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Quelle:
unsere zeit
- Zeitung der DKP v. 14. Juli 2000 von Rainer Rupp |
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In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2000 sollte das NMD - das Nationale Abwehrsystem der USA - getestet werden. Der Test ging schief, die Bedrohung jedoch bleibt. Die USA will an dem Konzept festhalten. Rainer Rupp beschäftigt sich mit dem NMD: Getestet wurde der Prototyp einer neuen amerikanischen Abfangrakete, der auf die von einer Minuteman-II-Interkontinentalrakete abgefeuerten Attrappe eines Atomsprengkopfes traf, mit der ein Angriff eines sogenannten Schurkenstaates auf die USA simuliert werden soll. Das bedeutet das Ende des Zeitalters der nuklearen Rüstungskontrolle, und die Vereinigten Staaten werden im Alleingang einen Schild gegen ballistische Atomraketen aufbauen. Ein Volltreffer der Abfangrakete, die die Sprengkopfattrappe mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von 7,4 km in der Sekunde (etwa 26 000 Stundenkilometer) durch reine kinetische Energie pulverisieren würde, hätte US-Präsident William Clinton innenpolitisch das grüne Licht für den Bau des nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) geben, was zugleich den Beginn einer neuen unkontrollierten weltweiten nuklearen Aufrüstung zur Folge hätte. Nicht nur Russland, China, Indien, Pakistan und andere nuklearen Schwellenländer, sondern auch die europäischen Alliierten der USA befürchten, dass NMD den Amerikanern einen großen Vorsprung im Rennen um die strategische Überlegenheit für den Rest dieses Jahrhunderts sichern könnte, in dem die USA ohne Angst vor Vergeltung selbst Atomwaffen gegen andere Länder einsetzen könnten. Dass die Vereinigten Staaten in all ihren großen Kriegen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges - ob in Korea, Vietnam oder im Golfkrieg gegen den Irak - immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gespielt haben, ist nicht neu und seit langem durch offizielle amerikanische Dokumente und Berichte des US-Kongresses belegt. Vom Einsatz abgehalten wurde die amerikanische Regierung jedoch immer wieder von der Unabwägbarkeit der sowjetischen Reaktionen und somit von der Gefahr für das eigene Land. Mit NMD wäre diese Gefahr hinfällig, und die eigene Unverwundbarkeit würde dem latenten amerikanischen nuklearen Abenteurertum Tür und Tor öffnen. Dass in Amerika ernsthaft an Plänen für den Ersteinsatz von Nuklearwaffen gegen sogenannte Schurkenstaaten - seit der jüngsten Änderung im US-Sprachgebrauch heißen sie nur noch Problemstaaten - gearbeitet wird, lässt sich z. B. den nachfolgenden Meldung über den Bau einer kleineren Bombe mit weniger negativen Nebenwirkungen entnehmen. In der ersten Junihälfte hatte der Senat der Vereinigten Staaten grünes Licht für die Entwicklung einer neuartigen "Deep-Penetration"-Atombombe gegeben und damit die Einsatzschwelle für Atomwaffen weiter gesenkt. Die neue Bombe mit relativ schwacher Ladung ist speziell für die Zerstörung tief unter der Erdoberfläche liegender Bunker gedacht. Das soll den USA ermöglichen - in den Worten eines Pentagon-Beamten ausgedrückt -, "Saddam Husseins Bunker auszuheben, ohne dabei ganz Bagdad anzuzünden". Die letzte Modernisierung der amerikanischen "Deep-Penetration"-Bomben geht auf Anfang der 90er Jahre zurück. Das Ergebnis war die B-61, eine thermonukleare Bombe, die mit verschiedenen großen Sprengladungen ausgerüstet ist, die jedoch alle eine Mindestsprengkraft von 50 000 Tonnen TNT haben (Also mindestens die dreifache Vernichtungskraft der Hiroshima-Bombe). Selbst 100 Meter unter solidem Fels gebaute Bunkeranlagen soll die B-61 zerstören können. Ihr Einsatz würde jedoch auch im großen Umkreis um den Explosionsherd alles Leben auslöschen, ganz abgesehen von der Langzeitwirkung der freigesetzten Radioaktivität. Deshalb versuchen die USA nun, handlichere Nuklearwaffen zu entwickeln, von denen sie glauben, dass ihr Einsatz vor der Öffentlichkeit einfacher zu rechtfertigen ist, weil sie weniger "Kollateralschäden" anrichten als die B-61. So ist es nur folgerichtig, wenn der bereits erwähnte Pentagon-Beamte gegenüber der Washington Post erklärte, dass die USA nun eine Atombombe