Macht Arbeit frei?

Bedrohlich erheben sich klagende Stimmen und künden apokalyptisch: Der Gesellschaft geht die Arbeit aus! – Aber es kommt keine helle Freude auf. Was ist geschehen? Die Menschen spielten nicht Lotterie, wenn allein in der Erwerbsarbeit sie Erfüllung fänden. Wo sind sie, die das Dolcefarniente und das Dolce vita zu schätzen verstehen? – Jahrtausende galt die Arbeit[3] als von der Not erzwungene Mühsal. Der Bibel galt die Arbeit als Fluch Gottes, der quälend auf den aus dem Paradiese Vertriebenen laste. Im griechischen Mythos sandte Zeus, um die Menschen für den von Prometheus begangenen Raub des Feuers zu strafen, die reizvolle Pandora. Aus ihrer Büchse kamen alle Übel außer der Hoffnung über die Menschen, darunter die Krankheiten und die beschwerliche Arbeit. Gewiß kannte das Altertum auch Tätigkeiten, die sich nicht der Not und dem Zwang schuldeten, doch galten diese weder als Sklaven- noch als Lohnarbeit. Der Muße und Feier gewogen, wurde solches Tun in der Antike klar von der Arbeit getrennt.

Mit machtvollen Monumentalbauten, deren Bau sie staatlich organisierten[4], schmücken sich monozentrische Despotien. Wo Gottkönige wie Cheops und Chephren sich eine Totenstätte errichteten, galt das Leben der Fronarbeiter und Sklaven wenig. Sklaven drohte die Kürzung der Wasserration, Meuterer wurden gepfählt. Etwa fünf Millionen Menschen sollen in der zweiten Hälfte des dritten Jahrtausends v. u. Z. ihr Leben bei Bauarbeit an den beiden Pyramiden verloren haben. ”Nicht von ungefähr bedeutet die Hieroglyphe für ‚Pyramide‘ gleichzeitig auch ‚Leichenberg‘.”[5]

Wo jedoch die aristokratischen und demokratischen Kräfte es dem Staate versagten, unkontrollierte Macht über die Gesellschaft auszuüben, wie z. B. in Griechenland und Rom vor den Eroberungen Alexanders[6], vermochte sogar das Sklavendasein Freuden zu bieten. Zu keiner Zeit wurde so viel gefeiert, war der Müßiggang so ausschweifend, wie in Rom um die Zeitenwende vor 2000 Jahren. ”In der Tat verfügte der Römer, gleichgültig welchen Standes, über sehr viel Freizeit, in der Regel nämlich 17 oder 18 Stunden pro Tag. Da es zusätzlich eine schier unglaubliche Anzahl Festtage in Rom gab, lag die durchschnittliche Arbeitszeit in der Woche deutlich unter 30 Stunden, also weit unter dem, was heute in den Industriestaaten gearbeitet und als nicht zu unterschreitendes Mindestmaß angenommen wird.”[7] Fast 200 Tage pro Jahr waren auch für Sklaven arbeitsfrei und dienten dem Vergnügen. ”Trotz dieser ‚Freizeitmöglichkeiten’ gedieh die römische Wirtschaft gerade in dieser Epoche kurz vor und nach dem Jahre 0. Das ‚Bruttosozialprodukt’ lag respektabel hoch. Immer wieder überraschend und willkürlich wurden Feiertage eingeschoben, an denen man Volksbelustigungen veranstaltete.”[8]

In allen Zeiten gab es jedoch eine Minderheit, die ihr Einkommen dem dankte, was sie ohnehin mit Vergnügen erfüllte. Sie war ”fast ausschließlich in den freien Berufen, bei Gelehrten oder in der Politik zu finden […] So mochte sich Plinius der Ältere kaum in seiner Schreib- und Gedankenarbeit einschränken.”[9]

Erst in der Reformation wurde die Not der Arbeit allgemein zur Tugend gewendet, die Arbeit mit einer religiösen Gloriole umwölbt.[10] Kaum waren die Gläubigen dem katholischen Kontrollsystem der Gewissensbeichte entronnen, sollte die Arbeit den Kontrollverlust kompensieren. Der Adel enthielt sich der Tugenden der Bürger und Bauern. Die Edlen wußten ihr Otium weiterhin zu schätzen.

Mit dem Siege des Kapitalismus und der repräsentativen Demokratie büßte die religiöse Moral ihre Bindekraft ein. Karl Marx faßte den Prozeß des Wertewandels 1848 im ”Kommunistischen Manifest”, die Permanenz bürgerlicher Revolution preisend, emphatisch in die Worte: ”Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. […] Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehn."[11]

Nüchternen Auges blickte Marx auf die Arbeit und sah sie als Notdurft, als Existenzbedingung des Menschen im Prozeß zwischen Mensch und Natur. Die Arbeitsmittel sah er als Gradmesser der Entwicklung menschlicher Arbeitskraft zum Zwecke der Naturbeherrschung an. Der Kampf der Arbeiter um Verkürzung der Arbeitszeit findet ausführliche Würdigung im ”Kapital”[12]. Nach revolutionärer Überwindung des Kapitalismus glaubte Marx unter der Herrschaft der Produzenten ein Ende der Lohnarbeit vollbracht: ”Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter, und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein.[13]

Ernüchterten Auges blickte Marx` Schwiegersohn, der französische Sozialist Paul Lafargue, auf die zurückgewandte Forderung der Pariser Februar-Revolution von 1848. Die Arbeiter hatten ein ”Recht auf Arbeit” proklamiert. Lafargue setzte diesem 1880 sein ”Recht auf Faulheit” als humorvolle Widerlegung entgegen. Ihm ging es nicht um die ”Emanzipation der Arbeit”, sondern um die weitgehende Befreiung aller Menschen von der Arbeit. Das Werk hebt mit den Worten an: ”Eine seltsame Sucht beherrscht die Arbeiterklasse aller Länder, in denen die kapitalistische Zivilisation herrscht. Diese Sucht, die Einzel- und Massenelend zur Folge hat, quält die traurige Menschheit seit zwei Jahrhunderten. Diese Sucht ist die Liebe zur Arbeit […] Statt gegen diese geistige Verirrung anzukämpfen, haben die Priester, die Ökonomen und die Moralisten die Arbeit heilig gesprochen. […] schwache und unwürdige Geschöpfe, haben das, was ihr Gott verflucht hat, wiederum zu Ehren zu bringen gesucht.”[14] Lafargue stellt Fragen anhaltender Aktualität: ”Und zur selben Zeit, wo […] die Produktivität der Maschine von Tag zu Tag wächst, wollen uns die Ökonomen […] die Religion der Enthaltsamkeit und das Dogma der Arbeit predigen?”[15] Das ”Dogma der Arbeit”, flankiert von der ”Religion der Enthaltsamkeit” für die unteren Klassen, wird angesichts steigender Produktivität als die Ideologie eines konservativen Bürgertums entlarvt. Es hat seine revolutionäre Phase hinter sich gelassen und verteidigt nun seinerseits mittels Religion seinen Status in der strategische Situation der Gesellschaft. Die Verinnerlichung des ”Rechtes auf Arbeit” führt die Arbeiter in die Sklavenmoral[16], die vom Ressentiment getrieben auf Rache sinnt: ”Das Proletariat proklamierte die Parole: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” ”Die Proletarier haben sich in den Kopf gesetzt, den Kapitalisten zehn Stunden Schmiede oder Raffinerie aufzuerlegen - das ist der große Fehler, die Ursache der sozialen Gegensätze und der Bürgerkriege. Nicht auferlegen, verbieten muß man die Arbeit.”[17] Lafargues großmütige Alternative: ”Einmal überzeugt, daß man ihnen durchaus nichts Übles antun, sondern sie nur von der Arbeit, Überkonsumenten und Verschleuderer sein zu müssen, befreien will, werden die Kapitalisten und Rentiers die ersten sein, die sich zur Partei des Volkes schlagen.”[18]

In bemerkenswerter Nähe zu Friedrich Nietzsche unterzieht Lafargue die Arbeit, die das gute Gewissen auf ihrer Seite hat[19], der Moralkritik. Beide Denker verhöhnen den naiven Fortschrittsglauben[20], verlachen jede naiv-gläubige Geschichtsteleologie, halten jedoch den bewußten Fortschritt und die bewußte Aufklärung für möglich. Wenn die Menschen sich mit nüchternen Augen in der strategischen Situation der Gesellschaft zu betrachten und ihre Macht klug einzusetzen lernen, können sie ”mit Bewusstsein beschließen, sich zu einer neuen Cultur fortzuentwickeln”, die ”Erde als Ganzes ökonomisch verwalten, die Kräfte der Menschen überhaupt gegen einander abwägen und einsetzen".[21] Lafargue schätzt die Faulheit als ”Mutter der Künste und der edlen Tugenden”, seine Forderung zielt auf die gesetzliche Herabsetzung der Arbeit für alle auf drei Stunden pro Tag. Vorbild ist ihm England, das erste Industrieland der Welt, wo eine aristokratische Regierung immerhin wenigstens den Zehnstundentag gesetzlich eingeführt hatte[22]. Gemeinsam ist Nietzsche und Lafargue, daß sie das Otium der Edlen[23] als erstrebenswert erachten und erkennen, daß Arbeitsmoral[24], welche die Not der Arbeit zur Tugend löge, im Kampfe um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter nie mehr als hinderlich sein könne. Im Lobe der Arbeit von seiten der Herrschenden sehen sie das ordnungspolitische Motiv, das sich aus der Furcht vor individualistischem Wertewandel speist.

Der marxistische Ansatz wird durch Lafargue radikal von Hegelschen und Rousseauschen Implikationen befreit, mithin der entschlossene Weg in bewußten Reformismus eröffnet, der die Chancen der Gegenwart nicht hinterschreitet: Die Fixierung auf eine eskalierende Verschärfung des Klassenkampfes und die historische Notwendigkeit einer Revolution entfällt. Undramatisch zeichnet Lafargue den Weg in eine ”kommunistische Gesellschaft”: ”wenn es geht friedlich, wenn nicht, mit Gewalt”![25] Die Umwertung der Werte: Billiger Fleiß in der Erwerbsarbeit schafft Überproduktionskrisen, also verschulden jene ihre Not, die ihre Arbeit nicht teuer verkaufen: ”Solange die Arbeitskräfte ihre Dienste billig anbieten, wendet man sie im Übermaße an; werden sie teurer, so sucht man sie zu sparen.”[26] Um effektiv auf die Preisbildung ihrer Arbeit Einfluß nehmen zu können, müssen sich Arbeiter organisieren, um ihre Macht zu bündeln. Bar des Glaubens an das Dogma der Arbeit und der Enthaltsamkeit gelänge es den Arbeitern, den Preis der Arbeit zu steigern, Innovationen der Arbeitsmittel zu stimulieren: ”Um die Kapitalisten zu zwingen, ihre Maschinen von Holz und Eisen zu vervollkommnen, muß man die Löhne der Maschinen von Fleisch und Bein erhöhen und die Arbeitszeit derselben verringern.”[27]

Die Steigerung des allgemeinen Wohlstandes und die Verhinderung von Krisen liegt für Lafargue in der Verantwortung der Arbeiter. Arbeitslosigkeit wird als Verteilungsproblem begriffen: ”Was die Arbeiter, verdummt durch ihr Laster, nicht einsehen wollen: man muß, um Arbeit für alle zu haben, sie rationieren wie Wasser auf einem Schiff in Not.”[28]

Eduard Bernstein gab 1884 die deutsche Ausgabe ”Des Rechtes auf Faulheit” ohne seine Nennung seines Namens als Übersetzer in Zürich heraus. 1890 brachte Bernstein in seinen Artikeln in ”Der Neuen Zeit” empirische Einwände gegen die marxistische Prognose einer zunehmenden proletarischen Verelendung vor. Seither war die Frage, ob der Kapitalismus notwendig seinen eigenen Zusammenbruch bewirke, ins Zentrum der Sozialismus-Diskussion gerückt.[29] Der marxistische Anspruch objektiver ökonomischer Prognostik mit dem ”Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate”[30] und damit die Notwendigkeit der Revolution gerieten in Zweifel.

