EU, IWF und Faschismus
In Griechenland
Auf dem antifaschistischen
Kongreß in Budapest am 3. April dieses Jahres formulierte
Savvas Michail, Sprecher der Revolutionären
Arbeiterpartei Griechenlands, mit äußerster Knappheit:
„Ohne Memorandum hätte es bei uns keinen Faschismus
gegeben.“
Da hat er den ersten wichtigen
Kausalnexus benannt: die Programme in Form von Anordnungen,
die von „Europa“ aus an die hörigen und eingeschworenen
nationalen Regierungen ergehen, und ihre - beabsichtigte –
Folge, die Massenverelendung, die aber auch zum Teil von einer
massenhaften Verelendung des Bewußtseins begleitet ist, häufig
von begriffsloser Wut. Das ist das Terrain des Faschismus!
Es handelt sich um
faschismusgenerierende Ideologen! Georgios Chondros,
Mitglied im Zentralkomitee von Syriza, brachte auf
einer Veranstaltung des Aktionsradius Augarten am 22.
4. die multiple Autorenschaft anschaulich auf einen Punkt: „Interessant
ist, wie diese Memoranden zustandegekommen sind. Wer sind die
Verfasser? Ein Teil kommt von der Elite in Brüssel, ein Teil
von den USA, und anderes wurde in Griechenland selbst
verfaßt.“ Weil auch griechische Unternehmeraspekte
einfließen mußten.
Mehr Fremdbestimmung ist kaum
vorstellbar. Es sind Kriegsverbrecher! Schon lange spricht man
in Griechenland von einem „gesamtgesellschaftlichen Krieg“ (koinonikós
pólemos).
Die Faschisten werden aber auch
unmittelbar von der EU promotet, so die Partei Laós („Das
Volk“), in der sich vor einigen Jahren das Hauptkontingent der
griechischen Faschisten gesammelt hatte, später wechselte
diese Klientel zu XA (Chrissí Avjí, Goldene Morgendämmerung)
über. Die EU bestand auf der Teilnahme der Laos an der
Regierung Papadimos, zusammen mit Pasok und ND.
Die EU hat also in diesem Fall
unmittelbar für eine Maßnahme verantwortlich, die in den
Bereich der Abschaffung von Strukturen der bürgerlichen
Demokratie fällt.
In der Ukraine
Wenn der IWF sich jetzt ein
wenig von der an Griechenland erprobten Politik zurückzieht,
so stammt das nur aus der Erkenntnis, daß man mit
Ultra-Politik nicht immer weiterkommt und daß Schonungen
eingebaut werden müssen. Er bleibt Player, und schon wird der
nächste IWF-Angriff ausgeführt, der auf die ukrainischen
Massen. Ab 1. Mai wird, auf Druck des IWF, der Gaspreis für
die Kunden um 50% erhöht.
Hier ist der bewährte
Troika-Akteur voll in Funktion. Die EU-Politik aber stellt
sich ergänzend der Verelendungspolitik des IWF mit einer wenig
bekannten Sonderklausel im Assoziierungsabkommens zur Seite,
die die „Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Sicherheit und Verteidigung“ zur Bedingung macht. Die EU
spielt hier auch Militär! Out of area? Das ist auch
für die EU nur mehr reine Luft! Die EU übernimmt NATO-Agenden.
Dieses Abkommen ist ein
Erpresser-Abkommen, so wie der Vertrag von Rambouillet
aus dem Jahr 1999, mit dem der jugoslawischen Regierung
absolute Bewegungsfreiheit für die NATO und ihre Manöver auf
dem gesamten Territorium zur Bedingung gemacht wurde, eine
reine Erpressung war. Kissinger sagte dazu: „Das war ein
Vorwand, um bombardieren zu können.“
In erster Linie agiert in der
Ukraine die EU auf der „zivilen“ Ebene. Deutschland-EU hat
einen putschgleichen Regierungswechsel zustandegebracht, der
sich dadurch auszeichnet, daß 6 Minister faschistischen
Organisationen angehören – und wenn man über die Bezeichnung
„Putsch“ die Nase rümpft: bei 6 Schlüsselpositionen wurde die
Demokratie abgeschafft. Die EU-Parteien mischen sich direkt
ein. Elmar Brok, Spitzenpolitiker der
Europäischen Volkspartei hat Klitschko gehypt
und Jazeniuk unterstützt, einen NATO-Fan und
Russenhetzer. Zwei der 6 Spitzenfunktionäre der Regierung
gehören der UNO-UNSA an, von der unten noch die Rede sein
wird.
Das ist eine Junta, in
Griechenland war es eine Junta, Samaras und die Faschisten
arbeiten auf eine neue Junta hin, in der Ukraine ist sie schon
an der Macht. Wer die Zeichen an der Wand nicht sieht, den
wird das Leben bestrafen.
