Ausgelöst durch eine spontane
Massenbewegung befindet sich der Iran in einer revolutionären
Situation, die für westliche Beobachter völlig unerwartet
kommt. Das Bild dieses Landes war geprägt von religiösen
Eiferern, Ayatollahs und dem einzigen Präsidenten auf der
Welt, der öffentlich den Holocaust leugnet. Doch das Land war
voller Widersprüche, vieles hatte sich aufgestaut, Iran war
längst von der Saat der Revolte befruchtet. Die
Oppositionsbewegung ist relativ jung, trägt aber die Spuren
einer langen Geschichte. Das iranische System war nach der
Revolution von 1979 sehr viel moderner als vorher. Neben einer
bunten politischen Landschaft gab es nun es auch einen
gewissen Pluralismus innerhalb des Staates. Bei den Islamisten
gab es einen „linken Flügel“ dem z.B. der jetzige
Herausforderer Moussawi angehörte. Diese verbanden die
islamische Werte und die Prinzipien des Gottesstaates mit
einer revolutionären Gesten und starken sozialen und
antikapitalistischen Programm.
Ausschalten der Opposition
Ihre Basis waren die städtischen Armen und die Jugend, die die
Revolution und den Krieg gegen den Irak an der vordersten
Front gefochten hatten. Auf der Rechten waren Leute wie das
heutige geistliche Oberhaupt Chamenei oder der großer Oligarch
und die dauerhafte Nummer 2 des Systems, Rafsandschani. Sie
Stützten sich auf den islamistischen Mittelstand, insbesondere
im Handelssektor, die so genannten Bazarris. Der seinerzeitig
Revolutionsführer Khomeini verstand es bestens zwischen diesen
Flügeln auszugleichen.
Gestützt auf eine bewaffnete Massenbasis konnten die
Islamisten die Opposition zu Beginn der 1980er nacheinander
ausschalten: die Linken, die Mudschaheddin und die politischen
Kurden wurden in einer bürgerkriegsähnlichen Situation
abgeschlachtet. Der in dieser Zeit tobender Krieg gegen den
Irak half bei der Niederschlagung der Opposition und hilet die
verschiedenen Lagers innerhalb des Systems zusammen. Der
Premierminister in dieser Zeit war im Übrigens niemand anderes
als Mussawi, der als ein sehr enger Vertrauter Khomeinis galt.
In den 90er wandelte sich das Bild. Die Nachkriegsgeneration
fand enttäuscht von den Versprechungen der Revolution ein
sozial tief gespaltenes Land vor, in dem die Führungsriege des
Staates ungeheuren Reichtum angehäuft hatte. Für diese
Generation lag der Schrecken des Terrors nach Innen und des
Kriegs nach Außen biographisch zu weit weg. So nahmen die
sozialen Unruhen stetig zu. Mitte der 1990er, unter der
Präsidentschaft Rafsandschanis gab es bereits lokale
Aufständen, wie z.B. in Mashhad oder Islamshahr.
Reform und Reaktion
Diese Verschiebung zu einer sich entladenden Unzufriedenheit
erfasste das politische System: vor diesem Hintergrund kam es
zur Kandidatur Chatamis, der 1997 mit einem erdrutschartigen
Sieg zum ersten Reformpräsidenten wurde. Die Reformbewegung
war geboren. Die politischen Eliten spalteten sich entlang
einer neuen Linien: die Reformer wollten gegen die
Konservativen eine politischen Öffnung nach Innen und nach
Außen durchsetzen. Sie waren Ausdruck des erhöhten
zivilgesellschaftlichen Drucks, ihr Wahlerfolg steigerte
wiederum diesen Druck.
Doch die Macht des Präsidenten ist im Iran sehr begrenzt. Die
wichtigen Organe werden von dem religiösen Führer geleitet und
waren fest in konservativer Hand. Bald begannen sie, den
Reformprozess zurückzu-
drehen. Bei ihrem Versuch, auf einem Schlag die kritische
Presse mundtot zu machen, kam es 1999 zu den ersten großen
Protestdemonstrationen von Studierenden, die das progressive
Rückgrat der iranischen Gesellschaft darstellen.
Solche Bewegungen, gewinnen sie einmal an Dynamik, gefährden
ganz schnell das Grundgerüst einer Diktatur. Daher stellte
sich Chatami gegen die Studierenden und die Proteste wurden
niedergeschlagen. Danach war die Dynamik der Reformer
gebrochen. Chatami gewann zwar auch die nächste Wahl, konnte
aber fast nichts mehr durchsetzten. Seine Gesetzesvorlage für
die Verbesserung der Pressefreiheit wurde 2001 auf Anordnung
des religiösen Führers nicht einmal im Parlament debattiert.
