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Nikaragua – auf einer Fläche von 129.000 qkm, mit einer Bevölkerung von 4,5
Millionen Menschen (1998) – ist und bleibt das zweitärmste Land
Lateinamerikas. Darüber können auch die von Banken und
Forschungsinstituten in- und außerhalb des Landes gemeldeten ökonomischen
Erfolge beim Wiederaufbau nicht hinwegtäuschen
Seit 1994 bis heute wird jährlich ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP)
von 4-6% festgestellt. Trotz großer Verluste in Landwirtschaft und Viehzucht
durch den Hurrikan »Mitch« geht man davon aus, dass der Produktionsumfang
1999 im Vergleich zum Vorjahr wegen Steigerungsraten bei Kaffee,
Zuckerrohr, Mais, Bohnen und in der Viehzucht gewachsen ist. Positive Trends
gibt es auch in der verarbeitenden Industrie, im Dienstleistungsbereich, in der
Baumaterial- und Textilindustrie sowie insbesondere im Bergbau. Insgesamt
beschleunigte sich nach den schweren Verwüstungen durch den Wirbelsturm
der wirtschaftliche Wiederaufbau, auch aufgrund einer vom Internationalen
Währungsfond (IWF) im September 1999 bewilligten zweiten Auszahlung aus
einem laufenden Darlehen.
Die sozialökonomische Lage Nicaraguas bleibt trotz einzelner Fortschritte
angespannt. Die Entwicklung der eigenen, d.h. der einheimischen Produktion
hinkt weit hinter den Erfordernissen zurück. Der Verbrauch ist um nahezu das
Doppelte höher als die Produktion, das Haushaltsdefizit wird vollständig aus
äußeren Quellen abgedeckt. Alle Waren und Dienstleistungen waren auch 1999
von Preiserhöhungen betroffen – insbesondere die Heiz-, Energie- und
Wasserkosten sind gestiegen. Immer weiter wachsen Miet- und
Transportkosten, die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Bohnen,
Gemüse, Obst sowie für Schuhwerk und Bekleidung.
Entgegen offiziellen geschönten Statistiken Nicaraguas, nach denen ca. 50%
der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und 16% unterhalb der äußersten
Armutsgrenze leben, schätzen Experten, dass eine solche Aussage tatsächlich
jeweils für 80% bzw. 50% der Bevölkerung zutrifft (bei Lebenshaltungskosten
von 60 Cents pro Tag).
Obwohl von 250.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen gesprochen wird, nimmt
die Arbeitslosigkeit nur unbedeutend ab. Wesentlich gesunken ist die Zahl der
Beschäftigen im staatlichen Sektor, was auch durch weitere Privatisierungen
staatlicher Unternehmen wie ENEL (Energiebereich), ENITEL (Telekom) und
INAA (Wasserwirtschaft) gefördert wird.
Während die Zentralbank die Arbeitslosenrate selbst unter Berücksichtigung
der saisonbedingten Teilzeitarbeit und nicht registrierter Gelegenheitsarbeit
absolut irreal mit 12-13% beziffert, geben seriöse Wirtschaftswissenschaftler
eine Rate von über 44% an.
Die Wirtschaft des Landes hängt bis zu 45% von der Auslandshilfe ab. Die
Auslandsverschuldung Nicaraguas betrug 1999 6,6 Milliarden. Dollar und
übersteigt somit um fast das Dreifache den Umfang des BIP und um nahezu
das 12-fache das Exportvolumen des Landes. 40% der Valutaeinnahmen aus
dem Export müssen für die Tilgung von Auslandsschulden ausgegeben werden.
Dies begrenzt entscheidend die Investitionsmöglichkeiten in Wirtschaft,
Bildung, Gesundheitswesen etc. Und das in einem Land, in dem viele Tausend
Kinder keine Schule besuchen, in dem die Müttersterblichkeit seit 1993 um
59% gestiegen ist (200 Sterbefälle bei Müttern auf 10.000 Neugeborene in
Nicaragua).
