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http://www.sopos.org/aufsaetze/3b3d1182c1930/1.html von Constanze Lindemann, Peter Vollmer und Bodo Zeuner |
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Vorrede Die IG Metall hat alle interessierten Menschen, u.a. "Kirchenvertreter, Publizisten und Wissenschaftler", eingeladen, sich an ihrer Zukunftsdebatte zu beteiligen. Wir folgen dieser Aufforderung als ein Kreis von Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in Berlin, der sich unter dem Namen "Politische Gewerkschaften" seit zwei Jahren trifft und sich dem bundesweiten Netzwerk der Gewerkschaftslinken verbunden fühlt. Wir finden es gerade angesichts der Umbrüche im Dienstleistungsbereich und der Gründung von ver.di wenig sinnvoll, eine auf "Metall" (inkl. inzwischen Textil, Bekleidung, Holz und Kunststoff) begrenzte Zukunftsdebatte zu führen. Alle von den Initiatoren angeschnittenen Probleme betreffen so oder ähnlich sämtliche Gewerkschaften. Wir begrüßen die von der IG Metall angestoßene Initiative, meinen aber, daß diese sehr schnell über den Organisationsbereich der IG Metall hinaus erweitert werden sollte. Es gibt keine spezielle Zukunft der IG Metall, sondern nur eine der Gewerkschaften als solidarischer kollektiver Interessenorganisationen der auf abhängige Arbeit angewiesenen Menschen. Soziale Ungleichheit soll nicht mehr durch staatliches Handeln im bisherigem Umfang gemildert werden, sondern wird selbst zum Antriebsfaktor wirtschaftlicher Entwicklung umgedeutet. Kern der Zukunftsdebatte von Gewerkschaften sollte es sein, erneut darüber Klarheit zu gewinnen, was ihre Zwecke und ihre Ziele sein sollen. Dabei müssen sie sich als soziale Interessenorganisation neu begründen und legitimieren und deutlich abgrenzen gegenüber der Hegemonie des Neoliberalismus, der im Namen der Freiheit die gesellschaftlichen Grundlagen zerstört, ohne die die Menschen keine wirkliche Alternativen für ihre Entfaltung haben. Der sogenannte Neoliberalismus, auf den nunmehr auch die Mitglieder und Wähler der deutschen Sozialdemokratie und der Bündnisgrünen orientiert werden sollen, beherrscht die öffentlichen Debatten und das politische Handeln. Mit dieser Ideologie, die sich rein sachlich und alternativlos ausgibt, wird behauptet, Wohlstand für alle lasse sich durch eine freie Entfaltung der Unternehmen, Abbau staatlicher Regulierungen und steuerlicher Umverteilungen sowie durch mehr Marktdurchdringung gesellschaftlicher Lebensbereiche erreichen. Dementsprechend
Diese Neuorientierung staatlicher Politik ist ein grundsätzlicher Bruch nicht nur mit dem bisherigen sozialdemokratischen Verständnis staatlicher Aufgaben und der Zweckbindung der Wirtschaft, sondern auch mit dem, was die CDU einst als "soziale Marktwirtschaft" vertrat. Danach waren staatliche Steuerung und steuerliche Umverteilung deshalb unabdingbar, weil der Markt keine soziale Gerechtigkeit und Gleichheit herstellen kann. Im Neoliberalismus dagegen wird der Markt zum neuen Götzen erkoren, dem sich staatliche Politik unterordnet und dem sich der einzelne zu unterwerfen hat. Den Gewerkschaften werden diese Entwicklungen als unabänderlich dargestellt: Sie hätten nur eine Überlebenschance, wenn sie diesen Prozeß mit einer flankierenden Tarifpolitik unterstützten und für die Akzeptanz dieser Zwänge bei der Bevölkerung sorgten - Protest also stillstellen. Zur Ideologie des Neoliberalismus gehört auch, daß Freiheit und soziale Gerechtigkeit neu interpretiert werden. Freiheit wird ökonomisch definiert und als Freiheit der Unternehmen im wirtschaftlichen Handeln verstanden. Was diesen nützt, ist angeblich gut für alle. Dabei geht es den meisten Menschen schlechter als zuvor: Die seit 1993 gesunkenen Realeinkommen, die wachsende Konzentration von Reichtum bei wenigen, die extrem hohen Arbeitslosenzahlen sowie die starke Zunahme von Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen belegen dies. Soziale Gerechtigkeit wird als Ziel verworfen, weil es die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch zu hohe Arbeitskosten beeinträchtige und angeblich die Anstrengungen der Bürger zum Auskommen ohne staatliche Unterstützung untergrabe. Deshalb soll soziale Ungleichheit nicht mehr durch staatliches Handeln im bisherigem Umfang gemildert werden, sondern wird nun selbst zum Antriebsfaktor wirtschaftlicher Entwicklung umgedeutet. Kurz gesagt: Die Ideologie des Neoliberalismus setzt auf das "Recht des Stärkeren" und ist sozialdarwinistisch. Die Unterwerfung sozialer Beziehungen und Existenzen unter Marktzwänge richtet sich gegen die einzelnen Menschen ebenso wie gegen ihre kollektive Interessenvertretung. Ökologische Aspekte sowie die Gleichstellung der Geschlechter werden im Neoliberalismus dem Marktimperativ untergeordnet. Seine Funktionsweise erfordert darüber hinaus, daß die Ausbeutung und Unterdrückung der Bevölkerungsmehrheiten in Entwicklungs- und Schwellenländern auf Dauer fortexistiert. Die Gewerkschaften sollten sich trauen, die Rücknahme dieser unverzichtbaren Zivilisierung der kapitalistischen Barbarei offen anzugreifen, statt sich mit sozialen Trostpflastern zu begnügen. Gerade das Desaster der zur neuen gesellschaftlichen Betriebsweise verklärten "new economy" demonstriert, wie dünn und wacklig das theoretische Gebäude des Neoliberalismus und wie aktuell die Verteidigung des erreichten Grads sozialer Vergesellschaftung ist. Die Gewerkschaften sollten sich trauen, die Rücknahme dieser unverzichtbaren Zivilisierung der kapitalistischen Barbarei offen anzugreifen, statt sich mit sozialen Trostpflastern zu begnügen. Sie sollten sagen, daß der herrschende Markttotalitarismus und Sozialdarwinismus (ganz abgesehen davon, daß er falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt) weder moralisch zu rechtfertigen ist, noch ein System beschreibt, das auf Dauer funktionieren kann. Und soweit er existiert, ist der Preis, der dafür von immer mehr Menschen zu bezahlen ist, schon lange zu hoch. Es ist nicht unser Anliegen, sich dem gesellschaftlichen Wandel zu verschließen. Das bisherige industrielle Modell der Interessenvertretung bedarf der Transformation sowohl in ökonomischer Hinsicht als auch bezüglich veränderter Wertorientierungen, Verhaltensweisen sowie Familien- und Haushaltsformen. Das ist schwierig genug, weil es die Einheitlichkeit des "Industrialismus" nicht mehr geben wird. Aber dieser Prozeß ist nicht erfolgreich zu bewältigen mit einer staatlichen Politik, die in neoliberaler Manier Grundwerte faktisch aufgibt und eine deregulierte und privatisierte Risikoabwälzung betreibt. Diese Politik befördert eine unsolidarische Form der "Ich-Kultur", vertieft die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und stellt die Legitimität der Sozialpolitik insgesamt zur Disposition - und damit Solidarität als wichtigste Ressource einer sozialen Gemeinschaft. Als politisch autonome Interessenorganisationen müssen die Gewerkschaften sich über ihre eigenen Grundwerte, über die gesellschaftliche Interessenkonstellation und über ihre Handlungsstrategien in der Zukunft klarwerden. Wir gehen davon aus, daß es viele Menschen in den Gewerkschaften und in anderen politischen Zusammenhängen gibt, die eine Positionsbestimmung und Handlungsoption außerhalb dieses neoliberalen Weges suchen. Zu diesem notwendigen Selbstverständigungsprozeß wollen wir mit den folgenden Thesen zu den Grundwerten, zur Kritik an herrschenden Ideologien und zu einer Strategiebestimmung für Gewerkschaften beitragen. 