Wenn Gewerkschaften den Wert der Arbeit in marktförmiger Wirtschaft zu steigern vermögen und dieses Streben sich der Hebung des allgemeinen Wohlstandes innerhalb des Kapitalismus dienlich erweist, gelangt Marx` analytischer Irrtum in den Blick, Demokratie nur als juristisch-politische Form kapitalistischer Ausbeutung zu verstehen. Bernstein bemerkt 1902: ”In dem Masse, wie die Arbeiterclasse heranreift, wird die Demokratie aus einem blossen Mittel ihrer Vorbereitung für die sociale Revolution, als welches Kautsky sie anerkennt, zum machtvollen Faktor ununterbrochenen socialen Fortschritts.”[31]

Zur Frage, ob die Arbeitsmoral die Religion des Kapitalismus sei, ließe sich sagen: Die Arbeitsmoral, die zur Tugend gelogene Not der Arbeitenden, kann nur unter Bedingungen annähernder Vollbeschäftigung überwunden werden. In dem Maße, wie die abhängig Beschäftigten sich des Funktionsmechanismus von Kapitalismus bewußt werden, wird auch die Arbeit ihres ideologischen Schleiers entkleidet. Arbeitsmoral ist nicht notwendig die Religion des Kapitalismus, denn in einem funktionierenden Kapitalismus mit zunehmender Arbeitszeitverkürzung verlöre auch dieser Glaube seine Glaubwürdigkeit.

3. Das "Dogma der Arbeit" als Ideologisches Instrument der Antikapitalistischen Bewegungen gegen den Fortschritt bewusster Aufklärung

Mit der Russischen Oktoberrevolution 1917 trat ein nicht nur erklärungsbedürftiges, sondern für Marxisten überaus theoriewidriges Faktum in die Weltgeschichte. Ein jeglicher, wie auch immer akzentuierter Marxismus kam fortan nicht umhin, sich wertend auf diese ”sozialistische Revolution” in einem ökonomisch rückständigen Lande zu beziehen. Durch die kommunistischen Parteien wurde nach der Machtübernahme in der Sowjetunion die westliche Arbeiterbewegung nachhaltig geschwächt, denn das gewaltbejahende Modell spaltete die Arbeiterbewegung und einte ihre Gegner.

Die deutsche Revolution 1918/19 ist von Anbeginn vom Problem Sowjetunion überschattet. Anfang 1919 vereinigt ”Das Ziel” u. a. Beträge von Alfons Goldschmidt und Walther Rilla zu Lenins ”Staat und Revolution”: Goldschmidt bekennt: ”Hier ist das Ziel” [32]. – ”Es muß, als Voraussetzung, vorerst festgestellt werden: nicht der vollkommene Staat, der vollkommene Mensch ist Endziel.”[33], erklärt hingegen Rilla, ”der Staat hat dem Menschen nur die ungehemmte Möglichkeit zu solcher Entwicklung zu geben - ihre Verwirklichung muß der Initiative, der seelischen Vehemenz des einzelnen überlassen bleiben.” [34] Bezüglich Lenins bemerkt Rilla: ”Man argumentiert verbrecherisch - denn für die Gewißheit tatsächlicher Verruchtheit tauscht man nichts als die Gewißheit einer ebensolchen Verruchtheit ein mit dem vagen, völlig bedeutungslosen Plus eines 'Vielleicht - aber wissen kann ich es nicht'.”[35]

Nicht nur Kommunisten, auch die Vertreter der später Frankfurter Schule genannten klassischen Kritischen Theorie, erlebten die Gründung der Weimarer Republik als Niederlage der Arbeiterbewegung. Der Erste Weltkrieg wurde nicht machtanalytisch als riskantes Spiel des Ancien Regime in Mitteleuropa, das um seinen Bestand fürchtete, verstanden – weit eher als Phänomen des krisenhaften Kapitalismus. 1938 schreibt Horkheimer: ”Noch das äußerste Entsetzen heute hat seinen Ursprung nicht 1933, sondern 1919 in der Erschießung von Arbeitern und Intellektuellen durch die feudalen Helfershelfer der ersten Republik.”[36] Die Beteiligung von Sozialdemokraten an der Niederschlagung der Revolution ließ diese als gescheiterte sozialistische und kaum als demokratisch-republikanische von den linken Kräften erlebt werden, obwohl das Erreichte bedeutsam war.

1918 wurde in der Sowjetunion der Subbotnik, die Samstagsarbeit, eingeführt und die Verbannten wurden zu Zwangsarbeit verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung mußte an großen Bauprojekten mitwirken, deren sich das Land zu jener Zeit rühmte wie im Altertum die tributären Despotien ihrer Pyramiden oder chinesischen Mauer. Noch war die Mumifizierung der ”Führer der Arbeiterklasse” nicht abzusehen. Das Dogma der Arbeit wurde gewaltsam[37] gefestigt. Die ”Erziehung durch Arbeit” und die Vernichtung von Menschen durch Arbeit im Gulag wurden Mittel despotischer Politik. Der Satz ”Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” geriet als Bibel-Zitat in die Verfassung.[38] Vorbildliche Konforme wurden als ”Helden der Arbeit” geehrt.

Die UdSSR stellte nur die Abschaffung des Kapitalismus samt seiner Errungenschaften, des ”divide et impera” von ”unten”, der Nutzung des Marktes als Instrument zur Kontrolle der Privilegierten dar: ”Konkurrenz im Kapitalismus hat als Konsequenz, daß die Privilegierten Mehrprodukt nur in dem Umfang aneignen können, wie insgesamt Nettoinvestitionen für das Wachstum der Produktivkräfte vorgenommen werden, und dabei als je einzelne Kapitalisten in Bezug auf die Effizienz der Technologien und die Akzeptanz der Produkte am Markt kontrolliert werden.”[39]

Durch die geschwächte westliche Arbeiterbewegung ”konnten die objektiven Möglichkeiten zum Ausbau des Wohlfahrtsstaats und zur Steigerung der Realeinkommen in der Folge der sehr hohen Produktivitätssteigerungen der zwanziger Jahre nicht genutzt werden. Die Folge war eine unterkonsumtive Krise, die von den Vereinigten Staaten ihren Ausgang nahm, und die Überlebensfähigkeit des Kapitalismus in Frage zu stellen schien.”[40]

In Deutschland ebneten die konservativen Kräfte im Parlament den Nationalsozialisten den Weg zur Machtergreifung. ”Arbeit macht frei”, hieß die Losung des Reichsführers SS Heinrich Himmler, die noch heute am schmiedeeisernen Tor des KZ Sachsenhausen zu lesen ist. Der in der Weimarer Republik 1931 eingeführte ”Freiwillige” Arbeitsdienst für Jugendliche, die keine Unterstützung bezogen, zum Niedrigstlohn für Kost und Logis, war 1932 bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgeweitet worden.

Bereits am 1. Februar 1933 verkündete Hitler im Rundfunk, innerhalb von vier Jahren werde die ”Rettung des deutschen Bauern” und des ”deutschen Arbeiters” durch ”einen gewaltigen und umfassenden Angriff gegen die Arbeitslosigkeit”[41] vollbracht sein. Für die umfangreichen Arbeitsbeschaffungsprojekte galt ausdrücklich, soweit möglich, ein Verzicht auf Maschinen zugunsten des Einsatzes menschlicher Arbeitskraft, begleitet von der Propaganda gegen den ”Rationalisierungswahnsinn”. Oft wurden Hungerlöhne auf dem Niveau der Arbeitslosenunterstützung gezahlt. Am 26. Juni 1935 wurde der freiwillige in einen zwangsweisen Reichsarbeitsdienst umgewandelt. Die eingeführte Wehrpflicht, 1935 einjährig, 1936 zweijährig, integrierte Männer; ein ”Ehestandsdarlehen” erhielten Frauen, die sich verpflichteten, nach der Heirat keine Arbeit mehr aufzunehmen. Arbeitslosigkeit schlug in Arbeitskräftemangel um. Den ”Arbeitsschlachten” sollten bald die militärischen folgen.

Der 1890 erkämpfte ”Tag der Arbeit” wurde 1933 erstmals als ”Tag der nationalen Arbeit” zum gesetzlichen Staatsfeiertag unter Fortzahlung des Lohnes gefeiert. Goebbels sprach sich auf der Berliner Kundgebung dafür aus, ”endgültig die Ideologie des Klassenkampfes zu zerstören und der neuen Idee der Verbundenheit und der Volksgemeinschaft die Bahn freizulegen”[42]. Hitlers Motto des Tages hieß: ”Ehret die Arbeit und achtet den Arbeiter!”[43] Am Morgen darauf wurden die Büros und Redaktionen der Freien Gewerkschaften im ganzen Reichsgebiet von SS- und SA-Hilfspolizei besetzt. Als im Juni noch die christlichen Gewerkschaften zwangsweise der ”Deutschen Arbeitsfront” eingegliedert worden waren, galt das Tarifsystem vollständig durch den faschistischen Korporatismus abgelöst.[44] Der Kapitalismus war abgeschafft. Die Zerstörung des Parteienpluralismus folgte.

Wer sich der Diktatur widersetzte, indem er sich in Ermangelung möglicher Organisation der auferlegten Arbeitspflicht individuell verletzte, wurde ab 1938 als ”Arbeitsbummelant” oder ”-scheuer” ins KZ Buchenwald eingewiesen. – ”Arbeit adelt!” hieß die an Zynismus nicht zu überbietende Losung für die ”ehrlichen Arbeiter”. Arbeiter mit Galgenhumor fügten ihrem Namen den Titel ”von Habenichts” bei.

