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"Marg Bar Jomhuriye Eslami!" von der Gruppe "Junge Linke Lippstadt" |
7/8-09 |
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Im Iran brodelt es gewaltig. Seit der
Wahlfarce vom 12. Juni protestieren im ganzen Iran Menschen, die
sich gegen das Regime, gegen die Islamische Republik, richten.
Der Protest der Freiheitsbewegung auf der Straße ist längst über
die Frage "Where is my vote?" hinaus. Nicht allein die Wahlen,
die offenkundig gefälscht wurden, treibt die Menschen auf die
Straßen. Es ist die Wut auf die über dreißig Jahre Islamische
Republik. Es ist der Zorn über 30 Jahre Gottesstaat, über 30
Jahre Tugendterror, Unterdrückung, Mord und Folter von Frauen,
Homosexuellen und Oppositionellen sowie Verfolgung anderer
Minderheiten, die dem Regime nicht passen. Nicht um die Frage
Ahmadinejad oder Mossawi geht es den Protestierenden, sondern es
geht längst um das gesamte System, dessen (religiöses) Oberhaupt
schließlich Chameini ist. Marg Bar Jomhuriye Eslami! Nieder mit der Islamischen Republik Iran! Im Iran brodelt es gewaltig. Seit der Wahlfarce vom 12. Juni protestieren im ganzen Iran Menschen, die sich gegen das Regime, gegen die Islamische Republik, richten. Der Protest der Freiheitsbewegung auf der Straße ist längst über die Frage "Where is my vote?" hinaus. Nicht allein die Wahlen, die offenkundig gefälscht wurden, treibt die Menschen auf die Straßen. Es ist die Wut auf die über dreißig Jahre Islamische Republik. Es ist der Zorn über 30 Jahre Gottesstaat, über 30 Jahre Tugendterror, Unterdrückung, Mord und Folter von Frauen, Homosexuellen und Oppositionellen sowie Verfolgung anderer Minderheiten, die dem Regime nicht passen. Nicht um die Frage Ahmadinejad oder Mossawi geht es den Protestierenden, sondern es geht längst um das gesamte System, dessen (religiöses) Oberhaupt schließlich Chameini ist. Selbst die "Allahu Akbar"-Rufe eines Teils der Bewegung sind als Kritik an dem Regime zu verstehen, welches sich anschickt den Willen Gottes auf Erden umzusetzen. Dieser sei größer als die despotischen Diktatoren und die tagtägliche Tyrannei sei nicht mit Gott zu legitimieren, so die Botschaft dieser Menschen, die zwar nicht gegen den Glauben, aber gegen Fatwa und Scharia auf die Straße gehen. Ein weiterer großer Teil der Protestbewegung aber hat mit Allah und Koran nichts am Hut. Erneut offenbaren die islamistischen Milizen ihr mörderisches Potential und schlagen die Proteste mit aller Gewalt nieder. Die Ermordung Nedas, einer jungen Demonstrantin auf offener Straße, steht exemplarisch für die Gewalt, die das Mullah-Regime versucht durch die Pressezensur zu verdecken. Über die Anzahl der Toten während der Proteste sind keine genauen Zahlen bekannt. Sie dürften aber weit höher sein als den öffentlichen Angaben zu folge. Solidarität statt Appeasement... Ob es nun Kommunisten, Liberale oder Religiöse, die für eine politische Liberalisierung des Landes stehen sind, die da gemeinsam auf die Straße gehen – die Protestierenden haben unsere Solidarität verdient und diese auch bitter nötig. Und in einem Punkt sind sich alle Protestierenden einig: Egal was nach einem Sturz der Mullahs kommt, es kann nur besser werden. Doch bei Lippenbekenntnissen darf nicht stehen geblieben werden. Denn es ist gerade Deutschland als größter Handelspartner des Regimes, das jetzt aktiv werden muss. Die Proteste gegen das Regime werden mit Hilfe deutscher Polizeiausrüstung, Waffen und Überwachungstechnologie aus dem Hause Siemens, niedergeschlagen! Würde Deutschland etwa ein Handelsembargo gegen die Islamische Republik verhängen, könnte so binnen kürzester Zeit das Regime zum Fall gebracht werden, wie zahlreiche ExiliranerInnen immer wieder betonen. Davon aber ist Deutschland weit entfernt. Neben leeren Worten der Empörung über den Wahlbetrug und Appelle an das islamische Regime doch bitte etwas weniger undemokratisch sich zu geben, ist nichts von Deutschland zu erwarten. Die Hoffnung des deutschen Appeasements dürfte darin bestehen, dass der Aufstand klanglos niedergeschlagen wird, ein wenig Gras über die Sache wächst und dann wie gewöhnlich weiter gehandelt werden kann. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Gerade jetzt, wo sich die Bevölkerung im Iran erhebt, würde sich die Gelegenheit bieten, das Regime zu stürzen. Beste Bedingungen also, das iranische Atomwaffenprogramm zu beenden. Die iranische Bevölkerung jedoch, die dem „Tod Israel!“ des Regimes ein „Tod der Diktatur!“ entgegensetzt, wird gnadenlos im Stich gelassen, insbesondere auch von vielen, die sich da als Linke und Friedensbewegte geben. Schreiberlinge der Jungen Welt, Jürgen Elsässer oder sog. AntifaschistInnen wie die ARAB und die ALB sehen gar Agenten des Imperialismus und der Konterrevolution am Werke. ...und geheucheltem Beileid! Die Aufforderung etwa vom Bundesausschuss Friedensratschlag an die Regierungen des Westens "sich aller Äußerungen und Handlungen zu enthalten, die von den iranischen Machthabern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ausgeschlachtet werden könnten und somit kontraproduktiv seien" (Erklärung vom 26. Juni), ist nichts anderes als die Anerkennung eines Regimes, mit dessen Gegnern man sich vorgeblich solidarisiert. Anstatt die Hilferufe ernst zu nehmen, fällt man der Opposition in den Rücken. Als würde nicht ohnehin jeglichem Protest der Vorwurf des Regimes anhaften, vom Westen, den USA, Israel oder "den Juden" gelenkt zu werden, fordern deutsche "Friedensfreunde" ein Regime, das es mit allen Mitteln abzuschaffen gilt, in keinem Fall zu provozieren. Mehr noch: Der Friedensratschlag ist sich nicht zu schade dafür, die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran mit Repressalien gegen staatlich erlaubte(!) Proteste der Friedensbewegung in Europa gleichzusetzen, bleibt den Beweis aber schuldig, wo in Kehl beim Protest gegen den Natogipfel Demonstranten erschossen oder in Folterkerker gesperrt wurden. Was ist aber auch zu erwarten von Menschen, die zudem noch eine angebliche Rechtmäßigkeit des iranischen Atomprogramms konstatieren? Gegen diese Indifferenz gilt es anzukämpfen. Sanktionen gegen das Regime in Teheran sind unumgänglich. In diesem Sinne: Solidarität mit dem Widerstand im Iran! Marg bar diktatur! Stop The Appeasement! Stop The Bomb! Nieder mit der islamischen Diktatur!
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