Die serbischen Chauvinismen geben vor,
mit ihrer Politik den Menschen in Serbien zu dienen. Nichts
ist aber weniger wahr, als diese Behauptung. Serbien wird
dominiert von einer politischen Mafia, welche das Land in den
wirtschaftlichen Ruin zugunsten großer Investoren und der
örtlichen Kapitalisten treibt.
Damit die
Arbeiter und Bauern in Serbien nicht auf den notwendigen
sozialen Widerstand setzen, wird der altbekannte Nationalismus
in der - Kosova Frage- am Leben
erhalten und in immer neuen Facetten durchgespielt. Das Leben
für die einfachen Menschen in Serbien wird in der Realität
jedoch immer unerträglicher.
Die
Arbeitslosigkeit liegt bei offiziell knapp 40% und die Löhne
und Gehälter werden systematisch gesenkt und entwertet. Wie
der Ausverkauf der sozialen Rechte der serbischen Arbeiter
läuft, zeigt exemplarisch die Investition des deutschen
Autozulieferers Dräxlmaier. Die Hauptargumente für
Investitionen in Serbien durch die Firma sind eine
Körperschaftsteuer von nur zehn Prozent und geringe
Arbeitskosten. Bei 260 Euro liegt etwa das Startgehalt, das
der deutsche Autozulieferer Dräxlmaier Arbeitern in seinem
gerade eröffneten Werk im nordserbischen Zrenjanin zahlt.
Bislang produzierte das Unternehmen Kabelbäume für BMW im
rumänischen Temesvar. Doch mit Rumäniens EU-Beitritt stiegen
die Löhne, Arbeitskräfte wurden knapp. Deshalb verlagerte
Dräxlmaier einen Teil seiner Produktion ins nur 90 Kilometer
entfernte Zrenjanin.
Die niedrigen
Löhne und die günstigen Steuersätze bewegen Firmen in Serbien
zu investieren. Fast jede Investition ist mit
Arbeitsplatzabbau, Lohnstopp und gesteigerter Arbeitshetze
verbunden. Die serbische Regierung baut massiv soziale
Leistungen, bei den Pensionierten und im Gesundheitswesen ab.
Dafür wird die serbische Regierung unter Boris Tadic als pro
westlich in den deutschen bürgerlichen Medien abgefeiert. Die
Arbeiter verarmen auch zunehmend durch die steigende
Inflation.
In Serbien
klettert die Inflation deutlich stärker als geplant. Sie werde
bis zum Jahresende „rund 15 Prozent erreichen“, erklärte das
Marktforschungsinstitut IZIT am Donnerstag in Belgrad. Der
Grund für die galoppierende Inflation „liege neben den
weltweiten Einflüssen wie steigenden Energiepreisen im
ausufernden öffentlichen Verbrauch und in den vielen
Wirtschaftsmonopolen im Land“, erklärten die Experten dieses
Institutes weiter.
Für die
serbische Mafia ist das jedoch kein großes Problem, für die
Arbeiter und Bauern hingegen schon. Zügig wird in Serbien
privatisiert, für einen Apfel und ein Ei werden wichtige
Betriebe verscheuert. Dazu gehört neben der kürzlich
vereinbarten Mehrheitsübernahme des Autobauers Zastava durch
Fiat auch das Städtchen Indjija in der nördlichen Provinz
Wojwodina. Vor einer EU-Flagge empfängt hier der bullige
Bürgermeister Goran Jesic, Vertreter von westlichen Firmen.
Rund 300 Mio. Euro wurden schon investiert. Auch Henkel nahm
hier 2007 ein Klebstoffwerk in Betrieb.
Mit
Niedrigsteuern und exklusivem Zugang zum russischen Markt will
Serbien die nächste Boomregion in Südosteuropa werden. Dies
alles funktioniert nur wenn die Arbeiter stillhalten. Deshalb
ist der Chauvinismus in der - Kosova
Frage- für jede bürgerliche serbische Regierung existentiell
notwendig. Der -Amselfeld Mythos- soll die Gehirne der
Menschen vernebeln.
Editorische Anmerkungen
Den Text erhielten wir vom Autor
für diese Ausgabe.
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