|
14. Juni 2019
77.001 Unterschriften pro Enteignung
an Senat übergeben
Genau 77.001 Unterschriften übergab die
Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen am
heutigen Mittag an die Senatsverwaltung für
Inneres und Sport. Damit ist die erste Hürde
auf dem Weg zum Volksentscheid für die
Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen
genommen.
“Dass wir so viele Unterschriften in so kurzer
Zeit sammeln konnten, zeigt unmissverständlich
wie frustriert die Berliner*innen mit der
Profitmacherei der Immobilienkonzerne sind”
erklärte Jenny Stupka, Sprecherin der
Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen. Laut
Landesgesetz sind 20.000 Unterschriften, die
innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden
müssen, für die Zulassung zum Volksbegehren
nötig. Tatsächlich sammelte die Initiative mehr
als das Dreifache der benötigten Menge in nur
einem Drittel der Zeit.
Seit April hatte die Initiative an 150
Sammelstellen in allen Bezirken zur
Unterschrift aufgefordert. In tausenden
persönlichen Gesprächen erfuhren die
Mieter*innenaktivisten von der Angst der
Berliner*innen vor Verdrängung aus ihren Kiezen
und der Wut auf die Wohnkonzerne.
“Die Menschen haben es satt, immer mehr von
ihrem Einkommen über dramatisch steigende
Mieten an Immobilieninvestoren zu zahlen”
resümiert Stupka den Dialog mit den
Mieter*innen.
Der Senat sei nun aufgefordert, zügig zu
handeln. “In kürzester Zeit haben wir dem
demokratischen Willen nach einem radikalen
Umsteuern in der Mietenpolitik zum Ausdruck
verholfen. Wenn Innensenator Geisel das
Volksbegehren auf die lange Bank schieben will,
werden die Berliner*innen das nicht
akzeptieren”, erklärte die Sprecherin.
Zugleich werde man sich nicht auf dem Erfolg
ausruhen. In einem “Sommer der
Vergesellschaftung” ruft die Initiative zum
kreativen Protest gegen den Mietenwahnsinn auf.
Startschuss sei eine Protestaktion zur
Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen am
kommenden Dienstag, den 18. Juni in Frankfurt
am Main.
Quelle:
https://www.dwenteignen.de/aktuelles/
14. Juni 2019
77.001 Berliner*innen haben für
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
unterschrieben
Das sind deutlich mehr als dreimal
so viele Unterschriften, wie gebraucht
wurden. Und das in nur einem Drittel der
erlaubten Zeit!
Damit haben wir alle gemeinsam die
erste Hürde auf dem Weg zum
Volksentscheid genommen, schreibt die
Initiative „Deutsche Wohnen & Co.
enteignen“.
Danke,
Berlin!
Katina Schubert, DIE LINKE: „Immer
mehr Menschen wollen der Geschäftspraxis
der großen privaten Immobilienunternehmen
einen Riegel vorschieben. Es geht um die
Frage, wie Wohnen in unserer Stadt
zukünftig eigentlich organisiert sein
soll. Der Mietenwahnsinn beschreibt keine
Einzelfälle, sondern hat System. Der
„Markt“ strebt nach immer mehr Profit.
Nur gemeinwohlorientierte Akteure können
bezahlbare Mieten garantieren. Deshalb:
erst Mietendeckel, dann
Vergesellschaftung.“
Am 14. Juni 2019 wurden die
Unterschriften an den Senat übergeben.
Der ist jetzt gefragt: Herr Innensenator
Geisel, leiten Sie das Volksbegehren
zügig ein!
Gemeinsam
hält uns niemand mehr auf!
Quelle:
http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/zurueck/aktuell-2/artikel/77001-berlinerinnen-haben-fuer-deutsche-wohnen-co-enteignen-unterschrieben/
|