Der Realsozialismus wird heute nicht nur von der PDS als zwar zugegebenermaßen diktatorisches, jedoch immerhin recht soziales System verklärt. Bot die DDR in einzelnen Punkten Vorteile gegenüber dem Kapitalismus? Dieser Frage kann weder widersprochen noch zugestimmt werden, da die Herauslösung von einzelnen Aspekten nur unter Einbeziehung der komplexen strategischen Situation der Gesellschaft für eine Wertung sinnvoll sein kann. Zum Vergleiche sei des Arbeitsrechtes der Franco-Diktatur gedacht, es verband bis 1957 das Streik-Verbot mit dem faktischen Verbot, einmal eingestellte Arbeiter wieder entlassen zu dürfen – doch wer wollte darin nicht Maßnahmen sehen, die dem Ruhig-Halten der Arbeiter dienen sollten? Die klinische Betrachtung wohlsezierter Einzelaspekte kann das Gesamtsystem nicht aufwerten. Verschwiegen bleibt in der Verklärung der DDR, daß die sozialen Sicherheiten eben nur politisch notwendiges Beiwerk zum Erhalt der Entrechtung waren. Schon Voltaire wußte: "In manchen Ländern hat man angestrebt, daß es einem Bürger nicht gestattet ist, die Gegend, in der er zufällig geboren ist, zu verlassen. Der Sinn dieses Gesetzes liegt auf der Hand: ‚Dieses Land ist so schlecht und wird so schlecht regiert, daß wir jedem verbieten, es zu verlassen, weil es sonst die ganze Bevölkerung verlassen würde’."[45]

Wie im antiken Sparta die Freilassung der Heloten der Willkür des Staates oblag, so galt auch der Bürger in der DDR als entrechtetes Staatseigentum. Arbeitsfähige wurden beim Fluchtversuch erschossen; bereits die Vorbereitung einer ”Republikflucht” war strafbar.[46] Das Modell eines Arbeitslagers genügt weithin zum Verständnis des Realsozialismus. Im Unterschied zur despotischen Sklaverei, die den Verschleiß an Menschenleben angesichts kostengünstigen Nachschubs effektiv einkalkuliert, kam der sozialistische Staat aus Eigeninteresse nicht umhin, die Reproduktion der Produzenten durch Sozialmaßnahmen zu fördern,[47] – zumal wenn viele Menschen Berufsverbote und Repressionen nicht scheuten, um den Staat noch vor der Altersrente verlassen zu können. Die Bildungsinstitutionen sorgten als Selektionsinstanz für den Nachwuchs der Funktionselite der Staatsklasse. Nur wer nicht mehr als arbeitsfähig galt, nicht mehr in der Arbeitspflicht verwertbar war, durfte problemlos das Land verlassen, da Invaliden und Altersrentner als staatliche Leibeigene überaus unrentabel sind.

Das ”Recht auf Arbeit” galt in der DDR als ”ehrenvolle Pflicht”, die ”immer mehr zu einem inneren Bedürfnis”[48] werde. Der § 34 des Strafgesetzbuches ermöglichte die Arbeitsplatzbindung zur Bewährung im Kollektiv. Der § 249 ahndete ”asoziales Verhalten”. Wer sich ”einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist”, konnte mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe in der Verurteilung rechnen.[49] Erinnert sei auch an jene Studenten, die politisch nonkonform aufgefallen waren und sich zur Strafe befristet ”in der Produktion bewähren” durften, wollten sie sich der Gnade der Bildung wieder würdig erweisen. Tiefer als in die ”herrschende Klasse” konnte im Sozialismus keiner fallen. Noch 1993 versagte sich die PDS nicht, öffentlich das Staatsrechtsverständnis der SED-Diktatur zu vertreten, die hegelsche dialektische Einheit und formale Identität von Recht und Pflicht: Im Bundestag erklärte die PDS, gegen eine Arbeitspflicht sei nichts einzuwenden, sofern im Grundgesetz auch das "Recht auf Arbeit" eingeführt werde.[50]

Ein Staat, der seine Legitimation allein auf Glauben gründet, vermag das Legitimationsdefizit nur durch umfassende Kontrollmaßnahmen zu kompensieren. In Ermangelung demokratischer Öffentlichkeit fällt allein dem Geheimdienst die Aufgabe zu, das Feedback der Regulationen der Regierung verläßlich zu erkunden, will sie organisiertem Widerstand frühzeitig entgegenwirken.

Die subversiven Gruppen konnten daher mindestens davon ausgehen, daß ihre Aktivitäten – wie gering ihre aufklärerische und zu Widerstand ermutigende Breitenwirkung in den Anfängen auch gewesen sein mochte – zur Steigerung der Kontrollkosten des Staates beitragen mußten, somit auch den wirtschaftlichen Niedergang befördern konnten.

Wie despotische Sklaverei sich theoretisch nicht mehr lohnte, wenn den Sklaven gelänge sich zu organisieren und deshalb die Zahl der Aufseher permanent gesteigert werden müßte, so war die Hoffnung in der DDR nicht unberechtigt, daß mit jeder staatskritischen Aktivität der Sicherheitsapparat zur Erweiterung stimuliert werde. Mithin war sowohl die Steigerung der Kontrollkosten wie das zunehmende Unbehagen der kontrollierten Mehrheit zu erwarten, wenngleich der Zeitpunkt gelingender Befreiung ungewiß blieb.

Hartmut Elsenhans analysierte die ”Abhängigkeit der Entfaltung der inneren Widersprüche der Planwirtschaft von der konjunkturellen Entwicklung des Kapitalismus”[51]: ”Es gab Phasen, in denen der ‚reale Sozialismus’, die Planwirtschaft, wirtschaftlich überlegen schien, aber nur deshalb, weil im real existierenden Kapitalismus die ‚Kapital’-Interessen zu stark geworden waren. Die inneren Widersprüche des realen Sozialismus mußten sich entfalten, wann immer im Kapitalismus Arbeit mächtig genug wurde, und über die Expansion ihrer Einkommen im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit, also über Reallohnsteigerungen und Arbeitszeitverkürzung, für Wachstum sorgte.”[52] Anfang der achtziger Jahre sei die Situation erreicht: ”Um der sinkenden Kapitalproduktivität entgegenzuwirken, wurde Technologie importiert. Man übersah dabei, daß der Kapitalismus nicht primär wegen seines technischen Wissens, sondern wegen der den ‚Privilegierten’ aufgezwungenen Marktkonkurrenz knappe finanzielle Ressourcen (Kapital) kostengünstiger einsetzte, und dies, solange Arbeit stark genug war, um hohe Masseneinkommen durchzusetzen. Im planwirtschaftlichen System stoppten die Wachstumsprozesse ab, weil Akkumulation trotz stagnierenden Konsums nicht mehr finanzierbar war, während die Öffnung gegenüber dem Weltmarkt zum Zweck des Technologieimports zur Verschuldung führte.”[53] Die im Sozialismus als Überlegenheit gelobten hohen Kapitalkoeffizienten und Investitionsquoten gerieten angesichts kapitalistischen wohlfahrtsstaatlichen Wachstums zum Ausdruck von ”Ausbeutung durch Ineffizienz”[54].

1982 lernte ich in einem Leipziger Café ein lebensfrohes älteres Paar kennen. Sie vertrauten mir beim Weine an, einen Ausreiseantrag gestellt zu haben. Auf meine Frage nach der Motivation antworteten sie lachend und beeindruckend bündig: ”Wir sind Arbeiter und haben hier nichts zu verlieren. Marx hatte zumindest recht, daß wir nur unsere Arbeitskraft verkaufen können. Also wollen wir dort hin, wo wir mehr dafür bekommen.”

1931 geschrieben und 1936 veröffentlicht, stellte die ”Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes” des Politökonomen John M. Keynes die Verknüpfung von bis dahin ziemlich unabhängig nebeneinander bestehenden Theorien, der Zinstheorie, der Geldtheorie, der Produktionstheorie und der Lohntheorie dar. ”Die bedeutendste theoretische Innovation dieses Werkes, […] war Keynes´ implizite Verneinung des ‚Sayschen Gesetzes’, wonach jeder Verkauf gleichzeitig ein Kauf ist und somit kein Mangel an Gesamtnachfrage gegenüber dem Gesamtangebot entstehen kann. Nach Keynes kann es durch Sparen (Nicht-Ausgeben), mit Wirkung über den Geldmarkt, durchaus zu einem Nachlassen der allgemeinen wirksamen Nachfrage kommen und somit zu einem länger anhaltenden stabilen Gleichgewicht bei einer Beschäftigung von weit unter 100%, also bei hoher Arbeitslosigkeit.”[55]

Aus der berechtigten Annahme, daß die Haushalte der Ärmeren weniger sparen als reichere, folgte ein starkes Argument für die Umverteilung der Einkommen zugunsten der Lohnarbeiter und ärmeren Schichten. ”Ein ausgeglichener Staatshaushalt und a fortiori ein Etatüberschuß, einst die Wahrzeichen einer verantwortlichen Regierung, wurden nun für schuldig befunden, zur Verschlimmerung der Krise beizutragen. Stattdessen sollte der Staat Defizite auf sich nehmen, um damit die überschüssigen Ersparnisse im privaten Sektor aufzusaugen. Die geltenden Zinssätze sollten gesenkt werden. Da aber in den schlimmsten Stadien der Krise die Möglichkeit ins Auge gefaßt werden mußte, daß Unternehmer nicht einmal auf eine Zinsrate, die sich Null näherte, reagieren würden, hatte der Staat die Aufgabe, die Investitionen direkt zu steuern oder am Ende selbst Investitionen vorzunehmen. Last but not least wurde die bisher allseits befürwortete Politik der Lohnsenkung zur Bewältigung der Krise als sinnwidrig verworfen.”[56]

Die bereits von Lafargue konzipierte Idee der Krisenprävention wurde von Keynes ökonomisch durchdacht, doch Keynes bejaht als Liberaler den Kapitalismus durchaus und seine Theorie zielt auf die funktionale Optimierung des Kapitalismus. Die Steigerung der Massen-Nachfrage nach seriellen, mit Maschinen gefertigten Produkten gilt als der Hebel zur Herausbildung marktförmiger Wirtschaftsweise.

Da die Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals von den Erwartungen abhängt, die bezüglich voraussichtlicher Erträge eines Kapitalwertes gehegt werden, sich also private Investitionen an den Absatzerwartungen orientieren, gilt: ”Wollen wir nicht zum Kommunismus übergehen, so gibt es kein anwendbares Mittel, um der Unterbeschäftigung Herr zu werden, als den Unternehmern wieder eine angemessene Profitspanne zu verschaffen.”[57] Demnach sollte der Staat in Krisen kurzfristig mit antizyklischer Fiskalpolitik gegensteuern, um mittels öffentlicher Investitionen die private Nachfrage zu steigern. Ist das Ziel der Vollbeschäftigung wieder annähernd erreicht, so sollte zur Vermeidung von Inflation in der Konjunkturphase zum Sparen angereizt und Lohnerhöhung begrenzt werden. Im reifen Kapitalismus wird Sparen hingegen dysfunktional, da es eine Nachfragelücke erzeugt. Unberechenbar bleibt stets die Dynamik technologischer Innovation, die Vervollkommnung der Arbeitsmittel im Prozeß der Naturbeherrschung.

Keynes stellte das ”fundamentale psychologische Gesetz” ins Zentrum seiner Theoriebildung, welches besagt, daß private Haushalte dazu neigen, das Bedürfnis nach Zukunftsvorsorge durch Sparen zu befriedigen. D. h. ehe der absolute Sättigungspunkt entsprechend der Grenznutzentheorie beim Konsum erreicht ist, wird ein mehr oder weniger großer Einkommensanteil für Ersparnis bzw. Vorsorge verwendet.[58] Die Wirtschaft einer Bevölkerung, die dazu neigt, ihr Geld auszugeben, läßt sich aber leichter auf den Stand der Vollbeschäftigung bringen und halten. Dem hieraus für reife Volkswirtschaften erwachsenden ökonomischen Problem der Nachfragelücke kann nur entgegengewirkt werden, indem Arbeitslosigkeit vermieden wird und private Haushalte sich des Funktionsmechanismus von Kapitalismus bewußt werden, die Gewißheit gewinnen, daß wirtschaftliche Stabilität eine politische Frage demokratischer Steuerung ist.

