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Zur Frage der Neuwahlen und
einer linken Kandidatur |
7/8-08 |
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1. Nach einer langen Periode der
Krisenhaftigkeit der großen Koalition sind Neuwahlen im Herbst
nun so gut wie sicher. Heute kündigte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer
an, die ÖVP werde einen Neuwahlantrag bei der letzten Sitzung
des Nationalrates vor der Sommerpause einbringen. Es ist dies
die konsequente Folge der inneren Krise der Regierung, die
mittlerweile ein Unsicherheitsfaktor für die strategischen
Projekte der österreichischen und europäischen Herrschenden
geworden ist. 2. Das System des Kapitalismus, das ausschließlich auf der Grundlage internationaler Märkte bestehen kann, fordert immer schärfere Angriffe gegen die Lohnabhängigen in Österreich und weltweit. Vor allem in Zeiten der Krise versuchen die Kapitalisten ihre Verluste auf andere Teile der Gesellschaft abzuwälzen. a. Zum einen sind dies Teile des Kleinbürgertums (d.h. selbstständige Kleinunternehmer, Kleinbauern, etc.), die mittels hohen Preisen in den Abgrund gedrängt werden. Nicht zufällig, erleben wir in letzter Zeit vermehrte Proteste dieser Schichten (siehe die Frächter-Proteste gegen die steigenden Benzinpreise oder die Proteste der Milchbauern gegen die gestiegenen Selbstkosten). b. Zum anderen – und zum größten Teil – wird die Krise jedoch auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt. Es trifft deshalb zum größten Teil die ArbeiterInnenklasse, da diese leichter kollektiv angegriffen werden kann. Hebung des Pensionsantrittsalters, Senkung der Reallöhne durch schlechte Kollektivvertrags-Abschlüsse, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Anhebung von Steuern und Abgaben und ähnliche Maßnahmen sichern die Profite der großen Konzerne während der Masse der Lohnabhängigen real immer weniger bleibt. Durch die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, können also unmittelbar die Profite in die Höhe geschraubt werden. Gleichzeitig bedeutet der kollektive Angriff jedoch auch die Möglichkeit des kollektiven Widerstands. 3. Um diese strategischen Projekte durchzusetzen, bedarf es einer Regierung, die diesen Kurs hält und sich zu einem funktionsfähigen Partner der Herrschenden macht. Man hat in den letzten Monaten gesehen, dass dies nicht immer der Fall war. Die Probleme in der SPÖ waren offensichtlich. Zusätzlich gab es jedoch auch Friktionen innerhalb der ÖVP-Spitzen und innerhalb des traditionellen Bündesystems (siehe den Unmut im ÖAAB über Gesundheitsreform und Pensionsautomatik oder die Politik des niederösterreichischen Landeshauptmannes Pröll an der Parteiführung rund um Molterer. 4. Gleichzeitig darf man jedoch auch nicht unterschätzen, dass die österreichische Bourgeoisie durchaus auch strategische Fortschritte mit der SPÖ gefühten Koalition machen konnte. Man hat das Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen und somit den 8-Stunden-Tag untergraben, die Militarisierung durch den Ankauf der Eurofighter und den Einsatz im Tschad weiter vorangetrieben, den EU-Reformvertrag (auch wenn dieser erstmal auf Eis liegt) beschlossen, den Kündigungsschutz für Lehrlinge faktisch aufgehoben und die Ladenöffnungszeiten erweitert. 