1. Grundwertedebatte Zur moralischen Delegitimierung dieses Sozialdarwinismus und zur positiven Begründung einer eigenen Logik gewerkschaftlichen Handelns sollten Gewerkschaften sich noch stärker als bisher in die derzeit geführte Debatte über Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität einmischen. Eine unverantwortbare und in ihren Folgen für die Existenz der menschlichen Gattung unüberblickbare Technologie wie die Gentechnik wird nicht dadurch akzeptabler, daß sie für eine gewisse Zeit ökonomische Wachstums- und Beschäftigungsimpulse verspricht. Menschenwürde: Das Grundgesetz sagt in seinem ersten Artikel, daß die Würde des Menschen unantastbar sei. Damit ist nicht eine Tatsache, sondern eine Aufgabe beschrieben. Zur Menschenwürde gehören das unbedingte Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, personale Integrität und die Menschenrechte, deren erstes "das Recht, Rechte zu haben" (Hannah Arendt) ist. Alle diese Grundlagen sind heute neuen Bedrohungen und Gefahren durch eine radikalisierte globale Marktökonomie ausgesetzt. Pharma-Konzerne kämpfen z.B. dafür, daß ihre Patente als höheres Rechtsgut gelten sollen als das Überlebensrecht von AIDS-Kranken. Mehr noch: Menschliches Leben wird selbst zur Ware, zum Objekt ökonomischer Verwertung. Es gibt Arten der warenmäßigen Verwertung von Menschen, die eindeutig moralisch geächtet sind und dennoch stattfinden, weil sie profitabel sind und durch Deregulierungen erleichtert werden: Sklavenhandel, Frauenhandel, Ermordung von Straßenkindern zwecks Verwertung ihrer Organe. Noch umfassender ist die Menschenwürde durch Projekte der Biotechnologie und der Humangenetik in Frage gestellt. Die ethischen Grenzen der künstlichen Produktion und Manipulation menschlichen Lebens - Patentierung von Genen und Embryonen, Klonierung menschlicher Zellen, Kombination menschlicher und tierischer Gene, gezielte Züchtung von Menschen mit bestimmten Fähigkeiten und Immunitäten - werden derzeit heftig diskutiert. Dabei dient der Verweis auf bessere Krankheitsbekämpfung häufig der Verschleierung ökonomischer Interessen. Die Gewerkschaften werden von den Promotoren der Biotechnologie in Wirtschaft und Politik mit dem Arbeitsplatzargument umworben. Andererseits machen sie in den Betrieben erste Erfahrungen mit der Anwendung von Genom-Analysen bei der Personalplanung und Personalauswahl der Unternehmen. Die deutschen Gewerkschaften sollten die Fehler, die sie im Konflikt um die Atomenergie gemacht haben, nicht wiederholen: Eine unverantwortbare und in ihren Folgen für die Existenz der menschlichen Gattung unüberblickbare Technologie wird nicht dadurch akzeptabler, daß sie für eine gewisse Zeit ökonomische Wachstums- und Beschäftigungsimpulse verspricht. Zu einer Rückbesinnung der Gewerkschaften auf die eigenen Grundwerte gehört daher heute zuallererst die strikte Ablehnung jeder technisch-industriell-ökonomischen Verfügung über menschliches Leben. Folgende Sätze aus einem Positionspapier des Zentralkomitees der deutschen Katholiken vom 1.3.01 (FR-Doku v. 2.3.01) könnten uneingeschränkt auch als Leitlinie der gewerkschaftlichen Position gelten: "Das Lebensrecht gründet nicht in der Gesundheit, in Leistungen
oder in einzelnen Fähigkeiten des Menschen wie z.B. Rationalität, Zeit- oder
Selbstbewußtsein. Niemand darf sich daher zum Richter erheben und darüber
urteilen, wer lebenswert oder lebensunwert ist." Freiheit: Völlig zu Unrecht beruft sich der herrschende Neoliberalismus auf bürgerliche Traditionen politischer Freiheitlichkeit, etwa auf die liberté der französischen Revolution. Dort ging es nämlich um Freiheit für alle Bürger und um gleiche Freiheit für gemeinsame Gestaltung des Gemeinwesens. Dem Neo-"liberalismus" geht es um freie Konkurrenz der Individuen auf dem Markt; er hat sich aufgemacht, alle Hindernisse des weltweiten "Wettbewerbs" aus dem Weg zu räumen - von den beschränkenden Regularien einer "Sozialen Marktwirtschaft" bis zur Abschaffung von Landesgrenzen für den ungehinderten weltweiten Verkehr von Kapital. Im Vordergrund steht dabei nicht die Freiheit aller Menschen, sondern die freie Konkurrenz der Kapitalbesitzer und deren Verwertungsinteressen. Der Neoliberalismus verstärkt die Ungleichheit und die Macht der Stärkeren gegenüber den Schwächeren, er entzieht dem Gemeinwesen systematisch, u.a. durch Schrumpfung des Staates und seiner Leistungen, die Mittel, um die Freiheit aller zu fördern. Gewerkschaften sollten sich hier nicht einreihen und dabei bestenfalls Schadensbegrenzung betreiben, sondern selbstbewußt für die sozialen Voraussetzungen individueller Freiheit eintreten. Das bedeutet Verbesserung der sozialen und ökonomischen Sicherheit statt der Förderung von Konkurrenz untereinander, es bedeutet Erhaltung und Ausbau öffentlicher Aufgaben, z.B. bei Bildung, Infrastruktur und sozialen Diensten statt deren profitorientierter Privatisierung. Nur wer nicht alltäglich um sein ökonomisches Überleben kämpfen und daher all sein Denken auf den Kampf gegen Konkurrenten konzentrieren muß, kann in Freiheit leben, denken und die Freiheitsrechte anderer akzeptieren. Zivilisierte Freiheit setzt voraus, daß alle Menschen sich als gleichberechtigt und gleichwertig anerkennen. Gewerkschaften sollten in der öffentlichen Debatte stärker der durchsichtigen, auf die Wahrung von Privilegien zielenden Behauptung entgegen treten, daß mehr Gleichheit einen Verlust an Freiheit bedeute. Gleichheit und Gerechtigkeit: Die Sozialdemokraten der "Neuen Mitte" und des "Dritten Weges" versuchen einen prinzipiellen Gegensatz zwischen diesen Begriffen zu konstruieren. Mehr "begrenzte" Ungleichheit (NRW-Ministerpräsident W. Clement) soll mehr Wachstum und damit letztlich mehr Nutzen für alle, also "Gerechtigkeit", hervorbringen. Die Renten"reform" gibt ein Beispiel für die politisch gewollte Verstärkung von Ungleichheit: Die Abwälzung von Rentenbeiträgen und von sozialen Risiken auf die Arbeitnehmer steigert absichtsgemäß den Profit von Unternehmen und senkt Kaufkraft und Lebenschancen der abhängig Arbeitenden. Die Abwertung des "Durchschnitts" und des "Mittelmaßes" durch die neoliberale Ideologie widerspricht demokratischen Grundsätzen. Die Bevölkerungsmehrheit gruppiert sich per Definition um den "Durchschnitt" und das "Mittelmaß". Wer diese Mitte als leistungsunwillig oder -unfähig unter Verdacht stellt und damit soziale und ökonomische Verschlechterungen und Bedrohungen für diese legitimiert, stellt Grundlagen der Demokratie in Frage. Schröder/Blair reduzieren Gerechtigkeit auf "Chancengleichheit" und lehnen "Gleichheit im Ergebnis" ab. Unter "Ergebnisgleichheit" soll anscheinend Nivellierung, "Gleichmacherei" und Uniformität verstanden werden. Aber derartiges wurde von der europäischen Arbeiterbewegung niemals angestrebt. Marx' Prinzip für den Kommunismus lautete: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen." Dabei war die Verschiedenheit der menschlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse immer vorausgesetzt - und eine reiche und gerecht geordnete Gesellschaft, die diesen Unterschieden der Personen gerecht wird. Schröder/Blairs "Ergebnisgleichheit" ist ein Phantom, und "Chancengleichheit" reicht nicht aus, um soziale Gerechtigkeit zu verbürgen. Zum einen ist soziale Chancengleichheit nicht gegeben, solange die einzelnen durch familiäre Bedingungen, Einkommen und Vermögen über ganz unterschiedliche Ressourcen für den Konkurrenzkampf aller gegen alle verfügen. Zum zweiten besteht keine gerechte Teilhabe am erwirtschafteten Produkt, wenn, wie beim Lotto, alle die gleiche Gewinnchance haben, aber die Gewinne nur wenige einstreichen und die staatliche Politik sich vom Ziel der Herstellung sozialen Ausgleichs lossagt. Gewerkschaften sollten der Entkoppelung von Gleichheit und Gerechtigkeit und den damit verbundenen Umdeutungen in der öffentlichen Debatte ebenso