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Wir wollen die
Hausbesetzungen in Münster am Köhlweg zum Anlass
nehmen, um zu analysieren, was durch die aktuelle
Form der Hausbesetzungen in Münster erreicht wird,
aber vor allem auch, was nicht erreicht wird.
Hintergrund unserer Überlegungen sind die sechs
Besetzungen die in der Stadt zwischen Oktober 2015
(Zollamt) und April 2017 (Köhlweg 17 & 19)
stattfanden.
In den bisherigen Aufrufen wurden immer wieder die
Ziele formuliert, durch die Besetzung eines Hauses
einen Raum zu schaffen, der Ausgangspunkt werden
soll für eine (Selbst-)
Organisierung der Nachbar*innenschaft und somit den
Aufbau von basisdemokratischen Strukturen von
unten. Gleichzeitig soll ein Raum geschaffen
werden, der frei ist von kapitalistischer
Profitlogik, bürokratischen Strukturen und der
einen Schutzraum für Menschen bietet, die von
gesellschaftlicher Diskriminierung betroffen sind.
Nicht zuletzt sollen die Besetzungen auch auf
symbolischer Ebene auf den Leerstand und die
gleichzeitige Aufwertung und Verdrängung in der
Stadt aufmerksam machen.
Wir teilen weitestgehend die in den Aufrufen
formulierte Analyse der jetzigen Stadtplanung:
"Menschen
werden verdrängt, (Lebens-)Räume genommen. Dieses
Problem ist nicht auf Münster beschränkt, sondern
ist ein Prozess, der in vielen Städten Deutschlands
und weltweit stattfindet. (Ungenutzte) Immobilien
gelten als Investitions- und Spekulationsobjekte.
Die Art von Stadtplanung orientiert sich an
Profitmaximierung und den Interessen weniger
handlungsbefähigter (sowie einer privilegierten
Mehrheit) unter Ausschluss vieler Betroffener. Für
Menschen, die finanziell oder institutionell
benachteiligt sind, bleibt dort oft kein Platz und
sie werden an den Stadtrand verdrängt. Städtische
soziale Strukturen sind starr und bürokratisch und
lassen sich kaum mitbestimmen. Im Gegensatz dazu
kann die Organisation von unten, z.B. im eigenen
Stadtviertel, dynamisch, kreativ und selbstbestimmt
sein. Im Konsens können Nachbar_innen über das
entscheiden, was sie selbst betrifft und eigene
Lebensräume gestalten."
(Aus dem Aufruf der Besetzung im Köhlweg)
Uns ist jedoch
nicht klar von welcher „priviligierten Mehrheit“
hier gesprochen wird. Vielmehr sehen wir in der
profitorientierten Stadtplanung ein anschauliches
Beispiel wie die große Mehrheit der Menschen
betroffen ist vom Kapitalismus. Wir alle sind auf
Lohn angewiesen; um unsere Miete zu bezahlen, die
Mieten steigen in immer mehr Vierteln… Diese
Verdrängungsmechanismen wirken unmittelbar oder
mittelbar auf uns alle, wenn auch auf verschiedene
Art und Weise: Habe ich eine Arbeit oder nicht? Bin
ich von strukturellen Rassismus betroffen und einen
deutschen Pass? Gelte ich als gesund? Habe ich
„gute“ Beziehugen?… So sehen wir eher eine
Minderheit von dieser Stadtplanung profitieren.
Mit dem Verweis auf eine Organisierung von unten
gehen die Besetzer*innen über die reine Ebene der
Kritik hinaus. Es werden Strukturen
gesellschaftlicher Organisierung angedeutet, die
eine Alternative zu den kritisierten darstellen
können. Hier sehen wir ein Potenzial, an dem wir
mit unserer Kritik anknüpfen wollen.
