trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Die politischen Ziele der Lëvizja VETËVENDOSJE! in Kosova Text der "Bewegung für Selbstbestimmung" (VV)   Übersetzung Max Brym		5-6/2015 trend onlinezeitung
„Die (Bewegung für SELBST-BESTIMMUNG!) ist eine politische Bewegung, die im Jahr 2005 gegründet wurde. Der Ursprung der Bewegung liegt in den vielen Aktivitäten und Aktionen des KAN (Kosova Action Network). KAN setzte sich damals für die Schaffung einer aktiven Bürgerschaft in Kosova ein. Ziel war die Förderung universeller Werte im Bereich der Menschenrechte, sowie Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit . Am 12. Juni 2005 wurde der Slogan “KEINE VERHANDLUNGEN – SELBST-BESTIMMUNG” an die Wände rund um das Hauptquartier der UN-Mission in Kosova (UNMIK) geschrieben und damit die endgültige Transformation des KAN in Lëvizja VETEVENDOSJE!markiert. Im gleichen Monat hat die Bewegung die erste Ausgabe ihrer Zeitung "VETËVENDOSJE" mit landesweiter Verbreitung veröffentlicht. Im selbem Jahr wuchs die „Bewegung für SELBST-BESTIMMUNG!“ eine Basiskampagne, die sich durch ihre Mitgliedsbeiträge finanzierte .Niederlassungen wurden in den größten Städten Kosovas etabliert. Die Hauptaktivitäten von 2005-2009 waren unter anderem direkte politische Aktionen in städtischen und ländlichen Gebieten, Runde Tische, Mobilisierungskampagnen, Proteste und Demonstrationen, die auf einen gemeinsamen Kampf für das Volk Kosovas sowie für Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität des Landes abzielten.Die Bewegung für SELBST-BESTIMMUNG!hat sich aktiv gegen die UN Resolution1244 des Sicherheitsrats gestellt,die Kosova trotz derEntscheidung desInternationalen Gerichtshofszugunsten der UnabhängigkeitKosovas bis heute als ein als Teil von Serbien ansieht. Im Jahr 2010 nahm Lëvizja VETËVENDOSJE! zum ersten Mal an allgemeinen Wahlen teil und wurdemit12,66% der Stimmen die drittgrößte politische Kraft in Kosova, wobei derWahlprozess laut EU-Wahlbeobachtungsorganisationen durch massive -Wahlfälschung und Manipulation durch die regierenden Parteien geprägt war.Von hier an entwickelte sich die Bewegung zur aktivsten Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments.Seit dem Einzug in das Parlament haben sich die Ziele derBewegung nicht verändert, da die Unabhängigkeitserklärung von 2008 weder zu Souveränität noch zu territorialer Integrität von Kosova führte. Über 20%des Landes stehen nach wie vor unter derKontrolle der parallelen bewaffneten kriminellen Strukturen, die direkt vom serbischen Staat finanziert und unterstützt werden. Währenddessen haben staatliche Institutionen Kosovas keine Kontrolle über die nördlicheGrenze zu Serbien und entscheiden nur in sehr geringem Maße über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, in dem die Arbeitslosigkeit bei45%liegt. Das Hauptprinzip der Bewegung für SELBST-BESTIMMUNG! ist das Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes. Dieses basiert auf der Überzeugung, dass Freiheit wenig bedeutet, wenn die Menschen keine Wahl in Bezug auf ihre gemeinsame Zukunft haben.Wir glauben, dass in einer Demokratie politische Rechte und Menschenrechte Hand in Hand mit wirtschaftlichen Rechten gehen sollten.Daher betonen wir in unserem politischenProgramm eine Mitte-Links-Politik, die aufwirtschaftliche Entwicklung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine eigene Produktionswirtschaft sowie auf Investitionen in Bildung und Ausbildung und eine gerechte Einkommensverteilung durch progressive Besteuerung abzielt.Wir glauben, dass der Staat in Kosova eine wichtige Rolle bei der Förderung der Entwicklung der wichtigsten strategischen Wirtschaftssektoren spielen und zugleichseiner Verpflichtung nachkommen sollte, den sozialen Wohlstand von Bürgerinnen und Bürgern der Republik zu sichern.Wir sehendie Zukunft unseres Landes festeingebettet in und verbunden mit einem demokratischen und sozialenEuropa. Aus diesem Grund unterstützen wir dieMitgliedschaft Kosovas in der Europäischen Union. Die Ziele der Bewegung wurden 2010 um die 100 Punkte des"Politischen Programms" erweitert.Sie wurden in der"Regierungs- Alternative" weiterentwickelt und definiert, die im Januar2013durch die Generalversammlung der Bewegung gewählt wurde.Weiterhin wurden die wichtigsten Aktivitäten der Bewegung durch die Aktivitäten innerhalb des Parlaments und anderer staatlicher Einrichtungen erweitert. Im November 2013 nahm die Bewegung für SELBST-BESTIMMUNG! zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen in Kosova teil und gewann die Wahl desBürgermeisters in der Hauptstadt Prishtina. Gleichzeitig gewann sie einige Sitze in den lokalen Versammlungen der meisten Gemeinden des Landes. Seitden Parlamentswahlenihm Jahr2014 hat sich die Bewegung für SELBST-BESTIMMUNG! zurgrößten formalen Opposition gegen die derzeitige Rechtsregierung entwickelt. Sie stellt 16 Abgeordnete im Parlament, in dem albanischePolitiker mit insgesamt100 Sitzplätzen vertreten sind.Mit ihrer Arbeit auf zentraler und lokaler Ebene ist die Bewegung für SELBST BESTIMMUNG! die einzige linke Alternative zu fünfzehn Jahren rechter Regierungen und Richtungen geworden, die Kosova weiter indie Verarmung geführt haben. Im Juni2 015 feiert die „Bewegung für SELBST BESTIMMUNG“ ihren10. Jahrestag. Er markiert den Beginneines neuen Jahrzehnts, in dem man siestärker,selbstbewusster und besser vorbereitet als je zuvor bei der Erreichung ihrer politischen Hauptziele für die Bürgerinnen und Bürger von Kosova vorfinden wird.“