entgegentreten wie der in dieser Politik angelegten gesellschaftlichen Spaltung in soziale Gewinner und Verlierer. Sie sollten darauf beharren, daß es bei der Frage der Gerechtigkeit weiterhin um die Sicherung des erforderlichen Bedarfs für ein menschenwürdiges Leben für alle geht sowie um die besondere Förderung und Unterstützung sozial benachteiligter und diskriminierter Menschen. Also: Jeder Mensch soll das Recht haben, seine Lebensbedürfnisse erfüllen und nach seinen Fähigkeiten und Neigungen eine Tätigkeit ausüben zu können. Dieser Anspruch von Gerechtigkeit muß gegen den Markttotalitarismus verteidigt werden. Der Markt führt nicht dazu, daß Menschen eine hinreichende Bedarfssicherung erzielen können, obwohl die Mittel dazu produziert werden und genügend gesellschaftlicher Reichtum vorhanden ist. Eine Gesellschaft, die Leistungsgerechtigkeit nur noch am erzielten geldwerten Einkommen festmacht, zerfällt - zumal der Zusammenhang von Leistung und Lohn/Gewinn im globalen Markt der "Informationsgesellschaft", insbesondere bei den weltweiten Finanzmärkten, weitgehend aufgelöst ist. Keiner der Großverdiener erbringt eine hundert- oder tausendfache Mehrleistung im Vergleich zu einem Arbeitnehmer, sondern er eignet sich diese lediglich an. Wenn in der Arbeitswelt nur noch "Spitzenleistungen" nach dem Vorbild des Sports honoriert werden, sinken auch die "Durchschnittsleister" zu Verlierern ab. Im übrigen widerspricht die Abwertung des "Durchschnitts" und des "Mittelmaßes" durch die neoliberale Ideologie auch demokratischen Grundsätzen. Die Bevölkerungsmehrheit gruppiert sich per Definition um den "Durchschnitt" und das "Mittelmaß". Wer diese Mitte als leistungsunwillig oder -unfähig unter Verdacht stellt und damit soziale und ökonomische Verschlechterungen und Bedrohungen für diese legitimiert, stellt Grundlagen der Demokratie in Frage und dient nicht den Interessen einer "neuen Mitte", sondern einer kleinen "Elite". Gewerkschaften sollten dagegen die demokratische Mitte der Gesellschaft samt ihrem Lebens- und Mitbestimmungsansprüchen offensiv verteidigen. Solidarität schließt stets andere ein, ist inklusiv, zugleich schließt sie Gegner und Außenseiter aus, wirkt exklusiv. Gegenüber der Arbeitgeberseite sollte die Solidarität exklusiv bleiben, entgegen allen Aufrufen zur Gemeinsamkeit mit dem Kapital im internationalen Konkurrenzkampf, entgegen der Vorstellung von dem einen Boot, in dem angeblich alle sitzen. Solidarität: Der Mensch ist von Geburt an auf Solidarität, auf nicht-marktförmige Unterstützung durch andere, angewiesen. Er ist ein soziales Wesen, keine ökonomische Monade, die von ihrem Konto leben kann. Gewerkschaften organisieren Solidarität der auf abhängige Arbeit angewiesenen Menschen. Scheinselbständigkeit und Vereinzelung der abhängig Arbeitenden zu individuellen "Arbeitskraft-Unternehmern" überwinden nicht den Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital, sondern verstärken Ungleichheit und Ungerechtigkeit und stellen neue Herausforderungen für die Formen der gewerkschaftlichen Organisierung von Solidarität. Solidarität schließt stets andere ein, ist inklusiv, zugleich schließt sie Gegner und Außenseiter aus, wirkt exklusiv. Für gewerkschaftliche Solidarität kommt es darauf an, wer und nach welchen Prinzipien eingeschlossen und ausgeschlossen wird. Gegenüber der Arbeitgeberseite sollte die Solidarität exklusiv bleiben, entgegen allen Aufrufen zur Gemeinsamkeit mit dem Kapital im internationalen Konkurrenzkampf, entgegen der Vorstellung von dem einen Boot, in dem angeblich alle sitzen. Gegenüber den auf abhängige Arbeit im globalen Kapitalismus angewiesenen Menschen sollte gewerkschaftliche Solidarität dagegen inklusiv, tendenziell weltweit, organisiert sein. Gewerkschaften sollten dem sozial- und nationaldarwinistischen Konzept des "Standort, Standort über alles!" öffentlich und praktisch entgegen treten. "Wir leben in einer Welt", und deshalb ist Internationalismus nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus einem langfristigen, basisbezogenen Interessenkalkül für die Gewerkschaften ein Handlungs- und Entwicklungsziel. Dabei muß klar sein, daß Grundlage der Solidarität nicht nur die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Fremden ist, sondern auch die Zurückweisung aller sozialdarwinistischen Ungleichheitsideologien, nach denen die Verlierer auf lokalen, nationalen oder globalen Märkten an ihrem Schicksal selber schuld seien. Je mehr die politischen Parteien die Herstellung sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit als Ziel politischer Regulierung aufgeben, um so mehr müssen Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und soziale Bewegungen den berechtigten Protest gegen die Ungleichheitspolitik aufgreifen und bündeln. Inklusive Solidarität heißt, daß Gewerkschaften sich weniger denn je auf die Verteidigung der Interessen von Stammbelegschaften konzentrieren dürfen, sondern mehr als bisher zu einer interventionsfähigen und gesellschaftlich bündnisfähigen politischen Kraft werden müssen. 2. Kritik herrschender Ideologien zu Wirtschaft und Gesellschaft Die herrschende Ideologie scheint unerschütterlich. Sie produziert "Wahrheiten", die sich inzwischen bis in die Gewerkschaften verbreitet haben. Ihre Logik folgt der kritiklosen Annahme des eingeschlagenen neoliberalen Entwicklungsweges. Ein Bestandteil der Zukunftsdebatte in den Gewerkschaften muß es sein, diese Logik, die oft genug als besonders "vernünftig" und "rational" daherkommt, kritisch auseinanderzunehmen und auf ihren Grund zurückzuführen. Im folgenden wird auf einige zentrale Behauptungen neoliberaler Argumentationsmuster eingegangen. 1. "Globalisierung und Neoliberalismus sind schicksalhafte Prozesse - eine Alternative gibt es nicht" Neoliberalismus ist eine Ideologie und kein Schicksal, ebensowenig wie Globalisierung. Märkte sind keine Akteure, sondern dies sind die Eigner und Manager von transnationalen Unternehmen, die Leiter von internationalen Organisationen, die Regierungen und nicht zuletzt die Produzenten, Konsumenten und Bürger selbst, die diese Entwicklung hinnehmen oder Regulierungen einfordern. Einflußchancen bestehen: Als politisch-ökonomischer Prozeß läßt sich Globalisierung zwar kaum zurückdrehen, aber steuern und human verträglich lenken; als politisches Projekt in der Form des Neoliberalismus läßt er sich bekämpfen und mit alternativen Projekten konfrontieren. Die anhaltend massive Öffentlichkeitsarbeit von Arbeitgebern, Parteien, Wissenschaftlern und Medien verdeutlicht die Abhängigkeit von der Akzeptanz der Bevölkerung. Die Köpfe sind noch nicht hinreichend erobert, das angestrebte Ziel der Hinnahme als alternativloser Sachzwang noch nicht erreicht. Gerade hierin liegen die Chancen einer Zukunftsdebatte der Gewerkschaften, sofern diese Debatte Alternativen zeigen kann und die Gewerkschaften sich nicht auf die Rolle von Moderatoren und Akzeptanzbeschaffern festlegen lassen. Inhaltlich geht es beim Neoliberalismus immer um Formen der Lohnsenkung, Arbeitszeiterweiterung und Abbau der sozialen Sicherheit, was in positiven Begrifflichkeiten wie mehr "Eigenverantwortung" und "Selbstentfaltung" oder "Regulierungsbefreiung" verkauft wird. Das Muster ist stets gleich: Den Beschäftigten werden unabänderliche Anpassungszwänge nach unten vermittelt, während die Unternehmen gleichzeitig neue Gewinnhöhen verkünden und die Managergehälter sprunghaft in die Höhe schießen. Keiner der Verfechter dieser Ideologie arbeitet zu den Bedingungen, die er anderen abfordert. Auch verbindliche Gegenleistungen der Unternehmen im Sinne gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wie Abbau der Arbeitslosigkeit