Ein Ärgernis
Zu einem mindestens unnötigen Text über die Bewertung und Einordnung der « Gelbwesten »

von Bernard Schmid

5-6/2019

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onlinezeitung

Absolut freihändiger Umgang mit Fakten, Chaos-Chronologie, Herunterspielen oder Totalverharmlosung von politischen Problemen (statt eines Versuchs ihrer Analyse & Beantwortung) : Eine „Zwischenbilanz“ zum Thema der – heterogenen und folglich komplexen – Protestbewegung „Gelbwesten“ in Frankreich zeigt anschaulich auf, wie man es wohl besser nicht macht. Und dies auch noch im Namen der Historikerzunft. Welch ein Jammer…

Peter Birke interviewte Willi Hajek, doch das Ergebnis ist inhaltlich „voll daneben“

Historiker/innen dürften wissen, dass es absolut unstatthaft ist, Ereignisse, die „früher“ stattfanden, mit solchen, welche „später“ passierten, kunterbunt durcheinander zu werfen. Historiker/innen (und Andere) sollten wissen, dass die Zerstörung der Vernunft in der politischen und gesellschaftlichen Debatte mit dem Verzicht auf eine stimmige Chronologie beginnt – weil es dann nämlich schlicht unmöglich wird, zu bestimmen, wie Ursache und Wirkung miteinander verkettet sein könnten. Historiker/innen (neben Anderen) müssten wissen und berücksichtigen, dass es absolut nicht geht, Phänomene unterschiedlicher politischer oder sozialer Natur in einen Topf zu werfen, indem man etwa behauptet, das eine habe sich eben aus dem anderen „ergeben“; in einer Aufreihung von Fakten, die qualitative oder inhaltliche Brüche und Sprünge verdeckt, verschweigt oder überspringt.

Fassen wir es deswegen kurz & bündig zusammen: Der Text, welcher unter dem Titel „Vorveröffentlichung: Gilets jaunes / Gelbwesten – eine Zwischenbilanzim Internet ( vgl. hier : https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/ und hier: https://sozialgeschichte-online.org/ und auch hier : http://www.labournet.de/) publiziert wurde, ist ein Unding. Ein abschreckendes Beispiel dafür, wie man es – just unter den genannten, oben aufgezählten Aspekten – lieber nicht macht. Noch dazu, wenn man einen Text in einer Publikation namens Sozial Geschichte Online veröffentlicht und wenn es sich um ein Interview handelt, das durch einen – ansonsten absolut fähigen – Historiker wie Peter Birke geführt wurde. Letzterer hätte dort eingreifen müssen, wo die Sache offenkundig in ein Chronologie-Chaos führt und wo ein absolut hemdsärmeliger Umgang mit der Bewertung von Fakten geübt wird, wo manifeste, zu analysierende politische Probleme einfach vom Tisch gewischt werden.

Beginnen wir beim chronologischen Chaos, in das die Darstellung hier des Öfteren, und an nicht unwichtigen Stellen, abdriftet.

In mehreren Passagen des o.g. Textes ist die Rede von einem mehrmonatigen Eisenbahner/innen/streik, welcher angeblich im Jahr 2017 stattgefunden habe. Beispielsweise auf Seite 4 oben (Originalton): Ja, 2017 kam dann der dreimonatige Eisenbahnerstreik gegen die Privatisierung der Bahn, die Abschaffung des Eisenbahnerstatus und der Stilllegung von 4.000 Kilometern Bahnstrecken in den Regionen.“ Und einige Absätze weiter unten: 2017 gelang es aber nicht, diese Tradition zu erneuern. Der Streik wurde im Wesentlichen…“

Abgesehen davon von dem nicht ganz nebensächlichen Aspekt, dass die unter Präsident Emmanuel Macron eingeleitete Eisenbahn„reform“ faktisch (auch wenn die Exekutive das Vorhaben offiziell bestreitet) die Stilllegung von rund 9.000 und nicht wie behauptet „4.000“ Streckenkilometern Bahnlinien impliziert: Ja, es hat diesen Streik gegeben. Nein, er hat nicht im Jahr 2017 stattgefunden. Sondern er wurde im März 2018 mitsamt einem detaillierten „Streikkalender“ angekündigt (vgl. https://www.franceinter.fr/) und begann Anfang April 2018, um dann bis in den Juli 2018 hinein zu dauern. ( Vgl. dazu eine Vielzahl von unterschiedlichen Beiträgen im Labournet in dieser Rubrik: http://www.labournet.de/)

