Kommunismus – Klassenkämpfe + Ideologiekritik² = ?

Die linke Debatte über die Weltwirtschaftskrise bewegt sich zwischen zwei Polen. Während die radikale Linke die Ursachen für die Krise im kapitalistischen System selbst verortet und darauf verweist, dass die „Lösung“ solcher Krisen nur die Überwindung des Kapitalismus sein kann, macht insbesondere die Linkspartei falsche, nämlich neoliberale, Politiken und Institutionen für die Krise verantwortlich und schlägt mehrheitlich linkssozialdemokratische Reformen vor, mit denen das System stabilisiert und die sozialen Folgen der Krise abgefedert werden sollen.

Die aktuelle Publikation des „Ums Ganze“-Bündnisses ist eindeutig im zuerst genannten Spektrum zu verorten. Es wird dargestellt, dass die Grundprinzipien der kapitalistischen Gesellschaft, z.B. das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Konkurrenz zwischen den ökonomischen Einheiten, zwangsläufig Krisen produzieren. In Ablehnung des momentan wieder stärker zu hörenden Rufs nach dem Staat wird festgestellt, dass die Krise nicht durch „zu wenig“ Staat zustande kam. Vielmehr wird die Verknüpfung zwischen der kapitalistischen Verwertung und dem bürgerlichen Staat aufgezeigt. Folgerichtig werden auch Hoffnungen, den Staat zum Agenten linker Politiken zu machen, insofern unterminiert, als darauf verwiesen wird, dass der Staat zuallererst die kapitalistischen Grundprinzipien verteidigt und alle Politiken, die im staatlichen Rahmen stattfinden, systemimmanent bleiben werden.

Auf der „idealtypischen“ (S. 8) Ebene wird man aus einer kommunistischen Perspektive zustimmen können. Das Problem bei der auf den ersten Blick theoretisch klaren Schrift ist die auf eine idealisierte OECD-Welt beschränkte Perspektive. Beispielhaft hierfür sind Behauptungen, im Kapitalismus sei die „ungleiche Anwendung von Recht und Gesetz“ die Ausnahme und die „Gleichbehandlung der Menschen als Bürger […] vor dem Gesetz“ (S. 28) die Regel oder der Staat würde die Menschen „nicht bzw. sehr selten einfach gewalttätig unterdrücken“ (S. 108). Doch davon lässt sich selbst im kapitalistischen Zentrum kaum sprechen. So macht etwa die staatliche Politik gegenüber den Nicht-Deutschen deutlich, dass ihnen die staatsbürgerlichen Rechte vorenthalten werden und ihre subalterne Stellung auch mit Gewalt festgeschrieben wird. Dass dies in der Publikation kaum berücksichtigt wird, könnte auch damit zusammenhängen, dass diese Formen der Ausgrenzung und der staatlichen Gewalt erst dann relevant werden, wenn sie am eigenen Leib erfahren werden. Viel deutlicher werden diese Punkte aber in der Peripherie (die so genannte „Dritte Welt“), die die Mehrheit der Welt darstellt. Hier sind die Gleichbehandlung der Bürger und der nicht-gewalttätige Staat nur Fiktionen.

Wenn die nicht-westliche Welt in der „Ums Ganze“-Broschüre überhaupt auftaucht, dann nur als defizitär und noch-nicht-richtig-kapitalistisch. Die Kämpfe um und gegen Herrschaft und Ausbeutung seien mehrheitlich nationalistisch und dienten bestenfalls einer systemimmanenten Modernisierung.

Dagegen lässt sich argumentieren, dass in diesen Konflikten viele Lernprozesse darüber stattfinden, wie Herrschaft und Ausbeutung sich formieren und wie sie zu überwinden wären. Vielleicht sind diese Lernprozesse mindestens so wichtig wie abstrakte Analysen. Daneben ist die fehlende Auseinandersetzung mit der nicht-westlichen Welt auch eine Schwachstelle in der Analyse selbst. Denn die Peripherie ist konstitutiv für das kapitalistische Zentrum. Anders ausgedrückt: die Peripherie ist nicht einfach passiver Empfänger von Impulsen und Vorgaben, wie ein „richtiger“ Kapitalismus auszusehen hat, sondern der gegenwärtige Kapitalismus ist gerade durch die Interaktionen zwischen der Peripherie und Zentrum auf der politischen und ökonomischen Ebene gekennzeichnet. Der Einfluss der EU-Agrarpolitik auf die afrikanischen Staaten und die für die Agrarproduktion in der EU benötigte Arbeitsmigration aus Nordafrika und Osteuropa sind nur zwei Beispiele für solche Interaktionen. Diese Zusammenhänge bleiben jedoch hier unbeachtet.
Daneben werden soziale Kämpfe im kapitalistischen Zentrum als Interessenskonflikte innerhalb der Verwertungslogik gesehen, die systemimmanent bleiben müssen. Als „Hauptakteure“ werden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände genannt und die Konflikte zwischen Arbeitern und Unternehmern werden verglichen mit Konflikten zwischen unterschiedlichen Unternehmerbranchen (vgl. S. 32-33). Es existieren jedoch zahlreiche Kämpfe, die gerade nicht gewerkschaftlich organisiert sind und von Teilen der Arbeiterklasse geführt werden, die nicht integriert sind. Ein Beispiel hierfür ist der wilde Streik bei Ford 1973, wo die streikenden Arbeiter sowohl gegen die Unternehmer als auch gegen die DGB-Gewerkschaften und den Betriebsrat agieren mussten. Das subversive Potenzial dieser Kämpfe und ihre Relevanz für eine Überwindung des Kapitalismus wird so negiert.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die nicht bei der Bemängelung einzelner „Fehlentwicklungen“ stehen bleibt, ist ebenso begrüßenswert wie der Verzicht darauf, den „besseren“ Krisenverwalter spielen zu wollen. Insofern ist der Anspruch des „Ums Ganze“-Bündnisses sehr begrüßenswert. Allerdings macht die Publikation deutlich, dass eine kommunistische Kapitalismus-Analyse und -Kritik sich auf die sozialen Kämpfe hier in Europa und auf die zahlreichen Konflikte in der nicht-westlichen Welt beziehen muss. Sonst ist die Gefahr groß, auf einer ideologiekritischen Ebene zu verharren und gleichzeitig paradoxerweise bürgerliche Ideologien, etwa über die Klassenstruktur und das Weltsystems, zu reproduzieren.

„Ums Ganze“-Bündnis (Hg.): Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit - Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs. 2009, www.umsganze.de