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Am 14. Mai vor
den Redaktionsferien veröffentlichten wir diese redaktionelle
Mitteilung:
Etwas mehr als 40 Leute
kamen am 12. Mai 2014 um 19.30 Uhr in den
Berlin-Kreuzberger Mehringhof zu der von der
TREND-Redaktion organisierten
Film- und
Diskussionsveranstaltung „Fünf Jahre Kampf ums Feld“.
Der gut 70 Minuten dauernde Film – ein Zusammenschnitt
aus verschiedenen Video-Dokumentationen – errinnerte mit
eindringlichen Bildern an den 20. Juni 2009, als
Zehntausende versuchten, den mehrfach eingezäunten und
schwer bewachten Flughafen zu „squatten“. Die Forderung
nach Öffnung des Flughafengeländes war bereits ein Jahr
alt, als dieser bundesweit organisierte Aktionstag
ablief. „Squat Tempelhof“ hatte zuvor mit kleinen
Aktionen auf die drohende Privatisierung des Geländes
aufmerksam gemacht und in zäher Kleinarbeit die Öffnung
im Kiez popularisiert.
In der anschließenden Aussprache ging es zunächst um die
Frage, warum in der Folgezeit die radikaleren Kräfte
sich weitestgehend aus diesem Politikfeld zurückgezogen
haben, so dass nun ein legalistisches Politikverständnis
im Kampf um das kollektive Recht der uneingeschränkten
öffentlichen Nutzung des Geländes den Mainstream unter
den heutigen AktivistInnen bildet. Gleichwohl wurde
deutlich hervorgehoben, dass die Teilnahme an der
Volksabstimmung unbedingt wichtig ist, um den
öffentlichen Raum vor privatkapitalistischer
Verwertung zu schützen.
Mehrere RednerInnen betonten, dass zur Verteidigung des
öffentlichen Raums „reformistische“ und „radikale“
Kräfte sich über ihre bisherigen Differenzen hinweg
wieder zusammenschließen müssen – gerade auch nach dem
25. Mai; egal ob die Abstimmung gewonnen oder verloren
wird. Sie optierten mit unterschiedlichen Argumenten für
ein Meeting aller Strömungen,
um gemeinsam Bilanz zu ziehen, die Lage nach der
Volksabstimmung einzuschätzen und eine gemeinsame Praxis
für „die Zeit danach“ zu erörtern.
Unsere
Redaktionsferien dauern bis zum
15. Juni 2014, so dass wir
leider diesen politisch sinnvollen Vorschlag
bis zu diesem Termin nicht
publizistisch unterstützen können.
Wir drücken aber ganz fest
unsere Daumen in der Hoffnung, dass es zu so einem
Ratschlag kommt, der den Kampf
gegen die kapitalistische Verwertung städtischen Raums
wieder auf eine breite politische
Grundlage aller linken Spektren
stellt.
Karl-Heinz Schubert
Am 25.Mai 2014
stimmte eine deutliche Mehrheit (739.124) gegen die Bebauung und
für 100% Tempelhofer Feld.
Quelle:
https://www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/ve2014_tfeld/presse/20140605VE.pdf
Seitdem kommt eine
Debatte über den Umgang mit dieser Entscheidung im linken
Spektrum außergewöhnlich zögerlich in Gang.
Katrin Lompscher wünscht sich zuvorderst laut Tagesspiegel
vom 3.6.14 ein "Wiesen-Parlament", um "Buchstaben und
Geist des Gesetzes gerecht zu werden.", während ein anderer
Teil der stadtpolitischen Linken, weiterhin die Debatte um das
kollektive Recht auf Stadt auf die Lösung
der brennenden Wohnungsfrage durch Rekommunalisierung verkürzt
und dadurch die grundlegenden Fragen über die (Rück-)Eroberung
von öffentlichem Raum ausgeblendet werden.
Unbeschadet dessen
erschien in Folge des Volksentscheidergebnisses ein
bemerkenswerter Artikel mit dem Titel "Volksentscheid
erzwingt neue Liegenschaftspolitik", in dem im Rahmen einer
Zustandsbeschreibung festgestellt wurde:
"Neben dem Land Berlin und dem Bund regieren Investoren- und
Immobilien-Lobbys die Stadt. Ihr quasi unbegrenzter Kreditzugang
erlaubt Gebäude zu bauen, in denen hohe Knappheitsrenditen und
Erträge erzielt werden. Der “Kurzzeit-Investor” – früher auch
Immobilien-Spekulant genannt – besorgt kurzfristiges Geld,
saniert schnell und brutal, und hinterlässt nach dem
Weiterverkauf eine ächzende Mieterschaft, die zwischen Auszug
und “Flucht ins Eigentum” abwägen muß.
Die Lobbys funktionieren wie ein gigantisches Netz, das
gemeinsam Wert, Mietpreise und Zinsen antreibt, und MieterInnen
und Bürger in Not und Auszug treibt. "
Noch ist die
Redaktion vollzählig "an Bord", sodass wir erst in der nächsten
Woche ausführlicher zum Tempelhofer Feld berichten können.
Berlin, den 11.
Juni 2014
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