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Wer ist Schuld an der Bankenkrise? Bericht ueber ein Gesellschaftsspiel mit dramatischem Hintergrund von Hans-Georg Lorenz und Gerlinde Schermer |
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Stand: 15.03.2002 Berlin geht an den Verpflichtungen der Bankgesellschaft Berlin, fuer die sie einzustehen hat, finanziell fast zu Grunde. Die sozialen Bereiche werden dramatisch "zurueckgefuehrt". Selbst in den zentralen Bereichen der Staatsausgaben, Polizei und Justiz, muessen Leistungen eingeschraenkt werden. Desto mehr verwundert es, mit welcher Nachlaessigkeit ueber die Probleme der Bankgesellschaft diskutiert wird. Das geht so weit, dass man sogar wagt, von den Volksvertretern zu fordern, 7 Milliarden DM in die Bankgesellschaft einzuschiessen, um fuer Verbindlichkeiten der Bank- gesellschaft einzustehen, fuer die das Land Berlin nicht haftet - so die bisherige Vorlage des Senats an das Abgeordnetenhaus von Berlin. Es koennen aber auch 40 Millarden DM sein, wie man der Berliner Morgenpost am 14. Maerz 2002 entnehmen konnte. Obgleich man es kaum fassen kann: Diese unglaubliche Erhoehung der Forderung von 3,73 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro wird vom Senator als "Korrektur" bezeichnet, die im uebrigen "inhaltlich sowieso nichts aendere". Immerhin darf man anmerken, dass diese Summe genauso hoch ist wie der Berliner Haushalt fuer ein Jahr. Auch wenn die Diskussion um diese "Unterstuetzung'1 unter Abgeordneten mit Ernsthaftigkeit gefuehrt wird, zeigt das unverschaemte Ansinnen, die oeffentliche Hand in einer verzweifelten finanziellen Situation dennoch um einen horrenden Betrag anzugehen, wie wenig sachkundig und leichtfertig Abgeordnete eingeschaetzt werden. Die Leichtfertigkeit der Diskussion ist eine Folge der selbst auferlegten Beschraenkung, auf keinen Fall ueber die Vergangenheit zu reden. Der Schaden sei - wie auch immer - nun einmal entstanden und man muesse damit "umgehen", so wird argumentiert. Wer aber nicht weiss, wie ein Schaden entstanden ist, wird auch die erforderlichen Konsequenzen nicht ziehen koennen. Nachdem deutlich wird, dass die Geschaefte von Teilen der Bankgesellschaft nichts anderes sind als ein Fass ohne Boden, beginnen auch Teile der Verantwortlichen einige der Ursachen zu benennen. A. Ursachen aus offizieller SPD-Sicht Am deutlichsten skizziert der Finanzsenator einige Gruende fuer den Untergang, obgleich er sich nicht ernsthaft bemueht, die wahren Gruende aufzuklaeren: 1. Die Konstruktion der Bankgesellschaft, die er in seiner direkten Ausdrucksweise parteiintern als das Werk "geistig Gestoerter" bezeichnete, sei unverantwortlich. Aber selbst in Reden vor dem Abgeordnetenhaus hoert sich das recht klar an: "Dies (die Bankgesellschaft> war eine Konstruktion, wie sie nur bei ausgezeichneten Kontrollen im Unternehmen, sowohl auf der Vorstandsebene wie auf der Ebene der zahlreichen Aufsichtsraete als auch bei entsprechend vorsichtigem, risikobewusstem Geschaeftsgebaren haette Bestand haben koennen. Dies war nicht der Fall. Es versagten saemtliche wesentlichen Kontrollen." Schuld sind also nach Sarrazin die unbedachten Konstrukteure der Bankgesellschaft und die pflichtvergessenen Kontrolleure. Das sind durchaus auch prominente Mitglieder der SPD:
