Vorbemerkung:
Der Artikel wurde am 09.
Juni 14 während der
TREND-Redaktionsferien verfasst.
Eine aktuelle Fortsetzung zum Thema folgt demnächst.
Die französischen Neofaschisten sind im
Höhenflug – und ziehen
leider auch Wähler/inne/n unter
gewerkschaftlich orientierten Lohnabhängigen an. Eine durch
die Tageszeitung
,L’Humanité‘
publizierte Umfrage zum Wahlverhalten von
Gewerkschaftssympathisant/inn/en sorgt für Diskussionen.
Unterdessen sind viele Reaktionen in Deutschland eher
abwiegelnd, wie das Beispiel der deutschen Partnerkommunen von
rechtsextrem regierten Rathäusern in Frankreich belegt…
Es ist selten genug:
Ausnahmsweise ist man geneigt, aus progressiver Sicht dem
deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einmal Recht zu
geben. Am Dienstag, den 27. Mai 14 erklärte er in Berlin:
„„Nicht nur unsere französischen Kollegen, sondern auch wir
müssen uns Gedanken machen, welche Fehler wir gemacht haben,
wenn ein Viertel der Wähler für eine nicht einfach
rechtsgerichtete, sondern für eine faschistische Partei gestimmt
hat.“ Das ist zwar insofern Heuchelei, als Schäuble wohl keine
Kritik am deutschen Dominanzverhalten in der EU intendierte.
Aber seine Charakterisierung des Front National (FN), der soeben
knapp 25 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den
Europaparlamentswahlen in Frankreich erhalten hatte, hebt sich
wohltuend von den inhaltsleeren Worthülsen ab, die die Partei
als angeblich „populistisch“ darstellen.
Die Nachricht scheint unterdessen beileibe nicht bei allen
Parteifreunden Schäubles angekommen zu sein. Dies zeigte sich
jüngst in den deutschen Partnerstädten jener französischen
Kommunen, die seit den Rathauswahlen von Ende März d.J. nun
rechtsextrem regiert werden. Der FN kontrolliert nun elf
Rathäuser, und die meisten der betreffenden Städte und Gemeinden
haben Partnerkommunen in Deutschland. Mehrere von ihnen
signalisierten nach den Wahlsiegen der französischen
Neofaschisten, dass absolute Normalität herrsche.
Triberg in Baden-Württemberg beispielsweise ist seit 51 Jahren
mit Fréjus an der Côte d’Azur liiert. Dort regiert nun der
26jährige rechtsextreme Bürgermeister David Rachline, der in der
Vergangenheit auch Kontakte zu dem antisemitischen Ideologen
Dieudonné M’bala M’bala hielt. Der Triberger CDU-Bürgermeister
Gallus Strobel sieht bislang keinen Grund, die
Städtepartnerschaft in Frage zu stellen. Die Schwäbische Zeitung
zitierte ihn Mitte April 14 mit folgenden Worten: „Außerdem hält
der Bürgermeister den FN auch nicht für rechtsextrem, und
konservativ zu wählen, sei legitim. Nach der Wahl hat der
Bürgermeister seinem Amtskollegen schriftlich gratuliert, bald
möchte er nach Frankreich fahren und sich ein eigenes Bild
machen. Er werde die Partnerschaft mit allen Mitteln
verteidigen.“ Ähnlich fiel die Reaktion in Bad Wildbad aus,
dessen Partnerstadt Cogolin einen FN-Bürgermeister mit absoluter
Mehrheit ins Amt wählte. Dessen baden-württembergischer
Amtskollege Klaus Mack „hat seinem neuen Kollegen gratuliert und
für die Pflege der Städtepartnerschaft eine gute Zusammenarbeit
angeboten.“ So schreibt es der Schwarzwälder Bote.
Hingegen bezog man im Rathaus von Heilbronn, ebenfalls in
Baden-Württemberg gelegen, eine offenere Position gegenüber dem
FN-regierten Béziers: „Ob die politischen Verhältnisse in
Béziers sich auf die offiziellen Beziehungen auswirken, das wird
die Zukunft zeigen.“ In Belgien und Luxemburg hingegen kündigten
drei Kommunen – Farciennes, Avron und Diekirch – ihre
Partnerschaft mit nunmehr rechtsextrem regierten Kommunen in
Frankreich fristlos auf.
