Dafür steht die LINKE!
Entwurf der Liga der Sozialistischen Revolution und der Jugendorganisation REVOLUTION für das Wahlprogramm der Liste LINKE

7/8-08

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onlinezeitung

Die Liga der Sozialistischen Revolution und die Jugendorganisation REVOLUTION legen hiermit folgenden Vorschlag für das Wahlprogramm der Liste LINKE vor.

Preissteigerungen am laufenden Band, Betriebsschließungen und Entlassungswellen, Vollprivatisierung der AUA zugunsten profitgeiler Finanzhaie, rassistische Hetze gegen MigrantInnen – so erlebt die arbeitende Bevölkerung Österreich im Jahre 2008. Diese Endlosschleifen von Angriffen und Katastrophen, denen wir durch die Politik der Herrschenden ausgesetzt sind, ist ein Alarmsignal. Es ist höchste Zeit, daß wir – Lohnabhängige, MigrantInnen und Jugendliche – Widerstand zur Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Rechte leisten. Im Betrieb und auf der Straße durch Streiks und Demonstrationen sowie bei der Wahlurne am 28. September durch eine Stimme für die LINKE.

Die arbeitende Bevölkerung hat heute keine wirkliche Interessensvertretung. Die SPÖ-Spitze ist auf das engste mit den Reichen und Superreichen verbandelt und pflegt zum Herausgeber der Kronen-Zeitung engere Beziehungen als zur eigenen Parteibasis. Die Behauptungen eines Faymann, diesmal eine „ehrliche Politik im Interesse der kleinen Leute zu betreiben“ haben die gleiche Glaubwürdigkeit wie das Versprechen eines Berufszockers, ein Casino nur aus Neugierde zu betreten.

Ebenso ist die Gewerkschaftsführung eng mit Großkapital und Regierung verbunden und rührt keinen Finger, um die Interessen der Basis zu vertreten. Ein Lob von Leitl ist ihnen mehr wert als ordentliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten. Um keinerlei Kritik aufkommen zu lassen, übt der Funktionärsapparat ein starres bürokratisches Regime innerhalb des ÖGB aus, das der Basis keinerlei Möglichkeit zur Beeinflussung der Entscheidungen läßt.

Die Liste LINKE tritt bei der Wahl am 28. September an, um eine politische Alternative zur verbürgerlichten Sozialdemokratie aufzubauen – eine neue linke Partei. Eine solche Partei soll keine StellvertreterInnenpartei sein, sondern eine Partei der Lohnabhängigen, der MigrantInnen und Jugendlichen.

Eine solche Partei soll eine Partei der Aktionen sein, die Widerstand gegen Sozial- und Bildungsabbau, Rassismus und Krieg unterstützt und ihm eine politische Perspektive gibt. Eine solche Partei soll die selbständige Organisierung von Lohnabhängigen, MigrantInnen und Jugendlichen in Basiskomitees unterstützen. Eine neue linke Partei wird daher auch den Aufbau einer Basisbewegung innerhalb der Gewerkschaften gegen die vorherrschenden bürokratischen Strukturen unterstützen, um eine Wende des ÖGB hin zu einer Demokratisierung und einer kämpferischen Interessensvertretung voranzutreiben.

Die Teilnahme an Wahlen und die Erringung von Parlamentssitzen sind für uns nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel, um den Widerstand auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen und Universitäten gegen die Angriffe der herrschenden Elite zu stärken. Sollten LINKE-Abgeordnete im Parlament sitzen, werden sie das Parlament als Tribüne nützen, um den Betrug der Herrschenden und Mächtigen zu entlarven. Sie werden sich an keiner Regierung beteiligen, sondern vom Parlament aus Widerstandsaktionen der Lohnabhängigen, MigrantInnen und Jugendlichen unterstützen bzw. zu solchen aufrufen. Eine Regierungsbeteiligung im Kapitalismus bedeutet immer auch die Unterdrückung der Lohnabhängigen, Jugendlichen, Arbeitslosen und MigrantInnen mitzutragen. Das ist für uns als LINKE nicht tragbar.

Wir leben in einer Gesellschaft, die in Klassen gespalten ist. Oben herrscht eine kleine Minderheit von Konzernherren und deren Handlanger – die Politiker, Spitzenbeamte und Generäle. Sie leben wie Parasiten von den Früchten der Arbeit der breiten Mehrheit der Bevölkerung – der Lohnabhängigen, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Diese in Klassen gespaltene Gesellschaft hat eine Namen: Kapitalismus.