Zunächst war trotz weiter bestehender sozialer und politischer Spannungen die
innere Lage im vergangenen Jahr relativ stabil. Ende des Jahres spitzten sich
jedoch – ausgelöst durch die Regierung – die Spannungen wieder zu.
Besonders schädlich wirkte sich die weit verbreitete Korruption in allen
Sphären der Macht aus. Nicht nur, dass die Regierung bei der Beseitigung der
Hurrikan- Schäden kläglich versagte und vor allem
Nichtregierungsorganisationen die Selbsthilfe der Menschen organisieren
mussten. Viele Beamte bereicherten sich zudem an den Hilfslieferungen für die
Mitch- Opfer. Hinzu kamen Konfrontationen mit dem so genannten
Rechnungshof, der sich mit Korruptionsfällen von Beamten aktiver zu befassen
begann sowie Auseinandersetzungen um die Zusammensetzung und die
Tätigkeit des Obersten Gerichts. Mit der Privatisierung staatlicher
Unternehmen vor allem in der Energie- und Wasserwirtschaft sowie dem
systematischen Abbau sozialer Errungenschaften der sandinistischen
Revolution wuchs die soziale Unruhe, kam es zu neuen Streikbewegungen.
Dazu kommt, dass sich im Lande zwei neue Kräfte des Kapitals entwickeln.
Zum einen sind es die aus dem Ausland zurückkehrenden Somoza- Leute, zum
anderen ein von der FSLN gestütztes Kapital. Somit beginnen auch in der
FSLN Kapital- Interessen zu wirken. Beweis dafür waren heftigen Debatte über
die Zustimmung von Bayardo Arce (Parlamentsabgeordneter, Mitglied der
nationalen Leitung der FSLN, dem einige lukrative Immobilien gehören) zur
Privatisierung einer Vermittlungsbank, sowie im Zusammenhang mit einer
Gesetzesvorlage zur Privatisierung der Renten.
Die FSLN ist in einer komplizierten Situation. Einerseits ist sie die stärkste
linke oppositionelle Kraft, wenn nicht gar die am besten organisierte politische
Bewegung. Ihr gehören derzeit 400 000 Mitglieder an. Ihre Leistungen im
Befreiungskampf und die sozialen Errungenschaften der 10 Jahre ihrer
Regierungszeit sind tief verwurzelt. Andererseits muss sie sich auf völlig
veränderte gesellschaftliche Bedingungen, in erster Linie auf die
parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit einstellen, hier neue
Lösungen suchen – und dies als eine Partei, die sich einmal als
militärpolitische Organisation entwickelt hatte.
Henry Ruiz, vormals Commandante der FSLN und Vorsitzender der
Plankommission, der ebenfalls für eine Erneuerung der Politik der FSLN eintritt
und sich aus der Führungsarbeit zurückgezogen hat, bemerkte dazu in einem
Gespräch:»Früher sind die Probleme mit Pulverdampf, d.h. mit der Waffe
gelöst worden, jetzt besteht eine andere Situation, die eine andere Einstellung
und Politik erfordert.«
Trotz Sozial- und Demokratieabbau in den letzten Jahren ist es zu keinen
ernsten Veränderungen im Kräfteverhältnis zugunsten der linken Opposition
gekommen. Vielmehr macht sich auch in Nicaragua Politikverdrossenheit breit,
weshalb man z.B. nur eine Beteiligung von unter 60% bei den nächsten Wahlen
erwartet.
Für den Besucher ergibt sich dieses Bild: In einer Reihe von Kommunen verliert
die FSLN an Einfluss, weil auch deren örtliche Funktionäre zum Teil mehr an
den »Erhalt der Sessel«, als an aktives Eintreten für die Interessen der
Menschen denken. Den Mühen der Alltagsarbeit zieht man statt dessen
teilweise überholte Formen von Manifestationen vor. Insgesamt ist eine
Diskrepanz zwischen der FSLN-Führung und ihrer Basis zu spüren. Das
uneinheitliche Auftreten ihrer Abgeordneten im Parlament wird von den
einfachen Menschen nicht verstanden. Des weiteren wird die fehlende
Transparenz bei der Erläuterung eines zwischen den Sandinisten und den
Liberalen abgeschlossenen politischen Paktes bemängelt. Allerorts gibt es
gravierende Probleme bei der Organisation der Basisgruppen. Schon seit
Jahren wird kein Parteibeitrag einbezogen. Es gibt kein System der politischen
Bildung.