und von Überstunden, Erweiterung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer, Verpflichtung auf Umweltschutzziele oder Gleichstellung der Geschlechter werden strikt abgelehnt: Fordern, ohne gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, soziale Standards vermindern und die eigenen erhöhen, Flexibilität verlangen und selbst in Unbeweglichkeit erstarren - ein zutiefst klassenorientiertes und unmoralisches Projekt des gesellschaftlichen Umbaus, dem nur mit Widerstand zu begegnen ist. 2. "Auf nationalstaatlicher Ebene ist die Globalisierung nicht steuerbar" Wenn Deutschland als mächtigstes europäisches Industrieland an der Spitze der Wegbereiter zu einem hemmungslosen Globalkapitalismus marschiert, dann werden dadurch alle europäischen oder internationalen Regulierungsbemühungen behindert - und andere Staaten zum Nachziehen genötigt. Nicht Märkte oder Unternehmen, sondern die Staaten und die Tarifparteien selbst schaffen durch Gesetze, internationale Vereinbarungen und Abkommen die Rahmenbedingungen für die transnationalen Aktivitäten. Es bestehen wechselseitige Abhängigkeiten. Dementsprechend können von staatlicher Seite die Märkte geöffnet (z.B. durch Privatisierungen) oder beschränkt, Deregulierung forciert oder kontrolliert und Fördermaßnahmen für Technologien und Anreize für Investitionen erhöht oder gesenkt werden. Auch die Gewerkschaften sind dabei nicht nur Getriebene, sondern Akteure mit Handlungsoptionen. Ob sie sich an nationalen Standort- und Kostensenkungspakten - mit Lohnmäßigung und äußerst vagen Aussichten auf Beschäftigungswachstum - beteiligen oder ob sie sich auf die eigene Kraft besinnen und gegen das globale Kapital internationale Solidarität organisieren, liegt in ihrer Entscheidungsfreiheit. Menschen machen, unter vorgefundenen Bedingungen, noch immer ihre Geschichte selber, und Gewerkschaften als Zusammenschlüsse von Menschen sind Architekten ihres eigenen Schicksals. Wenn Krankenhäuser geschlossen werden oder der Unterricht an Schulen wegen Personalmangels ausfällt, wenn sich die öffentlichen Verkehrsmittel und die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung verschlechtern, dann sind das nicht Folgen von "Sparzwängen" auf Grund naturgesetzlich sinkender Staatseinnahmen, sondern Ergebnisse von Steuerbegünstigungen der Unternehmen und hoher Einkommen im Zuge einer neoliberalen Politik der Umverteilung. Diese Politik schafft selber neue Anpassungszwänge. Wenn Deutschland als mächtigstes europäisches Industrieland an der Spitze der Wegbereiter zu einem hemmungslosen Globalkapitalismus marschiert, dann werden dadurch alle europäischen oder internationalen Regulierungsbemühungen behindert - und andere Staaten zum Nachziehen genötigt. Zielorientierung staatlicher Politik muß statt dessen die substantielle Sicherung der Entscheidungsrechte des Bürgers als Souverän sowie der staatlichen Handlungsautonomie über internationale Vereinbarungen und Absprachen sein. Eine globalisierte Marktwirtschaft ohne inhaltliche Steuerung, die sie selbst nicht erbringen kann, kennt weder moralische Grenzen (siehe Bio-/Gentechnik), noch Kriterien für Nützlichkeit (vgl. z.B. neue Software, die Fehler der alten Software korrigiert und zugleich neue Fehler einbaut, die wieder neue Software erfordern - was uns dann als "Wissensgesellschaft" verkauft wird), ja sie führt zur Steigerung von Risiken und Bedrohungen, etwa wenn die Rüstungsspirale sogar trotz Wegfalls des realen Gegners weitergedreht wird. Der Kampf gegen soziale, ethnische und geschlechtliche Diskriminierungen versinkt bei dieser Jagd nach Wachstum ebenso in Bedeutungslosigkeit wie ökologische Anforderungen des Schutzes unserer natürlicher Lebensbedingungen. Der Kapitalismus zehrt seine eigenen Grundlagen auf, weil er entgegen landläufiger Meinung ein irrationaler und keineswegs nachhaltiger Mechanismus ist, der immer nur Markt und Konkurrenz reproduzieren kann. Trotz alarmierender Umweltdaten wird der vorhandene Kenntnisstand zum nachhaltigen Wirtschaften weitgehend ignoriert. Auch für den Kapitalismus des 21. Jahrhundert gilt, daß er nicht nur "intelligente" Maschinen schafft, sondern auch z.B. Millionen von Kühen verbrennen läßt, weil sie dem profitablem Marktgeschehen im Wege stehen. Er hat seine destruktive Seite nicht verloren. 3. "Mehr Markt führt zu mehr Wohlfahrt für alle" Für diese Behauptung, die als Legitimation für den Angriff gegen soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat dient, fehlt nicht nur jeglicher empirischer Beweis, sondern auch eine plausible Begründung. Der Gegenbeweis läßt sich nicht nur in den Schwellenländern finden, sondern auch beispielsweise in den USA und Großbritannien, wo die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. In der globalisierten Wirtschaft werden steigende Gewinne nicht in Arbeitsplätze im Lande reinvestiert, sondern dort angelegt, wo die Renditen am höchsten sind. Um in diesem ruinösen Konkurrenzkampf von Nationalstaaten maximal erfolgreich sein zu können, müßten die Unternehmenssteuern praktisch abgeschafft, die staatliche Investitionsförderung noch weiter erhöht und die Löhne und Lohnnebenkosten als Kostenfaktor der Renditen (siehe Renten) drastisch reduziert werden - statt Wohlfahrt für alle Wohlstand für wenige. Zu dieser Politik sind durchaus realistische Alternativen denkbar, etwa stärkere Besteuerung von Finanztransaktionen, Vermögenszuwächsen und nicht reinvestierten Gewinnen. Diese denkbaren Alternativen scheitern nicht daran, daß ihr gesellschaftlicher Nutzen nicht erkennbar wäre, sondern schlicht an den gegenwärtigen Machtverhältnissen. 4. "Politik hat ihre Steuerungsfunktion an die ,Märkte' abzugeben" Wenn Politik sich von den Märkten "steuern" läßt, statt die chaotischen Kräfte der kapitalistischen Ökonomie zu kanalisieren und zu begrenzen, entfällt ihre Legitimation als demokratische Sachwalterin allgemeiner Interessen. Im Schröder-Blair-Papier von 1999 heißt es: "Die Steuerungsfunktion von Märkten muß durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden." Wenn Politik sich von den Märkten "steuern" läßt, statt die chaotischen Kräfte der kapitalistischen Ökonomie zu kanalisieren und zu begrenzen, entfällt ihre Legitimation als demokratische Sachwalterin allgemeiner Interessen. Die Achillesferse der neoliberalen Politik ist ihre geringe Plausibilität und Überzeugungskraft in der Bevölkerung, bei der Arbeitsplätze und soziale Sicherheit höchste Priorität haben. Der Nachweis, daß überproportional steigende Unternehmereinkommen die Arbeitslosigkeit beseitigen würden, konnte in zwanzig Jahren des Anstiegs dieser Einkommen nicht erbracht werden und gilt in einer globalisierten Wirtschaft weniger denn je. Kein vernünftiger Mensch glaubt, daß eine Senkung des Spitzensteuersatzes Arbeitsplätze schafft - und weshalb mehr soziale Ungleichheit mehr Chancengleichheit ermöglicht und sozial gerecht sein soll, ist plausibel nicht zu vermitteln. Dagegen stehen die Lebenserfahrungen der Menschen. Schon heute beurteilen drei Viertel der Bevölkerung diese Gesellschaft als ungerecht. Das hat Konsequenzen für die demokratische Willensbildung: Wenn einerseits die Wahlversprechungen immer weniger eingelöst werden ("Halbierung der Arbeitslosenzahl"), andererseits sich die Parteien in ihrer Politik und Programmatik nur noch geringfügig voneinander unterscheiden, dann ist Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz eine unausweichliche Folge und eine Form des Protestes. Eine weitere Folge ist die Auflösung von sozialer Kohäsion und Solidarität. Soziale Desintegration und politische Instabilität, der Anstieg von Kriminalität und Gewalt werden - ähnlich wie in den USA - das Kalkül vom "billigen Sozialstaat" ad absurdum führen. Kurzfristige und kurzatmige Programme, wie aktuell im Kampf gegen Rechtsextremismus, demonstrieren lediglich Aktivitäten ohne nachhaltige Wirkung, während parallel dazu Jugendeinrichtungen u.