Die tschechische Hauptstadt Prag erlebte am
Samstag den 23. Juni eine der größten Demonstrationen seit dem
Ende des stalinistischen Regimes im Jahr 1989. Rund 35.000
Menschen protestierten gegen die Reformpläne der
schwarz-grünen Regierungskoalition.
Zu der Protestkundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz hatten
der tschechische Gewerkschaftsdachverband CMKOS und diverse
gewerkschaftsnahe Organisationen aufgerufen. Die Demonstration
richtete sich gegen die umfangreichen Reformvorhaben der
Regierung unter Mirek Topolanek (ODS), deren Pläne tiefe
Einschnitte ins ohnehin dünne soziale Netz des Landes
bedeuten. Neben Arbeitern und Angestellten waren auch Schüler
und Studenten sowie zahlreiche Rentner dem Aufruf gefolgt.
Das "Reformpaket" der Regierung, die aus der konservativen
Bürgerpartei ODS, den Grünen (SZ) und den Christdemokraten (KDU-CSL)
besteht, soll Tschechien, das 2004 der Europäischen Union
beigetreten ist, den Weg in die Eurozone ebnen. Die Einführung
der europäischen Gemeinschaftswährung wird für 2010
angestrebt.
Das von der schwarz-grünen Regierung geschnürte Paket geht
weit über bisherige Bestrebungen zur Konsolidierung des
Haushalts hinaus. Auf ungeschminkte Art und Weise setzt es
eine soziale Umverteilung von unten nach oben in Gang, wie sie
selbst für osteuropäische Verhältnisse ungewöhnlich ist.
Die Reform sieht grundlegende Änderungen in den Bereichen
Steuern, Gesundheit und Soziales vor und soll Anfang nächsten
Jahres in Kraft treten. Nach Regierungsangaben können bei
Einführung aller Maßnahmen über die nächsten Jahre mehrere
Dutzend Milliarden Kronen eingespart werden.
Die Pläne sehen massive steuerliche Mehrbelastungen für
kleinere und mittlere Einkommen vor. So sollen künftig die
Steuern nicht mehr wie bisher vom Arbeitslohn, sondern vom so
genannten "Superbruttolohn" berechnet werden. In ihn werden
Sozial- und Krankenversicherung einberechnet, was zu deutlich
erhöhten Steuerbeträgen und zu einem geringeren Nettoeinkommen
führt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der z. B. auf
Medikamente, Lebensmittel und Presseerzeugnisse erhoben wird,
soll von vier auf neun Prozent steigen.
Die Mehreinnahmen, die der einfachen Bevölkerung abverlangt
werden, dienen der Finanzierung von Steuergeschenken an die
Unternehmen. Für sie soll der derzeitige Steuersatz von 24 auf
19 Prozent sinken. Die Regierung reagiert damit direkt auf die
Wünsche der Wirtschaftsvertreter, die seit langem radikale
Steuersenkungen fordern, um mit anderen osteuropäischen
Staaten im ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze
mithalten zu können.
Ein weiterer Schlüsselbereich der Reform sind Änderungen im
Sozialsystem. Arbeitsminister Petr Necas (ODS) will die
automatische Anpassung der Sozialleistungen an
Einkommensentwicklung und Preissteigerungen stoppen.
Angesichts der rasanten Preissteigerungen, besonders für
Nahrungsmittel und Energie, bedeutet dies für die ohnehin an
oder unter der Armutsgrenze lebenden Empfänger von
Sozialleistungen drastische Einschnitte. Mehrere Leistungen,
beispielsweise für Kinder oder Alleinerziehende, sollen
gänzlich wegfallen.
Necas strebt darüber hinaus eine Änderung des Rentensystems
an. Demnach soll, damit überhaupt Anspruch auf eine
Rentenzahlung besteht, die Mindest-Einzahldauer um zehn Jahre
von 25 auf 35 Jahre erhöht werden. Das Renteneineintrittsalter
wird von 62 auf 65 Jahre hinaufgesetzt.
Bereits seit mehreren Jahren fordern Organisationen, wie
beispielsweise die Weltbank, ein Ende des staatlich
finanzierten Pensionssystems in Tschechien. Betrugen Anfang
der 90er Jahre die durchschnittlichen Renten noch 54 Prozent
des vorherigen Lohnes, so sind es mittlerweile nur noch knapp
40 Prozent.
Doch die jetzige Regierung ist entschlossen, sich nicht mit
einer einfachen Rentenkürzung zufrieden zu geben. Bis 2010, so
kündigte Necas an, sollen die ersten privaten Elemente in das
Rentensystem eingeführt sein. Seiner Vorstellung nach soll nur
mehr eine geringe Grundrente staatlich garantiert sein. Der
Rest soll zur Privatsache werden. Von Regierungsvertretern
werden immer wieder private Rentenfonds propagiert.
Diese Idee erinnert frappierend an die so genannten
"Coupon-Privatisierungen", die unter dem jetzigen Staatschef
Vaclav Klaus in den ersten Jahren nach dem Kollaps des
stalinistischen Regimes durchgeführt wurden. Damals wurden
staatliche Betriebe und Einrichtungen ohne jede rechtliche
Grundlage zu Spottpreisen an ausländische Investmentfonds und
Spekulanten verscherbelt, wobei ein großer Teil des
Volksvermögens vernichtet wurde.