Setzt man diesen Arbeitskampf bei der französischen Eisenbahn, welcher einen einschneidenden politischen Abschnitt unter der Macron-Exekutive bildet – auch deswegen, weil er mit einer Niederlage für die teilnehmenden Gewerkschaften & Lohnabhängigen endete -, in denselben Jahresmonaten, doch 2017 an, dann wird die Abfolge der Ereignisse komplett unverständlich. In diesem Falle hätte er nämlich noch unter der durch François Hollande geführten Exekutive begonnen, hätte dann über die gesamte Phase der Präsidentschaftswahlen (vom 23. April und 07. Mai 2017) sowie der nachfolgenden Parlamentswahlen (11. und 18. Juni 2017) hinweg angedauert und hätte dann in der Frühphase der Präsidentschaft Emmanuel Macrons geendet. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr hatte sich die durch Staatsoberhaupt Emmanuel Macron seit Mitte Mai 2017 eingesetzte und nach den Parlamentswahlen vom Juni 2017 bestätigte Regierung unter Premierminister Edouard Philippe bereits konsolidiert, als sie dann – aus einer Position relativer innenpolitischer Stärke heraus – Ende Februar 2018 ihre „Eisenbahnreform“ verkündete. (Vgl. https://www.latribune.fr/ und https://www.nouvelobs.com/ ) Diese übernimmt i.Ü. wichtige Elemente jener „Reform“, die der konservative Premierminister Alain Juppé am 15. November 1995 verkündet hatte, mit welcher Juppé jedoch damals ( nach einem mehrwöchigen und massiv befolgten Streik, welcher am 24. November 1995 anfing und ab dem 21./22. Dezember 1995 wegbröckelte) komplett scheiterte. Es stand also viel auf dem Spiel, da Emmanuel Macron de facto jenes strategische Vorhaben bei der Eisenbahngesellschaft SNCF um- und durchsetzte, mit welchem die Konservativen gut zwanzig Jahre früher scheiterten.

Inhaltlich durchaus Recht hat der Interviewte (Willi Hajek) hingegen, wenn er ausführt: Der Streik (Anmerkung : von März bis Juli 2018 ) wurde im Wesentlichen durch die CGT-Leitung strategisch geführt, die eine solche ( Anm. : basisdemokratische, durch Streikversammlungen angeleitete) Streikdynamik letztlich nicht zuließ.Ja, dies ist richtig, und an dieser Stelle ist seine Darstellung zustimmungsfähig.

Doch es überwiegen die Probleme. Ähnlich grotesk – unter dem Gesichtspunkt der Chronologie – wie die Ansiedlung des 2018er Streiks bei der SNCF in „2017“ ist die Darstellung auch, wenn da behauptet wird: Ab März und bis Juni 2016 kam es zu einer sehr breiten und in Deutschland zumindest in der allgemeinen Öffentlichkeit wenig wahrgenommen Bewegung gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes. Mit dem neuen Arbeitsgesetz verschärfte sich die Prekarisierung der Lohnarbeitsverhältnisse – mit Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, bei den Ansprüchen auf Lohnersatzleistungen. Die Regierung und der Präsident waren gegenüber Protesten völlig immun, Macron beschimpfte die Hunderttausenden auf der Straße als ‘Faulenzer und Hardliner’…(Seite 2) Um dann auf Seite 3 fortzufahren: Macron verlor damals massiv an Vertrauen und öffentlicher Zustimmung, aber es gelang dennoch nicht, eine wirkliche gesellschaftliche Dynamik zu entfesseln, die die Regierung erschüttert hätte.

Entschuldigung, aber die Verkettung der Ereignisse – die auf Seite 2 mit einer angeblichen Stellungname von „Präsident … Macron“ endet, und auf Seite 3 mit einer angeblichen Diskreditierung seiner Regierung fortfährt – ist schlicht und einfach hanebüchener Quatsch. Denn im Jahr 2016 war der Wirtschaftsliberale Emmanuel Macron schlichtweg nicht Präsident. Vielmehr hieß der damalige Staatspräsident François Hollande und war rechter Sozialdemokrat. Dessen Wirtschaftsminister war Emmanuel Macron bis zum 30. August 2016, dem Datum seines Rücktritts (vgl. https://www.publicsenat.fr/ und https://www.publicsenat.fr/), den er seit Monaten mehr oder minder erkennbar vorbereitet hatte, um sich auf die damals noch in Planung befindliche Präsidentschaftskampagne vorzubereiten. Aus eben diesem Grunde auch hielt Macron sich zuvor – als Minister – sehr stark bedeckt, was die am 18. Februar 2016 als Vorentwurf verkündete (vgl. http://www.lefigaro.fr/ ) Arbeitsrechts„reform“ oder Loi Travail betrifft. Zwar unterstützte er diese vollinhaltlich, trat jedoch mit seinen Positionen zum Thema – von denen er wusste, dass sie im damaligen Klima nicht mehrheitsfähig waren – kaum bis gar nicht öffentlich in Erscheinung.