ä. aus Finanzgründen geschlossen werden. Sämtlichen moralischen Appellen, die Bürger für mehr soziales Engagement, ehrenamtliche Tätigkeiten und "Netzwerkstrukturen" zu aktivieren, fehlt jegliche Glaubwürdigkeit, wenn die staatliche Politik und das geforderte zivilgesellschaftliche Engagement in gegenläufige Richtungen weisen, wenn also die "Bürgerarbeit" lediglich als scheinbare Kompensation für den abgebauten Sozialstaat herhalten soll. 5. "Mehr Markt schafft mehr Arbeitsplätze" Das ist die neoliberale Variante von Arbeitsplatzversprechen, die die Verantwortung von den Arbeitgebern und vom Staat auf den anonymen Markt und letztlich auf die Arbeitslosen selbst abwälzt. Dementsprechend wären tendenziell alle tariflichen und rechtlichen Hemmnisse durch Deregulierung und Flexibilisierung zu beseitigen und soziale Absicherungen für erwerbsfähige Arbeitslose abzuschaffen, um sie zur Aufnahme jedweder Arbeit zu zwingen. Die geringe Einlösung dieses Versprechens in Deutschland, trotz einer massiven Ausdehnung von Niedriglohnarbeiten, wird lapidar mit "noch zu wenig Marktsteuerung" erklärt. In anderen Ländern wie den USA und Großbritannien wurden zwar Arbeitsplätze in großer Zahl über diesen Weg geschaffen, aber in der Masse sind dies Arbeitsplätze mit extrem niedrigen Einkommen und ausgeweiteten Arbeitszeiten in einfachsten Dienstleistungstätigkeiten. Dabei muß häufig parallel in mehreren Jobs gearbeitet werden, und dennoch wird oft das Existenzminimum kaum erreicht ("Armut trotz Arbeit"). Eine vernünftige Beschäftigungspolitik hätte das gesamtgesellschaftlich notwendige geringere Arbeitsvolumen erfreut zur Kenntnis zu nehmen und durch Arbeitsumverteilung dafür zu sorgen, daß hieran alle in sozial abgesicherten Formen partizipieren. Ein solcher Rückfall in einen unzivilisierten Kapitalismus soll gesellschaftlicher Fortschritt sein? Für was ist eine Ökonomie von Nutzen, wenn wir wieder bei den Tagelöhnern vergangener Epochen landen? Was ist Sinn und Zweck dieser Gesellschaft? Erstmals in der Geschichte ist in Deutschland die Mangelökonomie beseitigt und ein volkswirtschaftlicher Reichtum erreicht, der jenseits materieller Reproduktionszwänge Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung in und außerhalb von Erwerbsarbeit für alle ermöglichen würde. Im Gegensatz dazu beschäftigt sich ein Teil der Menschen täglich immer länger mit Arbeit, während der andere Teil keine findet, zwanghaft in unsinnige gedrängt wird, oder noch einige Jahre zusätzlich im Alter hierin verharren soll. Eine vernünftige Beschäftigungspolitik hätte statt dessen das gesamtgesellschaftlich notwendige geringere Arbeitsvolumen erfreut zur Kenntnis zu nehmen und durch Arbeitsumverteilung dafür zu sorgen, daß hieran alle in sozial abgesicherten Formen partizipieren. Dieser Weg zur Beschäftigung für alle, flankiert durch freiwillige und selbstbestimmte Tätigkeit im Non-Profit-Sektor, würde auch sinnhaft erlebbare Erfolge von Gewerkschaftspolitik vermitteln, während der neoliberale Weg für Betroffene und Organisationen selbstzerstörerisch ist. 6. "Der Sozialstaat ist unbezahlbar geworden" Die Aufrechterhaltung des Sozialstaates auf dem bisherigen Niveau ist kein Finanzierungsproblem, wie allenthalben behauptet wird. Denn der Reichtum in den Industriestaaten ist größer als je zuvor, und für den sozialen Bereich werden keineswegs relativ höhere Ausgaben als früher getätigt. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (Sozialleistungsquote) lag in den alten Bundesländern Mitte der siebziger Jahre höher als in allen Jahren danach und im Vergleich der westeuropäischen Industriestaaten 1996 am unteren Ende. Es ist eine rein politische Entscheidung, ebenso wie die willkürliche Festlegung einer "heiligen Grenze" von 11 % Lohnnebenkosten für die Renten auf 30 Jahre. Es ging also nicht um Sachlösungen, sondern das politische Ziel von SPD und Bündnisgrünen war, die erkämpfte soziale Errungenschaft einer paritätisch finanzierten Rentenversicherung in staatlicher Hand aufzubrechen zu Lasten von mehr "Eigenverantwortlichkeit" der Arbeitnehmer. Diese haben nunmehr einen Teil ihrer Altersversorgung allein zu finanzieren, zunächst noch staatlich bezuschußt, während zugleich ein Milliardenmarkt für Banken, Versicherungen etc. erschlossen wurde (Pensionsfonds). Parallel wird, statt einer anderen Aufteilung des Arbeitsvolumens zur gesellschaftlichen Integration der Millionen von Arbeitsuchenden, die Altersgrenze des Rentenzugangs noch weiter erhöht - und die Alterssicherung von Arbeitslosen weiter verschlechtert. 7. "Arbeitslosigkeit entsteht durch Mangel an Bildung und Qualifikation" Arbeitslosigkeit entsteht durch fehlende Arbeitsplätze, wie das krasse Mißverhältnis von gemeldeten offenen Stellen und Zahl der Arbeitssuchenden verdeutlicht. Wo Spezialqualifikationen erforderlich sind (z.B. Computerexperten), müßten Unternehmen und Staat lediglich mehr ausbilden. Es ist jedoch für beide lukrativer, diese Experten aus dem Ausland anzuwerben - die Begehrlichkeiten nach dieser Variante wachsen deshalb auch in anderen Branchen. Das beeinträchtigt die Entwicklungschancen dieser Länder und wird von Arbeitslosen hier im Lande als Diskriminierung empfunden. Menschen mit niedrigem Bildungs- und Qualifikationsniveau sind deshalb besonders von Arbeitslosigkeit betroffen, weil sie in einem kaskadenhaften Verdrängungsprozeß am unteren Ende der Krisenabwälzung stehen. In wachsendem Maße werden qualifizierte Arbeitskräfte auf niedrigerem Qualifikationsniveau und mit geringerer Bezahlung eingesetzt. Gäbe es keine gering qualifizierten Arbeitskräfte, so gäbe es dennoch kaum mehr Beschäftigte, sondern lediglich mehr Arbeitslose mit Ausbildungsberufen - und die Abwälzung des Arbeitsplatzverlustes erfolgte noch stärker nach anderen Kriterien, etwa geschlechtsspezifisch zu Lasten qualifizierter Frauen, wie in den neuen Ländern. 8. "Arbeitslose wollen gar nicht arbeiten und mißbrauchen das soziale Netz" Es ist zynisch, die Betroffenen für ihre Arbeitslosigkeit selbst verantwortlich zu machen. Diese periodisch angeheizte Debatte hat Sündenbockcharakter: die Opfer sind die Täter. Von den annähernd 7 Millionen Menschen ohne Arbeit, die insgesamt in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen, erhält lediglich die Hälfte "Entgeltersatzleistungen" vom Arbeitsamt, und zwar durchschnittlich monatlich 1.317 DM Arbeitslosengeld bzw. 964 DM Arbeitslosenhilfe (1999). In der Sozialhilfe - rund 40 % der Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt im erwerbsfähigen Alter sind arbeitslos - liegt der Regelsatz für den Lebensunterhalt bei 550 DM monatlich. Die Bestimmungen des Leistungsbezugs wurden, kaum öffentlich wahrgenommen, sukzessive verschärft, der Zwang zur Annahme jedweder Arbeit erhöht: Arbeitsverpflichtung von Sozialhilfebeziehern für ein Stundenentgelt von 2-3 DM, untertarifliche Bezahlung bei Arbeitsfördermaßnahmen, Ausgrenzung weiterer Personengruppen vom Leistungsanspruch sowie eine rigide Zumutbarkeitsregel sind inzwischen flächendeckende Realität. Letztere verpflichtet jeden Leistungsempfänger der Bundesanstalt für Arbeit nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit jedwede Arbeit unabhängig vom Berufsabschluß anzunehmen, wenn das Nettoentgelt mindestens der Höhe der Lohnersatzleistung entspricht. Arbeitslose haben nicht nur erhebliche materielle und rechtliche Einschränkungen in Kauf zu nehmen, sondern hiermit sind auch der Verlust individueller Wertschätzung und von Selbstwertgefühl, Auflösung sozialer Bindungen und Identitätskrisen, kurz: soziale Ausgrenzung verbunden. Es ist angesichts dieser Fakten und Aspekte zynisch, die Betroffenen für ihre Arbeitslosigkeit selbst verantwortlich zu machen oder sie unter Mißbrauchsverdacht zu stellen. Diese periodisch angeheizte Debatte, zu der vereinzelt leider auch Gewerkschaftsfunktionäre beitragen, hat Sündenbockcharakter: die Opfer sind die Täter. Gesellschaftliche Spaltungen werden so produziert und anschließend wird empört geklagt, wenn derart Stigmatisierte sich nicht mehr als dieser Gemeinschaft zugehörig verstehen und verhalten. 