Bereits 1930 dachte Keynes im Essay ”Ökonomische Möglichkeiten unserer Enkel”[59] über das Zusammenwirken der beiden langfristigen Trends von Produktivitätswachstum und relativer Sättigung der Konsumbedürfnisse nach. Er unterschied epikureisch absolute von relativen Bedürfnissen. Für die Befriedigung natürlicher oder ”absoluter Bedürfnisse”[60], die unbefriedigt eine Not leiden lassen, in welcher sich die Betroffenen stark angeähnlicht fänden, könne im Kapitalismus Sättigung im Sinne der Grenznutzentheorie für alle erreicht werden. Das mit Sättigung der sogenannten ”absoluten Bedürfnisse” aller einhergehende Absinken der Wachstumsraten wäre aus Keynes´scher Perspektive kein Problem, sondern ein menschheitlicher Erfolg, der die Überwindung des Problems der Knappheit bzw. des Mangels anzeigte. Er wäre Folge des produktivitätssteigernden Fortschrittes und damit einhergehender Umverteilung im Sinne der Nivellierung von Kaufkraft. Die Beschwerde der Arbeit – in der Genznutzentheorie der ”negative Nutzen” – verringerte sich für alle angesichts der Sättigungstendenz durch enorme Arbeitszeitverkürzung. Lafargues Sehnen fände im Kapitalismus Erfüllung.

Bei ”relativen Bedürfnissen”, Bedürfnissen des Meinens, die aus dem Prestige- und Geltungsstreben, dem Überlegenheits- oder Machtstreben erwachsen und im zwischenmenschlichen Vergleich den Rang bestimmen, bliebe Sättigung hingegen ausgeschlossen, denn dieser Wettkampf ist potentiell endlos, aber offen für Kultivierung und dies um so mehr angesichts eines hohen Maßes selbstbestimmter Zeit.

Lord Keynes entwarf im Frühjahr 1943[61] in der Konsequenz seiner Theorie eine Langfristprognose für die Nachkriegszeit, die drei Phasen aufzeigt, die weithin eingetreten sind. Keynes plädierte für ein Langfristprogramm gesamtwirtschaftlicher Investitionssteuerung, damit ”es gar nicht erst zu größeren konjunkturellen Schwankungen kommt, sondern die kontinuierliche Absorption der Ersparnis durch die Investitionen gewährleistet ist”[62].

Kurz gefaßt, sah Keynes für die erste Phase des Wiederaufbaus noch die Notwendigkeit staatliche Kontrollen des Verbrauchs und der Investitionstätigkeit, für die zweite die Aufhebung dieser Kontrollen sowie ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm unter öffentlicher Kontrolle, um Schwankungen im privaten Sektor durch gegenläufige Bewegungen zu korrigieren. Im Übergang zur dritten Phase sei unter Bedingungen der Vollbeschäftigung notwendig, ”sinnvollen Konsum zu ermutigen, vom Sparen abzuraten und einen Teil des unerwünschten Surplus durch vermehrte Freizeit zu absorbieren – mehr Urlaub (eine wunderbare Art, Geld loszuwerden!) und weniger Arbeitsstunden”.[63] Langfristig müsse Ziel sein, ”die Nettoinvestitionen zu reduzieren und den Verbrauch (oder, alternativ, die Freizeit) zu steigern”.[64] Bedingung für die dritte Phase ist die gelingende Aufrechterhaltung von Vollbeschäftigung.

Wird die Prognostik der empirischen Wirtschaftsentwicklung konfrontiert, läßt sich sagen, daß in den 50er und 60er Jahre Wachstumsraten bis um 10% auftraten. Viele Wissenschaftler gingen noch in den 60er Jahren davon aus, das Bruttoinlandsprodukt könne jährlich real um 4% wachsen, woraus sie folgerten, alle Arbeitsuchenden seien allein durch Wirtschaftswachstum in den Arbeitsmarkt zu integrieren, doch es ließ gemäß der Prognose von Keynes deutlich nach. Nach Abbau des Nachfrageüberhangs im Wiederaufbaubedarf traten in wohlhabenderen Haushalten von den 70er Jahren an die von Keynes erwarteten Sättigungserscheinungen ein. Die Nachfragedynamik der Besserverdienenden ließ nach. Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit führte bei Arbeitslosen zu Einkommensausfällen mit entsprechendem erneuten Nachfragerückgang. Der Prozeß von Arbeitslosigkeit zu Einkommensrückgang zu Nachfrageüberhang zu erneuten Beschäftigungseinbußen führte seither zu steigender Arbeitslosigkeit. Rechnet man alle Wachstumsraten der OECD-Staaten zusammen, gab es nur einmal in den 80er Jahren ein reales Wachstum von 4%, auch Deutschland lag unter dieser Marke (nur die deutsche Vereinigung sorgte ab 1990 vorübergehend für bessere Ergebnisse). Die realen Wachstumsgrößen bewegen sich seit den 80er Jahren um die 2% (nur im Jahre 2000 bei 3% infolge des niedrigen Wechselkurses des eingeführten Euro), worin die nachfrageorientierte Theorie den Beleg sieht, daß mit Wachstum die Arbeitsmarktlage nicht zu bewältigen ist.

Die Prognostik spricht angesichts der realen Wirtschaftsentwicklung dann nicht gegen die nachfrageorientierte Theorie, wenn das Ausbleiben des ”goldenen Zeitalters” mit Freizeit und allgemein steigendem Wohlstand hinreichend mit der nicht aufrechterhaltenen Bedingung der Vollbeschäftigung erklärt werden kann.

Die dritte Phase, in der wir uns heute befinden, ist gekennzeichnet durch ständig sinkende Wachstumsraten, wie in den OECD-Staaten in den letzten 25 Jahren erfolgt. Drei wirtschaftspolitische Maßnahmen empfahl Keynes für diese Phase (1.) die Ausgabenausweitung des Staates zugunsten des gemeinschaftsorientierten Bedarfs, (2.) eine gleichmäßigere Einkommensverteilung, um zu vermeiden, daß sich Geld in oberen Einkommensschichten sammelt, wo es nicht mehr für Massenprodukte nachfragewirksam ist, hingegen in den unteren für den Konsum fehlt, und (3.) kontinuierliche Arbeitszeitverkürzung.

Aus der Perspektive der Theorie von Keynes erweist sich die heute populäre Angebotspolitik, welche auf Steuerentlastungen zugunsten der Unternehmen, auf Lohnspreizung und Lohnzurückhaltung setzt, angesichts sinkender Wachstumsraten entweder als illusionär, sofern sie Beschäftigung steigern zu können glaubt, oder als allein interessegeleitete ideologische Suggestion, sofern sie eigentlich auf Erhalt und Steigerung der Arbeitslosigkeit zielt, um die organisierte Verhandlungsmacht der Gewerkschaften in der Preisbildung für Arbeit weiter zu schwächen.

Im Zeichen keynesianischer Wirtschaftspolitik erreichte der Westen in den Nachkriegsjahren ein ungeahntes Wachstum. Mit der Krise in den 70er Jahren verlor der Keynesianismus an Einfluß, obwohl sich diese Krise hinreichend aus der inkonsequenten Ausführung des Keynesianismus erklären läßt. Die Ursachen für die Abkehr vom Keynesianismus sind daher im außerökonomischen Bereich zu suchen.

Im Nachgang der im Revolutionieren zwischenmenschlicher Verhaltensformen durchaus siegreichen, doch in der offiziellen Politik in ihren Ansprüchen scheiternden Studentenbewegung gelang den Konservativen international die Offensive[65]. Die ”Trilateral Commission” nutzte gerade die ökonomische Krise der 70er Jahre, um Demokratie und die Ausweitung der Staatsaufgaben zu deren Ursachen zu stilisieren. Sie postulierte: ”Das Streben nach den demokratischen Tugenden Gleichheit und Individualismus hat allgemein die Delegitimation der Autorität und den Verlust des Vertrauens in Führerschaft zur Folge gehabt. Die demokratische Ausweitung politischer Partizipation und Einbeziehung hat eine ‚Überlastung’ des Staates und die instabile Ausdehnung der Regierungsaktivitäten erzeugt, welche die inflationären Tendenzen in der Wirtschaft steigern.”[66]

Der 1972 erschienene erste Bericht an den Club of Rome mit dem Titel ”Die Grenzen des Wachstums” drohte die globale Katastrophe an, sofern nicht umgehend auf Wachstum verzichtet werde. Für alle, die für statistische Hochrechnungen im simulierten Weltmodell, welches nicht nur technologische Innovationen methodisch vernachlässigte, die adäquate Entsprechung zur kommenden Wirklichkeit annahmen, verdüsterte sich die Zukunft der modernen Industriegesellschaften jäh. Gerade jene Linken, die sich im ”Spätkapitalismus” wähnten und den geschichtsphilosophischen Pessimismus der Frankfurter Schule teilten, durften sich von konservativen Technokraten bestätigt fühlen. Der freiheitliche Impuls der 68er geriet in die Defensive.

Die Hegemonie des Neoliberalismus hob an. Unisono tönt heute aus der überwiegenden Mehrheit der Medien, das sinkende Quantum der Arbeit sei eine Katastrophe für die Gesellschaft. ”Sachzwänge” wurden organisiert, die sich wie ein vermeintliches Fatum gegen den Sozialstaat kehrten, der nicht mehr zu retten sei. Bisweilen wird das ”Gespenst der Globalisierung”[67] beschworen, will eine Regierung ihren politischen Willen zur Umverteilung zugunsten von Unternehmen mit Alternativlosigkeit vor einer vermeintlich höheren Macht ideologisch vor den Bürgern rechtfertigen. Was Lafargue die ”Religion des Kapitalismus” hieß, erheischt wieder Glauben und inszeniert das Schicksalsdrama vom Staate in Nöten.

Die reformistische Bejahung des auf Massenkonsum beruhenden Kapitalismus[68], als beste aller bekannten Formen von Gesellschaft, bedeutet nicht das Ende der Ideologiekritik wie einst die Frankfurter Schule wähnte. Vielmehr lassen sich Lohnverzichts- und Standort-Appelle oder Lohnabstandsgebote und Sozialhilfekürzungen[69] erst aus erkenntnisoptimistischer Perspektive als ideologische Strategeme zur Entwertung von Arbeit durchschauen.

Dem neoliberalen Denken ist eine antiindividualistische religiöse Struktur eigen. Unter Aufgabe des Vollbeschäftigungszieles werden abhängig Beschäftigte zu ”Arbeitsplatzbesitzern” geadelt, um sie gegen Arbeitslose auszuspielen und das Durchschnittsniveau der Reallöhne zu senken. Das Ressentiment der Arbeitenden gegen die Arbeitslosen und umgekehrt wird geschürt, um beide zu schwächen. Wer den Glauben hegt, der Besitz eines Arbeitsplatzes sei eine ihm zuteil werdende Gnade, dem soll es an Dank, verächtlich auf Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger hinabblicken zu dürfen, nicht fehlen. Ihn beschleicht nur die Furcht, der Investor könne dem ”Standort”[70] seinen monetären Segen entziehen, sich einladenderen Gefilden mit lohn-anspruchsloseren Arbeitswilligen zuwenden. Der Faktor Arbeit wird im Produktionsprozeß in Kapital, in ”Humankapital”, uminterpretiert. Fast ist der bloße Arbeitsplatz schon eine Form des Lohnes.