NATO und Faschismus
In Griechenland
Das Heer des NATO-Landes
Griechenland hat die faschistischen Sturmtrupps der Goldenen
Morgendämmerung ausgebildet. Nicht nur besteht die offen
nazistische Goldene Morgendämmerung aus einer
unbarmherzigen und knallharten Befehlsstruktur, die vom
„Führer“ über einen Spitzenabgeordneten bis zum Führer der
Ortsgruppe und von dort schließlich zu dem – absolutem
Gehorsam verpflichteten – Tatausführenden reicht, der
schließlich den antifaschistischen Sänger umbrachte, nein:
die nationalsozialistische Befehlskette ist in eine größere
eingebettet, die Paramilitärs des Schattenstaates werden vom
Militär des offiziellen Staates trainiert: es geht ein Strang
vom Bündnis-Heer bis zum Faschismus.
NATO hat in Griechenland
Tradition. Auf einem Gladio-Plan basiert der Putsch
von 1967, und die Gladio ist ein integraler Bestandteil der
NATO. Von blasierten postmodernen griechischen
Zeitgeschichtlern wird diese externe Steuerung des
griechischen Faschismus häufig in den Hintergrund geschoben,
ja als Propagandainstrument der Linken abgetan. Sie ist
wesentlich! Für die NATO ist Griechenland nichts als ein
unerläßlicher Stützpunkt.
Die NATO, die in Griechenland
jederzeit wieder einen Putsch installieren kann, hat sich bei
der Aufstandsbekämpfung überall in Europa mit den Faschisten
zusammengetan, was man an den eklatantesten Beispielen
Italien, Belgien und eben der Ukraine festmachen kann.
In Italien und Belgien.
Unter anderem auf dem
US-Stützpunkt Camp Darby in der Toskana – wo sich
auch die militärische Gladio-Zentrale des italienischen
Festlands befand – wurden italienische Neofaschisten
ausgebildet. Mit hoher Wahrscheinlichkeit steht die
belgische Gladio, die mit Faschisten und Gendarmen
zusammenarbeitete, hinter einem politischen
Destabilisierungsversuch, der zwischen 1982 und 1985
abgewickelt wurde und 28 Tote zur Folge hatte.
In der Ukraine
Es ist aus dem Jahr 2006 ein
Dokument bekannt, in dem detailliert geschildert wird, wie
(damals relativ junge) nationalsozialistische Mitglieder von
UNA-UNSO auf einem Militärstützpunkt in Estland in
eben den Disziplinen von NATO-Ausbildnern unterwiesen wurden,
die traditionell zur Ausbildung der „Gladiatoren“ gehören:
Straßenkampf, Sabotage, Sprengen, Nahkampf und dergleichen.
UNSO („Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“) ist der
paramilitärische Arm der Partei UNA („Ukrainische
Nationalversammlung“). Von führenden italienischen
analysts wird die Ausbildung der UNA-UNSO-Faschisten mit
dem (italienischen, türkischen) Gladio-Ausbildungsprogramm
gleichgesetzt.
Für militärische Spitzenkräfte
steht das NATO Defense College offen, das sich im
Stadtteil Cecchignola im Süden Roms befindet. Ein
Großteil der militärischen Führung der Ukraine wurde dort
jahrelang ausgebildet.
EU und
Mafia.
In Italien.
Mafia ist eine wirtschaftliche,
mit unorthodoxer Kriegsführung agierende Machtstruktur und
gleichzeitig, wie die Gladio, ein Organ der
Aufstandsbekämpfung. Die Cosa Nostra veranstaltete
Serienmorde an kommunistischen Gewerkschaftlerinnen, sie
tötete Genossen von Lotta Continua, und sie ist seit
langem als Konkurrentenkiller bekannt, jetzt hat sich
ihre Schattenwirtschaft bereits sehr stark mit der etablierten
Wirtschaft amalgamiert.
Was bürgerliche Herrschaft ist,
schützt sowas. Der Einfluß der Cosa Nostra ging bis auf die
europäische Ebene. Sie brachten einen Spitzenverbindungsmann
zwischen der sizilianischen Mafia und den Christdemokraten gar
ins Europäische Parlament – das sich also nicht nur als
Versuchsgelände für (populistisch camouflierten)
Neofaschismus, sondern auch für die Mafia bewährt. Es wirft
ein entsprechendes Licht auf das EU-Parlament, daß solches
möglich ist. Dieser EU-Mafia-Abgeordnete, Salvatore Lima,
wurde später ermordet: es gab innenpolitische Gründe.
In Griechenland
Im Hafen von Piräus haben sich
sowohl die Organisierte Kriminalität als auch eine
faschistische Gewerkschaft breitgemacht. Das arbeitet Hand in
Hand, und dient dem Kampf gegen den Kommunismus! Erpressung
ist das Tagesgeschäft der O. K., parallel dazu läuft die
politische Erpressung: Sag zu, daß du nicht streiken wirst,
tritt unserer faschistischen Gewerkschaft bei, dann kriegst du
Arbeit! Ein praktisches Schema. Viele sind froh, wenn sie
gelegentlich für einen Stundenlohn von 2 Euro 30 arbeiten
dürfen.