Wir sind uns bewußt, daß kaum eine der Forderungen in unserer Wahlplattform dauerhaft innerhalb des kapitalistischen Profitsystems verwirklicht werden kann. Nur durch massiven Druck auf der Straße – wie z.B. durch breite Streikbewegungen und Demonstrationen – kann die eine oder andere Forderung zeitweise errungen werden. Deswegen richten wir das Hauptaugenmerk unserer Arbeit auf die Mobilisierung und Organisierung des Widerstandes von unten und nicht auf die Beteiligung an Wahlen oder die Arbeit in einem Parlament.

Letztlich können uns nur die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft von den Geiseln der Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg befreien. Sozialismus bedeutet für uns,

* daß die Wirtschaft sich nicht im Eigentum einer kleinen Klasse von Kapitalisten befindet, sondern vergesellschaftet ist und somit der arbeitenden Bevölkerung gehört. Die Wirtschaft muß demokratisch den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechend geplant werden.

* daß die Entscheidungen nicht von einer kleinen Minderheit abgehobener Bürokraten gefällt, sondern direkt-demokratisch von unten nach oben getroffen werden.

* * * 

Unsere Forderungen richten wir nicht als Bitte an die Politiker. Es sind Forderungen, für die wir uns organisieren und - auf der Straße und in den Betrieben - kämpfen müssen. 

Stoppt die Preissteigerungen! Für ordentliche Lohnerhöhungen!

Die Reallöhne sind heute auf dem Niveau von 1991 – die Teuerung frisst die ohnehin schwachen Lohnerhöhungen auf. Über eine Million Menschen ist Armutsgefährdet – darunter viele Frauen und MigrantInnen. Gleichzeitig steigen die Unternehmensgewinne und die Anzahl der Euro-Millionäre.

* Für die automatische, monatliche Anpassung der Löhne an die Inflation!

* Umstellung der Inflationsberechnung auf einen Verbraucherpreisindex, der auf den für die Mehrheit der Bevölkerung wichtigen Waren beruht! Überwachung der Preisentwicklung durch lokale Komitees von Beschäftigten und KonsumentInnen!

* Keine Erhöhung der Mieten!

* Für einen „heißen Herbst“, um ordentliche Reallohnerhöhungen durchzusetzen! Dazu muß der ÖGB mit Streiks und Demonstrationen kämpfen, statt seinen Kuschelkurs mit den Unternehmern fortzusetzen! Schluß mit der Politik der Sozialpartnerschaft! Diese erstickt nur Arbeitskämpfe und erschwert die kämpferische Organisierung der ArbeiterInnen. Für einen klassenkämpferischen und demokratischen ÖGB! 

Schluß mit der Entlassungsoffensive! Arbeitszeitverkürzung sofort!

Siemens, Telekom Austria und viele andere Unternehmen drohen nun mit Entlassungen und Lohnkürzungen, um die Rendite zu erhöhen. Bereits jetzt haben 185.000 Menschen keinen Job (Stand Mai 2008), während gleichzeitig so viele Überstunden gemacht werden, daß alleine damit ca. 190.000 neue Vollzeit-Arbeitsplätze geschaffen werden könnten! Mit diesem Wahnsinn der Profitlogik muß Schluß sein!

* Nein zu Entlassungen, Lohnkürzungen, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Verlängerung der Ladenöffnungszeiten!

* Arbeitszeitverkürzung für alle! Aufteilung der Arbeit auf Alle - Umgehende Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Lohnverlust als erster Schritt!

* Nein zur Ausweitung der ungesicherten Dienstverhältnisse (Geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Werkverträge, freie Dienstnehmer, usw.)! Umwandlung aller Arbeitsverhältnisse in kollektivvertraglich abgesicherte Fixanstellungen!

* Keine Aufweichung des Kollektivvertrages! Keine Lohn-Flexibilisierung! Keine Anbindung der Löhne an den Unternehmensgewinn! Für branchenweite Verhandlungen der Arbeitsbedingungen und der Löhne! Für europaweite Tarifverhandlungen der Gewerkschaften, um Lohndumping und Standortkonkurrenz durch die Unternehmer abzuwehren!

* Mindestlohn in der Höhe von 1.300,- € netto!

