Der „Superwahltag“ Ende Mai 2019 mit Wahlen zum
europäischen Parlament in allen EU Ländern und
zusätzlich Kommunalwahlen z.B. in Spanien sowie
in mehreren deutschen Bundesländern ist vorbei.
Die Linke habe in ganz Europa verloren, stellt
zum Beispiel die Rosa Luxemburg Stiftung der
Partei Die Linke fest und hat darüber Buch
geführt. Allgemein wird das Abschneiden der
Linken mit großer Enttäuschung aufgenommen und
die Diskussion über die Ursachen ist im Gange.
In den letzten
Monaten und Jahren gab es große Debatten und
Auseinandersetzungen in den Linken Parteien
über die Grenzen. In Deutschland wurde von der
Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra
Wagenknecht und weiteren
Bundestagsabgeordneten, Ex Parteivorsitzenden
usw. versucht eine „Aufstehen Bewegung“ zu
etablieren. Der Grundgedanke der Initiatoren
dieser geplanten „Bewegung“ war das die Grenzen
geschlossen werden sollten und innerhalb des
Nationalstaates, also innerhalb der Burg,
soziale Politik auf Grundlage des
kapitalistischen Systeme betrieben werden
sollte. Antifaschisten und Linke wurden von den
Initiatoren kritisiert, für Bündnisse mit
Rechten wäre diese Bewegung jedoch offen
gewesen. Aus dieser „Bewegung“ ist trotz
heftiger PR Arbeit durch Firmen jedoch nichts
geworden und es haben sich stattdessen
Hunderttausende für offene Grenzen,
Flüchtlingsarbeit, Antifaschismus usw.
eingesetzt. Die deutsche Linke ist dieser
„Aufstehen“ Richtung nicht gefolgt aber die
ewigen Debatten haben teilweise verunsichert
und das Bild in der Öffentlichkeit getrübt.
In Großbritannien
gibt es seit den Diskussionen um den „Brexit“
Wahlkampf von 2016 ähnliche Debatten. Dort
haben zahlreiche „radikale Linke“ den Brexit
unterstützt und gemeinsam mit den sonstigen
„Brexitern“ Wahlkampf für das schließen der
Grenzen und den Nationalstaat gemacht. Auch der
von Linken einst gefeierte Labour Vorsitzende
Jeremy Corbin trat für einen „sozialen
Nationalstaat“ ein, konnte aber wie die anderen
kein Konzept vorlegen. Die einstmals starke
britische Linke ist mit ihrer Politik in tiefe
Krise geraten und hat auch zur Krise der
britischen Gesellschaft viel mit beigetragen.
In Spanien unter
anderem gibt es wenig EU Gegnerschaft, aber
separatistische Tendenzen die den spanischen
Staat aufsplitten wollen. Auch in Spanien gibt
es Auseinandersetzungen innerhalb der Linken,
weil ein Teil die verschiedenen Separatisten
unterstützt und auch wie in Deutschland oder
England mit Rechten bündelt oder gar Koaliert.
Es könnten viele weitere Beispiele für diese
Auseinandersetzungen innerhalb der Linken
Europas angeführt werden wie die in Frankreich
mit der Ex Linken Gruppe La France insoumise
oder auch Syrizza in Griechenland.
Die Linken sind
scheinbar in sehr vielen Ländern in der Krise
aber natürlich ist das nur ein Symptom das
durch Veränderungen der Gesellschaft
hervorgerufen wird. Den seit Jahrhunderten
bestehenden „Burgfrieden“, Grundlage des
-selbstverständnisses, der „Identität“ und der
Existenz der „Linken“, gibt es einfach nicht
mehr.
Mit Burgfrieden oder Burgfriedenspolitik meinen
Marxisten das sogenannte Vertreter der Arbeiter
sich auf soziale Politik im nationalen Rahmen
beschränken und dafür auch mit den Burgherren,
also dem nationalen Kapital, zusammenarbeiten.