mit kleinem Sprengkopf brauchen, die aber trotzdem noch in der Lage ist, "300 Meter unter Erde solide Granit-Bunker zu eliminieren, ohne dabei die Zivilbevölkerung in der Umgebung zu gefährden." Sicherlich dachte er in diesem Zusammenhang an die wichtigsten Nuklearanlagen in Nordkorea, die tief unter einem Berg liegen. "Die USA kommen nicht umhin, sich eine kleine Nuklearwaffe mit geringerer Sprengkraft zuzulegen", meinte Paul Robinson, Leiter des Sandia (Nationales Laboratorium für Atombombenforschung). Die Explosivkraft der thermonuklearen Sprengköpfe, die im Kalten Krieg dazu vorgesehen waren, die Raketensilos zu zerstören, sei "viel zu groß, um kleine Staaten in der gegenwärtigen multipolaren Welt abzuschrecken." Deshalb muss nach Lesart Washingtons eine kleinere Nuklearwaffe her, die einfacher einzusetzen ist. Es ist offensichtlich, dass Washington die hier andeutungsweise sichtbar gewordene Strategie des Ersteinsatzes von Atomwaffen nicht ohne NMD in die Tat umsetzen kann. Deshalb wird die Entscheidung auch so oder so für den Bau von NMD fallen, egal welche technischen oder politischen Probleme mit dem System noch auftauchen sollten. Allerdings muss nach Präsident Clinton für die Entscheidung zum Bau des Systems eine Grundvoraussetzung erfüllt sein. Der Bau kann nur erfolgen, wenn zwei Tests erfolgreich durchgeführt worden sind. Deshalb wurde für den Fall, dass der Test am 5. Juli nicht funktionieren sollte, bereits ein Ersatztest als vierter Versuch für Anfang Herbst angesetzt. Der erste Abfangtest hatte der NMD Serie hatte im Oktober letzten Jahres stattgefunden und wurde nach offizieller Darstellung als voller Erfolg gefeiert. Der einfliegende Sprengkopf wurde in der Tat von der Abfangrakete getroffen und zerstört. Bei einer genaueren Analyse musste das Pentagon jedoch später zugeben, dass der Erfolg eher einem Zufall als der Präzision der Steuerung zu verdanken war. Der zweite Test vom Januar dieses Jahres war dagegen ohne die geringsten Zweifel ein Fehlschlag. Dass das NMD-Testteam mit gezinkten Karten spielt, hat das Pentagon nach einem Bericht in der jüngsten Ausgabe des US-Nachrichtenmagazins "Time" selbst zugegeben. So soll die Mannschaft, die die Abfangrakete abfeuert, aufs Genaueste über die "Zeit, Richtung und geplanten Gegenmaßnahmen" der angreifenden Minuteman II unterrichtet sein. Es gibt so gut wie keine Unbekannten beim Abschussverlauf, berichtete "Time". Die Mannschaft der Abfangrakete höre sogar beim Countdown für den Abschuss der Minuteman II mit. Der Chef-Waffentester des Pentagon, Philip Coyle, wird dahingehend zitiert, dass solche Vorteile der "Abfänger" den Wert der Tests "sehr beschränken". So führt die angreifende Minuteman II auch nur einen statt mehrere Ballons mit sich, die als Gegenmaßnahme zur Ablenkung vom richtigen Sprengkopf und zur Verwirrung der Abfangrakete eingesetzt werden können. Und um auf jeden Fall einen Misserfolg zu verhindern, ist die richtige Sprengkopfattrappe der Minuteman II zu allem Überfluss auch noch mit einem Radarbeeper ausgerüstet, der der Abfangrakete den Weg ins Ziel weisen soll. All dies deutet wohl kaum auf einen Test unter realistischen Bedingungen hin, der die folgenschwere Entscheidung des US-Präsidenten rechtfertigen soll. Es geht vielmehr darum, sowohl in der amerikanischen als auch der Weltöffentlichkeit die Wahrnehmung zu verankern, dass Amerika es schon jetzt kann. Selbst wenn dazu noch viele Jahre nötig sind, falls es überhaupt zu schaffen ist. Aber auf Realismus scheint es ohnehin bei der NMD-Debatte in den USA nicht anzukommen. William Clinton und Al Gore, sein Vize und derzeitiger Präsidentschaftskandidat der Demokraten, setzen sich hauptsächlich aus innenpolitischen Gründen auf das in den USA populäre und vom US-Kongress geforderte NMD-Projekt ein. Seit dem 23. März 1983, als der aus der Hüfte schießende Ronald Reagan als Präsident der USA die Wissenschaftler Amerikas aufgefordert hatte, ein Raketenabwehrsystem zu bauen, das Atomwaffen (natürlich nur die der anderen Seite) "unnütz und obsolet" machen sollte, haben die USA etwa 60 Milliarden Dollar für die Forschung und Entwicklung ausgegeben, ohne dabei nach Angaben führender kritischer Wissenschaftler einem verlässlichen