* Keine Anhebung des Pensionsantrittsalters, keine Abschläge bei früherem Pensionsantritt! Absenkung des Pensionsalters auf 55 Jahre und eine Mindestpension von mindestens 1.300,- € netto!

* Arbeitslosengeld mindestens in der Höhe des Mindestlohnes! Für nicht verpflichtende, frei wählbare, qualitativ hochwertige Weiterbildungskurse statt den jetzigen, zermürbenden AMS-Kursen!

* Abschaffung der Arbeitslosigkeit! Konzernen, die Arbeitsplätze zerstören wollen, soll die Kontrolle über den betroffenen Betrieb entzogen und unter die Kontrolle der dort arbeitenden Menschen weitergeführt werden. Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt, Wohnbau, Kultur und Infrastruktur unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung! 

Keine Betriebsschließungen und Privatisierungen!

Glanzstoff, Novatis, Hämmerle … ein Unternehmer nach dem anderen sperrt zu und investiert sein Vermögen woanders, wo er sich höhere Profite erhofft. Gleichzeitig sollen wichtige Unternehmen wie die AUA vollständig an Privatunternehmer und Börsenspekulanten verscherbelt werden. Unternehmer rechtfertigen Betriebsschließungen und Lohnkürzungen gerne damit, daß sie in einer wirtschaftlichen Notlage seien. Oft ist dies bloß ein Vorwand oder sogar eine schlichte Lüge.

Auf der Strecke bleiben zehntausende Lohnabhängige und deren Familien. Das Schicksal der arbeitenden Menschen darf nicht länger von der Geldgier der Konzernherren und Superreichen abhängen! Wenn die Profitgeier unfähig oder unwillig sind, Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen zu erhalten, sollen die dort Arbeitenden die Kontrolle über den Betrieb übernehmen!

* Kampf gegen alle Betriebsschließungen mit Streiks und Demonstrationen bis hin zu Betriebsbesetzungen! Die Gewerkschaft soll endlich den Widerstand organisieren!

* Öffnung der Geschäftsbücher für die Beschäftigten! Inspektion durch BuchhalterInnen, die das Vertrauen der Belegschaft genießen und von dieser demokratisch gewählt!

* Sofortige und entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die von Werksschließungen, Personalabbau oder Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen betroffen sind! Diese Unternehmen sollen unter Kontrolle der Belegschaft weitergeführt werden.

* Rücknahme aller Privatisierungen der letzten 20 Jahre! (wie z.B. AUA, die frühere Verstaatlichte Industrie, ÖBB, Post, Telekom, Energiesektor) 

Streichung der Schulden der arbeitenden Menschen, PensionistInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen! Schuldeneintreibung bei den Unternehmern!

Ca. 300.000 Haushalte sind in Österreich überschuldet. Immer mehr Menschen werden daher in die Armutsfalle gestoßen. Gleichzeitig schuldeten die Unternehmen dem Staat Ende 2007 1,46 Milliarden Euro Steuern. Darüberhinaus waren im Jahre 2006 934 Millionen Euro Sozialabgaben ausständig, so daß die Unternehmen insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben schuldig. Die LINKE fordert:

* Sofortige Streichung der Schulden der arbeitenden Menschen, PensionistInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen! Ebenso Streichung der Schulden des Staates, denn sie dienen nur der Bereicherung in- und ausländischer Finanzkapitalgruppen!

* Abschaffung aller indirekten Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer!

* Drastische Erhöhung der Steuern auf Profite und Spekulationsgewinne! Abschaffung der Steuerschlupflöcher für UnternehmerInnen! Konsequente Eintreibung der Steuer- und Abgabenschulden der Unternehmer und Zugriff auf deren zumeist üppiges Privatvermögen! 

Nein zu Verschlechterungen des Gesundheitssystems!

* Nein zur Gesundheitsreform!

* Kein Selbstbehalt bei der Gesundheitsversorgung! Kostenlose und qualitativ hochwertige medizinische und soziale Versorgung für alle, die in Österreich leben! 

Nein zum Rassismus! Gleiche Rechte für MigrantInnen!

* Volle soziale und demokratische Rechte für alle in Österreich Lebenden - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft! Wahlrecht für Alle, die hier leben! Bleiberecht für Alle - Sofortige Legalisierung aller illegal in Österreich Lebenden! Freilassung aller Schubhäftlinge! Abschaffung aller Sondergesetze für MigrantInnen!

