Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)
möchte das es straffrei bleibt, wenn Jemand
Lebensmittel aus Biomülltonnen der Supermärkte
nimmt. Da ihm die meisten Kollegen der anderen
Länder nicht zustimmen möchte er nun die
Hamburger Staatsanwaltschaft anweisen,
entsprechende Vergehen wegen Geringfügigkeit
einzustellen. Steffen will das weniger
Lebensmittel weggeworfen werden und er meint
das es dafür sinnvoll wäre, wenn Bedürftige
sich aus der Biomülltonne bedienen und das zu
kompostierende verzehren.
Zunächst muss man sich natürlich die Frage
stellen warum Lebensmittel in der Biotonne
landen. Steffen behauptet das diese verdorbenen
Lebensmittel „noch gut“ seien. Es gibt jedoch
die Gesundheitsämter,
Wirtschaftskontrolldienst, Verbraucherschutz
usw. sowie Angaben der Hersteller, bis wann und
wie Lebensmittel noch solche sind und in den
Verkehr gebracht werden dürfen. Die Fachkräfte
in den Filialen der Lebensmittelgeschäfte
müssen die Waren daher täglich mehrfach prüfen,
ob sie noch in Verkehr gebracht werden dürfen
oder ob sie in die Biomülltonne müssen. Sollten
Sie die entsprechenden Vorgaben nicht einhalten
dann müssten diese Mitarbeiter, das Geschäft
oder der Hersteller für gesundheitliche Schäden
der Verbraucher haften und könnten in
schlimmeren Fällen wegen einer Straftat belangt
werden. Auch Lebensmittel die äußerlich noch
gut aussehen müssen öfter weggeworfen werden
weil sie durch bestrahlen, besprühen oder durch
Schutzgasverpackungen oberflächlich haltbarer
gemacht wurden, aber von innen heraus verfaulen
und verderben. Die Fachkräfte in den
Supermärkten und Discountern sind ausgebildet
und haben die jeweiligen Informationen der
Hersteller, bis wann zum Beispiel bestimmte
Produkte verkauft werden dürfen. Steffen glaubt
es aber besser zu wissen, für ihn sind diese
verdorbenen und ehemaligen Lebensmittel „noch
gut“ für Bedürftige und er glaubt das es besser
für die Umwelt wäre, wenn auf diese Weise
weniger Biomüll entstehen würde. Sowohl
moralisch als auch fachlich ist die Haltung des
Ministers, der mit seiner Partei und deren
„Agenda 2010“ zum Beispiel viel zur Verarmung
breiter Bevölkerungsschichten beigetragen hat,
sehr fragwürdig. Politiker wären verpflichtet
dafür zu sorgen das alle menschenwürdig leben
können und sich Nahrungsmittel normal kaufen
können und sich und die Angehörigen nicht aus
der Mülltonne „versorgen“ müssen. Diese
zentralen Aufgabe kommt der Minister samt
seiner kapitalistischen Partei nur ungenügend
nach.
Es kann und muss aber natürlich alles viel
besser organisiert werden, ohne das
Lebensmittel aus dem Biomüll geholt werden
müssen. Frischwaren die tatsächlich noch gut
sind aber in absehbarer Zeit nicht mehr in den
Verkehr gebracht werden dürfen, können
verschenkt, zeitnah zu Konserven verarbeitet
oder in Restaurants zu essen gekocht werden. Im
kapitalistischen Konkurrenzkampf Jeder gegen
Jeden und für Profitlohn ist das aber nicht
möglich denn dieses ganze System bricht in sich
zusammen, wenn man stattdessen
gemeinwirtschaftlich, vernünftig und im
Interesse der Menschen organisiert. Es ist dann
keine Lohnarbeit mehr da und es gibt keinen
Profit mehr zu machen und obendrein sind teure
Bürokratenposten wie der von Steffen
überflüssig. Der Staat selbst zahlt heute im
Kapitalismus sogar große Summen um Lebensmittel
zu vernichten und die Preise hochzuhalten.
Lebensmittel gehören wirklich nicht in die
Tonne aber das kapitalistische System das
großen Überfluss und gleichzeitig großen Mangel
produziert und damit zur Verschwendung führt.
Dieses System ist für Verbraucher, Beschäftigte
im Handel und in der Produktion längst nicht
mehr tragbar.
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