5. Das Rezept der Herrschenden, für ihre Wunschregierung nach den Wahlen im Oktober 2006 war klar. Die Zutaten die man dazu brauchte, waren vor allem: Direkte Einflussnahme auf die Regierungsgeschäfte durch die traditionelle Partei der Bourgeoisie (die ÖVP) um strategische Angriffe durchzubringen; Einbeziehung der SPÖ in die Regierung, um 1. eine weitere Partei in der Regierung zu haben, die bereit ist die Agenda des Großkapitals zu erfüllen, die jedoch 2. durch ihren historischen Charakter die ArbeiterInnenbewegung durch ihre beschwichtigende Dominanz ruhig halten kann. 6. Wenngleich dieses Konzept zum Teil aufgegangen ist (es ist z.B. gelungen den FSG-Chef Haberzettel zu integrieren und den ÖGB dazu zu bringen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht nur zuzustimmen, sondern diese auch mit auszuarbeiten), haben sich die Widersprüche innerhalb der SPÖ verschärft und zum Ausbruch der Regierungskrise geführt. Hinter diesen Verschärfungen stehen unmittelbar die Widersprüche des kapitalistischen Systems. Der unüberbrückbare Gegensatz zwischen den Interessen der Lohnabhängigen auf der einen und den Interessen der Kapitalisten auf der anderen Seite hat sich in der Krise der SPÖ und des ÖGB manifestiert. Die SPÖ, die zwischen den beiden Stühlen Lohnarbeit und Kapital aufgerieben wird, musste eine Reihe rhetorischer Zugeständnisse machen. Die Ablehnung der Pensionsautomatik (die vom SPÖ-Minister Buchinger ausgearbeitet wurde), die Zusicherung einer Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag (61 Tage nachdem die SPÖ eine Volksabstimmung verweigert hat und ihn zusammen mit ÖVP und Grünen beschlossen hat) und die Erneuerung von Gesichtern durch die SPÖ-Doppelspitze mit Werner Faymann. 7. Mit all diesen Dingen versucht die SPÖ-Spitze, die massive Enttäuschung großer Teile der ArbeiterInnenklasse über die sozialdemokratische Politik der gebrochenen Wahlversprechen und der Fortsetzung der schwarz/blauen Wende abzufedern. Letztlich ist dies ein Versuch die Basis der SPÖ – wenngleich man sie auch ruhig stellen möchte und ihre Interessen aufgrund der Integration in die kapitalistische Profitlogik nicht vertreten kann – zu halten; auch um den Kreis an StammwählerInnen nicht weiter auszudünnen. Es müssen diese Schritte ein unverständliches Mysterium bleiben, wenn man so wie einige Teile der Linken behauptet, die SPÖ sei eine klassische bürgerliche Partei. Diese Schritte zeigen, dass der Reformismus nicht nur nach rechts geht (auch wenn dies eine vorherrschende Tendenz in den letzten Jahren war), sondern auch – sobald er unter Druck gerät – gezwungen ist zumindest rhetorische Zugeständnisse zu machen. Die Windungen der SPÖ sind somit klassische Entwicklungsmuster von bürgerlichen ArbeiterInnenparteien, die einerseits durch ihre Integration in das kapitalistische System bürgerliche Politik betreiben, durch sozialen Druck innerhalb ihrer eigenen Organisation jedoch auch zu dem ein oder anderen Zugeständnis gezwungen werden. 8. Die österreichische Bourgeoisie hat somit einen funktionsfähigen „staatstragenden“ (O-Ton Industriellenvereinigung) Partner verloren und einen Unsicherheitsfaktor dazu gewonnen. Gleichzeitig eröffnet sich mit den steigenden Umfrageergebnissen der FPÖ auch wieder die Perspektive einer Neuauflage der schwarz/blauen Regierung. Gleichzeitig ist natürlich auch eine ÖVP/FPÖ Koalition – gerade nachdem die populistische FPÖ vor allem mit Anti-EU-Propaganda nach der Spaltung wieder beginnt Boden gut zu machen – keine Variante, die vor großen Umbrüchen sicher ist. Auch die Grünen – die ja auch in der oberösterreichischen Landesregierung eine Koalition mit der ÖVP gebildet haben – liebäugeln mit einer Regierungsbeteiligung. Nach jetzigen Umfrageergebnissen ist es jedoch sehr unsicher, ob entsprechende Mehrheiten zustande kommen. 