2. Zu dem Entstehen der Schulden im Immobilienbereich der Bankgesellschaft aeussert sich Sarrazin, der natuerlich auch bei der Benennung der "Schuldigen" keine Namen nannte, noch unbestimmter: Es habe im "Zug der Zeit" gelegen, dass die jeder Verantwortung befreiten Bankvorstaende ihren Groessenwahn ausleben konnten und - auch um die Erwartungen der Politik zu erfuellen, das Fondsgeschaeft beispiellos ausdehnten. Dies sei damals als durchaus lukratives Geschaeft angesehen worden. Spaeter haetten sich diese Annahmen als falsch erwiesen und daraus seien die enormen Betraege entstanden, die nun als Fehlinvestitionen auf das Land Berlin zurueckfallen, so Sarrazin. B. Wahre Ursachen Den wahren Ursachen naehert sich diese Darstellung nur schemenhaft. 1. Was die Benennung der "schuldigen Personen" betrifft, wird man anmerken muessen, dass die Konstruktion der Bankgesellschaft aus heutiger Sicht als wahnwitzig angesehen werden muss. Falsch waere es freilich zu unterstellen, dass die Politiker unter den Konstrukteuren boeswillig waren und ermessen konnten, was aus diesem Werk erwachsen wuerde. Man wird wohl auch davon ausgehen koennen, dass anfaenglich "good will" auch in den Gremien, denen die Aufsicht oblag, obwaltete. Diese Fonds waren von Anfang an so gestaltet, dass sie fuer den Kundigen als unverantwortlich gelten mussten. Denn es waren zwei entscheidende Merkmale gegeben, die diese Fonds als wirtschaftlichen Wahnsinn erkennen liessen: Erstens lag der durchschnittliche Preis fuer die Immobilie um das Zwei- bis Dreifache ueber dem Marktueblichen. Da das Land Berlin fuer die Mieteinnahmen dieser Immobilien garantierte, laesst sich leicht absehen, dass ein ueberhoehter Verkaufspreis an die Zeichner, die im uebrigen den Einsatz zurueck erhalten werden, letztlich dazu fuehrt, dass hier fuer Mieten garantiert wird, die nicht annaehernd erzielt werden koennen und fuer die die Bank im Prospekt haftete. 2. Um die Immobilien, die mit dem Geld der Fonds entwickelt werden sollten, zu erwerben, wurden 38% der Fondssumme von Fondszeichnern erbracht, 62% wurden durch Bankkredite - und hier vorrangig der Bankgesellschaft - finanziert. Diese Kredite wurden zu einem ueberhoehten Zinssatz vergeben. Dies klingt zunaechst wie ein blendendes Geschaeft fuer die Bank. In Wahrheit war es aber deshalb ein Scheingeschaeft, weil die Bank gleichzeitig sowohl fuer die Ruecknahme als auch fuer die Verzinsung eines in Wahrheit maximal halbwertigen Objekts garantierte. Ein praktisches Beispiel; Der Bau der Wasserstadt Spandau wurde ueber Fonds finanziert. Durch diese Wahl der Finanzierungsform - ueberhoehter Preis, ueberhoehte Zinsen stieg die Kostenmiete, bei der dieses Objekt rentabel gewesen waere und fuer das die Bankgesellschaft garantierte - auf rund DM 38,-- pro Quadratmeter und Monat. Haette das Land Berlin dieses Objekt mit eigenen Mitteln zu ueblichen Preisen und zu den fuer das Land moeglichen geringen Zinsen von maximal 5% gebaut, waere die Kostenmiete maximal bei DM 20,-- gelegen. Da die Bankgesellschaft gegenueber den Fondszeichnern aber fuer eine Kostenmiete von DM 38,-- garantiert, ist dieses Objekt fuer das Land Berlin allein wegen der Finanzierungsart pro Quadratmeter und Jahr DM 216,-- teurer. Allein aus der Wasserstadt ergibt sich dadurch ein jaehrlicher zusaetzlicher Verlust von DM 32 Millionen nur aus der Finanzierung. Die Ruecknahme der alten Immobilien nach 30 Jahren zu 115% der ueberhoehten Verkaufspreisen ist damit noch gar nicht eingerechnet. Wenn man bedenkt, dass die Wasserstadt Spandau gerade einmal 3 % des aufgelegten gesamten Fondsvolumens ausmacht, wird