Bisweilen ließen sich Betriebsräte gegen Tarifvereinbarungen in die Konkurrenzlogik des Kapitals einbinden, um ihrer Kollegen ”Arbeitsplätze zu sichern”. Wenn der IG-Metall-Vorsitzende jedoch das defensive ”Bündnis für Arbeit” ausruft, so kündigt er die Funktion einer Gewerkschaft schlicht auf- Er degradiert sie zu etwas wie einem National–Betriebsrat, der sich um die ”nationale Arbeit” und gegen den ”Arbeitsplatzexport” aus der ”Deutschland AG” müht.[71] Der politische Wortschatz wurde um zahlreiche skurrile Ideologeme bereichert.

Die Fixierung auf ”Arbeit um jeden Preis” entkoppelt die Löhne weiter der Produktivität. ”Bündnis für Arbeit” - Wer will sich da mit wem und gegen wen verbünden? Ließe sich auch ein Streik zum ”finanziellen Sachzwang” stilisieren? – Neoliberale Glaubensangebote erweisen sich nützlich zur Substitution, nicht nur von Handlungsrationalität sondern auch von Lohn!

Am Augustusplatz, jenem Platze, über den im Herbst 1989 allmontäglich die Menschen demonstrierten, um die SED-Herrschaft zu brechen, steht ein Hochhaus aus des Jahrhunderts Beginn. Am Giebel dieses Krochschen Hochhauses, der antikisierend das Tympanon eines Tempels imitiert, prangt die lateinische Inschrift ”Omnia vincit labor” [Die Arbeit besiegt alles]. Zwei große Arbeiterplastiken stehen darüber, die abwechselnd mit schweren Hämmern die gußeiserne Glocke zwischen ihnen schlagen, um den Leipzigern die Zeit ertönen zu lassen. Vergils Lehrgedicht Georgica lieh dem Giebel den Spruch. Wie der antike Dichter des Bauern Arbeit pries, so das 19. Jahrhundert das ”Dogma der Arbeit” für Industriearbeiter.

An Leipzig läßt sich exemplarisch zeigen, in welche Bahnen neoliberales Denken die Gesellschaft treiben kann. Ein deutschlandweit in seinem Umfang einmaliger kommunaler ”Betrieb für Beschäftigungsförderung” (bfb) expandiert vor sich hin. Der einst langjährige Junge-Union-Vorsitzende aus Hannover, Matthias von Hermanni, gründete und leitete den bfb. Er bekannte in PDS-Manier, Arbeit sei genug da, sie müsse nur bezahlt werden. Bezahlung in seinem Sinne meinte bestenfalls den hauseigenen Tarif[72].

Sozialhilfeberechtigte werden in Leipzig vor die Alternative gestellt, im bfb zu arbeiten oder die Kürzung der Sozialhilfe bis zur Streichung hinnehmen zu müssen. Viele Studenten, nach dem Studium Sozialhilfeempfänger, fliehen die Stadt, wenn sie nicht andere Arbeit finden.

War das ”Arbeitshaus”, wie es das 19. Jh. kannte, noch ein Instrument zur Umverteilung zugunsten der Verarmten, solang kein Netz sozialer Sicherungen bestand, dienen die ”Arbeitshäuser” des bfb gerade dem Ausschluß derer aus dem bestehenden Netz sozialer Sicherungen, die sich zur Arbeit im bfb nicht bereit finden. Von Hermanni, der geistige Vater des Projekts, erklärte: ”Es gibt gewisse Parallelen zum Arbeitsdienst im Dritten Reich. Aber deswegen bin ich doch kein Nationalsozialist.”[73] Alimentierung von Arbeitslosigkeit wollte er abbauen: ”Gegen Massenarbeitslosigkeit hilft nur Massenarbeit.”[74] Er genoss ästhetisch: ”Ich übe meinen Traumjob aus. Mich befriedigt körperliche Arbeit, und mich befriedigt es, körperliche Arbeit anzuschauen.”[75]

Mit Fördermitteln wurde 1991 in Leipzig ein sogenannter ABM-Stützpunkt aufgebaut.[76] Kaum war das ”Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993” verabschiedet, schon erhielten 500 Sozialhilfeberechtigte ein Faltblatt mit dem Titel ”Arbeiten statt einfach nur Sozialhilfe beziehen, denn arbeiten ist mehr als nur Geldverdienen”. Im Faltblatt war die Pflicht gemäß §§ 19, 20 des BSHG zu lesen, aber auch ”Motivierendes” wie ”Arbeiten ist, am Abend zu wissen, warum man am Morgen aufgestanden ist”, um für 40 Stunden pro Woche die Sozialhilfe um 80,- DM Aufwandsentschädigung zu erhöhen. Morgens 7 Uhr Antreten der Brigaden zum Zähl-Appell!

Bis 1994 wurde Leipzig im Stadtrat von einer Allparteien-”Sachkoalition” mit SPD-Mehrheit unter OBM Dr. Hinrich Lehmann-Grube regiert – das ideale Feld für antidemokratische Experimente. Seit Jahren lockte die CDU-Landesregierung mit dem Fördertopf ”Arbeit statt Sozialhilfe” (1994: 1,4 Millionen) die Kommunen. Auch Rainer Müller, einst Mitarbeiter in der DDR-Opposition, der nun nach dem Studium Sozialhilfe bezog, erhielt das Faltblatt. Er sorgte für Öffentlichkeit.[77] Es gelang, ein internes Papier der Stadtverwaltung zu veröffentlichen, worin bereits 5000 Zwangsverpflichtete eingeplant wurden – eine Nachricht für die Titelseite der Frankfurter Rundschau.[78]

Fünf Verweigerern wurde die Sozialhilfe gekürzt. Anläßlich der Veranstaltungen zum 4. Jahrestag der entscheidenden Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 verteilte das dereinst in Leipzig außerparlamentarische Neue Forum ein Flugblatt ”Schluß mit der Zwangsarbeit in Leipzig”[79]. Damit war eine politische Diskussion eröffnet. Am Anfang stand der bloße Verwaltungsakt, viele Stadtverordneten wußten von diesem Vorgehen nichts, so stellten sich anfangs auch Bündnis 90/ Die Grünen entschieden auf die Seite der Gegner des bfb.[80] Die Stadtverwaltung bestritt die monatelang geübte Praxis, alle Sozialhilfekürzungen wurden zurückgenommen und zum Übereifer von Sozialamtsmitarbeitern erklärt. Das interne Papier sollte nun bloße Diskussionsgrundlage gewesen sein. Im November wurden 1000 einjährig befristete Arbeitsverträge für Sozialhilfeberechtigte angekündigt,[81] die nach dreimonatiger "Probezeit" bei Mehraufwandsentschädigung von 1,- bis 3,- DM pro Stunde abgeschlossen werden sollten. Die ÖTV drückte die naheliegende Befürchtung aus, bald könnten aus dem öffentlichen Dienst Entlassene die gleiche Arbeit zum Billigst-Lohn wieder aufnehmen, denn Leipzig plante bereits die Entlassung von 2000 städtischen Bediensteten.

Mit dem Jahresbeginn 1994 setzte die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung wieder Sozialkürzungen[82] in kraft, doch gelang ihr dies nicht in jenem Umfang, wie er im Leipziger Planungspapier erhofft worden war: die allgemeine Arbeitslosenhilfe wurde nicht zeitlich begrenzt.[83] Im April nahm die Polemik der Bundesregierung[84] wieder deutlich nationalistische Züge an, Arbeitslosenhilfebezieher mußten als Erntehelfer in die Landwirtschaft, damit nicht Polen, für die sich diese Arbeit aufgrund des Wechselkurses lohnte, in der Landwirtschaft arbeiten konnten.

Im Leipziger Stadtrat kam die Vorlage ”Auswirkungen von Dauerarbeitslosigkeit und Maßnahmen”[85] am 16. März 1994 zur Abstimmung. Namentlich stimmten 67 Stadträte mit Ja, 26 mit Nein und 5 enthielten sich. Nicht alle aus der SPD stimmten mit Ja, nicht alle Bündnisgrünen Nein. Die Erpressung mit Streichung der Sozialhilfe war beschlossen. Nach einer dreimonatigen Probezeit sollten die Zugewiesenen im bfb ein Jahr mit Vertrag untertariflich arbeiten, hernach bestehe fünf Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld und dann auf -hilfe. Bis Ende 1996 stieg die Zahl der beschäftigten Sozialhilfeempfänger auf 1300, jeder dritte Zugewiesene wollte sich nicht mit dem Zwang abfinden.[86] 1997 wurden 2573 zugewiesen[87], 1998 schon 3875. ”Beim größten Arbeitgeber Leipzigs sind derzeit rund 3500 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt, zudem 2000 Sozialhilfeempfänger sowie 500 ehemalige Arbeitslose, die ein Grundgehalt von der Stadt und einen Lohnkostenzuschuß vom Arbeitsamt bekommen”[88], berichtete die LVZ im Februar 1999. Von Hermanni erklärte: ”Im letzten Jahr hat die Kommune einen Arbeitsplatz beim bfb mit 3200 DM subventioniert. Und wenn ich jetzt mal vergleiche: Die Planstelle vom Affen im Leipziger Zoo wird mit 4788 DM deutlich höher subventioniert. […] Wir haben letztes Jahr 2000 Menschen zusätzlich beschäftigt, dafür bekam der bfb eine Summe von brutto 3,4 Millionen DM. Das entspricht, wie man aus den Medien erfuhr, der Nettoabfindung von Frau Wohlfarth, deren Abgang als Vorsitzende der Leipziger Messegesellschaft mit zwei Millionen bezahlt wurde.”[89]

Gewiß hebt die Arbeit im bfb Menschen aus der Sozialhilfe in die Bezüge vom Arbeitsamt und kann so im Einzelfall die finanzielle Lage verbessern.[90] Läge der Stadtverwaltung an diesem Angebot, bedürfte sie nicht der Erpressung. Der Haustarif darf als schlicht rechtswidrig gelten, da der bfb in der Struktur der Stadtverwaltung wie eine beliebige Abteilung des öffentlichen Dienstes gestellt ist; auch im Betriebsausschuß des bfb sitzen Stadträte. Bedroht werden durch den Haustarif reguläre Arbeitsplätze nicht nur im öffentlichen Dienst. Gefährdet werden jene Handwerksbetriebe, die nicht korporatistisch durch Ausbildungsverträge o. ä. am bfb beteiligt sind. Der Zwang und die Billig-Löhne verschaffen dem bfb als Konkurrenten zum privaten Sektor eine exklusive Position.[91] Außerdem bleibt das Wozu vieler körperlicher Arbeiten überaus fragwürdig und der bfb ist stets auf der Suche nach neuen Beschäftigungsfeldern für die zahlreichen Mitarbeiter. Zeit läßt sich immer mit gedehnter Arbeit füllen, sagt der Humor des Parkinsonschen Gesetzes und wo Konkurrenz und Fristen nicht drängen, gilt das Gesetz. Die tendenzielle Monopolisierung der ABM-Maßnahmen im bfb bedroht auch die Vereine, freien Träger und Kulturprojekte, wo die Arbeit auch und nicht nur den Beschäftigten sinnvoll sein kann. Einzelne Vereine wurden in das Modell hineinkorrumpiert, indem sie nur ABM erhielten, wenn diese dem bfb unterstanden und gleichsam zur Beschäftigung delegiert worden waren.