9. Aus diesem politischen Kalkül heraus – das im Endeffekt Ausdruck nach dem Wunsch politischer „Stabilität“ in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist – muss die Neuwahlforderung der ÖVP verstanden werden. Gleichzeitig drückt sie – angesichts des Fehlens großer Alternativen – auch die Orientierungslosigkeit der österreichischen Bourgeoisie aus. Neuwahlen und neue ArbeiterInnenpartei 10. Es ist offensichtlich, dass durch den Bruch der zentralen Wahlversprechen und die Fortsetzung der bürgerlichen Angriffspolitik, die SPÖ nicht nur bei allen Wahlen (Gemeinderat in Graz, Landtag in Niederösterreich und in Tirol) massiv verloren hat, sondern auch mehr und mehr Mitglieder abstößt und ihre eigene Basis untergräbt. Schätzungen zufolge ist die SPÖ heute bei einem Mitgliedsstand von ca. 250.000 angekommen. Noch vor 30 Jahren hatte man mehr als doppelt so viele Mitglieder. 11. Es ist klar, dass diese Neoliberalisierung der Sozialdemokratie ein Vakuum links der SPÖ eröffnet. In diesem Kontext gab es am 5. Juli eine erste Versammlung der Initiative für ein Linksprojekt, an der 70 Leute teilnahmen und die Schaffung einer politischen Alternative begrüßt wurde. Natürlich wusste man zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau, ob es wirklich zu Neuwahlen kommen würde. Jetzt steht man jedoch vor einer veränderten Situation. Es ist dies eine historische Prüfung für linke und fortschrittliche Kräfte. Schafft man es, den Willen zur Veränderung auch in konkrete Projekte zu gießen oder beschränkt man sich auf diskutieren und überlegen. Es ist jetzt die Zeit gekommen, den Schritt nach vorne zu wagen und sich mit einer Kandidatur in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu werfen. Auch wenn die weitere Entwicklung des Linksprojektes heute noch nicht absehbar ist, schlagen wir der Initiative vor, eine Kandidatur anzustreben, um diese Gelegenheit nicht zu verpassen. 12. Die Versammlung am 5. Juli war zur Erreichung dieses Ziels ein erster wichtiger Schritt. Die Konferenz hat jedoch auch deutlich gemacht, dass noch eine Reihe inhaltlicher Fragen zu klären sind. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Klar ist, dass es unmöglich sein wird, alle programmatischen Frage bis zu Wahlen im September zu klären. 13. Gleichzeitig darf jedoch die Frage nach politischer Homogenität nicht ausschließlich die Grundlage für die Frage einer Kandidatur einer neuen politischen Kraft bilden, wenngleich wir für ein revolutionäres Programm zum Sturz des Kapitalismus eintreten und versuchen werden, dieses mit konkreten Forderungen in praktische Politik umzusetzen. Zusätzliche Faktoren müssen hinzugezogen werden, die nach der allgemeinen perspektivischen Ausrichtung einer solchen neuen Partei gewichtet werden müssen. Die wichtigsten hierbei sind: a. Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Phase der politischen Entwicklung, die durch die allgemeine Krisenhaftigkeit des Kapitalismus gekennzeichnet ist. Durch die Krise der Sozialdemokratie bei gleichzeitig steigendem Druck am Arbeitsplatz und allgemein wachsender Unsicherheit im Leben suchen tausende Lohnabhängige nach einer neuen politischen Vertretung. Dies ist eine Bewusstseinsentwicklung, die nicht ewig konserviert werden kann, sondern ohne bewusstes Einschreiten der linken Kräfte vielmehr wieder rückläufig werden oder von rechten Kräften usurpiert wird. b. Eine mögliche neue Partei muss sich als aktive Kampfpartei verstehen, für die das Parlament nicht Endziel, sondern Mittel für die Unterstützung von außerparlamentarischen Kämpfen der ArbeiterInnenbewegung ist. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die programmatischen Punkte für eine solche Partei außerhalb der gesellschaftlichen Realität – d.h. außerhalb von sozialen Bewegungen und Kämpfen – geklärt werden können. Vielmehr sind es gesellschaftliche Klassenauseinandersetzungen, die konkrete Fragen nach politischer Taktik und Strategie aufwerfen. Nur um solche Entwicklungen kann eine verstärkte Klärung programmatischer Fragen erfolgen, die im Endeffekt auch die Frage nach der politischen und wirtschaftlichen Macht stellen muss. In diesem Zusammenhang muss unmittelbar auch die Frage gestellt und beantwortet werden, ob man wirklich über den Tellerrand des Kapitalismus blickt und nicht nur einzelne Verbesserungen vorschlägt, sondern das kapitalistische Eigentum an sich in Frage stellt und für seine Aufhebung eintritt. Ein Antritt zu den Wahlen könnte in der jetzigen Situation ganze Schichten von Lohnabhängigen in die Schaffung einer solchen Partei und somit ihrem politischen Programm mit einbeziehen. Diese Einbeziehung neuer Schichten – vor allem der unterdrücktesten Schichten innerhalb der ArbeiterInnenklasse (Frauen, MigrantInnen, Jugendliche) – ist zentral, um den sozialen Charakter (nicht nur die Basis!) von Anfang an einen proletarischen sein zu lassen. c. Um eine Kandidatur jedoch zu ermöglichen, ist es nichtsdestotrotz unabdingbar, mögliche KandidatInnen an bestimmte politische Kernpunkte zu binden und deren jederzeitige Abwählbarkeit sicherzustellen, sollten sie von diesen Kernpunkten abrücken. Die Liga der Sozialistischen Revolution schlägt der möglichen Kandidatur eines Linksprojektes folgende Forderungen vor, um die sich die UnterstützerInnen und KandidatInnen politisch gruppieren sollten: i. Umverteilung des Reichtums von oben nach unten! Schluss mit den Privilegien der Reichen und Superreichen! Als erster Schritt: Abschaffung des Stiftungsrechts und progressive Besteuerung der KapitalbesitzerInnen! Nein zu weiteren Privatisierungen, stattdessen Rückführung von öffentlichem Eigentum in staatliche Verwaltung und demokratische Kontrolle der Beschäftigten! Enteignung der obersten 10.000 zu Gunsten der Millionen von Armen! Sicherung und Ausweitung dieser Umverteilung durch eine Regierung der ArbeiterInnen, gestützt auf Komitees in Stadteilen und Betrieben! ii. Mit den daraus gewonnen Finanzen: Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden bei vollem Lohnausgleich! Monatliche gleitende Angleichung der Löhne an die Inflation! Abschaffung aller Gebühren im öffentlichen Bildungswesen, Ausbau der jeweiligen Räumlichkeiten und Senkung der Klassenhöchstschülerzahlen auf maximal 20! Zurückdrängung von Privatvorsorge bei Gesundheit, Pension und Pflege! Stattdessen öffentliches Programm zur Sicherstellung dieser Versorgung! iii. Nein zu Rassismus und Faschismus! Abschaffung aller Sondergesetze für MigrantInnen und AsylwerberInnen! Bleiberecht für Alle statt Abschiebewahn! iv. Nein zu Sexismus und Frauenunterdrückung! Für Gleichberechtigung auf allen Ebenen! Schluss mit der unbezahlten Hausarbeit und Kindererziehung! Massiver Ausbau des Netzes von staatlichen Kinderbetreuungsplätzen! v. Aktive Orientierung nach außen, um diese Forderungen durchzusetzen statt Koalitionsgründungen mit den bürgerlichen Parteien (auch den Grünen!) und der SPÖ! Solche Forderungen – die im Endeffekt an der Struktur der kapitalistischen Wirtschaftsweise kratzen – lassen sich nicht im Parlament abstimmen; sie müssen erkämpft werden! Deshalb: Orientierung auf betriebliche / universitäre / schulische Kampfmaßnahmen; Organisierung der Beschäftigten / StudentInnen / SchülerInnen in Basiskomitees statt bürokratischer Kontrolle von oben! Diese Kernpunkte eines