Was sind die bürgerlichen Menschenrechte

Was sind die bürgerlichen Menschenrechte und was
ist die bürgerliche Demokratie?

Von Peter Engels 7/8-06

trend
onlinezeitung

Die so genannten bürgerlichen Menschenrechte sind nur der Schein der Freiheit, um alles zu tun und zu treiben, was einem beliebt, d.h. seine egoistischen Interessen isoliert auszuleben. Diese Freiheit basiert auf der Absonderung des Menschen vom Menschen und
gibt ihnen das Recht, auf sich zurückgezogene Monaden zu sein. Das praktische Menschenrecht der Freiheit ist das Menschenrecht des Privateigentum, das Recht als Willkür ohne Beziehung auf andere Menschen, unabhängig von der Gesellschaft, seinen Reichtum zu genießen. Als Recht des Eigennutzes bildet es die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft.

Keines der so genannten Menschenrechte geht über den egoistischen Menschen hinaus, solange er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft bleibt, nämlich ein auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum zu sein. Das ist das einzige Band, was die Individuen zusammenhält. Es sind ihr Egoismus und ihr Eigentum.

Die Freiheit des egoistischen Menschen und die Anerkennung dieser Freiheit sind aber die
Anerkennung der zügellosen und rücksichtlosen Vermehrung des Privateigentums, welches sein Lebensinhalt bildet. Der egoistische Mensch wird erst in der Gestalt des egoistischen Individuums, als abstrakter Mensch, in dieser bürgerlichen Gesellschaft anerkannt. Deshalb ist die Sicherheit der höchste Begriff der bürgerlichen Gesellschaft. d.h. den Erhalt seines Eigentums, der durch den Staat garantiert wird, unter dem Schutz der Polizei zustellen.

Die bürgerliche Demokratie besteht aus der Vorstellung, dass die Gleichheit und die Vernunft der Ausdruck der Gerechtigkeit sind. Was aber wirklich herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum. Das Wort Demokratie und freie Marktwirtschaft wird von den herrschenden bis zur Verblödung ständig benutzt, um den enteigneten Massen einzureden, wie frei und gerecht diese Gesellschaft sei. Deshalb erklärte auch die Bush – Regierung zynisch, dass der Überfall und die Besetzung des Iraks “Ein Krieg für die Demokratie“ wäre.

Der Historiker Michael Parent schildert in einem Buch: “Super Patriotism“ ausführlich, wie der US-Imperialismus demokratisch gewählte Regierungen stürzte, in Guatemala, Guyana, Dominikanische Republik, Brasilien, Chile, Uruguay, Syrien, Indonesien, Griechenland, Argentinien, Haiti, Bolivien, Jamaika, Jugoslawien und noch in vielen anderen Ländern. So sieht die Freiheit aus, wenn die amerikanische Bourgeoisie von Freiheit schwafelt, um ihre egoistischen privaten Interessen in anderen Ländern rücksichtslos und kriegerisch durch zu setzen versucht.

In ähnlicher Weise geht es jetzt im Kongo unter der Führung der deutsch-französischen Bourgeoisie um Einmischung und die Kontrolle über die Rohstoffe und die Ausbeutung der verarmten Bevölkerung. Unter dem Namen der Menschenrechte und Demokratie werden die gleichen verlogenen Begriffe verwendet, um die wahre Absicht zu verschleiern, um die Bevölkerung zu täuschen, dass es sich dabei um eine imperialistischen und kriegerische Auseinandersetzung handelt.

Im direkten Zusammenhang damit steht das Verbrechen, dass die politischen Gefangenen weltweit unter grausamen und brutalen Bedingungen leben müssen:

Folter, Verschwinden lassen, Scheinexekution und Exekutionen, lebendig begraben werden, Menschen aus großer Höhe aus Flugzeugen und Hubschraubern werfen, wie es in Chile passierte, sie in unterirdischen Gefängnissen halten, in Isolationsgefängnisse stecken, sie mit täglichen Schlägen traktieren...

oder wie es zur Zeit die amerikanischen Imperialisten in ihrem berüchtigten Konzentrationslage Guantanamo praktizieren, wo die Menschen erniedrigt und quält werden, Kinder und Männer ohne Rechte wie Tiere in Käfigen gefangen gehalten werden.

