trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym
Der Privatisierungsprozess treibt Kosova in das absolute Elend

von Max Brym

5/6-2014

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Jedem normal denkenden Menschen ist klar: Der von der herrschenden Mafia und der EU gewünschte Privatisierungsprozess in Kosova ruiniert das Land. Bis zum heutigen Zeitpunkt kostete der Privatisierungsprozess mehr als 76.000 Arbeitsplätze. Im Schnitt gehen bei jeder Privatisierung 50 % der Arbeitsplätze verloren. In den allermeistenFällen erhalten die entlassenen Arbeiter keinerlei Entschädigung. Nach dem Gesetz sind die Arbeiter zu 20 % Eigentümer  der Produktionsanlagen. Der Privatisierungsprozess wird bis heute auf der Basis der so genannten „Wirtschaftsreformen“ von Milosevic durchgeführt. Bekanntlich wurden im Jahr 1990 die Betriebe in staatliche Aktiengesellschaften umgewandelt. Dabei galt folgendes Muster: Die Arbeiter wurden zu 20 % Aktionäre.

Serbische Spekulanten und Bürokraten hatten im Durchschnitt 30 % der Aktien, zwischen 20 und 30 % wurde am privatkapitalistische Investoren vergeben und den Rest behielt der der serbische Staat als Aktionär. Es bleibt deshalb festzuhalten:“ Die Ökonomie in die Wirtschaft Kosovos ist bis dato nicht entkolonialisiert.“ Jede Investition hat den serbischen Staat abzufinden und die von Milosevic favorisierten Privateigentümer.“ Für die Arbeiter bleibt bei diesen Geschäften nichts übrig. Zusätzlich werden die Betriebe zu Preisen verhökert, die jeglicher Beschreibung spotten. Einst gab es im Zentrum von Prishtina , knapp 100 Büros, von der auf dem gesamten Balkan bekannten Firma Montagi. Diese Firma wurde im normalen Verfahren privatisiert. Insgesamt kostete das Immobilienvermögen, der oben genannten Firma 100.000 €. Nach der Privatisierung wurde keinerlei Produktion und Forschung fortgesetzt, sondern als Immobilienvermögen verkauft. Bekanntlich kostet eine Dreizimmerwohnung im Zentrum Prishtinas, um die 100.000 €. Der Gewinn der mit dieser Privatisierung gemacht wurde ist deutlich. Arbeitsplätze wurden vernichtet bzw. der privaten Spekulation ausgeliefert. Dazu kommt der Fakt, dass dem Staat durch diese Art der Privatisierung Einnahmen verloren gingen. Hauptsächlich im Immobilien und Baubereich wurde und wird privatisiert. Einst gab es in Prishtina und Prizren Niederlassungen des Bau Kombinates „ Ramiz Sadiku“ . Das Baukombinat beschäftigte bis Anfang der Neunzigerjahre rund 5000 Arbeiter. Nach dem Ende des Krieges setzten die Arbeiter darauf: Erstens an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren und zweitens jede Menge Aufträge zu erhalten, nachdem das Land durch die Bombardements und den Krieg ziemlich zerstört war. Aber Pustekuchen „ Ramiz Sadiku“ erhielt über Jahre keinerlei Aufträge. Die Bauaufträge wurden an Firmen aus Mazedonien oder an die Firma „Hochtief“ aus Deutschland vergeben. Dadurch wurde das öffentliche Kombinat „ Ramiz Sadiku“ zerschlagen und entwertet. Einige Jahre nach dem Krieg wurde das Kombinat privatisiert. Von den einst 5000 Arbeitern verblieben 300 Arbeiter. Der Preis für das Kombinat war mehr als lächerlich. Heute ist die Baufirma drei geteilt. Jeweils 100 Arbeiter arbeiten für eine Firmen mit seltsamen Namen. Der Eigentümer von allen drei Firmen ist der Multimillionär und stellvertretende Premierminister Pacolli. Die übrig gebliebenen Arbeiten verfügen über keinerlei soziale Rechte.

Die Funktion des stellvertretenden Premierministers benützt Herr Pacolli um bestimmte Regierungsaufträge direkt zu erhalten. Das neue Regierungsgebäude errichteten die Firmen von B. Pacolli für 5 Millionen €. Aus dem ehemaligen Hotel Iliyria im Zentrum Prishtinas machte Herr Pacolli ein „Swiss Diamond Hotel“. Die Übernachtungskosten liegen zwischen 300 und 2000 € pro Nacht. Dennoch und obwohl dieses Hotel nicht in Hollywood oder Monaco liegt, ist das Hotel gut belegt. Im Hotel befinden sich in aller Regel zwei Personengruppen: Erstens irgendwelche Diplomaten aus Afrika samt Familientross die angeblich wegen der Anerkennung des kosovarischen Staates in Prishtina weilen. Zweitens potentielle Investoren, die gierig nach dem Rohstoffreichtum des Landes schielen. In beiden Fällen gehen die Rechnungen oft direkt an den Staatshaushalt. So kann sich also auch ein Luxushotel aller Hollywood und Monaco in Kosova rechnen. Im Schnitt verdient ein Staatsangestellter um die 280 € im Monat. Die Erfahrungen mit der Privatisierung zeigt, dass die Löhne sinken und wesentlich unter den Löhnen der Menschen liegen, die noch im staatlichen Bereich arbeiten. Die Privatisierung in Kosova ist Projekt zu Gunsten der Bereicherung von wenigen, sie geht prinzipiell auf Kosten der Allgemeinheit. Beispiele dafür ließen sich beliebig fortsetzen. Wir verweisen hier nur auf den Artikel zu Drenas bezüglich der Privatisierung des Giganten Ferronikel . Dort wird dargelegt wie die Privatisierung in Kosova, Mensch und Natur zerstört. Es ist an der Zeit gegen diesen negativen Prozess Widerstand zu leisten. Nur die „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) lehnt den Privatisierungsprozess in wichtigen Bereichen der kosovarischen Wirtschaft ab. Diese Stellungnahme führt gelegentlich zu Missverständnissen.

Knapp 95 % der Privatunternehmen in Kosova sind jedoch kleine private Familienunternehmen. Gegen diese „ Arbeiter mit eigenem Risiko“ will VV selbstverständlich nicht vorgehen. Entscheidend ist der Kampf gegen die Privatisierung der Rohstoffreichtümer und der rentablen öffentlichen Großunternehmen. Immer schärfer wenden sich Teile der Gewerkschaften gegen den Privatisierungsprozess. Besonders der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft Kosovas Hasan Abazi lehnt den Prozess entschieden ab. Immer stärker wird innerhalb der Gewerkschaft, die Forderung nach einer anderen - einer wirklichen Gewerkschaftspolitik-. Diese Politik hat als elementare Voraussetzung, den Privatisierungsprozess zu stoppen, bereits privatisierte rentable Unternehmen wieder zu vergesellschaften, sowie die älteren Arbeiter die meist kurz vor der Pension stehen entsprechend abzufinden.