System ein Stück näher gekommen zu sein. In der amerikanischen Öffentlichkeit und folglich im Kongress wurde jedoch die Idee vom Schutz gegen das nukleare Sich-Bekämpfen ungeheuer populär. Diese Popularität wurde nicht zuletzt durch Lobbying und Werbespots der gutverdienenden Rüstungskonzerne gefördert. Alleine an den Vorarbeiten des 30 Milliarden Dollar teuren neuen NMD-Projekts haben die vier größten amerikanischen Waffenschmieden, Boeing, Lockheed-Martin, Raytheon und TRW, zusammen 2,2 Mrd. Dollar verdient. Davon haben sie nach Angaben eines anderen Berichts in "Time" 35 Millionen Dollar für Lobbying ausgegeben. Boeing bereitet jetzt sogar einen Werbefeldzug mit TV-Spots vor, in denen den Zuschauern die Notwendigkeit von NMD suggeriert wird. Sogar im Internet gibt es eine Webseite (http://www.protectamericansnow.com, zu Deutsch: schützeamerikanerjetzt.com), auf der jeder sich unter Eingabe der Postleitzahl seiner Stadt sofort anzeigen lassen kann, welche Länder ihn mit interkontinentalen Atomraketen bedrohen. Die Webseite ist eine Erfindung von Frank Gaffney, ein ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Präsident Ronald Reagan. Die langfristigen Bedrohungsanalyse der CIA, auf der die angebliche Notwendigkeit für den Bau von NMD gründet, ist nach Ansicht kritischer US-Experten lediglich ein Gefälligkeitsgutachten für die Rüstungslobby und die Falken in Washington, wie auch die britische BBC kürzlich aus Washington berichtete. Die angebliche Bedrohung der USA sei ebenso falsch und übertrieben wie die NMD-Erfolgsberichte des Pentagon, meinte die BBC. In großer Sorge, dass der Bau von NMD die bisherigen abrüstungspolitischen Erfolge zunichte machen und die weitere Entwicklungen in der Welt von einer neuen Rüstungsspirale geprägt würden, unternahm kürzlich eine Gruppe von namhaften amerikanische Physikern gemeinsam mit bekannten Experten auf dem Gebiet der Außenpolitik einen Zweifrontenangriff auf den Clintonschen Wiederaufguss von Ronald Reagans "Krieg der Sterne". 40 Naturwissenschaftler und Ingenieure aus führenden amerikanischen Forschungsinstituten gaben Mitte Juni eine Presseerklärung ab, in der sie den NMD-Plänen der Regierung vorwarfen, wenig Wissenschaftliches, dafür aber um so mehr Politisches zu enthalten. Zugleich richteten die 33 außenpolitischen Russlandexperten - darunter so bekannte Namen wie Marshall Goldman von der Harvard-University - einen Brief an Clinton, in dem sie warnten, dass der Bau von NMD wegen der starken Opposition Russlands zum gegenwärtigen Zeitpunkt die nationale Sicherheit der USA nicht verstärken, sondern aushöhlen würde. Seither ist eine Gruppe namhafter China-Experten hinzugestoßen, die ebenfalls von einer nachhaltigen Vergiftung der politischen Beziehungen mit dem mächtigsten Land Asiens warnen. Das von den Physikern auf 120 Milliarden DM geschätzte NMD-System könnte nach Ansicht der Wissenschaftler mit relativ einfachen technischen Gegenmaßnahmen übertölpelt werden, z. B. indem der potenzielle Angreifer seinen nuklearen Sprengkopf inmitten anderer, ähnlich aussehender Körper tarnt, die losgelöst von der Trägerrakete mehr oder weniger gleichzeitig wieder in die Erdatmosphäre eintreten. "Ein Land, das Interkontinentalraketen mit Nuklearsprengköpfen bauen kann, das beherrscht auch die Gegenmaßnahmen, um NMD zu überwinden", meinte z. B. Joseph Lach vom Fermi National Accelerator Laboratory in Chicago gegenüber der Presse. Selbst im US-Kongress scheinen sich nun Zweifel an NMD zu mehren, obwohl die republikanische Mehrheit nach wie vor unumstößlich daran festhalten will. Ausschlaggebend war ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Rechnungshofes, der mit seiner vernichtenden Kritik an NMD nicht zurückhält. Besonders fürchtet der Rechnungshof, dass die vielen technologischen Unsicherheiten des System zu enormen zusätzlichen Kosten führen würden. Außerdem sei sich die CIA im Unklaren darüber, welche Gegenmaßnahmen die sogenannten "Schurkenstaaten" zur Überwindung der amerikanischen Abwehr entwickeln könnten. In den vereinfachten Annahmen für die NMD-Tests sieht denn auch der US-Rechnungshof die zentrale Schwachstelle des ganzen Systems. Denn wenn sich das Pentagon bei den Tests nur auf eng begrenzte