Hier zeigt sich die wahre Fratze der Freunde der Demokratie und Menschenrechte und ihr menschenverachtenden Politik.

Die deutsche Bourgeoisie war ja am Verschwinden lassen voll beteiligt, und mit ihrem
stillen Einverständnis wurden deutsche Staatsangehörige von der Bush-Regierung heimlich
gefangen genommen. Wie die deutsche Bourgeoisie mit der Opposition umgeht, die das kapitalistische Ausbeuter- und Unterdrückungssystem nicht akzeptiert, zeigt sich auch daran, dass die Politischen Gefangnen der RAF seit Jahrzehnten in Isolationsgefängnissen eingesperrt werden.

Wir wissen, dass sich zur Zeit die türkischen Genossen im Hungerstreik befinden. Sie kämpfen gegen die Totalisolation der F-Gefängnisse in der Türkei, wo die politischen Verhältnisse noch viel brutaler als in Deutschland sind. Sie kämpfen dafür, dass die Gefangenen untereinander in Kommunikation treten können, sie sind 24 Std. isoliert und das Tag für Tag, ihre Recht sind gleich Null, sie sehen nur die Wärter, es gibt sonst keinen sozialen Austausch, keine zwischenmenschlichen Beziehungen! Die türkische Bourgeoisie ist kriminell und faschistisch und hinter ihrer Scheindemokratie verbirgt sich das Militär, das 1980 in der Türkei putschte und die Opposition eliminierte. Dies geschah mit deutscher und besonders mit amerikanischer Unterstützung.

Für alle Fälle besitzen die Nato-Verbände, so wie alle imperialistischen Ausbeuter, geheime Organisationen so genannte Todesschwadrone. Das sind paramilitärisch- faschistische Verbände, die dazu dienen, gegen soziale Aufstände blutigen Terror auszuüben, um so den Aufstand niederzuschlagen. Diese Privatarmeen operieren auch im Irak. Die amerikanisch-englischen Imperialisten brauchen solche Privatarmeen, um ihren völkerrechtswidrigen Krieg und die Besatzung aufrecht zu erhalten.

Wie die amerikanischen und englischen Imperialisten mit den Gefangenen umgehen, stellt kein einzelnes Versagen der Soldatinnen dar, sondern gehört mit zur Ausbildung der imperialistischen Kriegsführung. Folter, erschießen, verschwinden lassen, Terror gegen die Zivilbevölkerung sind dort die tägliche Realität. Man kann dies anhand des Algerien-Krieges am Beispiel der Kolonialmacht Frankreich genau studieren. Die Grausamkeit, wie sie den Widerstand brutal unterdrückten, die Gefangen folterten und danach umbrachten, das gleiche brutale Vorgehen passiert auch tagtäglich im Irak. Diese Art von Kriegsführung haben die Amerikaner von den Franzosen übernommen, und sie haben es ihnen genau erklärt und gezeigt, wie sie es im Krieg mit den Algeriern praktiziert haben, um später in Südamerika, zusammen mit der französischen OAS anzuwenden. Selbst israelische Agenten waren in den Südamerikanischen Militärputsche involviert. So lieferte Israel Waffen an die Kontras in Nicaragua, die von den Amerikanern aufgebaut und fleißig bedient wurden. Es wurden aus Demokratischen Staaten faschistische Militärdiktaturen.