Monica Baltodano, Parlamentsabgeordnete und Mitglied der nationalen Leitung
der FSLN, verwies auf negative Faktoren in der Politik der FSLN:
- Es erfolgte keine entsprechende Umstellung der Parteiarbeit auf die
veränderten Bedingungen.
- Die FSLN hat sich ungenügend als Oppositionspartei profiliert und verliert
an Gesicht und Gewicht.
- Es mangelte an erforderlicher Koalitionsbereitschaft. Statt dessen ging man
den Weg des Dialogs mit dem politischen Hauptgegner, stieß viele potentielle
Verbündete vor den Kopf.
- Man suchte nicht konsequent nach neuen populären, flexibleren
schöpferischen Persönlichkeiten, sondern versteifte sich auf eine alternativlose
Person – Daniel Ortega, mit dem nicht mehr als 25-30% der Wählerstimmen
erreicht werden können. Mitdenken ist oft nicht gefragt. Treuebekenntnisse
ersetzen nüchterne Erkenntnisse.
Die Menschen in Nicaragua erwarten konkrete Veränderungen, egal von
welcher politischen Kraft, denn bisher haben in ihren Augen beide politischen
Lager versagt und an Glaubhaftigkeit verloren.
In den letzten Monaten wird die innenpolitische Situation bestimmt von der
Polemik und den im Ergebnis eines zweijährigen Dialogs zwischen der
regierenden Partei der Liberalen (PLC) und der FSLN im Parlament
durchgesetzten Veränderungen in der Verfassung und im Wahlverfahren des
Landes.
Die Auseinandersetzungen um diesen Pakt leiteten im Grunde genommen den
Wahlkampf in Vorbereitung der diesjährigen Kommunalwahlen sowie der
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr ein.
Daniel Ortega und andere FSLN- Funktionäre betonten, dass alle
Reformmaßnahmen der Schaffung besserer Regierungsformen dienten. So
erklärte auch José Pasos, Leiter der Internationalen Abteilung der FSLN-
Leitung und von der FSLN jüngst nominiertes Mitglied des Rechnungshofes
Nikaraguas, dass der zwischen den Sandinisten und den Liberalen
abgeschlossene Pakt in Interesse der FSLN ist, die damit ihren Platz in der
Gesellschaft verfassungsgemäß absichern konnte. Es gelte u.a. in jedem
Wahlbüro und auch in der zentralen Wahlkommission, in allen Kontrollgremien
und im Gericht eine entsprechende Repräsentanz der FSLN zu sichern. Im
Grunde genommen scheint die Entwicklung eines Zweiparteiensystems mit
längerfristig gesichertem Einfluss der FSLN anvisiertes Ziel zu sein.
Die Diskussionen um den erwähnten Pakt halten sowohl in den
Führungsgremien der Sandinisten als auch an der Basis an. In der FSLN-Basis
sieht man den Pakt ebenfalls vorwiegend positiv und vor allem als Weg zur
Vermeidung neuer opfervoller Konfrontationen, als konstruktive Suche nach
neuen zeitgemäßen Lösungen.
Manche Funktionäre und FSLN-Mitglieder allerdings sehen in diesem Pakt nur
eine opportunistische Anpassung an die Macht, einen Gewinn für den
Zusammenschluss konservativer Kräfte, einen Verlust an eigenem Profil und
an Idealen der FSLN.
Der Kampf um Nicaraguas Zukunft wird in jedem Fall weiter gehen, sicher von
weiterer Suche nach Lösungen für die anstehenden gesellschaftlichen
Probleme geprägt sein und neue Erfahrungen vermitteln.
Der Autor besuchte Nikaragua im Frühjahr dieses Jahres.
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