* Für das Recht auf Verwendung der Muttersprache in Schulen und Ämtern! Gleichberechtigte Anerkennung zumindest der häufiger verwendeten Sprachen der MigrantInnen in allen öffentlichen Institutionen (bei Behörden, im Unterricht in den Schulen und Universitäten usw.)! Massive Neueinstellung von MigrantInnen im öffentlichen Dienst, als LehrerInnen in Schulen usw.! Mehrsprachiger Unterricht (gemeinsamer Unterricht mit „Übersetzungen“), orientiert an den zumindest häufigsten Muttersprachen des Stadtteiles bzw. Dorfes. Kostenlose Angebote für Sprachkurse für alle in Österreich gesprochenen Sprachen auf freiwilliger Basis!

* Ein Viertel aller in Österreich lebenden MigrantInnen ist armutsgefährdet – daher: volle Sozialleistungen für alle in Österreich Lebenden!

* Weg mit dem neuen Eisernen Vorhang für MigrantInnen an den Grenzen Österreichs und der EU! Offene Grenzen für Alle!

* Für das Recht moslemischer Frauen, an ihrer Arbeitsstelle ein Kopftuch zu tragen! Gleichzeitig lehnen wir jeden Druck und Zwang von Familie und Institutionen auf Frauen und Jugendliche ab, sich religiösen Vorschriften gegen ihren Willen zu beugen!

* Tatsächliche Gleichberechtigung aller ethnischen Minderheiten wie z.B. der SlowenInnen, KroatInnen, Roma und Sinti!

* Kampf dem Faschismus! Verhindert jedes öffentliche Auftreten von FaschistInnen! Für den Aufbau von gemeinsamen Selbstverteidigungseinheiten der InländerInnen und MigrantInnen zum Schutz vor faschistischen und rassistischen Angriffen! 

Kampf der Frauenunterdrückung! Für die Frauenbefreiung!

* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

* Karenzgeld in der Höhe des Mindestlohnes! Öffentlich finanzierte Wiedereinstiegshilfen für die Zeit nach der Karenz! Keine Einschränkungen der Behaltefrist im Unternehmen nach der Karenz!

* Flächendeckender Ausbau von öffentlichen kostenlosen Krabbelstuben und Kindergärten, die bei Bedarf rund um die Uhr geöffnet sind!

* Für die Vergesellschaftung der Hausarbeit – für kostengünstige, qualitativ hochwertige staatliche Restaurants, Wäschereien usw.!

* Kostenlose Abtreibung ohne Befristung, die in allen Krankenhäusern angeboten wird! 

Nein zur Unterdrückung von Jugendlichen!

* Schluss mit der Ausbeutung von Lehrlingen! Keine Ausweitung der Lehrlingsarbeitszeiten! Angleichung des Lehrlingsgehaltes an das Einkommen der schon fertig ausgebildeten ArbeiterInnen! Sofortige Aufhebung aller benachteiligenden Sonderregelungen für Lehrlinge, wie auch sofortige Ersetzung schlechterer Kollektivverträge für jüngerer bzw. neu angestellter Arbeiter durch die der Älteren – falls vorhanden!

* Volle soziale und demokratische Rechte für Jugendliche! Für ein eigenes Einkommen in der Höhe des Mindestlohnes sowie Wahlrecht ab dem 15 Lebensjahr

* Recht auf qualitativ hochwertige, kostenlose Wohnungen für Jugendliche ab 15 Jahren!

* Recht auf Freiräume für Jugendliche, inklusive der eigenständigen Bestimmung und Gestaltung der Freizeitangebote durch Jugendliche (Kultur, Sport, Feiern, und ähnliches)! Öffentlich finanzierte Jugendzentren unter Kontrolle der Jugendlichen selbst!

* Für Aufklärungskampagnen an den Schulen! Angebot von Gratisverhütungsmittel für Männer und Frauen! Aufhebung der Schutzalterbestimmungen für Hetero- und Homosexuelle! 

Gegen den Bildungsabbau! Freie Bildung für Alle!

* Freier Schul- und Universitätszugang für Alle! Weg mit Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen! Rückzahlung aller bisher erstatteten Studiengebühren! Uneingeschränkter Universitäts- und Fachhochschulzugang auch ohne Matura!