fortschrittlichen Programms sind unabdingbar. Werden einige dieser Punkte nicht akzeptiert, bedeutet dies unmittelbar eine Abkehr von einer fortschrittlichen Perspektive in dem einen oder anderen Bereich. Verpflichtet man sich jedoch dazu, so ist die Grundlage für die Ausarbeitung eines Programms gewährleistet, das unmittelbar die Frage nach den Formen des Eigentums aufwirft und diese – möchte es die formulierten Forderungen erfüllen – unmittelbar nicht nur in Frage stellen, sondern bekämpfen muss. 14. Doch nicht nur die Frage der grundsätzlichen politischen Orientierung, sondern auch die Frage der Strukturen einer solchen neuen Partei muss vor einer möglichen Kandidatur geklärt werden. Die Grundpfeiler solcher Strukturen, müssen nach folgenden Richtlinien aufgebaut werden: a. Abschaffung aller Privilegien von FunktionärInnen! Für einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn statt Managergagen! Sollte ein Einzug in den Nationalrat gelingen: Zur Verfügung stellen des Lohnüberschusses für die ArbeiterInnenbewegung und Verwaltung dieser Gelder unter demokratischer Kontrolle! b. Jederzeitige Abwählbarkeit aller FunktionärInnen, um Bürokratisierungen zu verhindern! Statt einer sozial abgehobenen Funktionärsschicht: Integration von kämpferischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und MigrantInnen in die Spitzen dieser Partei! c. Für das Recht von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen sich kollektiv in einer solchen Partei zu organisieren, um für ihre Positionen einzutreten! Keine Beschränkung der Diskussionsfreiheit nach Innen, gleichzeitig jedoch einheitliche Aktion nach außen! d. Für das Recht von Frauen, MigrantInnen und anderen in der Gesellschaft benachteiligten Gruppen auf eigene Treffen und Organisierung, um möglicher Diskriminierung entgegentreten zu können! 15. Zusammenfassend schätzt die Liga der Sozialistischen Revolution die Lage folgendermaßen ein: a. Jetzt ist die Zeit, wo große Teile der Lohnabhängigen und Unterdrückten auf der Suche nach einer politischen Alternative sind. b. Eine Kandidatur könnte – wenn die Kandidatur nicht das einzige Ziel, sondern Mittel zur Schaffung einer aktionsorientierten Bewegung ist – belebend für den Formierungsprozess einer neuen ArbeiterInnenpartei wirken. c. Ein politisches Programm kann nicht am grünen Tisch entschieden werden, sondern ist das Ergebnis von konkreten Kämpfen und der Beantwortung von Fragen, die sich in solchen Kämpfen stellen. Deshalb: Einigung auf politische und strukturelle Kernpunkte für eine Kandidatur! 16. Um diese Punkte sicherzustellen, schlagen wir der Vorbereitungsgruppe des Linksprojekts vor, Ende Juli eine Konferenz zu organisieren, die breit vorbereitet wird. Für diese Konferenz soll vor Betrieben und an großen öffentlichen Plätzen mobilisiert werden. Auf dieser Konferenz soll der Formierungsprozess einer neuen Partei der Lohnabhängigen beginnen, die in einer Kandidatur bei den kommenden Nationalratswahlen eine Möglichkeit sieht, diesen Formierungsprozess um konkrete beschlossene Forderungen voranzutreiben. Die Wahlen wären somit Fortsetzung und nicht Abschluss dieses Formierungsprozesses und weiterer Kampagnenaktivitäten um konkrete Fragen wie z.B. den Preisteuerungen. Eines ist klar: Wenn es keine linke Alternative zur Sozialdemokratie gibt, dann werden andere Kräfte auf populistische und rassistische Weise versuchen, Lösungen für berechtigten Unmut anzubieten. Jetzt ist die Möglichkeit vorhanden, auch fortschrittliche Alternativen zu präsentieren – Nutzen wir sie!
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