"System zur Vorbeugung und
Bestrafung der Korruption aufgebaut und
vervollständigt" - Radio China International am
23.06.2008.
Vorbemerkung:
Diebstahl und Korruption gehören zur Existenzgrundlage
ausnahmslos jeder kapitalistischen
Gesellschaftsordnung.
Das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Verfügung
über die fremdbestimmten physischen und
psychischen Leistungs- Arbeits- und
Produktionsergebnisse der menschlichen Arbeitskraft sind die
Springquellen allen (auch) kapitalistischen Reichtums.
Die private Aneignung erfolgt mit Hilfe des Staates und durch
die Herrschaft (auch) über den
bürgerlichen Staat. Über die Legalisierung
des (privaten) Diebstahls und über den Ausschluss des
'illegalen' Diebstahls, - und der
Korruption. Die bestehende
Gesetzlichkeit spaltet den realen und objektiven
materiellen Diebstahl zugunsten des
juristisch-rechtlichen
Privateigentums, und wandelt ihn damit zugleich in den
legalisierten Diebstahl ("Familie
Quandt") und weiterhin -auf rechtlicher Grundlage-
in die illegale Korruption und den 'illegalen'
Diebstahl, - in 'rechtswidrige'
Aneignung und rechtswidrige 'Korruption'.
Diebstahl ist demnach auch strafrechtliche Aneignung eigener
produktiver und unbezahlter Leistung,
unter den Bedingungen der kapitalistischen
Herrschaft und deren Verfügungsgewalt über die
Ergebnisse der menschlichen Arbeit;
befindet sich somit analog der Korruption,
außerhalb des historisch, gesetzlich, staats- und
strafrechtlich legalisierten
Diebstahls.
Die gesamte bisherige Geschichte des Privateigentums ist auch
die Geschichte des legalisierten
Diebstahls und der legalisierten
Korruption, - zugleich des illegalen Diebstahls und der
illegalen Korruption, - auch außerhalb
der staatsrechtlichen bürgerlich
'demokratischen' Regelbeziehungen.
Das Privateigentum an Produktionsmitteln, auf der Grundlage
des strafrechtlich organisierten
Diebstahl, ist die Existenzgrundlage (auch)
aller modifizierten bürgerlichen Demokratien - und
deren Transformations-Gesellschaften
und analogen 'Marktwirtschaften'.
Hierbei handelt es sich um pseudo-'demokratische' und
pseudo-'rechtsstaatlich' organisierte und modifizierte
kapitalistische und imperialistische
Raub- und Gesellschaftsordnungen, im
internationalen und nationalen Kapitalinteresse.
Dies gilt gleichermaßen für alle
(entwicklungs-) historischen und analog
modifizierten 'rechtsstaatlichen' kapitalistischen
Gesellschaftsordnungen; ebenso wie in Deutschland und
Europa, USA und Kanada, Japan und auch
in China.
Der heutige
Metropolen-Kapitalismus und Imperialismus ist
Hochorganisierter und rechtsstaatlich legalisierter
Diebstahl auf allen Ebenen der
bestehenden Gesellschaftsordnung(en).
Korruption ist die 'kriminalisierte' Abweichung, die
Abweichung von der staatlich
organisierten rechtlichen Norm. Die Abweichung vom
juristischen und gesellschaftspolitischen Regelwerk,
des Kapitalismus und Imperialismus,
aller "freien-sozialen-liberalen" und herrschafts-
und gesellschaftspolitischen - auch, nicht nur
historischen, 'faschistischen'
"Marktwirtschaften", - unter welchem 'Firmenschild'
auch immer!
Korruption ist die Abweichung vom strafrechtlich organisierten
und legalisierten Diebstahl. Korruption
ist die Abweichung von der jeweils historisch und
gesellschaftspolitisch modifizierten bürgerlichen
Demokratie, auch in der bestehenden
Gesellschaftsformation, - der kapitalistischen und
imperialistischen Gesellschaftsordnung.
Meldung von "Radio China International" am 23.06.2008
(Zeit: 09:46:08), Beijing:
"In der am Montag erscheinenden
Ausgabe der chinesischen Tageszeitung
"Renmin Ribao" heißt es in einem Kommentar, der vom ZK der KP
Chinas vor kurzem erlassene Arbeitsplan
für den Aufbau und die Vervollständigung
eines Systems zur Vorbeugung und Bestrafung der Korruption sei
ein
weisungsgebendes Dokument für die Anti-Korruptionskampagne in
den
kommenden fünf Jahren.
Weiter heißt es, in den vergangenen Jahren seien beim Kampf
gegen die
Korruption beträchtliche Erfolge erzielt worden. Allerdings
sei die
passive Korruption immer noch schwer gewesen. Die Aufgaben im
rahmen der Anti-Korruptionskampagne
seien daher nach wie vor groß.
In diesem Zusammenhang sollen auch schwere Korruptionsfälle in
den
Bereichen Aufbau, Bodentransfer sowie Einrichtungen der KP
Chinas in
ländlichen Gebieten ebenso verstärkt werden."
(Quelle-Internet:
http://german.cri.cn/221/2008/06/23/1@95416.htm)
Die "Heinrich-Böll-Stiftung"
schreibt im "Politischen Jahresbericht,
China 2006/2007": "Vor allem in den Provinzen nutzen Partei
und Regierungsvertreter ihren Einfluss
für den persönlichen Vorteil:
Zweckentfremdung von Land, Hinterziehung von Entschädigungen,
Veruntreuung von Pensionsgeldern und Bestechlichkeit, wenn es
um Einhaltung von Sozial und
Umweltstandards örtlicher Betriebe geht, sind
allgegenwärtig."
Nach Schätzungen chinesischer Wirtschaftswissenschaftler
erleidet die Volkswirtschaft durch
Korruption ('illegaler' Diebstahl, -R.S.) einen
jährlichen Verlust in Höhe von 13 - 17 Prozent des BIP
(S. Heilmann, Das politische System der
VR China, Das Ausmaß der Korruption, 1. Auflage,
Seite 176).
Das Auswärtige Amt der BRD im Juni 2008 gibt das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) der
Volksrepublik China für das Jahr 2006 in Höhe von 2.618
Milliarden US-Dollar (ohne Hongkong) an; "BIP pro Kopf
bei ca. 2014 US-Dollar"
(Durchschnittswert im Jahr 2006).
Die sich auch im transnationalen Konzerninteresse
gesellschaftspolitisch entfaltende
'freie' und 'liberale' "Marktwirtschaft" und analoge
Gesellschaftsordnung, in China, hatte im Jahr 2006 eine
Korruptionssumme (ohne Hongkong) in
einer Größenordnung von 392,7 Milliarden (!)
US-Dollar , bzw. von 298,17768 Milliarden Euro (- am
29.12.2006 : 1,317 USD = US-Dollar /
Euro Wechselkurs). - Wie bei allen kapitalistischen
Gesellschaftsordnungen bleibt der 'legale' Diebstahl,
auf der Grundlage des Privateigentums
an Produktionsmitteln, Lohnarbeit und Kapital, in
seiner Höhe unberücksichtigt!
Anmerkung: Im Jahr 1987
lag die Korruptionssumme im damaligen Westberlin bei
5-Mrd.-DM, es handelte sich um jede 7. DM, dies entsprach ca.
14,3 Prozent vom Wirtschaftsvolumen (-
Info. DGB, Justiz u.
Korruptionsbekämpfung, 1988).
Editorische Anmerkungen
Den Text erhielten wir vom Autor
für diese Ausgabe.
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