die ganze Perversion dieser Geschaefte deutlich. Das sind naemlich eine Milliarde DM pro Jahr allein durch die gewaehlte Art der Finanzierung. Selbst wenn man aber unterstellt, dass auch selbst ernannte Experten wie Ditmar Staffelt und Annette Fugmann-Heesing diese Perversion des Denkens anfangs nicht durchschaut haben, weil sie sich damit nicht besonders intensiv beschaeftigten: Seit 1996/97 wusste die gesamtdeutsche Bankenwelt, dass die Bankgesellschaft Berlin Fonds zu Konditionen auflegt, die keine andere Bank gewaehrte, weil sie absolut unverantwortbar waren, wie dies kuerzlich die Ex-Finanzsenatorin Krajewski sagte. Keiner kann sich hier verstecken. Jeder, der einen Prospekt dieser Fonds in der Hand hatte, musste erkennen, dass hier Geschaefte angeboten werden, die im hoechsten Masse verwerflich zu Lasten des Fondsgaranten ausgehen mussten: Wer den LBB-Fonds 9 liest, dem kommt dieser vor wie die Werbung einer betruegerischen Scheinfirma, die sich vor ihrer Flucht nach Suedamerika noch etwas Kapital verschaffen will: Da werden bei einer Zahlung von 100 000.- DM 87 % Steuerersparniss versprochen. Der Fondszeichner mit hoher Steuerprogression zahlt also in Wahrheit nicht DM 100 000,-- ein, sondern nur DM 54 000,--, da er vom Finanzamt mit dem Einkommenssteuerbescheid DM 46.000,-- erstattet erhielt. Da die Bankgesellschaft fuer 6,5% (ansteigend auf 8%) auf DM 100.000,-- garantiert - und zwar fuer 29 Jahre -, ergibt sich fuer die tatsaechlich eingezahlten DM 54.000,-- ein effektiver Jahreszins von 12% (spaeter auf 15%). Das sind im Jahr im Durchschnitt DM 7.000,--. Das sind in 29 Jahren ueber DM 200.000,-- fuer in Wahrheit eingezahlte DM 54.000,--. Und am Ende bekommt der Fondszeichner noch DM 115.000,-- wieder ausgezahlt. Und das war noch keiner der beruechtigten "Sonderfonds", sondern einer von jenen Fonds, die im Landesparteitag Mitleid heischend als Fonds bezeichnet wurden, die jeder Sparkassenkunde haette erwerben koennen. In Wahrheit waren solche Fonds nur fuer Leute geeignet, die eine hohe Steuerprogression hatten. Kein vernuenftiger Mensch, der sich mit diesen Fonds beschaeftigte, kann ernsthaft behaupten, er habe nicht gewusst, dass hier eines Tages das Land Berlin zur Kassegebeten wird und zwar fuer seine persoenlichen Ertraege. Die ruinoesen Geschaefte waren also nicht durch die Sonderfonds gemacht, sondern durch die Massenfonds. Ueber die moralische Verwerflichkeit der Sonderfonds darf man hier nicht einmal sprechen, weil die Wut dann unertraeglich wird. Wenn also jetzt so getan wird, als wuerde das Problem auch nur angegangen, wenn man einige dieser Sonderfonds als sittenwidrig aus der Haftung des Landes herausnimmt, dann ist dies eine perfide Taktik, um von den wirklichen Verbrechen an dem Vermoegen der Buerger Berlins abzulenken. Ueber die Zukunft unserer Kinder braucht man sich angesichts derartiger Vergehen dann keinerlei positive Gedanken mehr zu machen. Die ist bereits verspielt worden. 3. Die Fonds sind aber nur ein Teil der Risiken aus dem Immobiliengeschaeft, die auf dem Land lasten und fuer die jetzt garantiert werden soll. Was der Finanzsenator als die "Stufen der Wertschoepfungskette" bezeichnet, ist nichts anderes als eine Kette korrupter Unternehmungen und Abgreifmoeglichkeiten. Gehen wir diese Kette einmal durch:
Hinzuweisen bleibt noch auf das Geschaeftsgebaren insbesondere der Berlin Hyp, die Kredite in Hoehe von 600 Millionen Mark an dubiose Geschaeftemacher wie Wienhold und Neuling vergab, der Gruppe des Berliner Bankbeirats Porsch 600,-- bis 800,-- Millionen DM lieh, an die Schlifkowitz-Gruppe etwa 250,-- Millionen DM vergab. Auch fuer diese ruchlosen Geschaefte und die daraus resultierenden Verluste soll jetzt das Land Berlin haften. C. Folgerungen Was folgt aus diesen Feststellungen: Seit ihrer Gruendung haben die Immobilientoechter der Bankgesellschaft mit hier nicht bekannten seltenen Ausnahmen nur Geschaefte getaetigt, die das Land Berlin ruinierten. Alle guten Geschaefte sind im uebrigen mit Genehmigung des Aufsichtsrats von den mehrere Hundert Millionen Mark schweren Geschaeftsfuehrern der IBG und Bavaria zum Einkaufspreis direkt in Privateigentum uebernommen worden - mit Billigung und Genehmigung der Vorstaende und Aufsichtsraete der Bankgesellschaft. Wer ernsthaft glaubt, dieser Bereich der Bankgesellschaft Berlin koenne erhalten und saniert werden, ist ein Traeumer. Fuer diese Geschaefte der Immobilientoechter haftet das Land Berlin mit Sicherheit nur beschraenkt. Selbst dort wo Garantien uebernommen wurden, gelten diese nicht fuer grob fahrlaessige Vergeudung von Vermoegen in Zusammenarbeit mit den Glaeubigern. Fuer einen Grossteil der Geschaefte, so zum Beispiel fuer alle Fonds, die nach dem LBB-Fonds 13 aufgelegt wurden, haftet das Land Berlin ueberhaupt nicht. Fuer die Schulden aus der betruegerischen "Wertschoepfungskette" (siehe oben) wird die Haftung auch groesstenteils ausgeschlossen werden koennen, wenn diese Boesglaeubigen ihre Forderungen geltend machen wollen. Wer das Land Berlin tatsaechlich nur die ohnehin ruinoesen Forderungen, denen sie nicht ausweichen kann, erfuellen lassen will, aber nicht einen Cent fuer unberechtigte Forderungen opfern moechte, der darf keine Garantien fuer diesen Bereich der Bankgesellschaft uebernehmen. Fuer die Forderungen, fuer die das Land Berlin haftet, haftet es ueber die Landesbank Berlin. Soweit diese Landesbank Berlin Garantien auch fuer die Tochtergesellschaften der Bankgesellschaft uebernommen hat, sind die Forderungen der Glaeubiger gegen die Landesbank Berlin direkt zu richten. Wer also nur die tatsaechlichen gegen das Land Berlin bestehenden Forderungen abdecken will, braucht nur die Landesbank Berlin mit Garantien auszustatten. Wer dagegen fuer die Schulden anderer Toechter garantiert, gibt automatisch oeffentliche Gelder ohne Gegenleistung in Milliardenhoehe preis. Zum Abschluss sei noch darauf hingewiesen, dass die Insolvenz und der Konkurs der Immobilientoechter der Bankgesellschaft nicht die Schliessung der Bank zur Folge hat. Der Belegschaft der Immobilientoechter wurde ohnehin schon gekuendigt. Da der Konkurs ueber eine Auffanggesellschaft abgewickelt wird, schlaegt er auch nicht auf die Muttergesellschaft und deren gesunde Toechter durch. Wer anderes behauptet, geht an den rechtlichen Gegebenheiten vorbei. Es sei noch einmal betont, dass im Gegenteil durch die Garantien fuer die Landesbank deren Bestand gesichert wird, waehrend auch diese Bank zu Grunde gehen muesste, wenn die kranken Geschaefte der Immobilientoechter weiterhin gestuetzt fortgefuehrt werden. Die einzige vernuenftige Konsequenz aus der Misere ist die Ablehnung der Senatsvorlage und die Annahme unserer Alternative! Berlin, den 17.03.2002
Der Artikel ist eine Spiegelung von Zur Bankensonderseite “Der Blankoscheck” mit allen wichtigen Artikeln geht es hier lang |
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