Die bürgerliche Demokratie und ihre Menschenrechte sind nichts weiteres als ein kapitalistisches Profitsystem, das auf dem Privateigentum basiert, denn die Arbeiterinnen sind seit der ursprünglichen kapitalistischen Akkumulation enteignet und besitzlos, sie können nur ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Produktionsmittel gehören ihnen nicht. So leben die Arbeiterinnen in einer Klassengesellschaft. Durch das Monopolkapital will die Bourgeoisie weltweit der ganzen Menschheit ihr kapitalistisches Profitsystem aufbürden. Dafür ist die Bourgeoisie zu allem bereit, zu Verbrechen an der Menschheit, um ihre Akkumulationsregime vor der Enteignung durch die Massen zu schützen. Darum baut sie immer mehr die demokratischen Rechte ab und schafft sich neue Bedingungen, in dem sie sich einen autoritären und faschistischen Sicherheitsstaat schafft, der immer mehr zum militärischen und polizeilichen Überwachungsstaat wird, wo die Polizei jederzeit und willkürlich die Individuen kontrollieren und einsperren kann, ohne gegen sie einen Verdacht zu haben, aus reiner Willkür. Die Grenzen zwischen den Geheimdiensten - dem Militärischen Abschirmdienst, dem Verfassungsschutz, der Polizei, dem Technischen Hilfswerk, über den Privaten Wachschutz, bis hin zur Bürgerwehr etc. - werden immer fließender.

Diese autoritäre Ausrichtung der Gesellschaft, sei es für Jugendliche und Kinder in Erziehungsheime, für die Gefangenen in den Gefängnissen, sei es in den
Schulen, oder der Psychoterror in den Irrenanstalten, sei es der Arbeitplatz, bedeutet: wir
haben es hier mit staatlicher und gesellschaftlicher Gewalt zu tun, um die Menschen einzuschüchtern, um ihren Willen zu brechen.

Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die mehr und mehr durch die Bourgeoisieherrschaft und ihren Privatisierungsdogmen bzw. durch das Privateigentum zerstört wird. Eine Gesellschaft, die durch die soziale Ausgrenzung und Ausplünderung der breiten Massen geprägt ist. Sie können objektiv aber nicht mehr so weiter leben, ohne die Verhältnisse infrage zu stellen. Tun sie es aber nicht, werden sie als menschliche Gattung untergehen.

Die einzige Alternative ist die menschliche Emanzipation, ist die kommunistische Revolution, um diesen bürgerlichen asozialen Scheißdreck für immer sich vom Hals zu schaffen!

Editorische Anmerkungen

Der Text wurde vom Autor in der TREND-Mailingliste zur Diskussion gestellt. Wir veröffentlichen ihn hier, um eine breitere Beteiligung an der Diskussion zu ermöglichen.


