Für eine breite, demokratische, überparteiliche Aktionseinheit im antifaschistischen

Für eine breite, demokratische, überparteiliche Aktionseinheit im antifaschistischen
Kampf und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Keine Chance den „antideutschen“ Schlägern und Spaltern!

Pressemitteilung der MLPD vom 3.5.2019

5-6/2019

trend
onlinezeitung

Ein großes Anliegen der ca. eine halbe Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer am diesjährigen 1. Mai war es, im Vorfeld der Europawahlen gegen Nationalismus und Rassismus, gegen ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte zu protestieren. Gegen Versuche der faschistoiden AfD, Neofaschisten wie der Partei „Die RECHTE“, der NPD oder der Identitären Bewegung den 1. Mai zu missbrauchen, bildeten sich überall Bündnisse gegen diese Aufmärsche. MLPD und REBELL beteiligten sich selbstverständlich aktiv an diesen Protesten. Die MLPD fordert seit ihrer Gründung 1982, als damals einzige Partei, das Verbot aller faschistischen Organisationen. In Erfurt beteiligten sich am 1. Mai 7.000 Menschen an den verschiedenen 1. Mai-Aktivitäten und antifaschistischen Aktionen. Auch hier war die MLPD ein Aktivposten. Viele Demonstrierende sprachen die Mitglieder der MLPD anerkennend auf die Plakate zur Europawahl an; es gab großes Interesse an der revolutionären und sozialistischen Alternative der MLPD.
Direkt gegen diese fortschrittliche Entwicklung griff am 1. Mai in Erfurt ein antikommunistischer Pulk von ca. zehn vermummten, sogenannten „Antideutschen“, auf einer antifaschistischen Demonstration Mitglieder und Freunde von MLPD und REBELL gewaltsam an. Sie verteilten dort u.a. Flyer für das Internationale Pfingstjugendtreffen und diskutierten mit anderen Demonstranten. Darunter war auch Lea Weinmann, Mechatronikerin aus Eisenach, Kandidatin auf der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl und zur Landtagswahl in Thüringen. In einem Offenen Brief von ihr heißt es zu den Vorfällen:

„Wir sind selbst Arbeiterinnen und Arbeiter, gewerkschaftlich organisiert und beteiligen uns seit Jahren immer an den Kundgebungen und Demonstrationen des DGB zum 1. Mai... Was wir am 1. Mai erleben mussten, übertraf all unsere Vorstellungen davon, was antikommunistische Hetze – ja Hass - in einigen Köpfen der 'Antideutschen' – die sich fälschlich als „Antifa“ ausgeben - bewirken kann. Man kann – und soll – in der linken Bewegung unterschiedlicher Meinung sein und auch gerne über alles diskutieren. Aber das hatte mit einer Auseinandersetzung unter Linken nichts mehr zu tun,... Insgesamt drei Mal wurden wir attackiert, mit Fäusten auf uns losgegangen, zwei Fahnenstangen zerstört und letztendlich sogar eine Fahne des Jugendverbands REBELL geklaut. … Man hätte ja durchaus damit gerechnet, dass man am Rande der Demonstration mit Leuten der AfD aneinander gerät. Aber die „Antideutschen“ in der Antifa sind inzwischen nicht weniger aggressiv.… Es waren Ordner anwesend, die nicht einschritten.“

Ausgerechnet auf einer Demonstration gegen einen AfD-Aufmarsch mit dem Anspruch „grenzenlos solidarisch zu sein“, hat eine „antideutsche“ Gruppe nichts anderes zu tun als den antifaschistischen Widerstand zu spalten und gegen Revolutionäre vorzugehen.

Die MLPD hat Respekt vor jedem, der eine beharrliche antifaschistische Arbeit macht. Die Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Katharina König-Preuss, , Tochter des bekannten antifaschistischen Pfarrers Lothar König, die auch Anmelderin der Demonstration in Erfurt war, verbinden viele mit einem breiten, überparteilichen antifaschistischen Protest. Doch genau ein solches fortschrittliches Ansinnen wurde auf besagter Demonstration mit Füßen getreten. Über den Lautsprecher wurde offiziell durchgesagt, dass Mitglieder der MLPD durch die Anmelderin Katharina König-Preuss ausgeschlossen würden. Das ist ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen grundlegende demokratische Rechte und Missbrauch ihrer Anmelder-Funktion. Was ist der Ausschluss von MLPD und REBELL anderes als die sogenannte 'gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit', die im Demonstrationskonsens vieler Antifaschistischen oder in Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze so betont wird?