Auch deswegen ist es völlig falsch, zu behaupten, Emmanuel Macron habe infolge dieser Bewegung – also der Sozialproteste vom Frühjahr und Frühsommer 2016 - „massiv an Vertrauen und öffentlicher Zustimmung“ verloren. Dies ist schlicht unsinnig. Aufgrund seiner taktischen Positionierung, oder viel eher: Nichtpositionierung und Nichterscheinung in der Öffentlichkeit zum Thema, spielte Macron im Rahmen dieser Auseinandersetzung nämlich so gut wie keine Rolle. Die Demonstrationen gegen die Arbeitsrechts„reform“ fanden ab dem 09. März 2016 (erste Mobilisierung mit vorwiegend Schüler/innen- und Studierenden-Beteiligung) und noch bis zum 05. Juli 2016 statt; als „Nachzügler“ gab es noch eine weitere Demonstration – als letzendlich vergeblichen Versuch, nach der Sommerpause 2016 nochmals den Protest anzufachen – am 15. September 2016. Doch einige Wochen darauf verkündete ebendieser Emmanuel Macron dann, am 16. November 2016, seine Präsidentschaftskandidatur. ( Vgl. https://www.europe1.fr/). Und es gelang, mit tatkräftiger Unterstützung durch finanzstarke Wirtschaftsmilieus sowie vieler bürgerlicher Medien, ihn zum Präsidentschaftskandidaten aufzubauen – bekanntlich erfolgreich.

Von Diskreditierung war da nix zu spüren, vielmehr hatte, möchte man es vereinfacht ausdrücken, die Bourgeoisie sich dieses As im Ärmel behalten. Selbstverständlich schenkten die Teilnehmer/innen an den Gewerkschaftsdemonstrationen, an der Platzbesetzerbewegung Nuit debout (ab 31. März 16) und den sonstigen Sozialprotesten im Frühjahr & Frühsommer 2016 ebendiesem Emmanuel Macron nicht ihr Vertrauen. Doch auf Massenebene, im (medial konditionierten oder jedenfalls durch die Medien mit beeinflussten) Massenbewusstsein, profitierte Emmanuel Macron just von der Diskreditierung der bis dahin Regierenden, und namentlich der französischen Sozialdemokratie, die ja von Mai 2012 bis Mai 2017 Präsident, Premierminister und Parlamentsmehrheit stellte. Bekanntlich wurde Emmanuel Macron auf dem Hintergrund der Trümmerlandschaft, welche die bisherigen etablierten Hauptparteien – Sozialdemokratie und Konservative (damals UMP, inzwischen Les Républicains/LR) – hinterließen, in den Augen von Teilen der Öffentlichkeit zum „Retter“ oder jedenfalls „Erneuerer“ stilisiert. Und dies nicht erfolglos.

Und was ist mit dem durch Willi Hajek auf Seite 3 oben zitierten, tatsächlichen oder angeblichen, Ausspruch Emmanuel Macrons („Macron beschimpfte die Hunderttausenden auf der Straße als ‘Faulenzer und Hardliner’)? Tatsächlich fiel ein sinngemäß zumindest ähnlicher, wenn auch nicht identischer, Satz des nunmehr bereits zum Staatspräsidenten gewählten Emmanuel Macron. Allerdings nicht 2016, wie an dieser Stelle behauptet, sondern rund anderthalb Jahre später, im September 2017. Damals rief Macron anlässlich einer Rede, welche er am 08.09.2017 am Rande eines Staatsbesuchs in Athen hielt, aus: „Ich werde den Faulenzern, den Zynikern und den Extremisten in nichts nachgeben.“ (Vgl. https://www.lci.fr/ und https://www.bfmtv.com) Dieser Ausspruch sorgte damals im Übrigen auch für entsprechende Empörung; vgl. einen unserer damaligen Berichte, in welchem dies Erwähnung findet: http://www.labournet.de/- Macron selbst redete sich übrigens späterhin darauf hinaus, er habe gar nicht die Protestierenden mit seinem Ausspruch gemeint (nein, niiiicht doch…), sondern diejenigen Berufspolitiker, die vor ihm amtierten und die ihrerseits nicht „den Mut“ zu unpopulären Entscheidungen aufgebracht hätten.

Hintergrund dafür ist, dass Emmanuel Macron in den letzten Augusttagen 2017 eine zweite Stufe der Arbeitsrechts-„Reform“ einleitete. Im Kern handelte es sich bei dieser überwiegend darum, jene Passagen, die im Frühjahr 2016 unter dem Druck der Proteste entschärft worden waren – etwa die Begrenzung von gerichtlichen Abfindungszahlungen im Falle von, als gesetzwidrig eingestuften Kündigungen betreffend – wieder in ihre ursprüngliche Fassung zu bringen. Diese „Stufe 2“ der Arbeitsrechts„reform“ kristallisierte sich juristisch in den sechs ordonnances (d.h. Exekutiv-Verordnungen mit Gesetzeskraft, wie sie die seit 1958 geltende französische Verfassung erlaubt), welche Präsident Emmanuel Macron am 22. September 2017 unterzeichnete. Volle Gesetzeskraft erhielten diese sechs Verordnungen dann durch das Zustimmungsgesetz, welche das Parlament – ohne Aussprache zum Inhalt, da dieser Verordnungsweg ja just dazu dient, die Sachdebatte im Parlament auszuhebeln – dann im Dezember 2017 annahm. (Vgl. http://www.labournet.de )

