Am 14 Mai 2017 wurde in
Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Dies
galt als „kleine Bundestagswahl", weil jeder fünfte
Wahlberechtigte der BRD aus diesem Bundesland kommt
und im Herbst Bundestagswahlen sind.
Die rot-grünen
Regierungsparteien haben schwere Verluste und
wurden abgewählt, CDU und FDP haben stark an
Stimmen gewonnen und können vielleicht mit ganz
knapper Mehrheit eine Regierung bilden. Die Linke
hat auf dem niedrigen Niveau der letzten Wahlen
Stimmen gewonnen, scheiterte jedoch an der 5
Prozent Hürde. Die rechtspopulistische AfD kann in
den Landtag in NRW einziehen, aber ist auch bei
dieser Wahl sehr deutlich hinter ihren Ergebnissen
z.B. in Baden-Württemberg
zurückgeblieben, wo sie in der Industriestadt
Mannheim und weiteren Orten sogar Direktmandate
gewinnen konnte. Die Piraten die im Landtag bisher
stark vertreten waren kommen nur noch auf rund 1
Prozent.
Die Wahlbeteiligung hat etwas
zugenommen, doch sind die Nichtwähler mit etwa 34
Prozent aller Wahlberechtigten wieder klar die
stärkste Wählergruppe. Hinzu kommt das „sonstige
Parteien", ungültige Wähler und Piraten zusammen
über 5 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen und
vom Parlament nicht vertreten werden, wodurch auch
diese neue Landesregierung nicht fest im Sattel
sitzen wird.
Die Linke hat zwar etwa 2,4
Prozent hinzu gewonnen, doch haben mit CDU, FDP,
AFD und möglicherweise noch sonstigen Parteien
viele Andere Parteien mehr dazu gewonnen. Aufgrund
ihrer derzeitigen Stellung als „Oppositionsführung"
im Bundestag war gehofft und erwartet worden, das
sie mit Fraktionsstärke in den Landtag einziehen
würde.
Hochgerechnet auf den Bund
bedeutet dies, dass Die Linke nicht viel Luft über
5 Prozent hat und Bundesweit ein scheitern nicht
ausgeschlossen ist, wie das der ehemaligen PDS
schon geschehen ist. Tendenzen wie das weitere
Scheitern der „Brexiter" in Großbritannien oder
Chaos durch die staatskapitalistische Regierung in
Venezuela oder auch Rückschläge aufgrund der
eigenen Politik könnten Die Linke weiter schwächen.
Das Hauptproblem von Die Linke
ist, das sie nicht auf den wissenschaftlichen
Sozialismus von Marx und Engels zurück greift, und
in diesem Sinne keine revolutionäre Realpolitik
betreibt für die Rosa Luxemburg eingetreten ist.
Gerade Die Linke NRW besteht aus extremen Gegnern
des Bedingungslosen Grundeinkommens und verteidigt
mit der Lohnarbeit einen wesentlichen Eckpfeiler
des kapitalistischen Wirtschaftssystems, wie sie
auch den Nationalstaat als kapitalistische
Institution verteidigt und fördert. Auch Banken,
Geld, Profit und Währungen möchte Die Linke
nicht abschaffen. Das kapitalistische
Wirtschaftssystem soll und kann angeblich auch
sozial und demokratisch gestaltet werden, das
möchte Die Linke durch Politik in den bürgerlichen
Parlamenten erreichen. Außerparlamentarische
Aktivitäten, soweit vorhanden, dienen nur dem Zweck
die Parlamentslinke und damit die Bürokratie zu
stärken.
Der Kapitalismus funktioniert
aber auf Dauer nicht und erzeugt immer ein Defizit
das durch Verschuldung, „Wachstum", Imperialismus,
Kriege, Inflation usw. ausgeglichen werden muss, so
lange es eben geht.
Solch ein extrem krisenhaftes
Wirtschaftssystem verträgt keine Demokratie und
erzeugt notwendig die Bürokratie, eine abgehobene
und privilegierte Schicht von Politikern,
Funktionären und entsprechenden Parteien. Durch
diese Bürokratie wird die staatskapitalistische und
kapitalistische Politik durchgesetzt und
Alternativen werden verhindert. Die Abschaffung der
unsäglichen Privilegien der Politiker und Parteien
sind daher leider für die NRW Linke kein Thema, im
Gegenteil will sie nur einen größeren Anteil davon.
Die Linke ist keine Partei die sich von anderen
Parteien unterscheidet, und das macht sie in
breiten Schichten der Bevölkerung unglaubwürdig.