Die SPD-regierte Stadt Herne im Ruhrgebiet will ihre Verbindung
zu Hénin-Beaumont, dessen neuer Bürgermeister der
Generalsekretär des FN – Steeve Briois – ist, ihrerseits
„überprüfen“. Eine offizielle Entscheidung dazu steht noch aus;
die SPD-Fraktion im Stadtrat wünscht jedoch jedenfalls nicht an
den, in Kürze stattfindenden Feierlichkeiten zum 60jährigen
Bestehen der Städtepartnerschaft teilzunehmen. Eine ähnliche
Linie fuhr im Zeitraum zwischen 1997 und 2002, als die
rechtsextreme Bürgermeisterin Catherine Mégret die Marseiller
Trabantenstadt Vitrolles regierte, die Stadt Mörfelden-Walldorf
(in der Nähe von Frankfurt/Main). Sie fror - mit einer eindeutig
politisch-antirassistischen Begründung - alle Beziehungen zu
Vitrolles auf der offiziellen Ebene ein, hielt jedoch
gleichzeitig den Austausch von Schüler/innen und andere
zivilgesellschaftlichen Kontakte aufrecht. Dieses Verhalten in
der jüngeren Geschichte könnte eventuell als Vorbild dienen.
Unangenehme Normalität?
Auch in weiten Teilen Frankreichs wird unterdessen Normalität
signalisiert, während die extreme Rechte ihren größten
historischen Erfolg seit dem Zweiten Weltkrieg feiern konnte.
Die etablierten Parteien wursteln genau so weiter wie bisher
auch: Der sozialdemokratische Präsident François Hollande und
sein Premierminister Manuel Valls erklärten am Tag nach der
Europaparlamentswahl, sie könnten ihren „Reformkurs“ nur
bestätigen. Also jene wirtschaftsliberale Politik, die nicht
einmal mehr in Ansätzen als sozialdemokratisch bezeichnet werden
kann, 41 Milliarden Euro Steuergeschenke an die Unternehmen mit
dem Exekutieren von „Sparzwängen“ kombiniert - und aufgrund
derer die Linkswählerschaft desorientiert ist oder bei
Abstimmungen zu Hause bleibt.
Die konservativ-wirtschaftsliberale UMP ihrerseits ist tief in
unglaubliche Korruptionsaffären und Machtkämpfe verstrickt Am
Abend nach der Europawahl sah Ex-Premierminister François Fillon
sogar ihr Überleben als Partei infrage gestellt. Nunmehr
übernahm er allerdings mit zwei anderen früheren Regierungschefs
zusammen den Interimsvorsitz (bis zum geplanten Parteitag am 12.
Oktober d.J.), nachdem der Parteivorsitzende Jean-François Copé
seinen Hut nehmen bzw. auffressen musste. Während feuern die
Anhänger des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, die dessen
„Rückkehr“ für das Wahljahr 2017 vorbereiten möchten, bereits
die ersten Schüsse auf die neue Interimsführung ab und wollen
die provisorische Leitung lieber eigenen Leuten wie
Ex-Bildungsminister Luc Chatel zuschanzen.
Die etablierten Parteiapparate verhalten sich jedenfalls, als
bestünde keinerlei rechtsextreme Gefahr, oder sind zu einem
Gegensteuern gar nicht mehr in der Lage. Unterdessen ergab eine
am 06. Juni 14 publizierte Umfrage, dass 65 % der Französinnen
und Franzosen sich eine „Auflösung“ der UMP und ihre Ersetzung
durch eine „andere Oppositionspartei“ wünschten. Dieselbe
Umfrage ergab ebenfalls, dass der stärkste Anteil der Befragten
(34 %) den Front National als „wichtigste Oppositionskraft“
gegen die amtierende Regierung benennt; nur 14 % nennen die UMP.
Im Mai 2013 waren es noch 21 %, welche die UMP nannten, und 19 %
bezeichneten damals den FN.