Die Überlegung, der undemokratischen
kapitalistischen Stadtplanung, eine
basisdemokratische Entscheidungsstruktur der
Menschen von unten entgegenzusetzen, halten wir für
richtig. Auch wir sehen im Stadtteil einen
geeigneten Ort der Basisorganisierung. Der Weg zu
einer Gesellschaft, die sich auf gemeinsamen Werten
demokratisch selbst verwaltet, kann nur an der
Basis der Gesellschaft beginnen. Die Nachbarschaft
ist nicht nur Wohnort, sondern ein Ort, der die
Möglichkeit bietet sich zu Begegnen und miteinander
in Beziehung zu gehen. Hier lassen sich auch
Menschen erreichen, die zum Beispiel an
Selbstorganisierungsprozessen am Arbeitsplatz nicht
beteiligt sein können, weil sie keiner Lohnarbeit
nach gehen (können). Die Nachbarschaft kann somit
einen Ausgangspunkt für soziale Kämpfe darstellen,
die über unmittelbare Kämpfe um Wohnraum
hinausgehen. Solidarische Strukturen können hier
geschaffen und gestärkt werden. Durch diese können
wir den vielen scheinbar individuellen Problemen in
einem gemeinsamen Kampf entgegentreten. So
überwinden wir unser Gefühl der Isoliertheit und
können uns kollektiv fragen, wie wir leben wollen,
was wir dafür brauchen und wo wir anfangen.
Jedoch glauben wir nicht, dass die Art und Weise
wie Hausbesetzungen aktuell stattfinden einen
geeigneten ersten Schritt bei dem Aufbau
solidarische Strukturen von unten darstellen. An
erster Stelle müssen wir, die revolutionäre Linke,
uns gemeinsam mit Fragen von Basisorganisierung und
dem Aufbau von nachhaltigen Strukturen von unten
auseinandersetzen.
Was bedeutet Basisorganisierung und wer
organisiert sich wo mit wem? Wie können Strukturen
geschaffen werden, die Selbstorganisierung für
Viele ermöglichen? Wie können wir aus dem Wissen
der Menschen in dieser Stadt lernen und einen
kollektiven Prozess der Selbstermächtigung
anstoßen? Welche Rolle spielen bestehende
(zivilgesellschaftliche) Akteure? Was können wir
aus aktuellen und vergangenen Kämpfen der
Basisorganisierung lernen? Wie können wir an den
konkreten Problemen der Bevölkerung ansetzen und
widerständische Alltagspraxen entwickeln, die sich
nicht in Sozialarbeit verlieren? Wie können wir
verhindern neoliberal und/oder staatlich
vereinnahmt zu werden? Wie stellen wir sicher, dass
wir das Ziel eines gesamtgesellschaftlichen Wandels
im Auge behalten? Was macht
Selbstorganisierungsprozesse revolutionär?
Prozesse der Aneignung und Verteidigung von
selbstverwalteten Räumen und Orten sollten in
strategischer Verbindung mit diesen Fragen
stattfinden. Der Fokus sollte damit immer auf dem
Aufbau von gesellschaftlicher Organisierung liegen,
in dem die Besetzung eines Raumes durchaus ein
Mittel, aber nicht das endgültige Ziel darstellen
kann. Das Ziel ist gesellschaftlicher Wandel, hin
zu einem guten Leben für alle.
Was durch die bisherigen Besetzungen klar erreicht
wurde, ist, das Problem kapitalistischer
Stadtplanung stärker in die Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit zu rücken. Gebäude stehen leer und
verfallen, während Menschen sich die Wohnungen in
Münster nicht mehr leisten können und verdrängt
werden. Durch die Besetzungen konnten – für eine
kurze Zeit – Räume geschaffen werden, in denen sich
alternative Formen der Organisierung zumindest
andeuteten. In den besetzten Häusern werden Formen
einer horizontalen Entscheidungsfindung (bspw.
durch Konsensfindung) erprobt. Zudem gibt es Raum
für Menschen, sich kreativ auszuprobieren und
diesen nach gemeinsamen Vorstellungen selbst zu
gestalten.
Die Prozesse der alternativen Organisierung waren
bei den letzten Besetzungen jedoch nur für einen
kleinen Kreis an Leuten erfahrbar und
mitgestaltbar. Auch wenn der Anspruch der
Besetzer*innen durchaus ist, zugänglich und
anschlussfähig zu sein und stets eine offene
Einladung an die Nachbar*innen ausgesprochen wurde
(und auch welche vorbei gekommen sind, müssen wir
uns die Frage stellen, warum aus diesen Besetzungen
keine langfristigen und nachhaltigen
selbstorganisierten Strukturen entstehen (konnten).