Auch dagegen richteten sich Proteste, eine erste – relativ erfolgreiche – Mobilisierung zu Demonstrationen fand am 12.09.2017 statt (vgl. unseren oben zitierten Bericht: http://www.labournet.de/) Allerdings kam es dennoch in der Folge nicht zu einer, mit jener vom Vorjahr 2016 vergleichbaren und relativ breiten Protestbewegung. Nach einem zweiten Mobilisierungstermin im Oktober 17 (vgl. unter: http://www.labournet.de/ ), spätestens jedoch ab dem dritten Protesttag zum Thema vom 16. November 17 (vgl. unseren diesbezüglichen Bericht: http://www.labournet.de/) war diesbezüglich vollkommen „die Luft raus“. Tatsächlich glaubten die Lohnabhängigen infolge der 2016 erlittenen Niederlage – die damalige Arbeitsrechtsnovelle konnte trotz mehrmonatiger Proteste nämlich nicht verhindert werden, vielmehr trat das Gesetz dazu am 08.08.2016 in Kraft (vgl. : https://www.legifrance.gouv.fr/ ) – schlichtweg nicht mehr an eine Durchsetzungsmöglichkeit gegen die „Reform“. Rund 80 Prozent ihrer Inhalte waren bereits durch das (unter François Hollande verabschiedete) Gesetz vom 08.08.2016 vorweggenommen worden; die zweite Stufe vom Herbst 2017 fügte dann noch Verschärfungen hinzu, die weitere zwanzig Prozent ausmachten. Nachdem man bei den achtzig Prozent verloren hatte, erschien die Kampfperspektive, die zwanzig Prozent noch verhindern zu können, in vieler Augen nicht mehr glaubwürdig.

Wesentlich stärkere Protestbewegungen hat es dann im Frühjahr 2018 gegeben, nämlich in den öffentlichen Diensten (vgl. http://www.labournet.de/), den bereits oben zitierten Eisenbahner/innen/streik zwischen April und Juli 2018, aber auch den Hochschulprotest gegen die Einschränkung des Hochschulzugangs nach dem Abitur durch die Einführung der Prozedur Parcoursup.

Wobei die Crux darin liegt, dass diese Kämpfe im Frühjahr 2018, jedenfalls vorläufig, ausnahmslos mit Niederlagen endeten.

Hemdsärmeliger Umgang mit inhaltlichen Problemen

Nun zur inhaltlich entscheidenden Frage: Trifft es überhaupt zu, was Willi Hajek da einfach mir-nichts-Dir-nichts dahin behauptet, nämlich dass diese sozialen Kämpfe – die es real gegeben hat – inhaltlich unterschiedslos in eine Reihe mit den „Gelbwesten“-Protesten zu stellen seien?

Im oben zitierten Text heißt es dazu, auf Seite 2: Ja, ja, seit dem Januar 2018. Viele Auseinandersetzungen, die zumeist lokal, aber sehr intensiv geführt wurden. Im ganzen Jahr 2018, in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, in der Psychiatrie, in den Altenheimen und in den Krankenhäusern, nicht nur von Nutzer_innen, sondern auch von Arbeitenden getragen. Dabei ging es zumeist um die personelle Ausstattung der Kliniken und um die niedrigen Löhne in diesen Bereichen. Sehr viele Frauen waren an diesen Streikaktionen beteiligt, die sich aktuell auch bei den Gelbwesten wiederfinden.

An der Stelle kommt es dem Interviewer doch ein wenig fragwürdig vor, handelt es sich doch um unterschiedlich strukturierte Protestbewegungen – und er hakt (völlig zu Recht) nach: Das überrascht mich – die Gelbwesten gelten doch eher als Bewegung auf der Straße und nicht im Betrieb? Inwiefern waren denn Konflikte um Arbeitsverhältnisse ein Thema der Bewegung?

Die Frage ist zu Recht aufgeworfen. Willi Hajek antwortet darauf: Na ja, das Thema gehört auf alle Fälle zur Vorgeschichte der aktuellen Proteste. (Unmittelbar darauf folgt dann der chronologische Murks rund um die Proteste gegen die Arbeitsrechts-Novelle 2016, welche angeblich unter der Präsidentschaft Emmanuel Macrons stattfanden.)