Dies ging nur wenn man das Bündnis und die
Solidarität mit dem weltweiten Proletariat,
also mit dem Proletariat in den anderen Burgen
(Nationalstaaten) oder auch der Kolonien,
aufkündigte. Die sogenannten „Kriegskredite“
der Sozialdemokraten in den meisten Ländern
Europas von 1914 sind da nur die Spitze des
Eisberges. Öfter versuchten Linke Bürokratien
auch selbst kapitalistische Burgherren zu sein.
Linke, außer den Marxisten wie Rosa Luxemburg,
traten oft für Nationale Politik ein und sind
damit immer gescheitert. Die Debatten der
letzten Jahre und Monate der Linken in den
europäischen Ländern sind im Grunde das
aufwaschen, das Dreckwasser eines morastigen
Irrweges, in den die Linken unter Abkehr von
Marx und seiner wissenschaftlichen
Gesellschaftsanalyse geraten sind.
Wichtig zu
erkennen ist natürlich warum der Burgfrieden,
die lange Grundlage der verbürgerlichten
Linken, nun zu Ende ist, zumal Marxisten immer
betont haben, das der Arbeiter ja kein
Vaterland hat. Diesen Burgfrieden hätte es mit
starkem marxistischen Einfluss natürlich gar
nie gegeben und er wurde immer unter hohen
Opfern bekämpft.
Es gibt den Burgfrieden nun nicht mehr weil es
ganz einfach keine Burgen, also keine
Nationalstaaten, mehr gibt. Es gibt den
Burgfrieden nicht mehr weil es die Burgherren,
die nationalen Kapitalisten nicht mehr gibt mit
denen die bürgerlichen Linken und Bürokraten
Verträge machen könnten und etwas herausholen
könnten. Die Burgen (Nationalstaaten) wurden
zusammengelegt und nun ist all das
bürokratische Personal dieser Burgen
überflüssig, sinnlos und teilweise Kopflos.
Das
kapitalistische System ist längst über die
nationalen Grenzen (die Burgen) expandiert und
zum globalen Imperialismus mutiert. Der
Nationalstaat ist längst eine nicht
überlebensfähige Institution von vorgestern und
jedwede Neugründung von Nationalstaaten ist von
vorneherein zum scheitern im Fiasko verurteilt.
Dies ist der
Hintergrund und die Ursache der Krise und der
Debatten der Linken. Es sind notwendige
Debatten und notwendige
Richtungsentscheidungen, um einmal wieder Gas
geben und der Gesellschaft eine Perspektive
aufzeigen zu können. Es sind notwendige
Debatten auch wenn sich immer wieder Bodensatz
löst und heraus gewaschen werden muss.
So ist die Linke nun scheinbar geschwächt aber
das scheint nur so, weil sie sich von altem und
unnötigem Ballast befreit. Am weitesten scheint
hier die Linke in Spanien zu sein wo die Linken
Gruppierungen um das Bündnis Podemos in den
Kommunen wieder sehr stark geworden sind und
auch die wohl stärkste Gruppierung der Linken
in der europäischen Fraktion sein werden. Auch
die spanischen Sozialisten haben die deutschen
Sozialdemokraten überholt.
Die Gesellschaft entwickelt sich so oder so
immer weiter und die basisdemokratischen
Vernetzungen und die Bewegungen werden immer
stärker und stellen das Meinungsmachermonopol
der bürgerlichen Medien und der kapitalistisch
organisierten Parteien auch immer mehr in
Frage. Und das kapitalistische System mit
seinem Geld, seinen Banken, seinem Profit,
seiner Lohnarbeit, seinen Preisen, alten Medien
und Parteien gerät immer tiefer in die Krise
und muss ersetzt werden.
Das Proletariat
hat nichts zu verlieren nur der Bürokrat. Aber
wir werden die Welt gewinnen.
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