Die Unterstützung der Landesregierung[92] war dem CDU-Mitglied von Hermanni gewiß, er missionierte unermüdlich[93]: ”Jede Woche schleusen wir zwei bis drei Besuchergruppen durch den Betrieb.”[94] Im Muldentalkreis und im Kreis Leipziger Land wurden ähnliche Projekte gegründet. Bundespolitisch sprach sich von Hermanni gegen Arbeit ohne Sozialbeitragspflicht wie die 630-DM-Jobs aus. Seine Vision von der ”Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen” wurde von der Hoffnung auf die Krise genährt: ”Die nächste wirtschaftliche Rezession wird uns in Deutschland zum Handeln zwingen.”[95] Besonders geehrt fühlte sich H. v. Hermanni durch die empehlende Erwähnung des bfb in der Haushaltsrede von Bundeskanzler Helmut Kohl.

1999 erhielt der bfb Aufträge der Stadt in Höhe von 11 Millionen DM sowie einen Zuschuß von 60 Millionen. Ein von der stadteigenen Beratungsgesellschaft BBVL im Januar 1997 erstelltes Prüfungspapier wurde unter Verschluß gehalten. ”So monierten die Prüfer ‚undurchsichtige Kalkulationen‘ sowie Übernahme neuer Aufgaben und Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, ohne dass der Stadtrat informiert wurde. Auf Unverständnis stieß auch, dass der bfb mittlerweile nicht nur das Monopol am zweiten Arbeitsmarkt der Stadt habe, sondern auch die Mittelvergabe an andere Beschäftigungsgesellschaften beeinflusse – ‚ein unhaltbarer Zustand‘.”[96]

Über zwei Jahre lief ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den wegen Betrugs- und Untreueverdachts suspendierten Gründer des bfb. Nach dessen Verhaftung wurden bfb-Mitarbeiter während der Arbeitszeit zur Protestaktion am 29. November 1999 vor das Landgericht geschickt. Nur etwa 400 (von 5500 rund 7%) der Beschäftigten erschienen. Mit betriebseigenen Bussen, Lastkraftwagen und Baggern wurde über eine Stunde der Verkehr in der Innenstadt blockiert. Der Staatsschutz ermittelte wegen Nötigung der Staatsanwaltschaft gegen bfb-Mitarbeiter.[97]

Als einzige vom bfb unabhängige demokratische Instanz erwies sich in Leipzig die Justiz. An die Stelle des Leiters traten im bfb zwei Nachfolger, was bisher an der Funktionsweise nichts verändert hat. Eine politische Diskussion, inwiefern die durch das korporatistische Politikmodell des einstigen OBM Lehmann-Grube gewährten Möglichkeiten die Straftaten erst ermöglicht haben könnten, wird bisher nicht geführt. Kritische Informationen über den bfb gelangen nur in Gestalt einzelner Skandale in die Medien.[98]

Es ist Unternehmern nicht moralisch zu verübeln, daß sie den Preis der Arbeit zu senken erstreben. Kein Unternehmer ”schafft Arbeitsplätze”, sondern er kauft Arbeit, sofern ihn eine Profiterwartung lockt oder ihn ein dahingehender Irrtum narrt. Der Wettbewerb unter ökonomischen Konkurrenten erfordert Kostenersparnis. Der Preis für Arbeit ist aus Perspektive der Unternehmer daher verständlicherweise stets zu teuer. Von Unternehmen kann daher nicht erwartet werden, daß sie sich für die Aufrechterhaltung der Funktionsbedingungen des Kapitalismus engagieren, selbst wenn sie um die Tatsache wissen, daß ohne Lohnsteigerungen kapitalistisches Wachstum nicht möglich ist.

Der ökonomische Sinn der Flächentarifverträge besteht gerade darin, daß im jeweiligen Sektor unrentable Unternehmen im Spiel der Konkurrenz auch verlieren dürfen. Wer sich die Arbeit der anderen nicht mehr leisten kann, muß schlechtestenfalls versuchen, die seine zu verkaufen. Technologische Innovation kann anders nicht stimuliert werden – d. h. anders kann das Quantum an Arbeit in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht weiter verringert und der allgemeine Wohlstand nicht gehoben werden. Gerade in dieser Möglichkeit, das Otium der Edlen für alle zu erkämpfen, liegt der unschätzbare Vorteil marktförmiger Wirtschaft.

Konservativen bedeuteten Demokratie und Individualismus sowie die daraus erwachsende Chancengleichheit stets die Gefährdung ihrer Positionen. Der Neoliberalismus verweist in die Sphären des Glaubens an das Dogma der Arbeit und der Enthaltsamkeit, zielt auf die Entwertung des Faktors Arbeit. Wie einst die Machthaber im Realsozialismus ihre Verantwortlichkeit hinter ”historischen Notwendigkeiten” zu bergen suchten, so dienen heute die ”Sachzwang”-Behauptungen zur Tarnung eines politischen Willens. In der Konsequenz untergräbt der Neoliberalismus die kapitalistischen Errungenschaften: die Demokratie und den Wohlfahrtsstaat.

Auch wenn sich die Künder der ”Zweiten Moderne” oder die ”Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen”[99] der Frage nach der Zukunft der Arbeit annehmen, fällt vor allem auf, wie unökonomisch sie sich eines politökonomischen Problems zu bemächtigen verstehen. Mit hohem Aufwand werden Anspruchslosigkeit und Arbeitsmoral angepriesen, wird die Frage nach dem Sinn von abhängiger Arbeit umgangen. Der Soziologe Ulrich Beck wirkt an beiden Projekten aktiv mit.

Trefflich bemerkt er am Anfang eines seiner zahlreichen Artikel zu diesem Thema: ”Die Deutschen sind zu fleißig. In Deutschland nahm das Bruttoinlandprodukt in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel zu; zugleich sank das Arbeitsvolumen (gemessen an bezahlter Arbeitszeit pro Beschäftigten) um rund ein Fünftel. Wir arbeiten uns selbst überflüssig. […] Wiederum auf Deutschland bezogen: Die Einkommen aus bezahlter Arbeit sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten um real zwei Prozent kaum gewachsen, während im selben Zeitraum die Einkommen aus Kapital um 59 Prozent sozusagen Flügel bekommen haben.”[100] Aus solchem Wissen ließe sich Arbeit als ein Verteilungsproblem begreifen. Beck entdeckt hingegen ein neues ”Entwicklungsgesetz einer schrumpfenden Erwerbsarbeitsgesellschaft mit dramatisch zunehmenden sozialen Ungleichheiten”[101]. Er räsoniert, daß Deutsche ein schlechtes Gewissen hätten, sich die Schuhe putzen zu lassen, und erkennt doch: ”Im übrigen wird selbst, wenn alle Arbeitslosen sich als Schuhputzer verdingen, nicht das Gesetz steigender Produktivität bei schrumpfender Arbeit außer Kraft gesetzt”[102]. Sich der nächstliegenden Schlußfolgerung wacker verschließend, hebt Beck in Theorien sozialkulturellen Wandels ab, daß Individualisierung nicht Selbstverwirklichung meine etc. Da sich Beck Arbeitslose ohne Langeweile offenbar nicht vorstellen kann, rät der Soziologe zum Ehrenamt und zur Politik: ”Was die Attraktivität von Alternativen zur Erwerbsarbeit betrifft, so wird dies zweifellos zur Schlüsselfrage einer Politik gegen die Arbeitslosigkeit, die den Denkkäfig der Vollbeschäftigungspolitik verläßt.”[103] Damit verrät er die Bedingung des vermeintlich universal gültigen ”Entwicklungsgesetzes einer schrumpfenden Erwerbsarbeitsgesellschaft mit dramatisch zunehmenden sozialen Ungleichheiten”, sie heißt: Abkehr vom keynesianischen Vollbeschäftigungsziel, also Schwächung der Gewerkschaften im Kampf um Arbeitszeitverkürzung.

In Becks Werk von 1999 findet der Gegner der Vollbeschäftigungspolitik das Ideal der ”Risikogesellschaft” in den Ländern ”der sogenannten ‚Vormoderne’”[104] verwirklicht. Der Weg aus der Moderne des wohlfahrtstaatlichen Kapitalismus wird in die Zustände der Vormoderne gewiesen. Das ist weder originell noch neu. Daß sich hinter der Propaganda für die ”Zweite Moderne” nicht mehr verbirgt als der Wunsch nach Vormoderne, mag gut nicht sein, doch gut zu wissen.

Beck lehrt: ”Die ungewollte Folge der neoliberalen Utopie des freien Marktes ist die Brasilianisierung des Westens”. Weshalb diese Folge ungewollt sein sollte, bleibt bei Beck so unklar wie Ziel und Sinn neoliberaler Utopie[105], wenn die Folgen tatsächlich ungewollt wären. ”Brasilianisierung” bedeutet für Beck, daß immer mehr Menschen ohne sozialen Schutz, als Scheinselbständige oder schlicht schwarz arbeiten, daß oft mehrere Jobs zum Überleben notwendig sind und daß Gewerkschaften nichts mehr zu sagen haben. Darin lägen Chancen, die nur zur ”Tätigkeitsgesellschaft” gestaltet werden müßten. Der Wille zur Not für die Vielen läßt sich dergestalt als ein risikofreudiges und schöpferisches Projekt feiern, solang die risikoscheue Frage “Wozu und zu wessen Gunsten eigentlich?” nicht störend aufkommt. – Wenngleich Becks Texte eher vom Mut zur Abstrusität als von kritischem Erkenntnisinteresse geleitet scheinen, entlarven sie doch unwillentlich sehr deutlich die Alternative zur Strategie der Arbeitszeitverkürzung.

Je höher die Arbeitslosigkeit steigt, um so geringer wird die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung zu erstreiten. Die Forderung nach annähernder Vollbeschäftigung ist kein ”Denkkäfig” im Dienste der Arbeitsmoral, sondern die Bedingung der Möglichkeit, den Preis für Arbeit zu heben, d. h. Arbeitszeitverkürzungen und Lohnsteigerungen zu erreichen. Vollbeschäftigung ist taktisch unaufgebbar, soll das Quantum der Arbeit für alle verringert, sollen die Einkommen der Einzelnen erhöht werden und die Kaufkraft nivelliert werden können. Erwerbsarbeit und Einkommen bleiben umkämpfte Verteilungsprobleme.

Die in Großbritannien und Deutschland inzwischen populäre New-Labour-Ideologie der ”neuen Mitte” schmiegt sich geschmeidig in den Strom neoliberalen Denkens und stellt den größten Überzeugungserfolg der Konservativen im Bereich ihrer Gegner dar. Auch die konfliktscheue New-Labour-Ideologie versagt es sich, Unternehmen unter Kostendruck zu setzen. Solange nur ”mehr Arbeit” gefordert wird, ist der Bannkreis des Neoliberalismus nicht durchbrochen, denn Projekte wie jenes in Leipzig sind möglich.

Immerhin steht im Grundsatzprogramm der SPD: "Der gesellschaftliche Reichtum, den wir durch die Entfaltung der Produktivkräfte erreicht haben, ermöglicht drastische Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeit und erweitert die Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse. Damit können alte sozialdemokratische Ziele Wirklichkeit werden". Prokapitalistische Ziele wie "allgemeiner Wohlstand und soziale Sicherheit", "gerechte Verteilung der Arbeits- und Lebenschancen", "mehr Zeit für Familien- und Privatleben, für Muße und Gemeinschaftsarbeit" sowie "schöpferische Aktivität und Teilhabe am kulturellen Leben" werden seitens der SPD aufgegeben, wenn sie sich der antikapitalistischen Ideologie des Neoliberalismus unterwirft. Wer statt staatlicher Maßnahmen zur Vollbeschäftigung, die Kostendruck auf Unternehmen erzeugten, zu Maßnahmen greift, die Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ausüben, sollte wenigstens die Redlichkeit besitzen, diese nicht als Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit auszugeben.