9. "Die Neue Arbeitswelt ermöglicht mehr Freiheit und Selbstverwirklichung in der Arbeit" Die modernen Produktionskonzepte in der Industrie und die Rationalisierungsprozesse in den Dienstleistungssektoren haben die Bereiche mit niedrigen Qualifikationsanforderungen und geringen Bezahlungen nicht vermindert. Auch bei den IuK-Technologien entstehen sowohl Arbeitsplätze mit großen Anforderungen und Handlungsspielräumen als auch repetitive und monotone, die teilweise (z.B. in Call-Centern) aufgrund ihres extremen Belastungsprofils nur in Teilzeit durchgeführt werden können. Von den angeblich neuen Selbstverwirklichungschancen und neuen Arbeitsfreiräumen ist hier ebensowenig zu finden wie bei der Masse der Arbeitsplätze jener Arbeitnehmer, die aufgrund von Auslagerungen etc. in die vermeintliche Selbständigkeit entlassen wurden. Selbst bei den hochqualifizierten "coolen Berufsindividualisten" der Neuen Arbeitswelt, die aufgrund ihrer Arbeitsmarktposition Spitzenverdienste und exklusive Entfaltungsspielräume in der Arbeit innehaben, sehen die Bilanzen nicht nur positiv aus. Verdienst und Statussymbole werden in einer besinnungslosen Berufstätigkeit bei extrem ausgeweiteten, flexiblen Arbeitszeiten mit dem Verlust an partnerschaftlichen und sozialen Beziehungen erkauft. Positionssicherheit und Karriere sind durch Firmenumstrukturierungen und -zusammenschlüsse häufig bedroht, die "Angst vor dem Absturz" ist latent präsent. Die Begrenzung dieser persönlichen Zumutungen und Risiken als Form mangelnder Lebensqualität, ein stabiles und funktionierendes Sozialsystem, Partizipation und die Sinnhaftigkeit des Wirtschaftens in einem globalen Kontext sind Ansatzpunkte gemeinsamer Interessen mit weniger privilegierten Arbeitnehmern. Auch in der "alten" Ökonomie haben verstärkte Konkurrenz und ständige Kostensenkungsprogramme, die sich an der shareholder-value-Logik orientieren, die Arbeitsintensität für die, die noch Arbeit haben, enorm gesteigert. Prekäre Arbeitsformen wie z.B. Arbeitnehmerüberlassung, Arbeit auf Abruf oder Scheinselbständigkeit schüren die Konkurrenz, drücken den Lebensstandard und rauben Zeit und Kraft für die persönliche Lebensgestaltung. 10. "Der Markt sichert am besten die Leistungsgerechtigkeit der Einkommen" Dieses System nennt sich zu Recht nicht Meritokratie, also Verteilung der Einkommen nach Verdienst, sondern Kapitalismus: Wer am meisten Geldkapital besitzt, hat - völlig unabhängig von seiner Leistung - die besten Chancen, noch mehr Geld aus dem Konkurrenzkampf herauszuholen. Hat Billy Gates so viel geleistet? Nein: Prämiert wird Cleverness im Einsatz privater ökonomischer Macht. Und außerdem nennt sich dieses System zu Recht nicht Meritokratie, also Verteilung der Einkommen nach Verdienst, sondern Kapitalismus: Wer am meisten Geldkapital besitzt, hat - völlig unabhängig von seiner Leistung - die besten Chancen, noch mehr Geld aus dem Konkurrenzkampf herauszuholen. Es gilt das "Matthäus-Prinzip": Wer da hat, dem wird gegeben. Dabei geht auch jeder Begriff von Leistung, der sich an gesellschaftlichem Nutzen orientiert, verloren: Wer mehr Markterfolg erzielt als andere, hat damit schon seine höhere Leistung unter Beweis gestellt. Dieses Prinzip hat fatale Konsequenzen in allen Bereichen der Herstellung und des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen, ganz besonders aber in den Bereichen von Kultur, Bildung, Massenkommunikation, Wissenschaft und Medizin. Hier wird die Bindung von Arbeit und Leistung an Normen wie Wahrheitsfindung, Aufklärung oder Heilung tendenziell durch das Ziel des monetären Erfolgs auf deregulierten Märkten verdrängt. 11. "Es gibt keine Klassen mehr, wir werden alle Eigentümer" Sicher, der traditionelle Großbetrieb prägt nicht mehr allein das Bild der Beschäftigten, neben ihn sind ganz andere Betriebsformen und Arbeitsorganisationen getreten. Klassenzugehörigkeit ist aber nicht an Industriearbeit, sondern an abhängige Arbeit überhaupt gebunden. Für Beschäftigte in neuen prekären Arbeitsformen, für Scheinselbständige und auch für viele freiwillig Selbständige gelten die klassischen Merkmale, die Gewerkschaften notwendig machen:
Und wie sieht es mit den über 10 Millionen kleinen Aktionären, Pensionsfondsinhabern und Besitzern einer Belegschaftsaktie aus? Entsteht hier eine neue Zwischenklasse, oder gar die Auflösung des Klassengegensatzes, weil jede und jeder Einzelne zugleich auf beiden Seiten steht? - Objektiv wohl kaum. Denn bei fast allen von ihnen ist der Kapitalbesitz zu geringfügig, um mehr als ein Zubrot zum Erwerbseinkommen zu bringen. Wäre er groß genug, um die Abhängigkeit von Erwerbsarbeit aufzuheben, würde im übrigen das ökonomische System zusammenbrechen. Die Werbung von Staat und Unternehmern für mehr Mitbesitz soll deren Rückzug aus sozialstaatlicher Verantwortung abdecken: Der einzelne soll für sich selber sorgen und trägt zudem noch das unternehmerische Verlustrisiko, wenn er mit seiner Aktie auf das falsche Pferd gesetzt hat. Der Kleinaktionär teilt aber mit den Großaktionären nicht die Möglichkeit, über Sinn und Ziel seines Geldeinsatzes zu bestimmen. Die Ziele der Produktion, die Richtung, in der sich die Ökonomie entwickelt, sind weiterhin vom Großbesitz bestimmt. Ändern kann sich allerdings die Situation für die Interessenvertretung jener Belegschaften, die Lohnabhängige bleiben und zugleich Kapital-Teilhaber geworden sind. Einerseits ist es als Lohnabhänge ihr Interesse, ihren Arbeitsplatz zu erhalten und die Verausgabung ihrer Arbeitskraft so zu dosieren, daß diese ein Leben lang zur Verfügung steht und nicht in wenigen Jahren verschlissen ist. Andererseits ist ihr Interesse als Anteilseigner von Pensionsfonds/Firmenaktien auf gute Aktienkurse gerichtet, d.h. auf Produktivitäts- und Gewinnsteigerungen, die in der Regel durch Rationalisierungen und Beschäftigtenabbau (möglicherweise der eigenen Arbeitsplätze) gefördert werden. Interessenvertretung wird mit Sicherheit schwerer, wenn in derselben Person entgegengesetzte Interessen entstehen und damit für die Beschäftigten selber die eigene Lage unübersichtlich wird. 3. Strategische Schlußfolgerungen 1. Motor sozialer Emanzipation statt marktorientiertes Dienstleistungsunternehmen Wenn die Gewerkschaften ihre Zukunft in der Umwandlung in Dienstleistungsunternehmen sehen, die Mitglieder als "Kunden" verstehen, steht dies im offenen Widerspruch zu ihrem Gründungszweck als soziale und demokratische Kampforganisation, die der entsolidarisierenden Konkurrenzlogik des Marktes ihre eigene Logik entgegensetzt. Wenn die Gewerkschaften ihre Zukunft in der Umwandlung in Dienstleistungsunternehmen sehen, die Mitglieder als "Kunden" verstehen, steht dies im offenen Widerspruch zu ihrem Gründungszweck als soziale und demokratische Kampforganisation, die der entsolidarisierenden Konkurrenzlogik des Marktes ihre eigene Logik entgegensetzt. Gewerkschaften sind stark, wenn ihre Mitglieder sie nicht als ADAC der Arbeitswelt mißverstehen, sondern ihre Interessen selbst in die Hand