Na ja, auf alle Fälle Vorgeschichte“: So einfach kann man/mensch es sich auch machen! Mai 1968 war auf alle Fälle eine Vorgeschichte der Bürgerinitiativenbewegung der 1970er Jahre – war eine Vorgeschichte der westdeutschen Friedensbewegung mit Höhepunkt 1983 – war eine Vorgeschichte des Aufschwungs der grünen Partei – war eine Vorgeschichte aktueller grüner „Realpolitik“ in Regierungspositionen. Alles klar? Das Eine steckt also total im Anderen? Weil sowieso Alles mit Allem zusammenhängt, kommt’s auf die paar qualitativen Brüche zwischen diesen jeweils unterschiedlich zu bewertenden Stationen bzw. historischen Phasen nicht an – weil halt zum Teil irgendwie dieselben Leutchen dabei waren und mitmischten? Hm. So kann man Geschichte auch darstellen. Vor allem dann, wenn man sie vom Ende her „erklären“ will und alles davor Dagewesene ohnehin auf das hinauslief, was danach kam. Auf Brüche, Unterschiede, Verschiebungen und qualitative Sprünge kommt es dann nicht an. Nur, Historiker/innen (unter anderem) sollten so lieber nicht arbeiten.

Ja, es trifft zu: Die oben geschilderten Protestbewegungen von 2016, 2017 und im Frühjahr 2018 gingen denen der französischen „Gelbwesten“ ab dem 17. November 2018 zeitlich voraus. Ja, es gibt einen Zusammenhang zwischen beiden Strängen: Die klar erkennbaren Niederlagen eher „klassisch“ strukturierter sozialer Bewegungen – kurz auf einen Nenner gebracht: mit gewerkschaftlicher Beteiligung und linker Unterstützung, mit progressiver Konnotation – in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bereiteten dem Aufkommen einer inhaltlich anders orientierten (viel diffuseren und stärker heterogenen), sozial anders zusammengesetzten (ebenfalls heterogeneren), nicht ins Links-Rechts-Schema einzuordnenden, eine Spannbreite ungefähr von anarchistischen bis faschistischen Komponenten umfassenden Protestbewegung den Boden. Das Scheitern des Einen begünstigte das Andere, weil es als irgendwie „neuer Weg“ erscheinen konnte. So und nicht anders lautet der Zusammenhang.

Zur organisatorischen Vorgeschichte der „Gelbwesten“bewegung

In ihren Anfängen hatte die damals vor allem in sozialen Medien und im Internet existierende Protestzusammenballung, die dann einige Wochen später in der „Gelbwesten“-Bewegung ihren konkreten Ausdruck, ihre manifeste Ausformung fand, einen organisatorischen Unterbau. Dieser bestand aus den in unterschiedlichen Regionen Frankreichs existierenden, in den meisten Fällen unter der Namensbezeichnung „Wut + (Nummer des Verwaltungsbezirks)“ auftretenden Kollektiven, welche sich zunächst im Frühjahr und Sommer 2018 gegen die damals eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen auf 80 km/h – statt zuvor 90 Stundenkilometern – gegründet hatten. Diese Kollektive waren oftmals schnell durch die reaktionäre bis faschistische Rechte vereinnahmt worden. (Vgl. zu dieser Vorgeschichte folgende detaillierte Analyse: https://www.lemonde.fr/l sowie https://www.facebook.com/ )

Übrigens hat diese 2018 durch die Regierung unter Edouard Philippe beschlossene Geschwindigkeitsbeschränkung – was immer auch man ansonsten von dieser Regierung hält – allem Anschein nach konkret einen Beitrag dazu geleistet, Menschenleben zu retten; jedenfalls sank die Anzahl der Verkehrstoten im Jahr 2018 auf ein Rekordtief. (Vgl. https://www.sudouest.fr/2019/05/29/securite-routiere-3488-personnes-tuees-en-2018-un-bilan-historiquement-bas-6144155-10407.php ) Unterdessen ist Premierminister Edouard Philippe übrigens – im verzweifelten Bemühen um eine Rückgewinnung von Popularität – drauf & dran, diese jedenfalls nicht durch und durch unvernünftige Maßnahme wieder weitgehend zur Disposition zu stellen. (Vgl. https://www.lexpress.fr/actualite/politique/recul-sur-les-80-km-h-edouard-philippe-s-attire-les-foudres-des-elus-locaux_2078648.html und https://www.lci.fr/politique/80-ou-90-km-h-edouard-philippe-ouvre-la-voie-a-des-derogations-sur-la-limitation-de-vitesse-2121273.html )

Man kann sich nun auf den Standpunkt stellen, dass man all dies nicht wahrhaben möchte und dass man als Linker gerne die „Gelbwesten“ als global linke Bewegung sehen möchte, weil man in ihr sympathische Personen und / oder Symbole wahrgenommen hat – was ja auch absolut zutrifft.