Was sind die bürgerlichen Menschenrechte und was ist die bürgerliche Demokratie? Von Peter Engels	7/8-06 trend onlinezeitung
Die so genannten bürgerlichen Menschenrechte sind nur der Schein der Freiheit, um alles zu tun und zu treiben, was einem beliebt, d.h. seine egoistischen Interessen isoliert auszuleben. Diese Freiheit basiert auf der Absonderung des Menschen vom Menschen und gibt ihnen das Recht, auf sich zurückgezogene Monaden zu sein. Das praktische Menschenrecht der Freiheit ist das Menschenrecht des Privateigentum, das Recht als Willkür ohne Beziehung auf andere Menschen, unabhängig von der Gesellschaft, seinen Reichtum zu genießen. Als Recht des Eigennutzes bildet es die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft. Keines der so genannten Menschenrechte geht über den egoistischen Menschen hinaus, solange er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft bleibt, nämlich ein auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum zu sein. Das ist das einzige Band, was die Individuen zusammenhält. Es sind ihr Egoismus und ihr Eigentum. Die Freiheit des egoistischen Menschen und die Anerkennung dieser Freiheit sind aber die Anerkennung der zügellosen und rücksichtlosen Vermehrung des Privateigentums, welches sein Lebensinhalt bildet. Der egoistische Mensch wird erst in der Gestalt des egoistischen Individuums, als abstrakter Mensch, in dieser bürgerlichen Gesellschaft anerkannt. Deshalb ist die Sicherheit der höchste Begriff der bürgerlichen Gesellschaft. d.h. den Erhalt seines Eigentums, der durch den Staat garantiert wird, unter dem Schutz der Polizei zustellen. Die bürgerliche Demokratie besteht aus der Vorstellung, dass die Gleichheit und die Vernunft der Ausdruck der Gerechtigkeit sind. Was aber wirklich herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum. Das Wort Demokratie und freie Marktwirtschaft wird von den herrschenden bis zur Verblödung ständig benutzt, um den enteigneten Massen einzureden, wie frei und gerecht diese Gesellschaft sei. Deshalb erklärte auch die Bush – Regierung zynisch, dass der Überfall und die Besetzung des Iraks “Ein Krieg für die Demokratie“ wäre. Der Historiker Michael Parent schildert in einem Buch: “Super Patriotism“ ausführlich, wie der US-Imperialismus demokratisch gewählte Regierungen stürzte, in Guatemala, Guyana, Dominikanische Republik, Brasilien, Chile, Uruguay, Syrien, Indonesien, Griechenland, Argentinien, Haiti, Bolivien, Jamaika, Jugoslawien und noch in vielen anderen Ländern. So sieht die Freiheit aus, wenn die amerikanische Bourgeoisie von Freiheit schwafelt, um ihre egoistischen privaten Interessen in anderen Ländern rücksichtslos und kriegerisch durch zu setzen versucht. In ähnlicher Weise geht es jetzt im Kongo unter der Führung der deutsch-französischen Bourgeoisie um Einmischung und die Kontrolle über die Rohstoffe und die Ausbeutung der verarmten Bevölkerung. Unter dem Namen der Menschenrechte und Demokratie werden die gleichen verlogenen Begriffe verwendet, um die wahre Absicht zu verschleiern, um die Bevölkerung zu täuschen, dass es sich dabei um eine imperialistischen und kriegerische Auseinandersetzung handelt. Im direkten Zusammenhang damit steht das Verbrechen, dass die politischen Gefangenen weltweit unter grausamen und brutalen Bedingungen leben müssen: Folter, Verschwinden lassen, Scheinexekution und Exekutionen, lebendig begraben werden, Menschen aus großer Höhe aus Flugzeugen und Hubschraubern werfen, wie es in Chile passierte, sie in unterirdischen Gefängnissen halten, in Isolationsgefängnisse stecken, sie mit täglichen Schlägen traktieren... oder wie es zur Zeit die amerikanischen Imperialisten in ihrem berüchtigten Konzentrationslage Guantanamo praktizieren, wo die Menschen erniedrigt und quält werden, Kinder und Männer ohne Rechte wie Tiere in Käfigen gefangen gehalten werden. Hier zeigt sich die wahre Fratze der Freunde der Demokratie und Menschenrechte und ihr menschenverachtenden Politik. Die deutsche Bourgeoisie war ja am Verschwinden lassen voll beteiligt, und mit ihrem stillen Einverständnis wurden deutsche Staatsangehörige von der Bush-Regierung heimlich gefangen genommen. Wie die deutsche Bourgeoisie mit der Opposition umgeht, die das kapitalistische Ausbeuter- und Unterdrückungssystem nicht akzeptiert, zeigt sich auch daran, dass die Politischen Gefangnen der RAF seit Jahrzehnten in Isolationsgefängnissen eingesperrt werden. Wir wissen, dass sich zur Zeit die türkischen Genossen im Hungerstreik befinden. Sie kämpfen gegen die Totalisolation der F-Gefängnisse in der Türkei, wo die politischen Verhältnisse noch viel brutaler als in