Ab 31. Oktober dieses Jahres wird die
Verfassunggebende Versammlung Ecuadors zusammenkommen. Gewählt
werden dafür am 30. September 130 Männer und Frauen, die über
die neue Verfassung entscheiden sollen. Ob allerdings mit der
neuen Verfassung soziale Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und
gleiche Chancen für alle EcuadorianerInnen realisiert werden
können, ist damit noch lange nicht ausgemacht.
In den letzten sechs Monaten verging kaum eine Woche, in der
staatliche Institutionen in Ecuador nicht miteinander um
Kompetenzen gerungen hätten. Parlament, Oberstes Wahlgericht,
Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft und andere juristische
Instanzen sprachen sich gegenseitig Zuständigkeiten ab und
verklagten sich. Was da noch legal war, und wo eigenwillige
Rechtsauslegung anfing, konnten selbst aufmerksame
BeobachterInnen kaum mehr ausmachen. „Wo drei Rechtsanwälte
sind, gibt es mindestens fünf Meinungen darüber, was rechtens
ist“, besagt ein ecuadorianisches Sprichwort. Deutlich wurde
allerdings wieder einmal, dass die Gewaltenteilung zwischen
Exekutive, Legislative und Judikative in Ecuador derzeit eine
Farce ist – und wie das System funktioniert, das Präsident
Rafael Correa „partidocracia“ getauft hat, korrupte
Parteienherrschaft. Da die aktuelle Regierung in diesem Spiel
nicht mitmachte, lief das Institutionengetriebe nicht mehr
reibungslos.
Legitim statt legal
Die unter solchen Bedingungen schwer zu beantwortende Frage
nach der Legalität politischen Handelns ist heute in Ecuador
von einer anderen ethischen Messlatte verdrängt worden: Der
Frage nach Legitimität. Präsident Rafael Correa führt die
Demokratie in seinem Diskurs auf ihren eigentlichen Kern
zurück: Der Souverän, also die gesamte Bevölkerung, solle
möglichst viel entscheiden. Auf Vorwürfe, seine Regierung habe
gegen diese oder jene Regel oder gar gegen Gesetze verstoßen,
antwortet er, sein eigentlicher demokratischer Auftrag sei es,
den Willen der Bevölkerung zu erfüllen und einer neuen
Verfassung den Weg zu ebnen. Mit dem Referendum zur
Verfassunggebenden Versammlung vom 15. April hat er dem
Souverän das Wort erteilt und einen durchschlagenden Erfolg
erzielt: 81,72 Prozent der WählerInnen stimmten für die
Versammlung. Die Wahl zur Asamblea Constituyente am 30.
September wird der nächste Schritt sein, bei dem das Volk
direkt bestimmt.
Die ecuadorianische Rechte hat diese Bedeutungsverschiebung
zwischen Legalität und Legitimität politischen Handelns zu
spät erkannt. Es ist überdies eine Klaviatur, auf der sie
schlecht mitspielen kann. Seit Anfang März 57 Abgeordnete der
konventionellen Parteien wegen Eingreifens in den Wahlkampf
zum Referendum ihre politischen Rechte verloren, ist die
traditionelle Oligarchie öffentlich stark diskreditiert und
politisch geschwächt. Ihr einziges Argument, der Erhalt und
Respekt der staatlichen Institutionalität und der Strukturen,
liegt genau konträr zu dem politischen Projekt der
Grunderneuerung, für das sich die Bevölkerung begeistert.
Selten war in Ecuador so viel Hoffnung, so viel Begeisterung
der Menschen für die Politik zu spüren. Das Land neu gründen,
die Macht neu und gerecht verteilen, das ist eine Devise, die
Rafael Correa bisher glaubhaft vertreten kann. Ensprechend war
er laut einer Ende April veröffentlichten Gallup-Umfrage mit
einer Zustimmung von 76 Prozent der beliebteste Präsident
Lateinamerikas.
Nur auf der Grundlage dieses starken Rückhalts
in der Bevölkerung konnte Correa bisher auch ohne eine eigene
Fraktion im Parlament als Präsident regieren.