Dennoch ist die Situation widersprüchlich: In einer Umfrage, die
am Dienstag und Mittwoch nach der Europaparlamentswahl (d.J. 26.
und 27. Mai 14) durchgeführt wurde, erklären 65 Prozent der
befragten Französinnen und Franzosen, das jüngste Abschneiden
des FN sei „beunruhigend“ für die Demokratie im Lande.
Gleichzeitig erklären jedoch 53 Prozent, der FN sei eine normale
„Partei wie jede andere auch“ – dieselbe Antwort erzielte jedoch
noch nach den Kommunalwahlen eine um fünf Prozentpunkt höhere
Zustimmung. Die widersprüchlichen Aussagen belegen, dass es eben
immer auch darauf ankommt, wie die Frage gerade formuliert
worden ist.
Sicherlich muss man vermeiden, der Propaganda des Front National
in eigener Sache auf den Leim zu gehen. Er bezeichnet sich nun
lautstark landauf, landab immer wieder als „stärkste Partei in
Frankreich“. Schon vor dem Wahltag am 25. Mai 14 hatte er
entsprechende Plakate drucken lassen – mit der Aufschrift „Erste
Partei Frankreichs“ -, die auffällig im Hintergrund prangten,
als seine Chefin Marine Le Pen in der Wahlnacht vor die Kameras
trat. Von einer solchen Situation ist er jedoch, trotz seinem
ersten Platz bei den Europaparlamentswahlen, noch weit entfernt.
Elf Rathäuser stellen nur einen Bruchteil der französischen
Kommunalregierungen dar – Frankreich weist 36.000 Gemeinden auf,
davon werden 3.000 von parteigebundenen Bürgermeistern regiert,
die kleineren Kommunen dagegen von parteifreien Listen. Zu
Jahresanfang beanspruchte die rechtsextreme Partei offiziell,
74.000 Mitglieder zu haben. Die Erfahrung lehrt, dass der FN in
der Vergangenheit regelmäßig gut halb so viele Mitglieder
aufwies, wie er in der Öffentlichkeit angab. Nun wird er
zweifellos seine neu errungene „Glaubwürdigkeit“ als Partei mit
realen Erfolgschancen nutzen, um zu rekrutieren und die
erheblichen Löcher in seiner Personaldecke – vor allem
landesweit in der Fläche - aufzufüllen.
Die Wählerschaft des FN weist eine überdurchschnittliche
Repräsentation der sozialen Unterklassen auf. Marine Le Pen hat
nicht einmal Unrecht, wenn sie in ihrem SPIEGEL-Interview in der
Ausgabe vom 02. Juni 14 unterstreicht, der Unterschied zwischen
ihrer Partei und der AfD (Alternative für Deutschland) liege im
stärker elitären Charakter der letztgenannten Kraft. Auch der FN
war noch in den 1980er Jahren vor allem eine Partei
radikalisierter Mittelklassen und Kleinbürger, die sich von der
bürgerlichen Rechten ablösten - unter anderem weil sie als
Kleinunternehmer, Ladenbesitzer oder Selbständige durch die
wachsende Kapitalkonzentration wirtschaftlich den Verlust ihrer
Existenz fürchte mussten. Anders als die britische UKIP oder die
deutsche AfD hat der Front National jedoch in den Jahren um 1990
einen tiefgreifenden Wandel in Diskurs und Programmatik
vollzogen, eine Art „national-soziale Wende“.
FN ungleich AfD
Ausgehend von der Prognose, mit dem Fall der Berliner Mauer und
der Implosion der UdSSR vollziehe sich „der Tod des Marxismus“
und überhaupt jeglicher linker Alternative, baute der FN darauf,
nun als „Fundamentalopposition gegen das System“ punkten zu
können. Dadurch glaubte er, seine bisherige Wählerschaft
verdoppeln zu können: Nachdem er bis dahin eher radikalisierte
konservative Mittelklassen anzog, setzte er nun darauf, nochmals
zehn bis fünfzehn Prozent der Wählerschaft von der Linken
abziehen zu können. Dadurch glaubte er, in eine Position zu
kommen, von welcher aus er die Machtfrage stellen könne. Bislang
ist diese Rechnung nur unvollständig aufgegangen. Beide
unterschiedlichen Wählerschaften, die er anspricht, gleichzeitig
zu gewinnen und dauerhaft zu behalten – dies erwies sich bislang
für den FN als schwierig, da beide nicht auf denselben Diskurs
reagieren.