Das Recht als Partei, seine Fahne zu tragen ist Teil des Koalitionsrechts, das in Deutschland hart erkämpft wurde. Die „Antideutschen“ bewegen sich mit ihrem Vorgehen in trauter Gemeinschaft mit dem ungarischen Präsidenten Orban oder dem faschistischen Erdogan-Regime, das marxistisch-leninistische Symbole verbietet und gegen Fahnen von Revolutionären vorgeht. Das mobartige Vorgehen gegen MLPD und REBELL, gegen das Katharina König-Preuss eigentlich als Anmelderin hätte vorgehen müssen, grenzt an faschistoide Methoden. Sie verstieg sich in einem Gespräch nach der Demonstration auf die Frage, was sie an dem Tag noch alles machen würde, u.a. zu der Aussage „... MLPD-Fahne verbrennen“. Wir fordern von ihr eine eindeutige Entschuldigung. Von der Linkspartei in Thüringen, in der viele ehrliche Antifaschistinnen und Antifaschisten sind, erwarten wir eine öffentliche Kritik an diesem Fehlverhalten einer ihrer bekannten Repräsentantinnen.

In den Reihen der Angreifer befand sich auch Oliver Preuss, Angestellter beim DGB-Bildungswerk in Erfurt. Er versuchte, durch massiven Körpereinsatz (rempeln usw.) und Bedrohungen, die Freunde und Genossen von MLPD und REBELL an der weiteren Teilnahme zu hindern. Auf das illegitime Verbot des Fahnentragens angesprochen entgegnete dieser Superdemokrat entlarvend: „Ich scheiß auf dein bürgerliches Recht!“ Sein gewerkschaftsschädigendes Verhalten muss Konsequenzen haben. Im Offenen Brief von Lea Weinmann heißt es völlig zu recht: „Als Referent im Bildungswerk für die Schwerpunkte „Argumentationstraining“(!) und „Demokratiebildung“(!) ist er Fehl am Platz.“

Es gibt in der antifaschistischen Bewegung den Kodex „keine Gewalt unter Linken“. Aber gegenüber der MLPD, gegenüber den Jugendlichen des REBELL soll der nicht gelten? Die Angriffe am 1. Mai in Erfurt überschreiten eindeutig alle Grenzen der Austragung von Meinungsverschiedenheiten unter fortschrittlichen Menschen und sind ein neuer Höhepunkt der Attacken und Entgleisungen der spalterischen Kampftruppe der „Antideutschen“. Wer sich so verhält, hat sich vollständig disqualifiziert Teil der antifaschistischen Bewegung zu sein. Völlig zu Recht haben die von den brutalen Attacken Betroffenen Anzeigen gestellt. Es ist zu fordern, dass die Täter strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Am 2. Mai twitterte Frau König-Preuss wahrheitswidrig, dass die Polizei von der MLPD gerufen worden sei, weil die MLPD in der Demo aufgefordert worden sei, ihre Parteifahnen abzunehmen. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit und eine Vertuschung der tatsächlich begangenen Straftaten!

Waren die Vorfälle in Erfurt am 1. Mai ein Ausrutscher einzelner ausgetickter „Antideutscher“? Nein! Vielmehr zeichnet sich in den letzten Wochen ein Bild des zentral gesteuerten, konzentrierten Vorgehens „antideutscher“ Spalter und Liquidatoren. Dazu einige Schlaglichter:

Am 16. März zerstörten „Antideutsche“ auf einer Demonstration in Eisenach, die ebenfalls von Katharina König-Preuss angemeldet war, ausgerechnet das Plakat „Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!“ der Internationalistischen Liste/MLPD. Deutlicher kann man kaum zum Ausdruck bringen, dass es den „Antideutschen“ gar nicht um den antifaschistischen Widerstand geht.

Auf der Kundgebung in Duisburg am 1. Mai gegen den Auftritt der faschistischen Partei „Die Rechte“, die gerade die MLPD bedroht, ihre Plakate zerstört, attackierten „Antideutsche“ den Stand der MLPD, entwendeten Wahlaufrufe.

Das wirft die Frage auf, in wessen Auftrag die „Antideutschen“ eigentlich tätig sind. Mit Rufen „Der Mossad wird euch kriegen“ machten die „antideutschen“ Spalter in Erfurt unmissverständlich deutlich, auf welcher Seite sie stehen. In einer Broschüre „Antideutsche – links blinken, scharf rechts abbiegen“ wies die MLPD nach, dass die „Antideutschen“ durch zahlreiche Verbindungen mit den deutschen und israelischen Geheimdiensten verbunden sind. Entgegen ihren eigenen Erklärungen, den Imperialismus bekämpfen zu wollen, haben sie längst ihren Frieden geschlossen mit dem Imperialismus – besonders mit dem israelischen,
deutschen und amerikanischen. Ein herausgehobenes Sprachrohr der „Antideutschen“ ist die Antonio-Amadeu-Stiftung, in deren Aufsichtsrat der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Stefan Kramer, sitzt und die durch Gelder der Bundesregierung finanziert wird. Die „Antideutschen“ betreiben als Agenturen der Herrschenden innerhalb der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung das dreckige Geschäft, um die Bewegungen in kapitalismuskonforme, zahnlose Bahnen zu lenken und die revolutionären Kräfte auszugrenzen.