Nur geht die Realität nun mal nicht dadurch weg, dass man sie verdrängt. Es ist ein Faktum, dass die Anfänge dieser Protestbewegung der „Gelben Westen“ – die grundsätzlich eine heterogen zusammengesetzte Patchwork-Bewegung mit stark unterschiedlichen lokalen Realitäten darstellt – nicht im progressiven Besuch zu suchen sind, und auch nicht in Streikbewegung von Lohnabhängigen. Allerdings ist es ebenso Fakt, dass im Laufe der Wochen dann an vielen Orten, jedoch nicht überall in Frankreich, Orts- und Kreisverbände von Gewerkschaften sowie linke Aktivist/inn/en und auch viele Lohnabhängige sich zu den Protestierenden hinzu gesellten. Fakt ist ferner, dass sich das Gesamtspektrum dieser Bewegung im Laufe der Monate wohl vom, anfänglich noch spürbar dominierenden, rechten Pol entfernt hat und dass die linken Spektralfarben im Regenbogen gewissermaßen zugenommen haben. (Vgl. auch unseren oben im vorigen Absatz zitieren Beitrag zu „Sechs Monate Gelbwesten“ vom 17.05.19; vgl. auch als Illustration zu einer späten Distanzierung im rechtsextremen Spektrum von einer anfänglich innig unterstützten Bewegung: https://ripostelaique.com/ )

Eine politische Lüge: „RN unterstützt Macron in dieser Auseinandersetzung“

Es bleibt dabei, dass die inhaltliche Gemengelage bei dieser ausgesprochen heterogenen, und insofern historisch neuartigen, Protestbewegung zumindest Probleme aufwirft und eine genauere analytische Bewertung erfahren muss. Dies tut Willi Hajek jedoch nicht, vielmehr wischt er die Problematik einfach in einer Handbewegung vom Tisch.

Zum Rassemblement National (RN, ungefähr „Nationale Sammlungsbewegung“) – also der erheblich erstarkten neofaschistischen Partei in Frankreich, die bis zum 1. Juni 2018 noch Front National (FN) hieß – fällt ihm beispielweise nur ein, dass diese Partei die Aufrüstung der Polizei gegen die „Gelbwesten“-Proteste unterstütze: Der Ordnungsblock formiert sich und rückt an die Seite von Macron. Das gilt auch für die RN mit Le Pen,8 die noch mehr Vollmachten für Polizei und Gendarmerie und eine schärfere Bestrafung der Protestierenden fordert, ebenso wie übrigens die Polizeigewerkschaften… (vgl. Seite 10 oben)

Das ist jedenfalls so, wie es an dieser Stelle steht, eine glatte Lüge, oder zumindest (sofern nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig dahin behauptet) eine grobe Unwahrheit: Nein, der RN rückt nicht „an die Seite von Macron“ in dieser Auseinandersetzung; vielmehr denunziert er ihn unablässig (vgl. bspw. https://www.ouest-france.fr/) und forderte wiederholt seinen Rücktritt aus dem Amt. Nein, man kann sich die Dinge nicht einfach „passend machen“, dort, wo dieselben für die eigene Argumentation „unpassend“ sind. Es wäre, als würde man in Deutschland – um die Argumentation zu unterfüttern, bürgerliche Parteien und AfD, dies sei doch ohnehin Alles eine Sauce – schlicht behaupten, die AfD betreibe „Unterstützung für Angela Merkel“, während die rechtsextreme Partei wie besinnungslos auf die „Flüchtlingskanzlerin“ eindrischt. Nein, man kann, man darf sich nicht die Wirklichkeit derart zurecht schnitzen, dass sie hinterher zur eigenen Argumentation passt.

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Konflikt bezeichnete der RN, im Bemühen um „Andockfähigkeit“ gegenüber der (heterogenen) Protestbewegung, das Vorgehen der Staatsmacht gegen die Proteste in „Gelben Westen“ durchaus als polizeistaatliche Manöver und ging wiederholt sogar in die Richtung, die Macron-Exekutive als faktische Diktatur hinzustellen. Auch kam es mitunter zu verbalen Reibereien und Schlagabtauschen zwischen, jedenfalls manchen, RN-Vertretern und Polizeigewerkschaften diesbezüglich (vgl. bspw. http://www.lefigaro.fr/ ). Zugleich schafft die rechtsextreme Partei, ihre starke Verankerung in Teilen der Polizei nach wie vor aufrecht zu erhalten. Ein mit dem Verfasser dieser Zeilen befreundeter Solidaires-Gewerkschafter, ehemaliger Präsident einer landesweiten antifaschistischen Gewerkschafter/innen/vereinigung, brachte es just zu Anfang dieser Woche – infolge der Europaparlamentswahlen und des hohen Abschneidens des RN bei ihnen – mit folgender Formulierung auf den Punkt: „Der Rassemblement National wird von Teilen der Gelbwesten gewählt, und von denen, die ihnen Augen ausschießen.“ So funktioniert faschistische Politik eben! Die tatsächliche oder vermeintliche Quadratur des Kreises gelingt der rechtsextremen Partei übrigens z.T. dadurch, dass sie sich selbst als Unterstützerin der „Gelbwesten“ darstellt, aber jene von ihnen abspaltet, die sie als linke „Eindringlinge“ und Unterwanderer der Protestbewegung hinstellt, welche ihr nur Schaden zufügten, insbesondere in Zusammenhang mit der erheblich im Medienfokus stehenden Gewalt-gegen-Sachen. (Vgl. bspw. anschaulich dazu : https://www.europe1.fr/)