Derzeit sind es deswegen eher die Unterklassenwähler, die beim
FN überrepräsentiert sind, während die reaktionären
Mittelständler oft eher zu den konservativen Parteien
zurückkehrten. Anders sieht die Verteilung wiederum in der
aktiven Mitgliedschaft aus, wo zumindest in den Großstädten eher
Mitteklassenangehörige den Ton angeben.
Besonders beeindruckend fiel bei den jüngsten
Europaparlamentswahlen das Abschneiden des FN in bestimmten
sozialen Gruppen aus. Allerdings ist insofern Vorsicht geboten,
als die Statistiken durch die hohe Wahlenthaltung – im
Landesdurchschnitt betrug sie laut Endergebnis genau 57,57
Prozent – verzerrt werden. Bei der jüngsten Europawahl erhielt
der FN 4,7 Millionen Stimmen, was einen Rekordwert bei Wahlen
dieses Typs darstellt, allerdings erheblich unter den 6,4
Millionen bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren liegt.
Damals entsprach dieses Ergebnis einem Anteil von knapp 18
Prozent.
Glaubt man den Statistiken, so wurde in der jüngeren Generation
– mit 30 Prozent der Wähler/innen im Alter zwischen 18 und 35
(in der vergangenen Ausgabe schrieben wir fälschlich „der unter
30jährigen“, es muss richtig lauten: „der unter 35jährigen“- –
und in der Arbeiterschaft, mit 43 Prozent der Stimmen, besonders
stark rechtsextrem gewählt. Dabei muss berücksichtigt werden,
dass in den selben gesellschaftlichen Gruppen auch eine noch
erheblich höhere Enthaltung als im Durchschnitt zu beobachten
war, und dass ein Teil der Arbeiterschaft zudem keine
französische Staatsbürgerschaft aufweist. Dennoch können diese
Zahlen nicht beruhigen. Bei der deutschen NPD während ihrer
ersten Erfolgswelle von 1966 bis 69 lagen die Proportionen etwa
ziemlich umgekehrt: Jugend und Arbeiterschaft erwiesen sich
damals als relativ stabile Bastionen gegen den Einfluss der
damals starken NPD.
Aber wie in anderen europäischen Ländern, etwa Österreich oder
Dänemark, hat seitdem auch in Frankreich ein massiver Einbruch
der extremen Rechten in die Arbeiterwählerschaft stattgefunden.
Das Ende der parteikommunistischen Alternative, jedenfalls
sofern sie als Trägerin eines anderen Systems auftrat, und die
Bekehrung der Sozialdemokratie zu marktliberalen Dogmen
erleichterten dies erheblich. Die Jugend hingegen erscheint
relativ stark gespalten und polarisiert. Die ersten
Protestdemonstrationen, die am Donnerstag, den 29. Mai 14 – auch
in Frankreich war Feiertag – stattfanden, waren ganz überwiegend
von Jugendlichen, Oberschülerinnen und Studierenden getragen.
Rund 10.000 Menschen protestieren in verschiedenen Städten,
davon gut 4.000 in Paris, was jedoch noch ein vergleichsweise
zaghafter Anfang ist: Im Frühjahr 2002 demonstrierten anderthalb
Millionen gegen den Einzug Jean-Marie Le Pens in die Stichwahl
um die französische Präsidentschaft. Am Samstag, den 07. Juni
fanden, zum einjährigen Todestag des getöteten französischen
Antifaschisten Clément Méric, neue Proteste statt. In Paris
demonstrierten aus diesem Anlass rund 3.500 Personen, begleitet
von mehreren hundert Polizisten.