* Gegen Stunden- und Budgetmittelkürzungen! Für die Verringerung der Klassenschülerhöchstzahl und massive Neueinstellung von LehrerInnen! Gegen Elitenbildung – Umwandlung von privaten in öffentliche Schulen! Kein Einfluß von Unternehmen in Schulen und Unis! Qualitativ hochwertige Ausbildung für Alle!

* Europaweiter Kampf gegen die kapitalistische Bildungsreform („Bologna-Prozeß“)!

* Trennung von Kirche und Staat! Kein Religionsunterricht an Schulen!

* Weg mit dem rechtlosen Schul-Gemeinschafts-Ausschuß (SGA) und Universitätsvertretungen! Für den Aufbau einer kämpferischen SchülerInnengewerkschaft sowie StudentInnengewerkschaft! Gemeinsame Kontrolle der Schulen und Universitäten durch SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern bzw. StudentInnen, Lehrende und VertreterInnen der ArbeiterInnenorganisationen!

* Gemeinsame Ausarbeitung des Lehrplanes durch demokratisch gewählte SchülervertreterInnen mit VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung auf gleichberechtigter Entscheidungsebene. Nach Schulstufe gestaffelte einheitliche Stundenwoche, mit höchstens 35 Stunden die Woche für alle SchülerInnen ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand zu Hause.

* Für eine einheitliche Gesamtschule für Alle bis zum Alter von 18 Jahren, in der Unterricht und Arbeit, Theorie und Praxis, miteinander verbunden wird! 

Für Lesben- und Schwulenbefreiung!

* Vollständige Streichung aller Paragraphen im Strafgesetzbuch, welche homosexuelle Beziehungen betreffen!

* Volle soziale Rechte für Homosexuelle! Recht auf Adoption, Mitversicherung, Lebensgemeinschaft, volles Besuchsrecht in Krankenhäusern, Anerkennung von homosexuellen Beziehungen im Erbschaftsrecht! 

Nein zu Überwachungsstaat und Militarismus!

* Gegen den allgegenwärtigen Überwachungsstaat, Rücknahme von Rasterfahndung und Lauschangriff! Schluß mit der Videoüberwachung in Schulen, Gemeindebauten und öffentlichen Plätzen! Keine Internet-Überwachung durch die Polizei!

* Polizei raus aus den Stadtteilen! Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch Selbstverteidigungseinheiten, die auf Vollversammlungen in den Betrieben und Nachbarschaftsblocks gewählt und kontrolliert werden!

* Schluss mit der Kriminalisierung von Drogen! Für die Legalisierung aller Drogen unter staatlicher Kontrolle!

* Volle demokratische Rechte für SoldatInnen in den Kasernen – inklusive dem Recht auf uneingeschränkte politische Meinungsäußerung! Für die Wähl- und Abwählbarkeit aller Vorgesetzten durch die SoldatInnen! Angleichung der Zivildienstzeit an jene des Bundesheers!

* Abschaffung des Bundesheers! Keinen Mann, keine Frau und keinen Cent für das Bundesheer! Kein Ankauf von Eurofighter und Hubschrauber! Keine Teilnahme Österreichs an den Militärprogrammen und –allianzen der EU und der NATO! 

Gegen Krieg und Besatzung! Für internationale Solidarität! Nein zur EU - Für eine Europa der Lohnabhängigen

* Österreichs Banken und Konzerne sind z.T. maßgeblich an der Ausbeutung von osteuropäischen und sogenannten Dritte-Welt-Ländern beteiligt! Streichung aller Schulden dieser Länder!

* Nein zu Militarismus, Krieg und Besatzung: Sofortiger Abzug der Bundesheer-Soldaten aus dem Tschad und dem Kosovo!

* Schluß mit der Besatzung in Irak, Afghanistan und Palästina! Für das Recht der unterdrückten Völker auf nationale Selbstbestimmung, um in Freiheit und ohne Besatzung leben zu können! Kein Krieg und keine die Kriegsgefahr provozierenden Sanktionen gegen den Iran bei gleichzeitiger politischer Kritik und Ablehnung des unterdrückerischen Regimes in Teheran!

* Für das Recht unterdrückter Minderheiten auf nationale Selbstbestimmung bis hin zur Bildung eines eigenen Staates!