Die Ansätze von Selbstorganisation erscheinen nur
projekthaft und wurden nicht verstetigt.
Dies bedeutet nicht umbedingt, dass die Räume
unbedingt ohne Wirkung blieben, denn sie können Ort
sein, an denen sich Menschen politisieren und ein
Problembewusstsein entwickeln, sowie
Handlungsmöglichkeiten sehen. Meistens handelt es
sich dabei aber wohl um Menschen, die der
Initiativgruppe der Besetzung am ähnlichsten sind:
jung und flexibel. Bisher endeten die Erfahrungen
der Menschen im Viertel mit der Räumung des Hauses,
wodurch der Raum sowie die Besetzer*innen
verschwanden. Über den Zeitraum der Besetzung
hinaus gab es keine nachhaltige Arbeit in der
Nachbar*innenschaft. Stattdessen besteht die
Gefahr, dass das Versprechen, mit der Besetzung
eines Hauses einen Raum für die Selbstorganisierung
der Nachbar*innenschaft zu öffnen, immer mehr zur
Farce verkommt. Folgebesetzungen fanden in gänzlich
anderen Vierteln statt, und Prozesse, die in dem
vorherigen Viertel begonnen haben, endeten damit.
Durch die fehlende gesellschaftliche Basis
verbleibt die Funktion der Besetzungen somit bei
der eines Störfaktors für die nahtlose Umsetzung
einer kapitalistischen Stadtplanung, der aber auch
keine ernsthafte Gefahr für diese darstellt.
Mit der oben formulierten Perspektive einer
Organisierung von unten braucht es also mehr als
einen autonomen selbstorganisierten „Freiraum“, der
von einer Gruppe linker Leute besetzt wird. In der
kurzen Zeit der Besetzungen können oft keine
nachhaltigen Beziehungen zu der Nachbar*innenschaft
geknüpft werden. Nachbar*innen müssen vielmehr von
Anfang an in die Organisation eines solchen Raumes
eingebunden werden bzw. sollte die Besetzung aus
einem gemeinsamen Prozess entstehen. Wird aus einem
solchen gemeinsamen Prozess heraus dann ein Haus
besetzt, um sich Raum anzueignen, besteht von
vornherein ein gemeinsames Bewusstsein über den
Hintergrund und den Zweck einer solchen Besetzung.
Dies ist wichtig, damit Besetzungen nicht nur als
eine nette Aktion von einer Gruppe linker Leute
erscheinen, die im besten Fall unterstützt wird,
sondern als ein Kampf gegen das System, der aus
einer gemeinsamen Erkenntnis über eine notwendige
Veränderung resultiert. Diese nachhaltigen
Beziehungen stellen auch eine Form der
(Selbst-)Verteidigung dar, wenn der Raum bedroht
ist. Anwohner*in XY ist somit nicht nur
Unterstützer*in eines solchen Raumes, sondern Teil
dessen und wird ihn im Zweifel auch verteidigen.
Was also bedeutet das für unsere Praxis der
Gesellschaftsveränderung?
Wir glauben, dass es um mehr gehen muss als um die
Schaffung autonomer Räume. Räume sind als
Infrastruktur ein wichtiger Teil im Kampf für eine
bessere Gesellschaft. Jedoch bildet das Besetzen
von Häusern - mit dem Zweck Freiräume zu schaffen -
unserer Ansicht nach keine Strategie, mit der sich
der gesellschaftliche Wandel vollziehen lässt, den
wir anstreben. Es muss eine gesellschaftliche
Bewegung von unten geschaffen werden und Strukturen
aufgebaut werden, die im Alltag der Menschen
ansetzen und perspektivisch in der Lage sind, die
Organisation der gesamten Gesellschaft zu
gewährleisten. Dafür müssen wir als radikale Linke
aktiv daran arbeiten, uns aus der Marginalisierung
herauszubewegen und unsere aktuellen Praxisformen
in Bezug auf unsere Ziele überdenken.
Lasst uns die vorangegangenen Besetzungen
zum Anlass nehmen und die hier aufgeworfenen Fragen
gemeinsam diskutieren!
Komitee für eine revolutionäre Perspektive
Mai 2017
komitee.blogsport.eu
komitee@systemli.org
Quelle:
linksunten.indymedia.org /
29.05.2017
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