkriege rückzuführen seien auf die amerikanische FED, dann deutet er damit in diesen Kreisen an: jüdische Weltverschwörung. D.h. heute sagen diese Art von Nazis, Antisemien nicht mehr, wie bezweifeln, daß 6 Millionen Juden von den Nazis vernichtet wurden, sondern sie deuten an und sagen die Ostküste oder die FED ist Schuld. Auf diesen Seiten findet man immer antisemitische Karikaturen, Haßschriften gegen die Rothschilds, was auch immer. Das ist sehr schnell entschlüsselbar, aber man muß die Worte kennen. „ Die gleiche Logik ließe sich auf jeden antiimperialistischen Marxisten anwenden: Wer von der Weltherrschaft des Kapitals, insbesondere des Finanzkapitals spricht, meint in Wirklichkeit die Juden, unterstellt eine „jüdische Weltverschwörung“, weil unter den internationalen Bankern viele Menschen jüdischen Glaubens bzw. Abstammung sind. Wer den Einfluß der Rothschilds und ihre Geschäftspolitik kritisiert ist darum ein Antisemit. Doch Mährholz spricht an keiner Stelle von „jüdischer Weltverschwörung“. Eine solche entsteht allein durch Ditfurths Gleichsetzung von „Kritik am Finanzkapital“ und „Antisemitismus“. Natürlich setzt sich Mährholz gegen eine solche Kritik zur Wehr: „Die vermeintlich Linken hetzen so auf uns; das ist unglaublich. Da wird unterstellt, ich hätte den Holocaust geleugnet, mir wird unterstellt, ich sei ein Antisemit. Das sind ganz einfach plumpe Lügen und Verleumdungen. Ich würde so was niemals sagen. „ Jutta Ditfurth sitzt mit ihren Anwürfen selbst einem antisemitischen Stereotyp auf das da lautet: „Banker sind Juden, denn es sind Juden die Zins und Zinseszins verlangen“. Wer demnach das internationale Finanzkapital für die Weltkriege verantwortlich macht, die Weltkriege also als imperialistische Kriege charakterisiert, leugnet die deutsche Kriegsschuld. Ditfurth: „Mährholz sagt damit: Nicht Nazi-​Deutschland ist schuld an der Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen und am Zweiten Weltkrieg in dem mehr als 50 Millionen Menschen starben, sondern eine US-​amerikanische Bank. Auf dem Hintergrund der antisemitischen Konstruktion einer jüdischen Weltverschwörung bedeutet das: Die Juden selbst sind in Wirklichkeit die Mörder von Millionen Juden.“ Auf der gleichen Ebene von plumper Polemik könnte man entgegnen, daß demnach die größten Antifaschisten die Amerikaner und ihre Alliierten sind, weil sie die deutschen Faschisten besiegt haben. In Wirklichkeit ist genau das eine Behauptung der Antideutschen, die gerne mit US– und Israelfahnen provokativ sich als proimperialistische Agenten in der Linken betätigen. Sie sind Vertreter des mit dem US– und EU-​Imperialismus engstens verbündeten zionistischen Nationalismus und seinem staatlichen Apartheitgebilde in Palästina. In Wirklichkeit ist dem Kapital die Nation ebenso egal wie Religion; es interessiert sich nur für den Profit und um den zu erzielen finanziert man, wenn es zu Zeiten verschärften Klassenkampfes nützlich ist, den Faschismus als eine Form der Klassenherrschaft. Das war so im letzten Jahrhundert und ist aktuell so in der Ukraine. Editorische Hinweise Wir spiegelten den Artikel von "Linke Zeitung", wo er am 24.4.2014 erschien.