* Nein zur neoliberalen EU-Verfassung – für eine Volksabstimmung! Nein zur EU der Konzerne und Generäle – für ein sozialistisches Europa! 

Gegen die Zerstörung der Umwelt durch den kapitalistischen Raubbau!

* Massiver Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel! Kostenlose Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für Alle!

* Umstellung der Produktion auf umweltschonende Technologien (bei Autos, Fabriken usw.)! Massive Aufstockung der Gelder für umweltschonende Forschung!

* Keine Abwälzung der Kosten für Umweltschäden auf die breite Bevölkerung!

* Kontrolle der Umweltverträglichkeit der Produktionsprozesse durch die Lohnabhängigen des jeweiligen Betriebes bzw. der betroffenen Gemeinden in der Umgebung!

* Massiver Ausbau der Erforschung von Umweltbelastungen und eventueller Produktionsumstellungen (In den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Tierindustrie, …). 

Gegen PolitikerInnenprivilegien! Politische Funktionsträger dürfen nur ein Durchschnittseinkommen beziehen!

Wir wollen nicht, dass Politik über unsere Köpfe hinweg von einer kleinen, überbezahlten Elite gemacht wird. Wir stehen für demokratische Entscheidungen durch Betroffene und kämpferische und demokratische Gewerkschaften. FunktionsträgerInnen der LINKE gehen mit gutem Beispiel voran und werden kein Spitzeneinkommen, sondern nur ein Durchschnittsgehalt beziehen – der Rest wird für politische Kampagnen verwendet. Wir fordern ein Ende der Privilegien für alle PolitikerInnen - Durchschnittseinkommen für alle politischen Funktionsträger! 

Enteignung der Superreichen! Kontrolle über Staat und Wirtschaft für jene, die arbeiten!

Der Konzernherr Frank Stronach sprach es einmal offen aus: „Wer das Geld hat, hat das Sagen“. Wer viel Geld hat, hat Macht. Die Superreichen – Konzernherren, Spekulanten, Großgrundbesitzer – konzentrieren den wirtschaftlichen Reichtum in ihren Händen. Alleine das oberste ein Prozent der Bevölkerung besitzt 34% des gesamten Vermögens in Österreich. Die größten 6.000 Unternehmen (ca. 3% aller Betriebe) kontrollieren knapp 2/3 des unternehmensbezogenen Vermögens. Es kann keine dauerhaft Verbesserung unseres Lebens geben, wenn die Wirtschaft – die Grundlage einer jeden Gesellschaft – weiterhin in der Hand einer kleinen Minderheit von Kapitalisten bleibt. Deswegen muß diese superreiche Minderheit enteignet und ihr Eigentum in die öffentliche Hand überführt werden. Die Banken und Konzerne müssen verstaatlicht und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten weitergeführt werden. Ebenso brauchen wir eine Regierung, die konsequent gegen das Kapital und die mit ihnen verbandelten Spitzenbeamten vorgeht und ausschließlich den Interessen der arbeitenden Bevölkerung dient und ihrer direkt-demokratischen Kontrolle untersteht. Eine solche direkt-demokratische Kontrolle funktioniert durch organisierte Basiskomitees der Lohnabhängigen, MigrantInnen, Jugendlichen und Kleinbauern!

* Für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten! Schluss mit den Privilegien der Reichen und Superreichen! Als erster Schritt: Abschaffung des Stiftungsrechts und progressive Besteuerung der KapitalbesitzerInnen! Enteignung der Superreichen! Nach Höhe der Erbschaft gestaffelte Besteuerung ohne Obergrenze mit massiver Besteuerung hoher Erbschaften. Sofortige und entschädigungslose Verstaatlichung aller Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten!

* Abschaffung der Börse, von Investmentfonds und anderen Finanzinstrumenten! Überführung dieser Mittel in staatliches Eigentum und Nutzung im Interesse der Bevölkerung unter Kontrolle der Lohnabhängigen!

* Für die Verstaatlichung aller Medien unter Kontrolle der Beschäftigten und Interessensvertretungen aller Lohnabhängigen!

* Für eine Regierung der Lohnabhängigen, gestützt auf Basiskomitees in Stadteilen und Betrieben, statt einer Regierung, die auf die Interessen der Konzerne hört!
 

Editorische Anmerkungen

Den Text erhielten wir durch die LSR per Mail. Erstveröffentlicht wurde der Text in:  www.sozialistische-revolution.org