XA bedeutet auch
Waffenschmuggel, Unterwelt, Rotlichtmilieu. Darüber hat ein
2013 ein Bezirkssekretär der XA ausgesagt, und ein britischer
Geheimdienstler hat zusätzliche Informationen geliefert. Im
Besitz des Reeders und Hitleranhängers Rallis wurden
4000 mit falschem Etikett versehene Waffen gefunden, die er
importiert hatte und die „zum geeigneten Zeitpunkt“ verwendet
werden sollten. Es sei auch, im Rahmen des „Kampfes unter
Konkurrenten“ in mehreren Büros der XA zu bewaffneten
Auseinandersetzungen gekommen, eines davon stand unter der
Kontrolle des Abgeordneten Lagós, unter dessen
Oberbefehl der Mörder von Physsas war. Der Abgeordnete als
politischer Auftraggeber eines Bandenmordes! Der
griechische Informant kennt überdies die Namen zweier
Großreeder, von denen die XA finanziert wird.
Die nazistische Mafia
kontrolliert auch die Presse: Rallis war Mitherausgeber von
Proto Thema, einer populären und schnell
informierenden Tageszeitung.
Die Goldene Morgendämmerung
arbeitet auf eine verstärkte Präsenz im Europäischen Parlament
hin. Der ND-Chef, mit tausend Fäden mit der extremen Rechten
verbunden, wurde in Wien auf dem Treffen der Europäischen
Volkspartei herzlich empfangen: Alle Wege führen zur EU!
In der Ukraine
Man kann hier wie dort von einer
starken Tendenz zur Privatisierung der Aufstandsbekämpfung
sprechen. Der Patriot Ukrajiny („Patriot der
Ukraine“), neben drei weiteren Organisationen Teil des Rechten
Sektors und, in der Einschätzung der rechten deutschsprachigen
Ukraine-Nachrichten, als neonazistisch einzustufen,
betreibt Schutzgelderpressung.
Das hat auch die Medien in der
Hand: der Milliardär Poroschenko betreibt, wie
Rallis, ein eigenes einflußreiches Medium: Kanal 5,
einen landesweit ausstrahlenden Fernsehsender. Ein
Berlusconi-Syndrom. Poroschenko war der Financier der
„Orangenen Revolution“ und des faschistisch geprägten
„Euro-Maidan“.
Und faschistische Sturmtruppen
stehen in der Ukraine, wie in Griechenland, unmittelbar unter
der Führung von Parlamentariern. Die marxistische Organisation
Borot´ba („Der Kampf“) berichtet, daß nicht nur ihr
Büro in Kiew von Svoboda-Faschisten verwüstet wurde, sondern
daß sie von einem faschistischen Trupp unter der Führung des
Svoboda-Abgeordneten Miroschnitschenko militärisch
angegriffen wurden. Der war schon bekannt geworden durch den
Sturm auf einen Fernsehsender. Das Europa der
Schläger-Abgeordneten.
Die Mafia erpreßt und will sich
die politische wie militärische Herrschaft unter den Nagel
reißen.
1991 wurde die Ukraine
„unabhängig“, vorher war sie ein Teil Rußlands, ihre Mafia ein
Teil der russischen Mafia. Deren Führer residier(t)en im
Ausland, in Wien. Die Oligarchen beider Länder sind
mit der Gesamtmafia verbunden. Kann man die Ukraine heute
schon als einen Bandenstaat bezeichnen? Ein Terminus, den die
marxistische Linke für die Türkei verwendet.
Die Türkei ist ein Staat, in der
die Banden das Sagen haben, die Ukraine ist ein Staat, in der
die nationalsozialistischen Banden das Sagen haben. Die mit
den Grauen Wölfen eng verbundenen türkischen Faschisten tagten
vor einigen Tagen in Wien – unter dem Schweigen der
Öffentlichkeit und der Linken. Wieviele Mafiagelder lagern auf
Österreichs Banken? Wien ist der zentrale Bezugspunkt der
Bandenstaaten und der Mafien – und des Nazismus.
Alles privat? Nicht ganz. Der
Staat greift gerne helfend ein, damit die Faschisten nicht
allein sind. Die Goldene Morgendämmerung erhielt vom Staat
finanzielle Unterstützung, und laut Borot´ba werden
einige Organisationen des Rechten Sektors vom ukrainischen
Innenministerium subventioniert. Wie sich die Bilder gleichen!
Mit den hier signifikant
ausgewählten Einzelbeispielen glauben wir, darauf hingewiesen
zu haben, wie universelle Vernichtungsstrukturen europaweit in
Gang gesetzt werden, damit ein kontinentales Willkürregime
errichtet werden kann, dessen wesentliche Motoren die NATO,
die EU, der Faschismus und die Mafien sind und wie diese vom
Kapital mit absoluter Skrupellosigkeit bis zur
Massenverelendung, zum Massenverhungern und Genozid
hingetrieben und eingespannt werden.
Aufgabe der Linken wäre, alles,
alle Nuancen genau zu beobachten, aber auch aus den großen
politischen Tendenzen, die sich da abzeichnen, Folgerungen für
die eigene Situation zu ziehen, Mikrologie mit Strategie zu
verbinden. Das ist bis jetzt ausgeblieben.
Editorische Hinweise
Wir erhielten
den Text vom Autor für diese Ausgabe.
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