Wie das Renten-, so soll auch das Gesundheitssystem des Landes
grundlegend reformiert werden. Für jeden Arzt- und
Krankenhausbesuch sollen künftig Zuzahlungen anfallen. Wem der
Gang in die Notaufnahme nicht erspart bleibt, soll
beispielsweise 90 Kronen (ca. 3 Euro) selbst bezahlen. Auch
Rezeptgebühren werden eingeführt. Selbst Kinder und die
Bezieher von Sozialleistungen werden von diesen Regelungen
nicht ausgenommen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums
Tomas Cikrt erklärte, dies diene dazu, "die übermäßige
Beanspruchung des Gesundheitswesens einzuschränken".
Patienten- und Ärzteverbände protestieren heftig gegen diese
Pläne. Sie fürchten, dass sich vor allem chronisch Kranke und
arme Menschen den Gang zum Arzt nicht mehr leisten können und
medizinisch unzureichend versorgt werden.
Im Parlament, wo die Reform bereits die entscheidenden Hürden
genommen hat, gibt es im Grunde keine Opposition. Sämtliche
Kritik an den Regierungsplänen kommt von rechts und ist mit
der Forderung nach weitergehenden Maßnahmen verbunden.
Vorreiter sind hier die Grünen. Sie fordern weitere Opfer von
der Bevölkerung zur Gegenfinanzierung der Steuergeschenke an
die Unternehmen. Sie drängen auf eine Art Öko-Steuer, die
Heizöl, Benzin und andere Energieträger stark verteuern würde.
Davon wären besonders Geringverdiener betroffen, die ohnehin
die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Energiepreise kaum
verkraften können.
Der ODS-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Vlastimil
Tlusty hat noch weitergehende Steuersenkungen für Unternehmen
und für die Reichen des Landes gefordert. Tlusty verfügt über
viel Einfluss in der Regierungspartei, und es wird allgemein
angenommen, dass er die Reform noch weiter verschärfen könnte.
Obwohl die Regierungskoalition nur exakt die Hälfte der Sitze
im Parlament hat, wurden die sozialen Einschnitte und die
gleichzeitigen Steuererleichterungen für Unternehmen von den
Sozialdemokraten (CSSD) mitgetragen. Auch die zaghaften
Einwände der Kommunistischen Partei (KSCM) sind heuchlerisch.
Mehr als einmal haben sie den Sozialdemokraten um Jiri
Paroubek angeboten, eine CSSD-Minderheitsregierung zu
tolerieren, auch nachdem klar war, dass sich das Programm der
CSSD nur wenig von dem der ODS unterscheidet.
Auch die Gewerkschaften, die den Protest am Samstag
organisierten, sind politisch eng mit den etablierten Parteien
verbunden. Ihre Kritik richtet sich nur gegen die hohe
Geschwindigkeit, mit der die Reformen durchgepeitscht werden,
und gegen die gröbsten sozialen Ungerechtigkeiten.
Der Chef der CMKOS Milos Stech klagte, dass mit den
Gewerkschaften nicht im Vorfeld über die geplanten Reformen
verhandelt worden sei. Als die CSSD die Regierung führte,
waren die Gewerkschaften in die Kürzungs- und Sparmaßnahmen
meist einbezogen worden. Sie lehnen auch die Reformen der
schwarz-grünen Regierung nicht grundsätzlich ab. Stech
beteuerte ausdrücklich die Notwendigkeit einer Rentenreform.
Diese solle jedoch "professionell" und "durchdacht" sein.
Die tschechischen Gewerkschaften haben sich in den vergangenen
Jahren in atemberaubender Geschwindigkeit nach rechts
entwickelt und sich den etablierten Parteien angepasst.
Während Anfang der neunziger Jahre rund 90 Prozent der
Arbeiter gewerkschaftlich organisiert waren, sind es heute
nicht einmal mehr 30 Prozent. Mittlerweile sind die
verschiedenen Gewerkschaften von internen Auseinandersetzungen
und akuter Finanznot betroffen.
In den vergangenen 18 Jahren hatten sie weder der reaktionären
Regierung unter Vaclav Klaus, die rundheraus jeden sozialen
Dialog ablehnte, noch den verschiedenen sozialdemokratischen
Regierungen, die massive Angriffe auf soziale Leistungen
durchführten, irgend etwas entgegen zu setzen. Im Gegenteil,
dort wo sie noch über gewissen Einfluss verfügten, fungierten
sie als Sprachrohr der Regierung und unterdrückten jeden
Protest.
Studien der Agenturen Capgemini und Merrill Lynch haben etwa
zeitgleich mit der Ankündigung der scharfen Angriffe auf die
Bevölkerung auch die Früchte dieser Politik illustriert. Die
Studien weisen nach, dass es in den vergangenen Jahren in
Tschechien zu einer regelrechten "Reichen-Vermehrung" kam.
Allein im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der
Dollar-Millionäre um 1.660 auf mittlerweile 15.000 gestiegen.
Editorische Anmerkungen
Der Artikel erschien am 3. Juli 2007
bei World Socialist Web Site (www.wsws.org)
wir spiegelten von
www.wsws.org/de/2007/jul2007/tsch-j03.shtml
