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Was die Regierenden derzeit
auf bieten, um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiter
und bewusst abzulenken und damit nicht nur im Unklaren zu
lassen, was deren und ihrer Nachkommen Zukunft anbelangt,
sondern im besonderen mit dem so genannten Bundeshaushaltsplan
für das kommende Jahr 2009 bezüglich der weiteren Zinslasten
im Haushalt auch noch zu verdummen, geht wohl auf keine
„Kuhhaut“ und überbietet wohl wahrheitswidrig die Realität in
diesem Staat.
Man muss sich deshalb fragen, was wollen diese schwarze
CDU/CSU und die kaum noch rosarote SPD den Menschen eigentlich
mit der Phrase vom „ausgeglichenen Haushalt“ nach dem Jahre
2011 noch an Halbwahrheiten, Verbiegen von Wahrheiten und
Lügen zumuten, denn sie wissen genau, dass man wohl kaum von
einen ausgeglichenen Haushalt sprechen sollte, solange noch
eine riesenhafte Staatsverschuldung in Höhe von immerhin über
1,5 Billionen, das sind sage uns schreibe über 1.500
Milliarden Euro, aus den Staatsschulden vergangener
Regierungen, die den jetzt noch Lebenden und den zukünftig in
diese Republik hineinwachsenden Frauen und Männern, anhängen
werden und irgendwie auch einmal ganz bestimmt zu begleichen
sein werden.
Man muss sich deshalb auch fragen, wem gehört eigentlich
dieses Deutschland, von dem immer wieder vollen Halses
behauptet wird, dass die Menschen in diesem Lande in einer
„freiheitlichen, demokratischen Rechtsordnung“ und nicht in
einer, von einer kleinen Clique absolut freien und Macht
ausübenden Minderheit regierten neoliberalen Gesellschaft
leben würden, was für sich schon allein eine bösartige
Verdummung ausmacht.
Die gegenwärtige Staatsverschuldung entspricht ganz einfach
gesagt, dem fast 6fachen eines durchschnittlichen, jährlichen
Bundeshaushaltes und wächst mit jeder Sekunde um 1.300,00
Euro!!!!
Dafür werden jedes Jahr im Bundeshaushalt und den
Länderhaushalten über 68 Milliarden Euro an Kreditzinsen
veranschlagt und sind den Kreditgebern, wie der Deutschen
Bank, der Dresdner Bank, bzw. der Allianzversicherung, der
Bayrischen Hypovereinsbank, US-Amerikanischen Banken, Morgan
Stanley und anderer, vielen weiteren privaten Geldgebern und
Kreditinstituten zu zahlen.
Ein wahrhaft gutes Geschäft mit
den Steuerzahlern dieser Bundesrepublik, die meistens noch
nicht einmal etwas davon wissen und ahnen, was mit ihren
Steuergroschen eigentlich alles geschieht.
Diesen Kreditgebern gehört
eigentlich dieses Deutschland, denn mit jedem ausgegeben Euro
bezahlt der normale Bürger mindestens 0,30 Euro für die
Schulden, die seine „gewählten Regierungen“ seit Jahrzehnten
aufgehäuft und immer auf damit auf „Pump“ gelebt haben.
Nun möge sich jeder selbst darauf die wirklichen Konsequenzen
vor Augen führen, was es den wirklich mit dieser so genannten
„FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG“ in diesem Staat
der Reichen und Schönen so auf sich hat, denn die
gesellschaftliche Wirklichkeit auch in dieser Republik spricht
dazu jeden Tag aufs neue ganze Bände. Jeder, der sehen und
hören kann, der nur ein wenig sich Gedanken über die Zukunft
seiner selbst, seiner Familie, seiner Nachkommen macht, müsste
eigentlich für sich selbst wissen, in was für einen Staat der
gesellschaftlichen Unvernunft, der sozialen Unsicherheit und
Ungerechtigkeit, der allgemeinen Ablenkung, der Verdummung,
der mangelnden gleichen Bildung, der immer auch hier größer
werdenden Armut, Angst, Ausweglosigkeit und
Aussichtslosigkeit, verbunden mit immer größerer staatlicher
und gesellschaftlicher Gewaltbereitschaft, Gewaltanwendung und
der Disziplinierung der Bürgerinnen und Bürger durch immer
tiefer gehende Ausspähungen und Überwachungen er eigentlich zu
leben gezwungen ist.
