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ERKLÄRUNG der Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten |
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Die
Regierungen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages streben
bereits seit mehreren Jahren nach einer Friedensregelung mit
Deutschland. Sie gehen dabei davon aus, daß diese Frage längst
spruchreif ist und keinen weiteren Aufschub duldet. Wie bekannt,
hat die Regierung der UdSSR mit vollem Einverständnis und voller
Unterstützung aller Staaten, die der Warschauer Vertragsorganisation
angehören, den Regierungen der Länder, die am Krieg gegen das
hitlerfaschistische Deutschland teilnahmen, den Vorschlag gemacht,
mit den beiden deutschen Staaten einen Friedensvertrag abzuschließen
und auf dieser Grundlage die Frage Westberlin durch die Verleihung
des Status einer entmilitarisierten freien Stadt zu loten. Dieser
Vorschlag berücksichtigt die reale Lage. die sich in der
Nachkriegszeit in Deutschland und in Europa herausgebildet hat. Er ist nicht gegen
irgend wessen
Interessen gerichtet und hat nur den Zweck, die Überreste des zweiten
Weltkrieges zu beseitigen und den Weltfrieden zu festigen. Die
Regierungen der Westmächte haben sich bisher nicht bereit gezeigt,
durch Verhandlungen aller interessierten Länder zu einer
vereinbarten Lösung zu kommen. Mehr noch: Die Westmächte
beantworten die von Friedensliebe getragenen Vorschläge der
sozialistischen Länder mit verstärkten Kriegsvorbereitungen, mit
der Entfachung einer Kriegshysterie und mit der Androhung militärischer
Gewalt. Offizielle Vertreter einer Anzahl von NATO-Ländern haben
eine Verstärkung ihrer Streitkräfte und Pläne einer militärischen
Teilmobilmachung bekannt gegeben. In einigen NATO-Ländern wurden
sogar Pläne einer militärischen Invasion des Hoheitsgebietes der
DDR veröffentlicht. Die
aggressiven Kräfte machen sich das Fehlen eines Friedensvertrages
zunutze, um die Militarisierung Westdeutschlands zu forcieren und
in beschleunigtem Tempo die Bundeswehr zu verstärken, wobei sie
diese mit den modernsten Waffen ausrüsten. Die westdeutschen Revanchisten
fordern offen, daß ihnen Kern- und Raketenwaffen zur Verfügung
gestellt werden. Die Regierungen der Westmächte, die die Aufrüstung
Westdeutschlands auf ihre Weiese begünstigen, verstoßen damit gröblichst
gegen die wichtigsten internationalen Abkommen, die die Ausrottung
des deutschen Militarismus und die Verhütung seines Wiedererstehens
in irgendeiner Form vorsehen. Die
Westmächte haben sich nicht nur nicht um die Normalisierung der
Lage in Westberlin bemüht, sondern fahren fort, es verstärkt als
Zentrum der Wühlarbeit gegen die DDR und andere Länder der
sozialistischen Gemeinschaft zu mißbrauchen. Es gibt auf der Erde
keinen Ort, wo so viele Spionage- und Wühlzentralen fremder Staaten
konzentriert wären und wo sie sich so ungestraft betätigen
können wie in Westberlin. Diese zahlreichen Wühlzentralen
schleusen in die DDR Agenten ein, damit sie verschiedene Diversionen
unternehmen, sie werben Spione an und putschen feindliche Elemente
zur Organisation von Sabotageakten und Unruhen in
der DDR auf. Die
herrschenden Kreise der Bundesrepublik und die Spionageorgane der
NATO-Länder benutzen die gegenwärtige Verkehrslage an der
Westberliner Grenze, um die Wirtschaft der Deutschen Demokratischen
Republik zu unterhöhlen. Durch Betrug, Korruption und Erpressung
veranlassen Regierungsorgane und Rüstungskonzerne der
Bundesrepublik einen gewissen labilen Teil von Einwohnern der DDR
nach Westdeutschland zu gehen. Diese Betrogenen werden in die
Bundeswehr gepreßt, sie werden in großem Umfang für
Spionageorgane verschiedener Länder angeworben, worauf sie als
Spione und Sabotageagenten wieder in die DDR geschickt werden. Für
derartige Diversionstätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik
und die anderen sozialistischen Länder ist sogar ein Sonderfonds
gebildet worden. Der westdeutsche Kanzler Adenauer hat unlängst die
NATO-Regierungen aufgefordert, diesen Fonds zu vergrößern. Es
ist charakteristisch. da8 sich die von Westberlin ausgehende Wühltätigkeit
in letzter Zeit verstärkt hat, und zwar gerade nachdem die
Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen Länder Vorschläge
für eine unverzügliche Friedensregelung mit Deutschland gemacht
haben. Diese Wühltaktik schädigt nicht nur die Deutsche
Demokratische Republik, sondern berührt auch die Interessen der
anderen Länder des sozialistischen Lagers. Angesichts der
aggressiven Bestrebungen der reaktionären Kräfte der
Bundesrepublik und ihrer NATO-Verbündeten können die Warschauer
Vertragsstaaten nicht umhin, die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um ihre Sicherheit und vor allem die Sicherheit der
Deutschen Demokratischen Republik im Interesse des deutschen
Volkes selbst zu gewährleisten. Die Regierungen der Warschauer
Vertragsstaaten wenden sich an die Volkskammer und an die
Regierung der DDR, an alle Werktätigen der Deutschen Demokratischen
Republik mit dem Vorschlag, an der Westberliner Grenze eine solche
Ordnung einzuführen, durch die der Wühltätigkeit gegen die Länder
des sozialistischen Lagers zuverlässig der Weg verlegt und rings um
das ganze Gebiet Westberlins einschließlich seiner Grenze mit dem
demokratischen Berlin, eine verläßliche Bewachung und eine wirksame
Kontrolle gewährleistet wird. Selbstverständlich werden diese Maßnahmen
die geltenden Bestimmungen für den Verkehr und die Kontrolle an den
Verbindungswegen zwischen Westberlin und Westdeutschland nicht berühren. Die Regierungen der Warschauer
Vertragsstaaten verstehen natürlich, daß die Ergreifung von
Schutzmaßnahmen an der Grenze Westberlins für die Bevölkerung
gewisse Unbequemlichkeiten schafft, aber angesichts der entstandenen
Lage trifft die Schuld daran ausschließlich die Westmächte und vor
allem die Regierung der Bundesrepublik. Wenn die Westberliner
Grenze bisher offengehalten wurde, so geschah dies in der Hoffnung,
daß die Westmächte den guten Willen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik nicht mißbrauchen würden. Sie haben
jedoch unter Mißachtung der Interessen des deutschen Volkes und der
Berliner Bevölkerung die jetzige Ordnung an der Westberliner Grenze
zu ihren heimtückischen Wühlzwecken ausgenutzt. Der jetzigen
anomalen Lage muß durch eine verstärkte Bewachung und Kontrolle an
der Westberliner Grenze ein Ende gesetzt werden. Zugleich halten es die Regierungen der Teilnehmerländer des Warschauer Vertrages für notwendig, zu betonen, daß die Notwendigkeit dieser Maßnahmen fortfällt, sobald die Friedensregelung mit Deutschland verwirklicht ist und auf dieser Grundlage die spruchreifen Fragen gelöst sind. OCR-Scan
by Red. trend |
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