Dabei musste er einige Tricks anwenden, die nach dem Lehrbuch
demokratischer Staatsführung nicht ganz sauber sind:
Beispielsweise die Verkündung einer ganzen Serie von
emergencias (Notständen), im Bereich der
Gesundheitsversorgung, der Bildungspolitik, der
Energiepolitik, des Transportwesens, des Strafvollzugs, sowie
regional in drei Festlandprovinzen und auf Galápagos. Diese
Notstände erlauben ihm, per Dekret Mittel aus dem
Staatshaushalt flüssig zu machen, für die er angesichts der
politischen Konstellation vermutlich nicht die Zustimmung des
Parlaments bekommen hätte. KritikerInnen befürchten, Correa
brauche damit die Geldreserven des Landes auf, was im Falle
sinkender Ölpreise – und damit einhergehend auch sinkender
Staatseinnahmen, da Rohöl das wichtigste Exportgut des Landes
ist – zum ökonomischen Kollaps führen werde. Der Präsident
kontert, dieses Geld sei nur für den Schuldendienst bestimmt
gewesen und habe bisher brachgelegen. Bei der einfachen
Bevölkerung machen diese schnellen Maßnahmen den Präsidenten,
der sich als ein Mann der Tat präsentieren kann, nur noch
populärer – wenn auch einige autoritäre Ausfälle, insbesondere
gegenüber JournalistInnen, gelegentlich an diesem strahlenden
Bild kratzen.
Noch ist längst nicht ausgemacht, ob die
derzeit an die Constituyente geknüpften Hoffnungen erfüllt
werden und eine neue Verfassung tatsächlich den Umbau der
ecuadorianischen Gesellschaft hin zu mehr Gerechtigkeit ins
Rollen bringt. Oder ob sie, wie so viele Verfassungen,
lediglich auf dem Papier glänzen wird. Das hängt nicht vom
Präsidenten, sondern in entscheidendem Maß von der
Mobilisierung sozialer Bewegungen ab. Davon, inwieweit die
Bevölkerung sich die Verfassung als Instrument für die
politische Alltagspraxis zu eigen macht – ähnlich, wie es in
den ersten Jahren der Präsidentschaft von Hugo Chávez in
Venezuela der Fall war. Bisher haben eher wahltaktische
Erwägungen die Zusammenstellung der Wahllisten für die
Constituyente bestimmt als inhaltliche Debatten – keine gute
Voraussetzung, wenn tatsächlich ein Einschnitt in die
politische Kultur Ecuadors gelingen soll.
Rafael Correa selbst sagte bei der Eintragung
der regierungsnahen Liste Movimiento País: „Das ist die Mutter
aller Schlachten. Wenn wir die verlieren, haben wir den ganzen
Krieg verloren.“ Dieser Prioritätensetzung entsprechend hat
die Regierung ihre KandidatInnenliste mit großen Namen
ausgestattet – sogar um den Preis, das eigene Kabinett
auseinander zu nehmen. Angeführt wird die regierungsnahe Liste
vom bisherigen Energieminister Alberto Acosta, dem geistigen
Vater der Initiative zum Verkauf von Öko-Bons für Barrel
ungeförderten Erdöls aus dem Amazonasgebiet (siehe LN 396).
Diese Kombination aus Umwelt- und Energiepolitik will Acosta
nun von der Verfassunggebenden Versammlung aus weiter
betreiben – ab Oktober wird diese das mächtigste politische
Gremium Ecuadors sein. Begleitet wird er auf der Liste von
Mónica Chuji, der bisherigen Kommunikationsministerin und
Regierungssprecherin, von Ex-Bauminister Trajano Andrade, aber
auch von Leuten wie Pedro de la Cruz, dem Vorsitzenden der
Federación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indígenas y
Negras (FENOCIN), einem der drei großen nationalen indigenen
Zusammenschlüsse – dem einzigen, der auch
AfroecuadorianerInnen organisiert. Insgesamt ist die Liste von
Movimiento País mit Indigenen, Schwarzen und sogar Behinderten
unter den KandidatInnen ein Ausdruck der Pluralität des
Landes.
Nachdem sie die Verfassunggebende Versammlung
nicht verhindern konnte, hat die ecuadorianische Rechte nun
ebenfalls ihre KandidatInnen in Position gebracht.
Ex-Präsident Lucio Gutiérrez und seine Partei wollen sogar
eine Führungsposition in der Constituyente einnehmen.