Ähnlich platt und flach ist der Versuch Willi Hajeks, die Präsenz von rassistischen Ideologien in TEILEN der heterogenen „Gelbwesten“-Bewegung (hingegen sicherlich nicht in ihrer Gesamtheit!) abzutun. Zitat auf Seite 12: Meine Wahrnehmung ist aber insgesamt, dass eine Grundhaltung bei den Gelbwesten eindeutig bestimmend ist: Antisemitismus hat, ebenso wie Rassismus aller Art, keinen Platz in unseren Reihen. Ja klar, ja klar, so einfach kann man es sich auch machen! Was nicht sein darf, wird weg-dekretiert, und fertig ist die Laube. Höhö.

Aus der absoluten Notwendigkeit, das Problem als solches wahrzunehmen, folgt – darüber dürfte sich der Autor dieser Zeilen im Übrigen, im Kern, auch mit Willi Hajek einig werden – noch keine automatisch, zwingend sich ergebende Positionierung. Eine Denunzierung der „Gelbwesten“-Bewegung (unter Verkennung ihrer Heterogenität) und eine pauschale Distanzierung von ihr ist eben so eine Möglichkeit, die für Linke besteht, wie eine Position des Einbringens und Einmischens zwecks Zurückdrängung und, wenn möglich, Hinauswerfens bspw. reaktionärer und faschistischer Elemente. Die zweitgenannte Position liegt, nach anfänglichem Zögern in den ersten Wochen im Oktober/November 2018, dem Verf. dieser Zeilen allemal deutlich näher als die zuerst erwähnte.

Nur, um etwas zurückzudrängen, ist es erforderlich, es erst einmal als Problem wahrzunehmen und als solches genauer zu definieren. Um auf die Wirklichkeit Einfluss auszuüben, ist es notwendig, diese erst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ja, es ist ein Problem, wenn eine soziale Bewegung auftaucht, in welcher unter anderem starke linke Kräfte agieren; aber eben auch ein faschistischer Flügel besteht. Nein, da kann man es sich nicht durch eine Wohlfühl-Rhetorik einfach machen (vgl. dazu dieses Video von Willi Hajek & Marie-Dominique Vernhes : https://www.youtube.com/watch?v=lXBIQekumgc ), in welcher zwar der soziale und politische Gegenspieler – also die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron – mehr oder minder korrekt beschrieben wird; dann aber schlicht & einfach implizit so getan wird, als seien, wenn die Macron-Regierung auf der falschen Seite steht, notwendig alle gegen dieselben eintretenden Akteure schon irgendwie „auf der richtigen Seite“. Eine Wohlfühl-Rhetorik, in welcher, wenn die bestehende soziale Ungerechtigkeit (als Ausgangslage für den stattfindenden Protest) nur einmal festgestellt worden ist, von vornherein alle stattfindenden Aktionen unter das Label berechtigten sozialen Protests subsumiert werden. Eine Wohlfühl-Rhetorik, welche nicht ein einziges Mal, aber auch nicht eine Minute lang, strategische Fragen aufwirft oder nach politisch-ideologischer Ausrichtung von Protestierenden fragt. Ja, so einfach kann mensch es sich natürlich auch machen. Nun kann es durchaus sein, dass in La Ciotat – einer südfranzösischen früheren Werftenstadt mit früher hohem KP-Anteil -, wo Willi Hajek seit einigen Jahren ansässig ist, die örtliche „Gelbwesten“-Bewegung eher links und auch eher antirassistisch geprägt gewesen ist. In ganz Frankreich war sie es jedoch nicht. Vielerorts war sie es, an anderen Orten machte sich der (tatsächlich und real existierende) faschistische Flügel bemerkbar, je nach Zeit & Ort mal mehr oder mal weniger erfolgreich.

Und als Bestandteil zu dieser Wirklichkeit gehören eben auch Dinge wie diese, die es – in dieser Form und in diesem Ausmaß – eben nicht in den Streikbewegungen von 1995, 2003, 2006, 2010, 2016, 2018 gegeben hat:

  • Eine der insgesamt 25 Personen, denen im Zusammenhang mit den „Gelbwesten“-Protesten ein Auge ausgeschossen wurde, entpuppt sich jüngst als hundertprozentige Naziaktivistin. Nachdem ihre Kandidatur auf einer rechtsextremen Liste zur Europaparlamentswahl angekündigt wurde (vgl. http://www.labournet.de/), sieht deren Anführer – der rassistische und elitäre Schriftsteller Renaud Camus – sich letztendlich gezwungen, aufgrund ihres Profils die ganze Liste zurückzuziehen. Grund dafür: Es war zum Vorschein gekommen, dass die, nun ja, werte Dame die Urheberin einer Hakenkreuzschmiererei gewesen war. ( Vgl. https://www.rtl.fr/ und https://france3-regions.francetvinfo.fr/)
     