technische Annahmen über die Beschaffenheit des feindlichen Sprengkopfs und der möglichen Gegenmaßnahmen des Feindes beschränkt, dann - so der Rechnungshof - würde ein Urteil darüber, ob das Abwehrsystem im Ernstfall tatsächlich funktioniert oder nicht, für immer so gut wie unmöglich sein. Zwei Tage vor dem dritten NMD-Test berichtete die New York Times in einem ausführlichen Artikel von tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitarbeitern der Nachrichtendienste, hohen Offizieren und Beamten der Clinton-Regierung über die Ernsthaftigkeit der nuklearen Bedrohung Amerikas durch sogenannten Schurkenstaaten. Die Gegner von NMD betonen, dass die angebliche Bedrohung Amerikas ausschließlich von zukünftigen technologischen Fähigkeiten der "Schurkenenstaaten" abgeleitet ist, wobei die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren in den Ländern von der Analyse ausgeschlossen geblieben sind. Deshalb sei die Bedrohung wenig wahrscheinlich, zumal die Bedeutung des Konzeptes der Abschreckung von NMD heruntergespielt würde, denn das ungeheure amerikanische Waffenarsenal ließe auch den unverantwortlichsten Führer davor zurückschrecken, amerikanischen Boden anzugreifen. Auch von unterschiedlichen Auffassungen über die technologischen Fähigkeiten der Schurkenstaaten innerhalb der Regierung berichtete die NYT und berief sich dabei auf einen hohen Pentagon-Beamten, der eingestanden habe, dass das ballistische Raketenprogramm Irans in Schwierigkeiten stecke. Allerdings wird nach wie vor davon ausgegangen, dass Nordkorea bis zum Jahre 2005 eine Langstreckenrakete besitzt, die Amerika erreichen könnte. Dies soll durch eine neue, in den nächsten Tagen oder Wochen von den amerikanischen Nachrichtendiensten vorzulegende Analyse erneut bestätigt werden. Damit wird Wasser auf die etwas ins Stottern geratenen Mühlräder der NMD-Befürworter getragen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass sich gerade jetzt Berichte in den Medien häufen, als deren Quelle amerikanische Nachrichtendienste angegeben werden, wonach z. B. Russland "Raketentechnologie an Nordkorea verkauft", oder dass in jüngster Zeit mehrere ballistische Kurzstreckenrakten (die sind nach der UNO-Vorschriften erlaubt) vom Irak erfolgreich getestet wurden, oder dass die VR China Pakistan beim Bau von Atomraketen hilft. Trotz all dieser "Alarmmeldungen" lässt sich die Logik, die hinter NMD steckt, für all jene nur schwer ergründen, die die Befürworter des Systems beim Wort nehmen, wonach es sich um ein Abwehrsystem gegen die angebliche nukleare Bedrohung von Schurkenstaaten handeln soll. Dahinter versteckt sich jedoch das alte Streben der USA, ihre Hegemonie durch militärische Unverwundbarkeit zu untermauern und sich dadurch machtpolitisch die größtmögliche Manövrierfähigkeit bis zum Ersteinsatz von eigenen Atomwaffen zu sichern. Denn wenn NMD nur gegen die sogenannten Schurkenstaaten gerichtet wäre, dann bräuchten die USA nicht die speziell dafür entwickelten Radarbasen in Norwegen und Dänemark, vor denen der russische Präsident Putin bei seinem jüngsten Besuch in Berlin gewarnt hatte. Russland werde nicht tatenlos zusehen, wenn sich auch europäische Länder an NMD beteiligten, meinte er in einem Interview mit der WamS. Dass der Ersteinsatz von Nuklearwaffen gegen Staaten, die die USA nicht angreifen, keine militärtheoretischen Spielerei ist, sondern schrecklicher Ernst, zeigt die jüngste Entwicklung bei der NATO in Brüssel. Dort hat der NATO-Militärausschuss kurz vor dem Außenministertreffen vor einigen Wochen auf Betreiben der USA im Strategie-Dokument MC/400/2 den Ersteinsatz von Nuklearwaffen gegen sogenannte Schurkenstaaten als Teil der Weiterentwicklung des Neuen Strategischen Konzepts der NATO abgesegnet. Ein alter Traum der USA droht schon in weniger als einer Generation wahr zu werden: der Atomkrieg wird mit möglichst wenig Kollateralschaden führbar werden und das Territorium der Vereinigten Staaten bleibt auf Grund des bis dahin vielleicht funktionierenden Raketenabwehrsystems vor möglichen Vergeltungsschlägen geschützt. Niemand soll die neoliberale Pax Amerikana in Zukunft mehr stoppen können, ungestraft die Welt zu regieren. |
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