Deutschland sind. Sie kämpfen dafür, dass die Gefangenen untereinander in Kommunikation treten können, sie sind 24 Std. isoliert und das Tag für Tag, ihre Recht sind gleich Null, sie sehen nur die Wärter, es gibt sonst keinen sozialen Austausch, keine zwischenmenschlichen Beziehungen! Die türkische Bourgeoisie ist kriminell und faschistisch und hinter ihrer Scheindemokratie verbirgt sich das Militär, das 1980 in der Türkei putschte und die Opposition eliminierte. Dies geschah mit deutscher und besonders mit amerikanischer Unterstützung. Für alle Fälle besitzen die Nato-Verbände, so wie alle imperialistischen Ausbeuter, geheime Organisationen so genannte Todesschwadrone. Das sind paramilitärisch- faschistische Verbände, die dazu dienen, gegen soziale Aufstände blutigen Terror auszuüben, um so den Aufstand niederzuschlagen. Diese Privatarmeen operieren auch im Irak. Die amerikanisch-englischen Imperialisten brauchen solche Privatarmeen, um ihren völkerrechtswidrigen Krieg und die Besatzung aufrecht zu erhalten. Wie die amerikanischen und englischen Imperialisten mit den Gefangenen umgehen, stellt kein einzelnes Versagen der Soldatinnen dar, sondern gehört mit zur Ausbildung der imperialistischen Kriegsführung. Folter, erschießen, verschwinden lassen, Terror gegen die Zivilbevölkerung sind dort die tägliche Realität. Man kann dies anhand des Algerien-Krieges am Beispiel der Kolonialmacht Frankreich genau studieren. Die Grausamkeit, wie sie den Widerstand brutal unterdrückten, die Gefangen folterten und danach umbrachten, das gleiche brutale Vorgehen passiert auch tagtäglich im Irak. Diese Art von Kriegsführung haben die Amerikaner von den Franzosen übernommen, und sie haben es ihnen genau erklärt und gezeigt, wie sie es im Krieg mit den Algeriern praktiziert haben, um später in Südamerika, zusammen mit der französischen OAS anzuwenden. Selbst israelische Agenten waren in den Südamerikanischen Militärputsche involviert. So lieferte Israel Waffen an die Kontras in Nicaragua, die von den Amerikanern aufgebaut und fleißig bedient wurden. Es wurden aus Demokratischen Staaten faschistische Militärdiktaturen. Die bürgerliche Demokratie und ihre Menschenrechte sind nichts weiteres als ein kapitalistisches Profitsystem, das auf dem Privateigentum basiert, denn die Arbeiterinnen sind seit der ursprünglichen kapitalistischen Akkumulation enteignet und besitzlos, sie können nur ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Produktionsmittel gehören ihnen nicht. So leben die Arbeiterinnen in einer Klassengesellschaft. Durch das Monopolkapital will die Bourgeoisie weltweit der ganzen Menschheit ihr kapitalistisches Profitsystem aufbürden. Dafür ist die Bourgeoisie zu allem bereit, zu Verbrechen an der Menschheit, um ihre Akkumulationsregime vor der Enteignung durch die Massen zu schützen. Darum baut sie immer mehr die demokratischen Rechte ab und schafft sich neue Bedingungen, in dem sie sich einen autoritären und faschistischen Sicherheitsstaat schafft, der immer mehr zum militärischen und polizeilichen Überwachungsstaat wird, wo die Polizei jederzeit und willkürlich die Individuen kontrollieren und einsperren kann, ohne gegen sie einen Verdacht zu haben, aus reiner Willkür. Die Grenzen zwischen den Geheimdiensten - dem Militärischen Abschirmdienst, dem Verfassungsschutz, der Polizei, dem Technischen Hilfswerk, über den Privaten Wachschutz, bis hin zur Bürgerwehr etc. - werden immer fließender. Diese autoritäre Ausrichtung der Gesellschaft, sei es für Jugendliche und Kinder in Erziehungsheime, für die Gefangenen in den Gefängnissen, sei es in den Schulen, oder der Psychoterror in den Irrenanstalten, sei es der Arbeitplatz, bedeutet: wir haben es hier mit staatlicher und gesellschaftlicher Gewalt zu tun, um die Menschen einzuschüchtern, um ihren Willen zu brechen. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die mehr und mehr durch die Bourgeoisieherrschaft und ihren Privatisierungsdogmen bzw. durch das Privateigentum zerstört wird. Eine Gesellschaft, die durch die soziale Ausgrenzung und Ausplünderung der breiten Massen geprägt ist. Sie können objektiv aber nicht mehr so weiter leben, ohne die Verhältnisse infrage zu stellen. Tun sie es aber nicht, werden sie als menschliche Gattung untergehen. Die einzige Alternative ist die menschliche Emanzipation, ist die kommunistische Revolution, um diesen bürgerlichen asozialen Scheißdreck für immer sich vom Hals zu schaffen! Editorische Anmerkungen Der Text wurde vom Autor in der TREND-Mailingliste zur Diskussion gestellt. Wir veröffentlichen ihn hier, um eine breitere Beteiligung an der Diskussion zu ermöglichen.