  • In Saint-Malo wird Ende März 2019 ein bekennender „Gelbwesten“-Sympathisant verurteilt, welcher bei Facebook immerhin stolze 193.000 friends zu seinen Kontakten zählt. Grund für den Prozess ist, dass er dazu aufgerufen hatte, „gute Löcher in die Polizei“ (sic) zu ballern. Aus diesem Anlass stellt sich heraus, dass daneben auch ein Strafverfahren gegen ihn wegen einer früheren „Gruppenjagd auf Einwanderer“ anhängig ist. Vgl. http://www.lefigaro.fr/ und http://www.francesoir.fr/ oder https://www.europe1.fr/
     

  • Im Raum Paris wird ein Schul-Angestellter (eine Aufsichtskraft in einer katholischen Privatschule) vom Dienst suspendiert, weil der werte Herr im Internet dazu aufrief, „Feuer an Moscheen zu legen“. Es stellt sich heraus, dass der werte Herr diesen, nun ja, Diskussionsbeitrag just in „Gelbwesten“foren veröffentlichte. (Vgl. dazu folgende AFP-Meldung: http://www.lefigaro.fr/ )
     

  • Aus dem nicht notwendig explizit faschistischen, sondern eher aus rasenden Kleinbürgern bestehenden Wutbürgerflügel der (heterogenen) Protestbewegung heraus kommt es wiederholt zu Verfällen wie solchen, bei denen die minderjährigen Töchter des Innenministers – nicht etwa, oder nicht nur, der amtierende Innenminister selbst – auf wüste Weise bedroht werden. (Vgl. https://www.voici.fr/ sowie https://france3-regions.francetvinfo.fr/  und https://www.20minutes.fr/ oder https://www.europe1.fr/ ) Oder bei der andere zornige Kleinbürger mitten in der Nacht auf das private Anwesen der amtierenden Ministerin für Frauenrechte – Marlène Schiappa, in anderen Zusammenhängen oft Ziel sexistischer Attacken – eindringen und ihr den Tod wünschen bzw. androhen ( vgl. bspw. https://www.midilibre.fr und https://www.francetvinfo.fr/ )

Nein, solche Erscheinungen machen nicht das gesamte „Wesen“ dieser, diffus zusammengesetzten und einen Patchwork-Charakter aufweisenden, Bewegung aus. Ja, es ist klug, solche Realitäten zumindest zur Kenntnis zu nehmen, möchte man wirklich ernsthaft über Perspektiven diskutieren. Nein, es genügt nicht, sich auf billige Weise darauf hinauszureden, dass man feststellt (Zitat Willi Hajek, Seite 12): Der gegenseitige Respekt ist das verbindende Moment.“ Ein bisschen einfach, oder: Mein Name ist Hase, ich weiß von nix…

Die inhaltliche Debatte ist dadurch natürlich nicht beendet, sondern sie wird durch solche Feststellungen erst eröffnet. Hoffentlich auf angemessen differenzierte Weise.

Post scriptum: Hätte noch ein Bedarf daran bestanden, den lokal sehr unterschiedlichen, je nach Örtlichkeiten weit auseinander driftenden Charakter des „Gelbwesten“-Spektrums zu unterstreichen, dann hätten die jüngsten Europaparlamentswahlen ihn (erneut) geliefert. Am Sonntag, den 26. Mai 19 traten zwei Listen an, die von Teilnehmer/inne/n am Gelbwesten-Protest aufgebaut worden waren (neben kleineren rechtsextremen Listen, die mehr oder minder opportunistisch an ihn anzudocken versuchten). Eine der beiden Listen wurde durch den bürgerlichen Sänger Francis Lalanne angeführt, die andere durch den erkennbar rechtsextremen Wutbürger und Mittelständler Christophe Chalençon. Beide erhielten jeweils nur geringfügige Prozentergebnisse, im einen Falle 0,54 % und im anderen Falle 0,01 % der Stimmen; die Mehrzahl der in den zurückliegenden Monaten auf den Straßen Protestierenden betrachteten sie auch nicht als ihre legitimen Repräsentanten, sondern eher als Opportunisten. Doch in einzelnen Kommunen erhielten diese Listen Ergebnisse im Bereich zwischen 16,67 % und 25,58 % der Stimmen. (Vgl. https://actu.orange.fr/p) Auch dies ein Hinweis auf die starke Uneinheitlichkeit und den zum Teil ausgeprägt örtlichen Charakter dieses Protests.

Editorischer Hinweis

Wir erhielten den Beitrag vom Autor für diese Ausgabe.