Sie betreiben eine „heilige Hetzjagd“ gegen jegliche Kräfte, die Sympathie für den berechtigten palästinensischen Befreiungskampf hegen oder sich mit ihm solidarisieren und bezichtigen sie des „Antisemitismus“. Dabei wissen sie genau, dass die MLPD Antisemitismus verurteilt und bekämpft als rassistische Ideologie. Die Unterstützung des palästinensischen Freiheitskampfes gegen die imperialistische und rassistische Unterdrückung durch Israels Netanjahu-Regierung folgt genauso unserem grundlegenden Gedanken, dass es keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse gibt. Erst im Sommer letzten Jahres wurde unter Netanjahu ein rassistisches „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das jede Art „nationaler Selbstbestimmung“ des palästinensisches Volkes ausdrücklich ablehnte. Erst im April ließ er sich mit Stimmen von Ultrareaktionären und offenen Faschisten wie Liebermann den Auftrag zu einer neuen Regierungsbildung übertragen. Wenn man ernsthaft gegen die Rechtsentwicklung bürgerlicher Regierungen eintreten will, dann muss man auch den Kampf gegen die Netanjahu-Regierung unterstützen. Das sehen sehr viele jüdische Menschen ganz genauso. Denn: Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist unteilbar.

Wir fordern alle Antifaschisten und Antifaschistinnen, Demokraten und Demokratinnen, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen usw. auf Position zu beziehen!

Die antifaschistische Bewegung muss einen klaren Trennungsstrich zu den „Antideutschen“ ziehen! Für eine breite, demokratische, überparteiliche antifaschistische Aktionseinheit!

Kommt zum Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal/Thüringen!

Stärkt die MLPD und den Jugendverband REBELL und das Internationalistische Bündnis!