Die Bürgerinnen und Bürger leben in diesem Staat, der von
seinen Regierungen in eine Welt des gesellschaftlichen,
politischen und ökonomischen Wahnsinn, einer globalisierten
und menschenfeindlichen neoliberalen Gesellschaft hinein
manövriert wurde und der seine erste politische Aufgabe darin
sieht, einer größenwahnsinnigen, macht geilen, immer mehr
gewaltbereiten und kriegsführenden Politik einer
kriegsverbrecherischen, die Welt zu beherrschen, sich
anschickenden USA zu folgen und sich dabei auf allen Ebenen
der menschlichen Gesellschaft diesem Regimes anzubiedern und
nachzulaufen, nur um an der Gestaltung der Weltherrschaft
dieser USA mit partizipieren zu können.
Eine folgenschwere Politik, die sich, wie es sich jetzt schon
in der Wirklichkeit immer mehr zeigt, sich gewiss nicht im
Sinne der Erwartungen dieser monopolistisch Herrschenden
entwickeln und letztlich auszahlen wird, denn es gibt ein
altes und oft bewahrheitetes Sprichwort, „der Krug geht nur so
lange zum Wasser, bis er bricht.“
Die fast schon verzweifelt anmutenden Versuche bei den so
genannten „G8-Gipfeln“ der „Großen“ dieser Welt, wie auch in
diesem Jahr in Japan, wo außer mehr oder weniger für die
Öffentlichkeit gezielt formulierte „Absichtserklärungen“ kaum
was Greifbares für die dringenden Probleme dieser unserer
Erde, wie der Klimawandel, die Verelendung und die Armut von
immer mehr Menschen in den so genannten „Schwellenländern“,
wie auch zunehmend in den Industriestaaten, wie die bei weitem
nur geschönt dargestellte Massenarbeitslosigkeit,
herausgekommen ist, zeigt aber auch eins recht deutlich, das
ist die Angst bei den Mächtigen, die umgeht, die Angst vor der
eigenen Bevölkerung, die Angst vor der wirklichen
Ausweglosigkeit auch dieser neoliberalen Gesellschaft, die
letztlich als „Zweiklassengesellschaft“ immer mehr nur eine
wirkliche Freiheit im Handeln kennt, die der Besitzenden, die
der Kartelle, der Konzerne, der Banken, der Versicherungen,
eben der Reichen und Schönen in dieser Welt. Die es
programmiert hat, dass eine verschwindende kleine Minderheit
der Menschen dieser Erde die überwiegende Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger beherrscht, bestimmt und mit der Lüge
von Demokratie und Freiheit, mit der Floskel von der
Unabänderlichkeit dieser gesellschaftlichen Entwicklung auch
immer weiter, wenn es sein muss, auch mit der Anwendung
staatlicher Gewalt zu disziplinieren sich immer offener
anschickt.
Diesem einen Ziel dient jede Regierungspolitik im Inneren und
im Äußeren, wie auch die jährlich geschnürten
Bundeshaushaltspläne dieser Regierungen.
Und so werden die braven Bürgerinnen und Bürger eben bewusst
über die eigentlichen Möglichkeiten wirklicher „Einsparungen“,
z.B. bei den so genannten „Verteidigungsausgaben und anderer“,
in den staatlichen Haushaltungen nicht nur im unklaren
gelassen, ihnen wird auch noch mit dem Hausahltsplanentwurf
für das kommende Jahr 2009 vorgemacht, er diene dem
ausgeglichenen Haushalten ab 2011, wohl wissend, dass die
Staatsschulden bis zu diesem Zeitpunkt um keinen einzigen Euro
abgenommen haben und dafür nach wie vor Milliarden an Zinsen
durch die, meist einfachen Steuerzahler, aufgebracht werden
müssen. Welch ein Hohn! Denkt diese Regierung, wie ihre
x-Vorgänger ja doch, dass sich die Menschen mit dieser Politik
der Verdummung, aber auch der bewussten Ablenkung von den
eigentlichen Wirklichkeiten in diesem Staat, sich weiterhin
wenig Gedanken machen und sich damit weiter alles gefallen zu
lassen haben. Wenn nicht, dann gibt es immer noch die
staatliche Gewalt der Legislative und Exekutive, die zur
Bedrohung der angeblichen „freiheitlichen, demokratischen
Grundordnung“, sogar jetzt mit Hilfe des regulären Militärs
gegen jedwede Störenfriede, als Terroristen bezeichnet,
eingesetzt werden können. Aber ja, wir werden uns doch nicht
von diesem Weg der absoluten und und bis jetzt auch recht gut
durchsetzbaren, ungeheureren Umverteilung der Arbeit von
Millionen von lohnabhängigen Frauen und Männern von „UNTEN
nach OBEN“ abbringen lassen, denn nur so wird diese
neoliberale Gesellschaft weiter existieren
können...............ja, ja, aber nur solange eben der Krug
zum Wasser gehen kann, bis er doch einmal zerbricht.
Editorische Anmerkungen
Den Text erhielten wir vom Autor
für diese Ausgabe.
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