Nur ein konsequenter Reformismus als ”permanente liberale Revolution”[106], der auf die Stärkung der Individuen zielt und den Kapitalismus und dessen Errungenschaften verteidigt, kann neoliberaler Strategie zuwider laufen. Der neoliberale Angriff auf den Wohlfahrtsstaat beruft sich auf die Selbstverantwortung der Einzelnen nur, um zunehmende soziale Ungleichheit und damit Abhängigkeit zu rechtfertigen. Erlangte Rechte für alle verringern Abhängigkeiten und erweitern damit das Möglichkeitsspektrum selbstverantworteter Entscheidungen.

Bürgerrechtsbewegungen gewinnen dann Bedeutung, wenn der Wahlbürger Politik als etwas Äußerliches erlebt, wenn er spürt, ”daß Mehrheit und Opposition in einer Dämmerung, in der alle Katzen grau sind, einander immer ähnlicher werden und ihm seine Macht zu wählen und zu kontrollieren entziehen"[107]. Als die Arbeitslosenbewegung in Frankreich das ”Dogma der Arbeit” aufgab und redlich für mehr Geld kämpfte, war sie erfolgreich. In Frankreich wurden Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt.

Die Zukunft bietet die Alternativen, wieder hinter den bewußten Fortschritt kapitalistischer Gesellschaft zurückzufallen oder auf dessen Grundlage machtvoll das Otium der Edlen für alle zu erkämpfen.

[1] Friedrich Nietzsche: Sämtliche Werke. Kritische Studienausgabe in 15 Bänden. Bd. 3 [Fortan: KSA], Hrsg. v. Giorgio Colli und Mazzino Montinari, München/ Berlin/ New York 1988 (Morgenröthe. Gedanken über die moralischen Vorurtheile, Drittes Buch, Art. 173), S. 154.

[2] Heinrich Regius [Pseudonym von Max Horkheimer]: Dämmerung. Notizen in Deutschland, Zürich 1934, S. 181.

[3] ”Arbeit”, mittelhochdeutsch ”arebeit”, stand für Not und Mühsal. Im Russischen leitet sich ”rabot” von ”rab”, dem Sklaven, her; auch der Begriff ”Roboter” wurde nach dieser Wurzel gebildet.

[4] Vgl. Karl Wittfogel: Die orientalische Despotie. Eine vergleichende Untersuchung totaler Macht, Köln/ Berlin 1962, S. 70 - 84.

[5] Robert Sträuli: Wie teuer waren die Pyramiden? in: Museion 2000, Spezial I/ 1996, Zürich, ABZ, S. 6 - 15, S. 11.

[6] Vgl. Karl Wittfogel: Die orientalische Despotie, a. a. O., S. 268 - 273.

[7] Wolfgang Altendorf: 35-Stunden-Woche. Bereits in der Antike ein alter Hut, in: Das Parlament Nr. 13, 20. März 1992, S. 21.

[10] In der Christentum genoß die Arbeit zwar schon vor der Reformation Wertschätzung, doch blieb die moralische Überhöhung mit den asketischen Idealen des Mönchtums verbunden und gewann kaum allgemeine Bedeutung.

[11] Karl Marx: Kommunistisches Manifest, in: Karl Marx /Friedrich Engels: Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Bd. I, Berlin (Ost) 1971, S. 29.

[12] Vgl. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, I. Bd., 8. Kapitel, 8. 6 und 8. 7, S. 294 ff.

[13] Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Bd. 17, S. 342.

[14] Paul Lafargue: Das Recht auf Faulheit und andere Satiren, Berlin 1991, S. 10.

[16] Vgl. ebenda, S. 15: ”Sklaven nur sind einer solchen Erniedrigung fähig.”

[19] Friedrich Nietzsche: KSA 3, S. 557, FW, IV, 329.

[20] Vgl. Paul Lafargue: Das Recht auf Faulheit ..., a. a. O., S. 17: ”ekelerregende Loblieder auf den Gott Fortschritt, den ältesten Sohn der Arbeit”.

[21] Friedrich Nietzsche: KSA 2, S. 45, MA I, 24.

[22] Vgl. Paul Lafargue: Das Recht auf Faulheit ..., a. a. O., S. 39.

[23] Vgl. Friedrich Nietzsche: KSA 3, S. 408 f., FW 42; KSA 11, S. 224, NF Sommer–Herbst 1884, 26 [281].

[24] Auch Russell galt die Arbeitsmoral ausdrücklich als ”Sklavenmoral”, die der neuzeitlichen Welt unangemessen sei. Vgl. Bertrand Russell: Lob des Müßiggangs. Wien/ Hamburg 1957.

[25] Paul Lafargue: Das Recht auf Faulheit ..., a. a. O., S. 8.

[29] Vgl. Henryk Grossmann: Das Akkumulations- und Zusammenbruchsgesetz. - Dieser erste Band der Schriften des Frankfurter Instituts für Sozialforschung beginnt mit einer Analyse der zu diesem Problem vorliegenden Literatur.

[30] Siehe Hartmut Elsenhans: Lohnerhöhungen. Wachstumschance für den Kapitalismus. Eine Kritik am Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate. In Forum DS. Zeitschrift für Theorie und Praxis des demokratischen Sozialismus 1, 2 (1976), S. 123 - 125.

[31] Eduard Bernstein: Die neueste Prognose der socialen Revolution, in: Socialistische Monatshefte. Internationale Revue des Socialismus, Hrsg. J. Bloch, Berlin, VI. Jahrgang No. 8, August 1902, S. 584 - 598, S. 589.

[32] Alfons Goldschmidt: Der Weg, in: Das Ziel. Jahrbücher für geistige Politik, hrsg. von Kurt Hiller, Jahrbuch III, Kurt Wolff Verlag Leipzig, 1. Halbband 1919, S. 84 - 89, S. 87.

[33] Walther Rilla: Der Irrtum Lenin´s, in: Das Ziel. Jahrbücher für geistige Politik, hrsg. von Kurt Hiller, Jahrbuch III, Kurt Wolff Verlag Leipzig, 1. Halbband 1919, S. 63 - 69, S. 63. (Hervorhebung von W. Rilla.)

[36] Max Horkheimer: Die Philosophie der absoluten Konzentration. Gesammelte Schriften, Bd. 4, Frankfurt am Main 1988, S. 303 f.

[37] Vgl. Bolschaja Sowjetskaja Enzyklopädia [Große Sowjetische Enzyklopädie]. Art. ”Prinuschdneje” [Zwang], 2. Aufl., Bd. 34, S. 529: ”Im sozialistischen Staat wird Zwang gegenüber einer Minderheit angewendet, um im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft die sozialistische Rechtsordnung sowie die Disziplin und Organisiertheit, die für die erfolgreiche Errichtung des Kommunismus erforderlich sind, zu gewährleisten. Er wird von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt und ist durch die strengste Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit gekennzeichnet. Eine außerordentlich wichtige Besonderheit des Zwanges besteht im sozialistischen Staat darin, daß er mit der Überzeugung verbunden wird." [Hervorhebung v. O. K.]

[38] Siehe Verfassung der UdSSR, Artikel 12, Abs. 1.

[39] Hartmut Elsenhans: Kapitalismus und Massenkonsum - Eine Kritik der Marxschen politischen Ökonomie, in: Comparativ 2 (1992), S. 7–29, S. 20; ebenda, S. 21: ”Der Verzicht auf Konkurrenz zur Kontrolle der Privilegierten führt im realen Sozialismus zu den von Marx beschriebenen Tendenzen der Steigerung der organischen Zusammensetzung des Kapitals (hoher Fixkapitaleinsatz im Verhältnis zur Arbeit, höhere Steigerung des Fixkapitaleinsatzes als der Produktion) und erforderte für die Aufrechterhaltung der Akkumulationsrate des Kapitals - wie von Marx vorhergesehen - verschärfte Ausbeutung.”

[41] Max Domarus (Hrsg.): Hitler, Reden und Proklamationen 1932 - 1945, Bd. 1, München 1965, S. 191 ff.

[42] Schulthess` Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge 49 (1933), S. 111.

[43] Max Domarus (Hrsg.): Hitler, ... a. a. O., S. 261.

[44] Vgl. Ernst Wilhelm Eschmann: Der faschistische Staat in Italien. Ferdinand Hirt, Breslau 1933 (2. Aufl.).

[45] Voltaire: Abbé Beichtkind Cartesianer. Philosophisches Wörterbuch, Art. ”Gleichheit", Leipzig 1984, S. 173.

[46] Eine bedeutsame humanitäre Leistung der Bundesrepublik war der Freikauf politischer Häftlinge.

[47] Bei Ehepartnern galt die Arbeitspflicht nur für jeweils eine Person.

[48] Frithjof Kunz u. a. (Autorenkollektiv): Lexikon des Arbeitsrechts der DDR, Berlin 1972, S. 282.

[49] Ab Mitte der achtziger Jahre konnte der berüchtigte Asozialitätsparagraph nicht mehr angewandt, Verurteilungen wegen Verletzung der Arbeitspflicht mußten nicht mehr gefürchtet werden. Schließungen einzelner Betriebe im Raum Berlin hatten zeitweilig unfreiwillige Arbeitslose zur Folge, wodurch die generelle Anwendung des Gesetzes unmöglich geworden war. So wurde Ende der achtziger Jahre möglich, daß eine Leipziger Bürger- und Menschenrechtsgruppe, der ”Arbeitskreis Gerechtigkeit”, selbst Mitarbeiter anstellen und bezahlen konnte.

[50] Vgl. woche im bundestag (wib). 21 (1993), S. 61.

[51] Vgl. Hartmut Elsenhans: Aufstieg und Niedergang des realen Sozialismus. Einige politökonomische Anmerkungen. In: Comparativ. Heft 1 (1998), S. 122 - 132.

[54] Vgl. Hartmut Elsenhans: Abhängiger Kapitalismus oder bürokratische Entwicklungsgesellschaft. Versuch über den Staat in der Dritten Welt. Frankfurt a. M./ New York 1981, S. 90, Anm. 89; oder ders.: State, Class and Development. New Delhi/ London 1996, S. 144, Anm. 90.

[55] Sidney Pollard: Keynesianismus und Wirtschaftspolitik seit der Großen Depression, in: Geschichte und Gesellschaft. Zeitschrift für historische Sozialwissenschaft, 10. Jg. Heft 2, Göttingen 1984, S. 185 - 210, S. 192.

[57] John M. Keynes: Proposals for a Revenue Tariff, in: New Statesman and Nation, 7. 3. 1931, S. 53, deutsch in: Werner Hofmann: Theorie der Wirtschaftsentwicklung vom Merkantilismus bis zur Gegenwart, Berlin 1966, S. 210.

[58] Die langfristige, stagnationswirksame Konsumabschwächung in reifen Volkswirtschaften bezeichnet Karl Georg Zinn als ”Gossen-Keynessche Regel”. – Vgl. Karl Georg Zinn: Arbeit, Konsum, Akkumulation. Versuch einer integralen Kapitalismusanalyse von Keynes und Marx. Hamburg 1986, S. 80 ff.

[59] John Maynard Keynes: Economic Possibilities for our Grandchildren [1930], in: ders.: Collected Writings, Bd. 9, London-Basingstoke 1972, S. 321–332; oder in: ders.: Essays in Persuasion, London 1933, S. 358 - 378. Vgl. Karl Georg Zinn: Die Wirtschaftskrise. Mannheim/ Leipzig/ Wien/ Zürich 1994, S. 75 ff.