nehmen und sich dafür gewerkschaftlicher Ressourcen bedienen. Dies erfordert auch den Kampf gegen innerorganisatorische Herrschaftsformen, die Mitglieder entmündigen und bevormunden, sie daran hindern, selbständig und selbstbestimmt zu handeln. Immer mehr gewerkschaftliche Entscheidungen werden in Fachausschüssen oder Spitzengremien getroffen, ohne daß die Organisation daran Anteil hat. Die Mitglieder verlieren das Gefühl, daß sie selbst etwas bewegen können. Statt mit ihnen wird mit den Medien kommuniziert. Nur wenn Mitglieder selbst an Entwicklung von Positionen teilhaben können, werden sie sich auch dafür verantwortlich fühlen. Also muß nach neuen Strukturen oder Formen für eine erweiterte Mitgliederdemokratie gesucht werden, die z.B. nicht nur das Gewicht der Vertrauensleute stärkt, selbst wenn sie sich kritisch gegen Entscheidungen "ihrer" Betriebsräte wenden. Auch das einzelne "funktionslose" Mitglied soll ermutigt und unterstützt werden, sich selbst erfolgreich zu wehren, statt ihm diese Entscheidungen "stellvertretend" abzunehmen. Die neuen Diskussionsansätze, die von Seiten der IG Metall und der IG Medien zum Thema "Arbeit ohne Ende" gemacht werden, weisen bereits in diese Richtung. Mitglieder lassen sich durchaus aktivieren und für gewerkschaftliche Ziele begeistern, wenn sie erleben, daß sie tatsächlich gefragt werden. Die oft beklagte "Dienstleistungsmentalität" ist ja auch Ergebnis einer Gewerkschaftspolitik, die alles an "Spezialisten" delegiert und die keinen Platz mehr für Ziele über eine "Bestandssicherung" hinaus hat. Eine Gewerkschaft, die sich nicht scheut, auch wieder gesellschaftliche Utopien zu diskutieren und ihre Mitglieder auffordert, gegen den Zeitgeist zu denken und zu handeln, ist letztlich zukunftssicherer als jede gut funktionierende Servicegesellschaft. Eine solche Orientierung ist um so dringlicher, da die parlamentarische Unterstützung gewerkschaftlicher Anliegen immer geringer wird. Die offizielle Sozialdemokratie in Deutschland und andere traditionelle Linksparteien in den Staaten Europas haben, - um erneut Zutritt zu den lange unerreichten Schaltstellen zentraler Regierungsmacht zu erhalten - bewußt Abschied von der Tradition der Arbeiterbewegung genommen, Solidarität und Schutz für Benachteiligte zu organisieren und zu vertreten. Die davon Betroffenen verlieren zunehmend jegliche politische Lobby - zumindest eine, die sich für ihre Emanzipation interessiert. Natürlich haben Gewerkschaften Serviceaufgaben. In erster Linie sollten Dienstleistungen es jedoch Organisierten wie Nicht-Organisierten einfacher machen, soziale Interessen wahrzunehmen und gemeinsam ihre Rechte zu verteidigen und zu erweitern - nicht eine Konkurrenz zu Reiseunternehmen oder Kfz-Händlern zu etablieren oder als Lobby von Versicherungen aufzutreten. 2. Statt Kanzlerrunden und Elitendiskursen - Öffnung und gleichberechtigte Kooperation mit anderen sozialen Bewegungen und Initiativen Die Gewerkschaften müssen sich gegenüber anderen sozialen Bewegungen öffnen und zu gleichberechtigter Kooperation bereit sein. Eine solche Orientierung erweitert den Horizont der Mitglieder und wird das Ansehen der Gewerkschaften gerade in den Teilen der Gesellschaft stärken, die einen Beitrag zur notwendigen sozialen Veränderung leisten wollen. Das bewegt längerfristig mehr als Kanzlerrunden, Diskurse über "neue Unternehmenskultur" oder illusorische Gestaltungshoffnungen am "Katzentisch" auf internationalen Konferenzen der ökonomischen und politischen Mächte. So haben sich die großen deutschen Gewerkschaften im Streit um das MAI (Multilateral Agreement on Investment) von den Einschätzungen der aktiven Nicht-Regierungs-Organisationen deutlich abgegrenzt und sich auf Gremienlobbyismus konzentriert, was ihnen bestimmt nicht die Sympathie gerade der aktivsten Mitglieder eingebracht hat. Gewerkschaften sind im idealen Fall eine kollektive Interessenvertretung des von Erwerbsarbeit abhängigen oder in abhängiger Selbständigkeit tätigen Teils der Bevölkerung. In dieser Rolle sind sie Bestandteil der Zivilgesellschaft und nicht Teil des Herrschaftsapparates, auch wenn sie auf diesen Einfluß nehmen müssen und sollen. Doch: Woher soll die Kraft für diese Einflußnahme kommen, wenn nicht durch die öffentlich sichtbare Teilnahme der Mitglieder z.B. an Demonstrationen gegen die Politik von IWF und Weltbank, gegen Castortransporte oder gegen die Teilnahme an Kriegen? Viele soziale Gruppen und Vertretungen, aber auch kritische Gewerkschafter leisten in sozialen Bewegungen oft eine politisch und sozial hervorragende Arbeit. Ihre Erkenntnisse und Erfahrungen sollten stärker in die Gewerkschaftsarbeit einfließen. Forderungen - etwa die nach einem ausreichenden Existenzgeld - sollen vorurteilsfrei diskutiert und geprüft werden. Sie sollten Eingang in die gewerkschaftliche Programmatik finden, auch wenn hier kontroverse Positionen bestehen bleiben. Im Rahmen einer solchen neuen Offenheit wäre es auch durchaus sinnvoll, sich gemeinsame Häuser zu teilen und diese als offene Treffpunkte zu gestalten. Diese Kooperation würde auch die Gewerkschaften besser befähigen, Kampagnen zu führen, die Zukunftsfragen der ganzen Gesellschaft betreffen. 3. Statt Wachstumsorientierung als Selbstzweck Bindung der Produktion an Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Nutzen Gewerkschaften wären gut beraten der entfesselten Marktwirtschaft, die in immer kürzere Zyklen Produkte fertigt, ohne auf die Umweltressourcen Rücksicht zu nehmen oder nach dem gesellschaftlichen Nutzen zu fragen, eigene Vorstellungen entgegenzusetzen, in denen sie gesellschaftliche Verantwortung unter Beweis stellen könnten. Diese könnten in einem gezielten Eintreten für umweltschonende Verfahren und eine auf Langlebigkeit und Wiederverwertbarkeit orientierte Produktion bestehen. Diesbezügliche Konzepte und praktikable Ansätze gibt es zuhauf. Für ihre Durchsetzung wäre die Zusammenarbeit mit Initiativen der Umweltschutzbewegung und des Verbraucherschutzes oder mit entwicklungspolitischen Gruppen sinnvoll. Durch gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit könnte so für Produktionsalternativen und für die Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auf diesem Feld geworben werden. 4. Inklusive statt exklusive Solidarität aller von Erwerbsarbeit Abhängigen - Entwicklung einer gesellschaftlichen und nicht betriebswirtschaftlichen Sichtweise Es sollte erklärtes Ziel der Gewerkschaften sein, die Interessen aller von Erwerbsarbeit Abhängigen zu vertreten. In der Politik der Gewerkschaften kommen jedoch große Teile der Lohnabhängigen - Frauen, Jugendliche, legale und illegale Immigranten, Arbeitslose, Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben - kaum oder gar nicht mehr vor. Sie wird dominiert durch die oft verengte Sicht der noch relativ gut abgesicherten Inhaber von - zumeist männlichen - "Normalarbeitsverhältnissen" in industriellen Großbetrieben oder Behörden. Gegenüber dem neoliberalen Charme der neuen Ungleichheit sollte eine "neue Kultur der gesellschaftlichen Egalität" (Kurz-Scherf) gesetzt werden, in welcher die Lebensinteressen all dieser Gruppen Platz haben. Dazu gehört eine eigene Vorstellung von "Flexibilität", die nicht - wie es zur Zeit ist - nur dem Bedürfnis der Unternehmer entspricht. Dazu gehört ebenso ein klarer gewerkschaftlicher Standpunkt darüber, wie ein sozialer Mindeststandard, der für alle zu gelten hat, aussehen muß. Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsumverteilung bleiben ein unverzichtbarer Hebel zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit und der Geschlechtergleichstellung. Die Aufnahme solcher Themen und Politikfelder in Gewerkschaftspolitik richtet sich gegen das weitere Auseinanderdriften der drei großen Bereiche (traditionelle Industrie und Großdienstleistung, "New Economy" und prekärer Niedriglohnsektor) und erfordert eine soziale Sensibilisierung der "Bessergestellten" für den Kampf um eine Gesellschaft, in der nicht die Ausgrenzung zum Überlebensprinzip gehört. Dazu gehört natürlich die sichtbare Berücksichtigung der Ansprüche der an den Rand Gedrängten. Ein Beispiel dafür, daß ein solcher Wertewandel möglich ist und die Ansprüche an die Gesellschaft verändern kann, ist die Rolle der französischen Eisenbahnarbeiter, die früher eine ausgesprochen ständische Orientierung verfolgten und während des Streiks 1995 zu Vorkämpfern für soziale Veränderungen wurden, die breite Schichten der Lohnabhängigen vereinigen konnte. Auch dies spricht für die Bedeutung sozialer Bewegungen. 5. Soziale Gegenmacht mit Blick auf die Zukunft Wer nur noch nach "Arbeit, Arbeit, Arbeit" ruft, unterläuft damit nicht nur die notwendige Verteidigung der Zeit, die für die Pflege des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenlebens nötig ist, er erschwert auch das Eintreten für Verbesserungen, die das Leben "in der Arbeit" erträglicher machen. Ohne die Fähigkeit soziale Gegenmacht zu sein, werden die Gewerkschaften nichts von dem sein, was den Namen Gewerkschaft verdient. Um etwas zu verändern, müssen wir uns bewegen. Dafür brauchen wir Rechte. Die Wahrnehmung dieser Rechte ist jedoch nicht nur traditionell durch die Bindung des Streikrechts an ausgelaufene Tarifverträge eingeschränkt. Sie wird zudem durch die eingeschränkten Regelungen zur Zahlung des Kurzarbeitergeldes (eingeführt durch den §116 AFG) beschnitten. Dazu kommt, daß nicht einmal dieser eingeschränkte Rechtsspielraum von den Gewerkschaften ausgeschöpft wird. Bei den spontanen Streiks um die Erhaltung der Lohnfortzahlung waren die offiziellen Stellen der Gewerkschaften eher hinderlich. Sie haben die Aktionen abgebrochen, bevor sich eine breite, auch über die Gewerkschaftsmitglieder hinausgehende Solidarität entfalten und zur Stärkung aller Lohnabhängigen und der Gewerkschaften selbst beitragen konnte. Diese verlorene bzw. freiwillig aufgegebene Bewegungsfreiheit wird durch keinen auch noch so "intelligenten Diskurs" und durch "Gestaltungskreativität" wiedergewonnen. Es ist die Bereitschaft und die Fähigkeit, im Interesse der eigenen Lebensbedürfnisse dem Marktzugriff auf die "eigene Haut" Grenzen zu setzen, die darüber entscheidet, ob gangbare Alternativen entstehen. Wer nur noch nach "Arbeit, Arbeit, Arbeit" ruft, unterläuft damit nicht nur die notwendige Verteidigung der Zeit, die für die Pflege des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenlebens nötig ist, er erschwert auch das Eintreten für Verbesserungen, die das Leben "in der Arbeit" erträglicher machen. Kein sinnvoller Weg ist es, einfach das sich auflösende Erwerbsmodell zurückzufordern, denn dies würde verhindern, daß alle erforderlichen Widerstandskräfte mobilisiert werden können. Es war zu stark auf eine männlich dominierte Erwerbs- und Lebenskultur zugeschnitten, wurde von vielen als beherrschend und entmündigend empfunden und erwies sich als gleichgültig gegenüber der Ausverlagerung der Kosten dieses Zivilisationsmodells auf die Natur und wirtschaftlich benachteiligte Weltregionen. Gewerkschafter sollten aus der Geißel ihrer sozialen Abhängigkeit keine Tugend machen und Formen verteidigen, die sich historisch überlebt haben. Sie sollten ihren Blick dafür schärfen, hinter den perversen "Zukunftslösungen", die der Neoliberalismus gebiert, alternative und gesellschaftliche verantwortbare Lösungen zu entdecken: Lösungen, die mit neuen Technologien realisierbar wären, sowie Lösungen, die in sozialen Auseinandersetzungen entdeckt und erprobt werden. Dabei sollten sie sich öffnen gegenüber allen sozialen Gruppen, die daran ein Interesse entwickeln. Die dabei gewonnene Kompetenz könnte sie nachhaltiger stärken als ein bedingungsloses Arbeitsplatz-Lobbying, bei dem sie sich in der Gesellschaft isolieren. 6. Internationale Orientierung kontra Standortnationalismus. Das sich in der europäischen Integration entwickelnde Gemeinsame sollte jedoch nicht so weit gehen, daß wir uns mit der Politik einer euro-imperialistischen Blockbildung identifizieren, die sich durch Wohlstandschauvinismus und Antiamerikanismus definiert. In der Politik der Gewerkschaften sollte der Weg zu länderübergreifenden Orientierungen und Forderungen gestärkt werden. Auf Vorstandsebene einzelner Gewerkschaften sind hier bereits erste Schritte in Richtung gemeinsamer Strategien vollzogen worden. Doch diese Initiativen sind von Rückschlägen bedroht, solange es nicht gelingt, über Austausch und Begegnungen ein Netz zu knüpfen, das die Grundlage für eine europäische Orientierung legt, die über den Standortnationalismus hinausweist. In diesem Zusammenhang sollte der Aufbau von Euro-Betriebsratsstrukturen und die Forderung nach qualifizierter Mitbestimmung für Eurobetriebsräte von Gewerkschaften vorangetrieben werden. Dies ist aber kein Ersatz für den Aufbau von internationalen Strukturen von Vertrauensleuten, gewerkschaftlich Aktiven und gewerkschaftlich Interessierten, insbesondere Jugendlichen. Die Erfahrung mit den Arbeits-, sozialen und Lebensbedingungen im anderen Land, das persönliche Kennenlernen von Kollegen dort, das Wissen um deren gleiche bzw. unterschiedliche Schwierigkeiten, Kämpfe, Niederlagen oder auch Errungenschaften sind Grundvoraussetzung, um grenzüberschreitendes Bewußtsein, tragfähige Vernetzungen und die Bereitschaft zu internationaler Solidarität entwickeln zu können. Unsere Fähigkeit, gemeinsam und nicht gegeneinander zu kämpfen, werden wir vor allem in dem sich jetzt herausbildenden europäischen Wirtschaftsraum unter Beweis stellen müssen. Das sich hier entwickelnde Gemeinsame sollte jedoch nicht so weit gehen, daß wir uns mit der Politik einer euro-imperialistischen Blockbildung identifizieren, die sich durch Wohlstandschauvinismus und Antiamerikanismus definiert. 7. Soziale Verantwortung der Metropolengesellschaft Nur einer Gewerkschaftsbewegung, welche die Tatsache in ihre Programmatik aufnimmt, daß wir in einer 80:20-Welt leben, in der wir - trotz Abhängigkeit und neuer Armut - Teil einer reichen Metropolengesellschaft sind, wird man letztlich abnehmen, daß sie ihre Wurzeln nicht verleugnet. In der Politik gegenüber Migranten und den riesigen Armutsgürteln der Welt muß erkennbar sein, daß wir zu einer Politik des Teilens bereit sind. ("Ein Teil des Kuchens, um den wir streiten, gehört also nicht uns"). Es könnte auch das Interesse sein, die Welt in ihrer Schönheit zu erhalten und ohne Gefahr für Leib und Leben bereisen zu können. Vielleicht auch Ausdruck einer ganz ursprünglichen menschlichen Solidarität und eigener Würde. Soziale Verantwortung in der Weltgesellschaft wäre es auch, wenn wir nicht dem Abbau gesellschaftlicher Kontrollrechte in Handelsfragen das Wort reden. Denn die zügellose Globalisierung vertieft die Ungleichheit in der Welt weiter und bietet für die nicht-metropolitanen Teile der Welt im besten Fall den Status verlängerter Werkbänke und von Rohstofflieferanten. Diese erzwungene internationale Arbeitsteilung ist Quelle von Krisen und Kriegen und außerstande, Lösungen für die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu finden. Berlin, den 18. Juni 2001. Für den Gesprächskreis Politische
Gewerkschaften der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und der
Arbeitsstelle Gewerkschaftspolitik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität
Berlin |
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