Spätestens seit dem
G20-Gipfel im vergangenen Jahr und den darauf
folgenden Razzien ist die Repression wieder in
aller Munde. Wir wollen im folgenden darauf
eingehen, was wir unter Repression verstehen und
Perspektiven aufzeigen, wie wir sie gemeinsam
bekämpfen können. Wir sehen diese Erklärung als
einen Beitrag zum praktischen Umgang mit
Repressionen.
Repression ist allgegenwärtig…
Egal ob auf einer Demonstration, auf der Arbeit,
beim JobCenter oder im Internet, die Repression ist
allgegenwärtig. Sicher, ein Teil von ihr ist
offensichtlich: Es sind die Polizeihundertschaften,
die uns bei Demonstrationen gegenüberstehen, es
sind die Gerichte, die uns zu Haftstrafen
verurteilen und die Geheimdienste, die all jene
ausspionieren, welche sich auch nur für die
einfachsten demokratischen Rechte einsetzen. Doch
Repression ist viel mehr!
Repression ist viel mehr als nur die eigentlichen
Repressions- und Gewaltorgane des Staates. Der
kapitalistische Staatsapparat mit all seinen
Organen ist die organisierte Repression. Beginnend
mit den Schulen und Universitäten, über Medien und
Gerichtsvollzieher, Verwaltungsbeamte und
Sozialarbeiter, bis zu den Jahrtausende alten
Strukturen des Patriarchats. All das ist
Repression!
Repression ist immer politisch, denn sie ist der
organisierte Klassenkampf von oben. Sie ist das
Mittel zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen
Weltsystems, mit all seinen Folgen für Mensch und
Natur. Dabei ist auch das „Zuckerbrot“ der
Integration in dieses System nur die andere Seite
der Medaille der gewaltsamen Repression. So erfüllt
auch der nette Sozialarbeiter oder die
Streetworkerin von nebenan eine gut kalkulierte
Funktion im System der Repression.
…Solidarität muss es auch sein
So allgegenwärtig die Repression ist, ebenso muss
es unsere Antwort auch sein. Und unsere Antwort
muss ebenso politisch sein, wie es auch die
Repression selbst ist. Sie muss die Solidarität der
ArbeiterInnenklasse, sie muss der organisierte
Klassenkampf der Unterdrückten sein.
Solidarität darf dabei kein leeres Versprechen,
darf kein leeres Wort sein, sondern muss sich in
der Tat und einer gemeinsamen Praxis widerspiegeln.
Solidarität bedeutet, dabei eine Front gegen die
Repression des Kapitals zu bilden, eine Front gegen
alle Angriffe auf die Rechte und Errungenschaften
der ArbeiterInnenklasse.
Ja, diese Rechte sind „bürgerliche“ Rechte, aber
viele von ihnen sind hart erkämpft worden. Bereits
während des Beschlusses des deutschen Grundgesetzes
1949 erklärte die damals noch legale KPD: „Wir
unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag
kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen
die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
(Zitat Max Reimann, ehemaliger Vorsitzender der
KPD). Und ja, auch heute ist es wieder so weit,
dass wir als Kommunistinnen und Kommunisten die
bürgerlichen Freiheitsrechte gegen die Herrschenden
verteidigen müssen.
Die neuen Polizeigesetze, die in allen
Bundesländern eingeführt werden, samt
Militarisierung der Polizeien, samt
Unendlichkeitshaft für Gefährder der „öffentlichen
Sicherheit und Ordnung“, samt allumfassender
Befugnisse der Geheimdienste, sprechen eine
deutliche Sprache.
Sicher, wir sind Feinde des deutschen
Grundgesetzes, denn dieses will die Ausbeutung der
unterdrückten und besitzlosen ArbeiterInnenklasse
in alle Ewigkeit festschreiben. Und mit den Tagen
der revolutionären Umwälzung werden wir es
hinwegfegen auf den Müllhaufen der Geschichte, doch
bis dahin werden wir es gegen jede Verschlimmerung,
gegen jeden Angriff von oben verteidigen.
Der Fisch im Wasser sein
Unsere Antirepressionsarbeit darf sich nicht allein
durch Soli-Partys, periodische Antirep-Kampagnen
oder Aktion am 18. März ausdrücken. Unsere
Antirepressionsarbeit darf nicht Ausdruck einer
ziel- und strategielosen Feuerwehrpolitik sein.
Ganz im Gegenteil verstehen wir unter
Antirepressionsarbeit in allererster Linie den
Klassenkampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten.
Sie ist für uns der Kampf um die Selbstermächtigung
der ArbeiterInnenklasse, sie ist für uns der
lebendige Massenkampf von unten.
Nur wenn wir im alltäglichen Kampf, wenn wir in
unserer alltäglichen politischen Praxis Seite an
Seite mit unseresgleichen, den Arbeiterinnen und
Arbeitern aus unserem Viertel, unserem Betrieb, den
SchülerInnen und Studierenden, den unterdrückten
Frauen, Jugendlichen und MigrantInnen kämpfen, dann
werden wir gemeinsam mit ihnen der Repression
entgegentreten können.
Nur wenn wir uns in den Massen der
ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Schichten
wie der berühmte Fisch im Wasser bewegen, nur wenn
wir in Betrieb und Viertel, in Schule und
Universität, beim Sport und in der Kneipe bekannt
sind und geschätzt werden für unsere solidarische
Kultur und unsere revolutionären,
klassenkämpferischen Standpunkte, dann werden die
Massen für uns zu einem unzerbrechlichen Schutzwall
gegen die staatliche Repression.
Um die Repression des Staates im Sande verlaufen zu
lassen, um auch im Falle großer Verluste durch die
Repression eine Kontinuität im revolutionären Kampf
garantieren zu können, müssen wir über tausende
Fäden mit den Massen verbunden und in ihnen
verankert sein.
Revolutionäre Organisierung
Um das erfolgreich umsetzen zu können, brauchen wir
eine starke kommunistische Organisation, sowie mit
ihr verbunden, möglichst breite und vielfältige
Massenorganisationen, um den Widerstand, um den
Klassenkampf von unten real zu organisieren.
Die Keime einer neuen Gesellschaft müssen wir im
hier und jetzt aufbauen und umsetzen. Überall dort,
wo die Ausgebeuteten und Unterdrückten beginnen
sich zu wehren, sich zu organisieren, dort
entstehen unsere Ansatzpunkte für die
Organisierung, für den Kampf gegen diesen Staat und
seine Repression.
Die Kontinuität im Kampf kann nur durch das
Bestehen einer kämpferischen kommunistischen
Organisation gesichert werden. Die Entwicklung
einer revolutionären Strategie und Taktik kann nur
durch solch eine Organisation entwickelt und
gemeinsam mit klassenkämpferischen
Massenorganisationen in der Praxis realisiert
werden.
Um der zunehmenden Repression etwas entgegensetzen
zu können, müssen wir die Vereinzelung, Spaltung
und Massenfeindlichkeit überwinden und die
revolutionäre Seite aufbauen.
Zusendung per Email am 14.6.2018
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