[61] John Maynard Keynes: The Long-term Problem of Full Employment. [1943] In: ders.: Collected Writings, Bd. 27, London-Basingstoke 1980, S. 320-325; deutsch unter dem Titel: Das langfristige Problem der Vollbeschäftigung, in: Karl Georg Zinn: Jenseits der Markt-Mythen. Hamburg 1997, S. 153-156.

[62] Karl Georg Zinn: Keynes´ Langfristprognose, in: Jenseits der Markt-Mythen, Hamburg 1997, S. 150-152, S. 151.

[63] John Maynard Keynes: Das langfristige Problem der Vollbeschäftigung, in: Karl Georg Zinn: Jenseits der Markt-Mythen. Hamburg 1997, S. 155.

[65] Vgl. Jens Borchert: Die konservative Transformation des Wohlfahrtsstaates. Großbritannien, Kanada, die USA und Deutschland im Vergleich, Frankfurt a. M./ New York 1995.

[66] Michel Crozier/ Samuel P. Huntington/ Joji Watanuki: The Crisis of Democracy. Report on the Governability of Democracies to the Trilateral Commission, New York University Press, New York 1975, S. 161. [Übersetzung von O. K.].

[67] Der gebotenen Kürze wegen sei zu dieser Thematik nur verwiesen auf: Hartmut Elsenhans: Das Gespenst der Globalisierung, in: Jahrbuch Arbeit und Technik, Bonn 1996, S. 25 - 36; ders.: Konzepte und Chancen nationaler Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Zeitalter der Globalisierung, in: Jahrbuch Arbeit und Technik, Bonn 1997, S. 147-158 sowie Pierre Bourdieu: Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstandes gegen die neoliberale Invasion, Konstanz 1998.

[68] Siehe Hartmut Elsenhans: Grundlagen der Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft, in: Dieter Senghaas (Hrsg.): Kapitalistische Weltökonomie. Kontroversen über ihren Ursprung und ihre Entwicklungsdynamik. Frankfurt am Main 1979, S. 101 - 148.

[69] Vgl. Johannes Steffen: Fatale Billig-Lohn-Ökonomie - Wer die Sozialhilfe kürzt, hat die Löhne im Visier, in: Soziale Sicherheit 10 (1994), S. 372 - 379.

[70] Siehe Hartmut Elsenhans: Durch Standortsicherung zur Weltwirtschaftskrise, in: Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 82 (1995), S. 22 - 27.

[71] Vgl. hingegen Paul Krugmann: Der Mythos vom Globalen Wirtschaftskrieg, Frankfurt a. M. 1999.

[72] Vgl. Harald Lachmann: ABM-Stützpunkt in Leipzig bastelt sich eigenen Tarifvertrag. Größter Arbeitgeber will ÖTV-Verbund verlassen, in: Leipziger Volkszeitung, 17. Dez. 1996.

[73] Christian Schulz: Dunkle Wolken am Boomtown-Himmel, in: Kreuzer - Leipziger Stadtmagazin 2 (1994), S. 16.

[76] Dort wurden zwischen 1000 und 1500 Menschen und weitere ca. 1500 für die Stadtverwaltung in ABM beschäftigt.

[77] Vgl. Rainer Müller: Von einem, der herangezogen wurde, bei der Arbeit das Fürchten zu lernen. Ein Erfahrungsbericht zu ”Arbeit ohne Lohn” in Leipzig, in: quer, Heft 12, Frankfurt a. M. Dez. 1993, S. 7;

ders.: Zwangsarbeit. Bericht eines Leipziger Sozialhilfeempfängers, in: telegraph 11 (1993), Berlin, S. 26 f.; ders.: Zwangsarbeit. Bericht eines Leipziger Sozialhilfeempfängers, in: zeitlupe, 12 (1993), Leipzig, S. 7; ders.: Arbeitszwang, in: Neues Forum Bulletin 27, 25. Okt. 1993, S. 2 f.;

Holger Witzel: Stadt macht Druck: Gemeinnützige Arbeit oder Sozialhilfe weg. 500 Betroffene sollen ABM-Kräfte ersetzen, in: Leipziger Volkszeitung [LVZ], 17. Sept. 1993; Alexander Teske: Zwangsarbeit mit Zähl-Appell, in: Leipziger Morgenpost, 20. Okt. 1993; Holger Witzel: Der Sozialhilfestreit. Arbeit oder Stütze, in: LVZ, 23./ 24. Okt. 1993, S. 14.

[78] Siehe Wolfgang Wagner: Sozialhilfeempfänger sollen für Bonner Kürzungspläne büßen. Leipzig plant, gemeinnützige Arbeit auszuweiten, in: Frankfurter Rundschau, Nr. 241, 16. Okt. 1993, S. 1.; vgl. Uli Brachthäuser: (Zwangs-) ”Arbeit für Leipzig”, in: quer 11 (1993), Frankfurt a. M., S. 6–8 und in: express 11 (1993), Offenbach, S. 9.

[79] Vgl. Neues Forum Bulletin 27, 25. Oktober 1993, S. 3 f.

[80] Vgl. Michael Koch/ Sabine Nuss: 500 Sozialempfänger sollten arbeiten. Nur 5 kamen zum Teich-Entschlammen, in: Bild Leipzig, 18. Okt. 1993, S. 10.

[81] Vgl. Holger Witzel: Arbeit für ein Jahr: Stadt nimmt tausend Sozialhilfeempfänger. Nach Streit um ”Zwangsarbeit” jetzt Arbeitsverträge, in: LVZ, 29. Okt. 1993, S. 17; Holger Witzel: ”Arbeit macht Freude”, in LVZ, 29. Okt. 1993, S. 17: ”Es war offensichtlich ein Versuch, ob in einer sozialdemokratisch regierten Stadt ein uraltes CDU-Konzept heimlich und ohne Opposition durchgeht.”; Uli Brachthäuser: Leipzig ´94: 1000 kriegen Billig-Jobs, 2000 verlieren ihre reguläre Arbeit, in: quer 12 (1993), S. 8; Sabine Nuss: Sozialhilfe: Leipzig legt Bonn aufs Kreuz, in: Bild Leipzig, 29. Okt. 1993, S. 3.

[82] Vgl. Johannes Steffen: Sozialabbau - Das Bonner Spar-Paket für 1994, Bremen 1993.

[83] Unter allgemeiner Arbeitslosenhilfe sei hier jene verstanden, die nach mindestens einjähriger Beschäftigung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes gezahlt wird. Befristet wurde jedoch die sogenannte originäre Arbeitslosenhilfe nach Beschäftigung unter der Frist eines Jahres.

[84] Vgl. Manfred Löwisch: Wiedereinführung von Gemeinschaftsarbeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Gutachten, erstattet dem Bundesminister für Wirtschaft, Freiburg ,1. Juni 1993, Punkt VI: ”Die Wiedereinführung von Gemeinschaftsarbeit für Arbeitslose ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie auf zusätzliche Arbeiten beschränkt wird.”

[85] Vgl. Oliver Kloss: Zwangsarbeit in Leipzig. Erpressung zur Billigarbeit, in: express 2 (1994), S. 8 und in: direkte aktion Nr. 103, 18. Jg., März/ April 1994, S. 4.

[86] Vgl. Thomas Müller: Arbeit für ein Jahr. Schon 2800 sind von der Sozialhilfe weg, in: LVZ, 27. Dez. 1996.

[87] Vgl. Thomas Müller: Job statt Sozialhilfe - immer mehr machen mit, in: LVZ, 7. Okt. 1997, S. 11.

[88] Christian Sywottek: Sozialhilfeempfänger sollen für ihr Geld auch etwas tun, in: LVZ, 11. Februar 1999.

[89] Daniel Sturm: Interview mit Matthias von Hermanni. ”Der Affe im Zoo ist teurer”, in: Kreuzer - Leipziger Stadtmagazin 2 (1999), S. 18.

[90] Von den Bündnisgrünen werden unterschiedliche Haltungen zum bfb bezogen. Annette Körner befürwortet das Vorgehen des bfb, weil kein Protest von den Betroffenen ausgehe und fragt sich zugleich, was aus jenen werde, die den Zwang verweigern. Vgl. Annette Körner: Beschäftigungsförderung in Leipzig. Arbeit statt Sozialhilfe, in: Alternative Kommunalpolitik [AKP] 2 (1998), S. 24 f. – Entgegnung dazu von Martin Künkler: Arbeitszwang für Sozialhilfeberechtigte. Die Würde des (armen) Menschen ist angreifbar, in: AKP 3 (1998), S. 8 f. Vgl. Thomas Müller: Grüne fordern stärkere Kontrolle des bfb, in: LVZ, 28. Mai 1999.

[91] Vgl. Handwerk fürchtet unfaire Konkurrenz, in: handwerk magazin 6 (1998), S. 36 - 38.

[92] Vgl. Manfred G. Stüting: Aufgaben für Langzeitarbeitslose. Freistaat will Leuten ohne Job mit neuem Pilotprojekt wieder sinnvolle Tätigkeit verschaffen, in: LVZ, 23. April 1999, S. 4.

[93] Vgl. Thomas Müller: Leipzigs Beschäftigungsbetrieb sorgt für Aufsehen/ ... Bonner SPD-Fraktionsvize Schreiner: Projekt ”sehr sinnvoll”, in: LVZ, 13. März 1998.

[94] Christian Sywottek: Sozialhilfeempfänger sollen für ihr Geld auch etwas tun, in: LVZ, 11. Februar 1999.

[96] Andreas Wassermann: Spontaner Aufruhr, in: Der Spiegel, Nr. 50, 13. Dezember 1999, S. 56.

[97] Ulrich Milde/ Andreas Dunte: Staatsschutz ermittelt wegen Nötigung gegen bfb-Mitarbeiter, in: LVZ, 29. Februar 2000.

[98] Vgl. z. B.: Andreas Dunte: bfb kontrolliert Telefone - wer hat Kontakt zur Presse? in: LVZ, 17. Januar 2001, S. 7.

[99] Vgl. Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen: Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland. Entwicklung, Ursachen und Maßnahmen, Teil III: Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage. Bonn 1997, bes. S. 67 ff., Kap. Belastung der Wirtschaft vermindern; S. 110 ff., Kap. Arbeitskosten senken.

[100] Ulrich Beck: Zukunft der Arbeit – Arbeit der Zukunft, in: Kulturchronik 2 (1997), Hrsg. Inter Nationes e.V., Bonn, S. 49–51, S. 49.

[104] Vgl. Ulrich Beck: Schöne neue Arbeitswelt. Vision: Weltbürgergesellschaft. Campus, Frankfurt a. M./ New York 1999.

[105] Vgl. Joachim Bergmann: Die negative Utopie des Neoliberalismus oder die Rendite muß stimmen. Der Bericht der bayrisch-sächsischen Zukunfzskommission, Leviathan, Heft 4 (1998), S. 319–340; bzw. ders. in: Arbeit, Gesellschaft, Kritik – Orientierungen wider den Zeitgeist. Hrsg. Hartmut Hirsch-Kreinsen/ Harald Wolf, Edition Sigma, Berlin 1998.

[106] Paolo Flores d`Arcais: Die Linke und das Individuum. Ein politisches Pamphlet, Wagenbach, Berlin 1997, S. 58