Zusendung per Email


Für eine breite, demokratische, überparteiliche Aktionseinheit im antifaschistischen Kampf und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Keine Chance den „antideutschen“ Schlägern und Spaltern! Pressemitteilung der MLPD vom 3.5.2019		5-6/2019 trend onlinezeitung
Ein großes Anliegen der ca. eine halbe Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer am diesjährigen 1. Mai war es, im Vorfeld der Europawahlen gegen Nationalismus und Rassismus, gegen ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Kräfte zu protestieren. Gegen Versuche der faschistoiden AfD, Neofaschisten wie der Partei „Die RECHTE“, der NPD oder der Identitären Bewegung den 1. Mai zu missbrauchen, bildeten sich überall Bündnisse gegen diese Aufmärsche. MLPD und REBELL beteiligten sich selbstverständlich aktiv an diesen Protesten. Die MLPD fordert seit ihrer Gründung 1982, als damals einzige Partei, das Verbot aller faschistischen Organisationen. In Erfurt beteiligten sich am 1. Mai 7.000 Menschen an den verschiedenen 1. Mai-Aktivitäten und antifaschistischen Aktionen. Auch hier war die MLPD ein Aktivposten. Viele Demonstrierende sprachen die Mitglieder der MLPD anerkennend auf die Plakate zur Europawahl an; es gab großes Interesse an der revolutionären und sozialistischen Alternative der MLPD. Direkt gegen diese fortschrittliche Entwicklung griff am 1. Mai in Erfurt ein antikommunistischer Pulk von ca. zehn vermummten, sogenannten „Antideutschen“, auf einer antifaschistischen Demonstration Mitglieder und Freunde von MLPD und REBELL gewaltsam an. Sie verteilten dort u.a. Flyer für das Internationale Pfingstjugendtreffen und diskutierten mit anderen Demonstranten. Darunter war auch Lea Weinmann, Mechatronikerin aus Eisenach, Kandidatin auf der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl und zur Landtagswahl in Thüringen. In einem Offenen Brief von ihr heißt es zu den Vorfällen: „Wir sind selbst Arbeiterinnen und Arbeiter, gewerkschaftlich organisiert und beteiligen uns seit Jahren immer an den Kundgebungen und Demonstrationen des DGB zum 1. Mai... Was wir am 1. Mai erleben mussten, übertraf all unsere Vorstellungen davon, was antikommunistische Hetze – ja Hass - in einigen Köpfen der 'Antideutschen' – die sich fälschlich als „Antifa“ ausgeben - bewirken kann. Man kann – und soll – in der linken Bewegung unterschiedlicher Meinung sein und auch gerne über alles diskutieren. Aber das hatte mit einer Auseinandersetzung unter Linken nichts mehr zu tun,... Insgesamt drei Mal wurden wir attackiert, mit Fäusten auf uns losgegangen, zwei Fahnenstangen zerstört und letztendlich sogar eine Fahne des Jugendverbands REBELL geklaut. … Man hätte ja durchaus damit gerechnet, dass man am Rande der Demonstration mit Leuten der AfD aneinander gerät. Aber die „Antideutschen“ in der Antifa sind inzwischen nicht weniger aggressiv.… Es waren Ordner anwesend, die nicht einschritten.“ Ausgerechnet auf einer Demonstration gegen einen AfD-Aufmarsch mit dem Anspruch „grenzenlos solidarisch zu sein“, hat eine „antideutsche“ Gruppe nichts anderes zu tun als den antifaschistischen Widerstand zu spalten und gegen Revolutionäre vorzugehen. Die MLPD hat Respekt vor jedem, der eine beharrliche antifaschistische Arbeit macht. Die Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Katharina König-Preuss, , Tochter des bekannten antifaschistischen Pfarrers Lothar König, die auch Anmelderin der Demonstration in Erfurt war, verbinden viele mit einem breiten, überparteilichen antifaschistischen Protest. Doch genau ein solches fortschrittliches Ansinnen wurde auf besagter Demonstration mit Füßen getreten. Über den Lautsprecher wurde offiziell durchgesagt, dass Mitglieder der MLPD durch die Anmelderin Katharina König-Preuss ausgeschlossen würden. Das ist ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen grundlegende demokratische Rechte und Missbrauch ihrer Anmelder-Funktion. Was ist der Ausschluss von MLPD und REBELL anderes als die sogenannte 'gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit', die im Demonstrationskonsens vieler Antifaschistischen oder in Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze so betont wird? Das Recht als Partei, seine Fahne zu tragen ist Teil des Koalitionsrechts, das in Deutschland hart erkämpft wurde. Die „Antideutschen“ bewegen sich mit ihrem Vorgehen in trauter Gemeinschaft mit dem ungarischen Präsidenten Orban oder dem faschistischen Erdogan-Regime, das marxistisch-leninistische Symbole verbietet und gegen Fahnen von Revolutionären vorgeht. Das mobartige Vorgehen gegen MLPD und REBELL, gegen das Katharina König-Preuss eigentlich als Anmelderin hätte vorgehen müssen, grenzt an faschistoide Methoden. Sie verstieg sich in einem Gespräch nach der Demonstration auf die Frage, was sie an dem Tag noch alles machen würde, u.a. zu der Aussage „... MLPD-Fahne verbrennen“. Wir fordern von ihr eine eindeutige Entschuldigung. Von der Linkspartei in Thüringen, in der viele ehrliche Antifaschistinnen und Antifaschisten sind, erwarten wir eine öffentliche Kritik an diesem Fehlverhalten einer ihrer bekannten Repräsentantinnen. In den Reihen der Angreifer befand sich auch Oliver Preuss, Angestellter beim DGB-Bildungswerk in Erfurt. Er versuchte, durch massiven Körpereinsatz (rempeln usw.) und Bedrohungen, die Freunde und Genossen von MLPD und REBELL an der weiteren Teilnahme zu hindern. Auf das illegitime Verbot des Fahnentragens angesprochen entgegnete dieser Superdemokrat entlarvend: „Ich scheiß auf dein bürgerliches Recht!