Soziale Bewegungen
Die Reformbewegung hatte an Legitimität verloren und war enorm
geschwächt. Die sozialen Bewegungen hatten sich aber davon
unabhängig weiterentwickelt. Diese laufen vor allem in vier
Bereiche. Als erstes sind es die Studierenden zu nennen. In
der zweiten Legislatur Chatamis radikalisierte sich die
Bewegung an den Unis zunehmend. Die Hegemonie der
Reform-Islamisten wurde von Liberalen und einer immer stärker
werdenden neuen Linke herausgefordert. Von enormer Stärke ist
die Frauenbewegung im Iran, mit sehr vielen Strukturen, NGOs
und Netzwerke, sogar unter Ahmadinedschads Präsidentschaft
rechtliche Verbesserungen erkämpfen konnten.
Die Arbeiterbewegung fing ebenfalls zunehmend an, sich neu zu
organisieren. Im Iran verging in den letzten Jahren kaum ein
Tag ohne spontane Streiks und Arbeiterdemonstrationen. Zwar
wurde jeder Ansatz von Organisierung mit brutaler Repression
überzogen, aber die Aktionen radikalisierten sich, und erste
unabhängige Gewerkschaften, wie z.B. bei den Teheraner
Busfahrern oder Lehrern waren nicht mehr zu verhindern.
Schließlich erlebte der Iran eine neue Welle der Bewegungen
von ethnischen Minderheiten für mehr Autonomie. Es kam zu
teilweise riesigen Demonstrationen und Aufständen,
insbesondere im Süden, in turkmenischen Gebieten und bei den
Kurden.
Polarisierung
All diese Proteste wurden von der Reformbewegung nicht mehr
politisch kanalisiert, die dann auch zunehmend zerfiel. Aber
auch die Konservativen spalteten sich. Die Oligarchen
versuchten mit moderaten Reformen den Druck von Unten
abzudämpfen und eine ökonomische Westöffnung zu forcieren –
sie waren nun die moderaten Konservativen, repräsentiert durch
Rafsandjanis Kandidatur 2005. Seinen Gegenpart bei den
Konservativen bildete Ahmadinedschad. Um ihn herum formierten
sich die jüngeren religiösen Eiferer, die zweite Generation
der Revolution, die zwar in den Apparaten saßen, aber noch
nicht an dem großen Tisch der Korruption mitspielen durften.
Er versprach eine Vitalisierung der revolutionären Werte, also
kultureller und politischer Strenge im Alltag und eine
sozialen Umverteilung gegen die korrupten Oligarchen. Das
ganze wurde mit einer antiimperialistischen Geste in der
harten Außenpolitik gemischt und ergab zusammen einen
fanatisch-religiösen sozialen Nationalismus. Ahmadinedschads
Präsidentschaft spaltete das konservative Lager noch tiefer.
Durch seine Außenpolitik der Isolation, des hartes
Durchgreifens nach innen, und das rigide Neubesetzen
staatliche Stellen mit Leuten aus seinem Lager wurde er
zunehmend zu einer Bedrohung für viele aus dem Establishment.
Wahlputsch
Seine aktuellen Gegenspieler kommen eigentlich aus dem Lager
der moderaten Konservativen. Karrubi ist liberal, sowohl
wirtschaftlich als auch politisch. Er ist ein geistlicher, der
als sehr mutig gilt und nicht sehr viel von der religiösen
Autorität Chameneis hält. Moussawi liegt ganz in den neuen
globalen Trends. Er vertritt eine Art Neokeynsianismus und
fühlt sich durch Obamas Wahlsieg für das Projekt einer neuen
Kooperation mit dem Westen bestätigt. Hinter ihm stehen die
mächtigen Figuren wie Rafsandschani oder der Oberfunktionär
und Atomunterhändler Laridjani. In seiner Wahlkampagne
versuchte Moussawi sehr viele zu integrieren – neben der
Unterstützung der grauen Eminenz des islamischen Staates
benutzte er z.B. das Lied der Studentenbewegung und sogar die
Hymne der ehemaligen linken Guerilla für seinen Wahlkampf.
Der Wahlputsch Ahmanidnedschads ist nun der Versuch, mit den
verschiedenen Flügeln innerhalb des Systems aufzuräumen.
Unmittelbar nach der Wahl und unter dem Eindruck der
Demonstrationen wurden viele Funktionäre der Reformer und
moderate Konservative verhaftet. Doch die Bewegung auf der
Straße ist nicht auf diese zu reduzieren – in ihr sind auch
die sozialen Bewegungen präsent.