Wahlverhalten der Lohnabhängigen und Gewerkschaftssympathien
Besonders brisant scheinen die Ergebnisse einer Umfrage zum
Wahlverhalten gewerkschaftlich orientierter Lohnabhängiger, die
am 27.05.14 durch die KP-nahe Tageszeitung ,L’Humanité’ publik
wurde. Ihre Resultate sind sicherlich mit großer Vorsicht
auszuwerten: Einerseits wird bei den Befragten nicht ihre
Gewerkschaftsmitgliedschaft überprüft, sondern lediglich die
subjektive und selbsterklärte „Nähe zu einer Gewerkschaft“
abgefragt. Zum Anderen ist es auch hier so, dass am vorletzten
Sonntag die Stimmenthaltung die mit Abstand stärkste Partei
darstellte. (Unter den „gewerkschaftsnahen“ Lohnabhängigen
betrug die Stimmenthaltung 53 % - und lag damit unterhalb des
Durchschnitts -, unter den „nicht gewerkschaftlich orientierten“
abhängig Beschäftigten lag sie dagegen bei weit
überdurchschnittlichen 69 %.)
Dennoch sind die Ergebnisse insofern aussagekräftig, als bei
jeder Wahl seit mindestens 1995 dieselbe Befragung nach
demselben Strickmuster durchgeführt wird, so dass zumindest
Vergleiche von einem Ergebnis zum anderen angestellt werden
können. Die diesjährigen Resultate sind frappierend. Bislang
wiesen zwar die – selbsterklärten – Gewerkschaftssympathisanten
bei den eher rechten Beschäftigtenorganisationen wie dem
christlichen Gewerkschaftsbund CFTC oder der historisch
antikommunistisch geprägten FO hohe Anteil von rechtsextrem
Stimmenden auf. Um die zwanzig Prozent waren hier seit Jahren
die Regel. Doch eher links eingestufte Gewerkschaften, wie die
Bildungsgewerkschaft FSU oder der Zusammenschluss alternativer
Basisgewerkschaften (vom Typ SUD), also die Union syndicale
Solidaires, davon nur in geringem Ausmaß berührt.
Am Wahlsonntag stimmten jedoch 27 Prozent derer, die eine – wie
vage auch immer – Sympathie für SUD/Solidaires angaben und die
nicht zu Hause blieben, für den Front National. Bei den
selbsterklärten Sympathisanten der „postkommunistischen“ CGT
sind es 22, bei FO 33 und bei den „nicht gewerkschaftlich
orientierten“ Lohnabhängigen 34 Prozent. Hingegen schneidet die
konservativ-wirtschaftsliberale UMP überall als Splitterpartei
ab; unter den Anhänger/inne/n der Union syndicale Solidaires
erhielt sie demnach 2 % der Stimmen, unter denen der CGT 3 %,
bei den nicht gewerkschaftlich orientierten Lohnabhängigen
hingegen immerhin 17 %.
Die Union syndicale Solidaires reagierte durch die
Veröffentlichung eines Kommuniqués, in welchem sie (zum Teil zu
Recht) die Methode der Umfrage kritisierte. Diese Umfrage, die
durch das Meinungsforschungsinstitut IFOP im Auftrag der
Tageszeitung ,L’Humanité‘ durchgeführt wurde, weist tatsächlich
nur begrenzte Aussagekraft auf, aus den oben angeführten
Gründen. Zumindest in den grundlegenden Proportionen sind ihre
Aussagen hingegen durchaus glaubwürdig, in dem Sinne, dass sie
reale Tendenzen aufzeigen. Trotz allem kann der Verweis auf
diese methodischen Grenzen absolut nicht genügen, und Beruhigung
wäre wirklich fehl am Platze…
Eine Art Querfront existiert somit zumindest in vielen Köpfen.
Bislang kaum oder gar nicht in den Organisationen: In Frankreich
prägt die Links-Rechts-Spaltung bislang, weitaus stärker als
etwa in Deutschland, das soziale und politische Leben bis in den
Alltag hinein. Aber wenn die eigene soziale Basis, an die man
sich etwa bei Betriebsratswahlen wendet, in relevanten Teilen so
wählt, dann können davon die Organisationen auf Dauer nicht
unberührt bleiben. Und sei es nur, dass sie sich immer weniger
trauen, Themen wie den Kampf gegen Rassismus aufzugreifen, den
bislang die Mehrzahl der französischen Gewerkschaften deutlich
mittrug.
Editorische
Hinweise
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diesen Artikel vom Autor für diese Ausgabe.
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