Sie ist kein Hoffnungsträger zur Überwindung des
unsinnigen, ungerechten, unsozialen und
undemokratischen Wirtschaftssystems mit seinen
Herrschenden Klassen aus Bürokraten und
Kapitalisten. Die Linke ist keine Opposition
sondern Teil dieser untergehenden Gesellschaft.
Die staatskapitalistische
Ausrichtung der Partei Die Linke führt notwendig
nicht nur zu Bürokratie, sondern auch zu extremem
Sektierertum. Führende Bürokraten des NRW
Landesverbandes treten für „Großpalästina",
„Großkurdistan", „Großrussland", Großisrael,
Großbritannien usw. ein, was die Gesellschaft
extrem spaltet und sogar innerhalb der Partei Die
Linke zu großen Auseinandersetzungen führt. Genau
diese Haltung hat Rosa Luxemburg zutiefst abgelehnt
und in ihrem Heimatland Polen deshalb sogar extra
eine eigene Sozialistische Partei gegründet.
Sozialisten spalten und sektieren die Gesellschaft
nicht, ganz im Gegenteil möchten wir alle
Nationalitäten einladen mit uns gemeinsam und
gleichberechtigt für eine sozialistische Zukunft zu
kämpfen.
Die Linke spaltet und sektiert
jedoch nicht nur in Nationalitäten, sondern auch
anhand der Weltanschauungen. In Die Linke NRW haben
bürgerliche Atheisten und Religionsgegner großen
Einfluss, und deren Hauptfeind sind andere
Weltanschauungen, deren Mitglieder sie intern als
„Religioten" bezeichnen. Diese bürgerliche Strömung
hat den antiislamischen Rassismus erst aufgebracht
und versucht auch gegen andere Religionen und
Weltanschauungen Stimmung zu machen. Solche
Denkweisen und Methoden haben absolut nicht das
geringste mit dem Dialektischen Materialismus und
der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse von
Marx und Engels zu tun.
Die Linken Bürokraten verstehen
sich als Lobbyisten von Nationalitäten und
Weltanschauungen, und wollen auf kapitalistischer
Grundlage Politik für sie machen, vergraulen dafür
aber andere Nationalitäten und Weltanschauungen
gegen die sie dann sind.
Gemeinsam können wir jedoch alle
Probleme anpacken und jedem Menschen ein
anständiges und würdevolles leben ermöglichen.
Bürokraten, Nationalisten, Spalter und Sektierer
brauchen wir nicht, sie sind das Problem und nicht
die Lösung.
Liberale sind derzeit in
Deutschland die führende politische Kraft, neben
dem Merkel Flügel nun auch die wiedererstarkte FDP.
Populisten wie die AfD werden immer klarer als
Scharlatane, die eine große Gefahr für die
Gesellschaft darstellen, erkannt.
Die Linke muss sich von den
kapitalistischen Parteien grundlegend
unterscheiden, indem sie die unsäglichen
Privilegien der Politiker und Parteien angreift und
für deren Abschaffung kämpft. Und sie muss dem
Kapitalismus und Staatskapitalismus den Sozialismus
als Alternative entgegen halten.
Für solch eine Richtung wird es
sich lohnen zu kämpfen, und das werden breitere
Schichten auch mehr und mehr tun. Und sie werden es
auch tun können, weil die Bürokratie mit ihrem
Sektierertum und ihrem Staatskapitalismus nur
spaltet und den Kampf blockiert.
Gemeinsam werden wir die
Gesellschaft der Zukunft erkämpfen, denn es ist
doch egal ob wir Kurden, Türken, Araber, Deutsche,
Russen, Europäer, Asiaten, Afrikaner oder was auch
immer sind. Und es ist doch egal, ob wir Christen,
Mohammedaner, Juden, Buddhisten, Konfuzianer,
Taoisten, Hinduisten, Atheisten oder was auch immer
sind. Auf jeden Einzelnen kommt es an, wir werden
uns immer mehr vernetzen, immer mehr die Lage
diskutieren und alle Spaltungen, Verhetzungen,
Kriege, Menschenrechtsverletzungen und das ganze
Elend, das die kapitalistische Wirtschaft erzeugt
beenden.
Es gibt mehr als genug, damit
alle Menschen gut leben können und alle Probleme
wie die Umweltzerstörung ernsthaft und energisch
angegangen werden können.
Das nächste Kapitel der
Menschheitsgeschichte werden nicht die Herrschenden
Klassen von Kapitalisten und Bürokraten schreiben,
sondern die Menschen selbst.
Quelle: Zusendung durch den Autor am
15.5.2017
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