Geschwächte Bewegung
Da bisher in der öffentlichen Debatte das generelle Ja oder
Nein zur neuen Verfassung im Vordergrund stand, wurden Inhalte
wenig diskutiert. Die Verfassunggebende Versammlung wird aber
nicht nur über den drei Staatsgewalten stehen und das Recht
haben, den Präsidenten abzusetzen, das Parlament aufzulösen
und die Judikative von Grund auf neu zu strukturieren – sie
wird auch alle Inhalte der Verfassung von 1998 aufheben und
neu zur Debatte stellen. Dies ist in Bezug auf das neoliberale
Entwicklungsmodell, das in der alten Verfassung
festgeschrieben ist und das der Ökonom Correa durch ein sozial
gerechteres Modell ersetzen will, sicher erfreulich. Jedoch in
Sachen Menschenrechte gilt die Verfassung von 1998 als eine
der fortschrittlichsten des lateinamerikanischen Kontinents –
und es gibt keine Garantie dafür, dass die Verfassung von 2008
das auch sein wird.
Eine wirklich partizipative Demokratie funktioniert nur, wenn
die Basisbewegungen unabhängig von der Popularität und
Kohärenz der Regierung ihre Interessen selbst geltend machen.
Die Indígena-Bewegung, die im Frühjahr 2006 noch massiv gegen
das Freihandelsabkommen mit den USA auf den Straßen präsent
war, ist allerdings seit mehreren Monaten kaum öffentlich in
Erscheinung getreten und politisch längst nicht mehr so stark
wie noch um die Jahrtausendwende. Die CONAIE-nahe Partei
Pachakutik hat immer noch mit den Folgen ihrer
Regierungsbeteiligung unter Lucio Gutiérrez zu kämpfen. Dabei
steht mit der Constituyente nichts Geringeres als das gerade
erst 1998 von den Indígenas erkämpfte Selbstverständnis
Ecuadors als multiethnische Nation zur Disposition; ferner die
Festschreibung indigener Territorien (die trotz dieser
Verfassungsbestimmung bisher nur teilweise gesetzlich
festgelegt und abgegrenzt worden sind) und das Recht, in den
Dörfern traditionelles Recht zu sprechen. Gerade die Frage um
effektiv geschützte Territorien ist ein Knackpunkt der Debatte
zwischen Indígenas und Regierung, da letztere ihr Projekt
weitgehend auf die ökonomische Ausbeutung von Naturressourcen
aufbaut. Doch während die CONAIE im Vorfeld der Verfassung von
1998 eine eigene Parallelversammlung ins Leben rief und an
mehreren runden Tischen um interkulturelle Inhalte in der
neuen Verfassung rang, ist bisher nicht deutlich geworden, mit
welchen inhaltlichen und Mobilisierungs-Ressourcen sie sich
der diesjährigen Herausforderung stellt.
Ähnliches gilt auch für gender-spezifischen
Menschenrechte wie zum Beispiel das
Anti-Diskriminierungsgebot, das seit 1998 auch die sexuelle
Orientierung mit einschließt – in einem Land, in dem
Homosexualität unter Männern noch bis 1997 offiziell ein
Straftatbestand war, der mit bis zu acht Jahren Gefängnis
bestraft wurde.
Lebensschützer auf dem Vormarsch
Die konservativen Kräfte in der Bevölkerung, insbesondere die
Kirchen, bereiten sich schon lange mit eigenen Kampagnen auf
die Verfassunggebende Versammlung vor. Die Katholiken zum
Beispiel wollen ein Abtreibungsverbot in der Verfassung
verankern, um neue Vorstöße von Frauengruppen für eine
Indikationsregelung, wie sie im letzten Jahr im Parlament
gescheitert ist, von vornherein zu unterbinden. Da Correa
selbst überzeugter Katholik ist, bleibt unklar, ob er sich
einem solchen Ansinnen entgegenstellen würde. Es wird also
einer gut koordinierten Vertretung der Interessen der Frauen
in der Versammlung selbst bedürfen, um hier Rückschritte zu
verhindern.
Auch wenn im Moment für die ecuadorianische
Linke alles glatt zu laufen scheint, könnte genau dies zur
Falle werden. Eine Verfassung ist wenig mehr als eine
Grundsatzerklärung, wenn es nicht den nötigen politischen
Druck gibt, sie dann auch auf Gesetzesebene und in der Praxis
umzusetzen. Dies ist noch ein langer Weg – auf dem auch die
Popularität Rafael Correas ein Risiko darstellt, wenn am Ende
nicht Caudillismo und Autoritarismus die Aufbruchstimmung
wieder ersticken sollen.
Editorische Anmerkungen
Der Text ist eine Spiegelung von
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/1161.html erschienen in
der Ausgabe: Nummer 397/398 - Juli/August 2007 der
Zeitschrift Lateinamerika Nachrichten
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