“ Sein gewerkschaftsschädigendes Verhalten muss Konsequenzen haben. Im Offenen Brief von Lea Weinmann heißt es völlig zu recht: „Als Referent im Bildungswerk für die Schwerpunkte „Argumentationstraining“(!) und „Demokratiebildung“(!) ist er Fehl am Platz.“ Es gibt in der antifaschistischen Bewegung den Kodex „keine Gewalt unter Linken“. Aber gegenüber der MLPD, gegenüber den Jugendlichen des REBELL soll der nicht gelten? Die Angriffe am 1. Mai in Erfurt überschreiten eindeutig alle Grenzen der Austragung von Meinungsverschiedenheiten unter fortschrittlichen Menschen und sind ein neuer Höhepunkt der Attacken und Entgleisungen der spalterischen Kampftruppe der „Antideutschen“. Wer sich so verhält, hat sich vollständig disqualifiziert Teil der antifaschistischen Bewegung zu sein. Völlig zu Recht haben die von den brutalen Attacken Betroffenen Anzeigen gestellt. Es ist zu fordern, dass die Täter strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Am 2. Mai twitterte Frau König-Preuss wahrheitswidrig, dass die Polizei von der MLPD gerufen worden sei, weil die MLPD in der Demo aufgefordert worden sei, ihre Parteifahnen abzunehmen. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit und eine Vertuschung der tatsächlich begangenen Straftaten! Waren die Vorfälle in Erfurt am 1. Mai ein Ausrutscher einzelner ausgetickter „Antideutscher“? Nein! Vielmehr zeichnet sich in den letzten Wochen ein Bild des zentral gesteuerten, konzentrierten Vorgehens „antideutscher“ Spalter und Liquidatoren. Dazu einige Schlaglichter: Am 16. März zerstörten „Antideutsche“ auf einer Demonstration in Eisenach, die ebenfalls von Katharina König-Preuss angemeldet war, ausgerechnet das Plakat „Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!“ der Internationalistischen Liste/MLPD. Deutlicher kann man kaum zum Ausdruck bringen, dass es den „Antideutschen“ gar nicht um den antifaschistischen Widerstand geht. Auf der Kundgebung in Duisburg am 1. Mai gegen den Auftritt der faschistischen Partei „Die Rechte“, die gerade die MLPD bedroht, ihre Plakate zerstört, attackierten „Antideutsche“ den Stand der MLPD, entwendeten Wahlaufrufe. Das wirft die Frage auf, in wessen Auftrag die „Antideutschen“ eigentlich tätig sind. Mit Rufen „Der Mossad wird euch kriegen“ machten die „antideutschen“ Spalter in Erfurt unmissverständlich deutlich, auf welcher Seite sie stehen. In einer Broschüre „Antideutsche – links blinken, scharf rechts abbiegen“ wies die MLPD nach, dass die „Antideutschen“ durch zahlreiche Verbindungen mit den deutschen und israelischen Geheimdiensten verbunden sind. Entgegen ihren eigenen Erklärungen, den Imperialismus bekämpfen zu wollen, haben sie längst ihren Frieden geschlossen mit dem Imperialismus – besonders mit dem israelischen, deutschen und amerikanischen. Ein herausgehobenes Sprachrohr der „Antideutschen“ ist die Antonio-Amadeu-Stiftung, in deren Aufsichtsrat der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Stefan Kramer, sitzt und die durch Gelder der Bundesregierung finanziert wird. Die „Antideutschen“ betreiben als Agenturen der Herrschenden innerhalb der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung das dreckige Geschäft, um die Bewegungen in kapitalismuskonforme, zahnlose Bahnen zu lenken und die revolutionären Kräfte auszugrenzen. Sie betreiben eine „heilige Hetzjagd“ gegen jegliche Kräfte, die Sympathie für den berechtigten palästinensischen Befreiungskampf hegen oder sich mit ihm solidarisieren und bezichtigen sie des „Antisemitismus“. Dabei wissen sie genau, dass die MLPD Antisemitismus verurteilt und bekämpft als rassistische Ideologie. Die Unterstützung des palästinensischen Freiheitskampfes gegen die imperialistische und rassistische Unterdrückung durch Israels Netanjahu-Regierung folgt genauso unserem grundlegenden Gedanken, dass es keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse gibt. Erst im Sommer letzten Jahres wurde unter Netanjahu ein rassistisches „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das jede Art „nationaler Selbstbestimmung“ des palästinensisches Volkes ausdrücklich ablehnte. Erst im April ließ er sich mit Stimmen von Ultrareaktionären und offenen Faschisten wie Liebermann den Auftrag zu einer neuen Regierungsbildung übertragen. Wenn man ernsthaft gegen die Rechtsentwicklung bürgerlicher Regierungen eintreten will, dann muss man auch den Kampf gegen die Netanjahu-Regierung unterstützen. Das sehen sehr viele jüdische Menschen ganz genauso. Denn: Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist unteilbar. Wir fordern alle Antifaschisten und Antifaschistinnen, Demokraten und Demokratinnen, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen usw. auf Position zu beziehen! Die antifaschistische Bewegung muss einen klaren Trennungsstrich zu den „Antideutschen“ ziehen! Für eine breite, demokratische, überparteiliche antifaschistische Aktionseinheit! Kommt zum Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal/Thüringen! Stärkt die MLPD und den Jugendverband REBELL und das Internationalistische Bündnis! Zusendung per Email