Die Protestbewegung hat eine eigenständige Dynamik, welche
zunimmt und sich weiter radikalisiert. Vor der ersten Großdemo
am Montag nach der Wahl hatte Chatami öffentlich abgeraten
teilzunehmen. Erst als klar war, dass alle hingehen, kamen
auch die Oppositionsfiguren. Einen Tag später kündigte
Moussawi an, nicht demonstrieren zu wollen, und am Mittwoch
gab es schließlich zwei Demos, wobei die von ihm empfohlene
die deutlich kleinere war.
Das Wochenende nach dem Wahlputsch war ein historisches Datum
in der iranischer Geschichte. Der geistlicher Führer Chamenei
stellte sich während des Freitagsgebets, seine zentrale Bühne,
bedingungslos hinter Ahmadinedschad und drohte den
Protestierenden mit äußerster Härte. Dies war eine
Kriegserklärung an die Protestbewegung, und das islamische
Regime zeigte mal wieder seine Reformunfähigkeit.
Historischer Einschnitt
Am nächsten Tag fanden die größten Demonstrationen überhaupt
statt, trotz massiver Gewalt seitens der Sicherheitskräfte. An
diesem Tag starben mehr als 100 Demonstranten, unzählige
wurden verletzt und verhaftet. Doch dieser Tag brach einen
Damm – die Massen widersetzen sich den Schüssen der religiösen
Sicherheitskräften und dem Befehl der Ayatollahs in einer
unbekannten Weise.Moussawi war auch auf den Demonstrationen,
mit einer sehr unerwarteten Geste: er erklärte, das shiitische
Märtyrer-Ritual gemacht zu haben und bereit zu sein, an diesen
Tag zu sterben. Der Riss zwischen den Eliten war nun nicht
mehr zu kitten. In den letzten Tagen werden auch dies Stimmen
aus den rechten Blättern laut, die ihn wegen des Hochverrats
vors Gericht bringen wollen. Zwar begann er auch wieder zu
lavieren und die Leute beruhigen zu wollen, aber ein
Kompromiss zwischen den Alten Eliten ist zu dieser Zeit
überhaupt nicht in Aus- sicht. Somit können wir im von einer
Konstellation extremer Spannung und einer vorrevolutionäre
Periode ausgehen.
Spielarten des Zynismus
Die Deutsche Linke hat sehr spät und sehr uneindeutig
reagiert. Hinsichtlich des Nahen Ostens, dem zentralen
Schlachtfeld des westlichen Imperialismus gab es bisher zwei
extreme Pole, zwei Arten eines Metropolenzynismus: die eine
Seite stellte sich angesichts des reaktionären
Antiimperialimus auf die Seiten der Imperialen Mächte –
Emanzipation war für sie nur durch amerikanische GIs und
israelische Bomber denkbar.
Der andere Pol sah die einzige Möglichkeit der Emanzipation im
reaktionären Antiimperialismus des islamischen
Fundamentalismus. So bezeichnete der in der
globalisierungskritische Bewegung hoch angesehene Hugo Chavez
Iran als ein sehr freies Land und war der erste Gratulant
Ahmadinedschads; die junge Welt unterstütze die Version des
iranischen Staates über den Ablauf der Wahlen und war besorgt
über die Gefahr einer Verwestlichung des Irans.
Die überwältigende Mehrheit des linken Lagers befindet sich
zwischen diesen Polen, eingeklemmt und paralysiert. So sahen
wir weder große Beteiligung von den linken Kräften auf den
Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg zu Beginn des Jahres noch
auf den Demonstrationen für die Unterstützung der Revolte im
Iran. So verliert die Linke nicht nur die aktive Achse ihres
Internationalismus, sondern braucht sich auch nicht darüber zu
wundern, dass sie im migrantischen Milieus keinen Fuß auf den
Boden bekommt.Will die Linke hierzulande wirklich
internationalistisch sein, muss sie mehr bringen als ein
bisschen Solidarität mit Lateinamerika, so wichtig diese auch
ist. Der Nahe Osten ist ein strategisches Schlüsselgebiet, und
die Revolution im Iran der langersehnte Schlüssel, die
katastrophale Polarisierung zwischen Imperialismus und
islamischen Fundamentalismus zu knacken. Gelingt die
Revolution, wird der islamische Fundamentalismus auf
Jahrzehnte geschwächt. Darüber hinaus werden alle anderen
Diktaturen im Nahen Osten destabilisiert, weil die Menschen
frischen Mut schöpfen. Und ganz sicher, wird die israelische
Gesellschaft einen enormen Humanisierungsschub erhalten, wenn
die Gefahr des nuklearen Holocaust durch die Revolte im
„Feindesvolk“ verschwindet. Je stärker die Linke sich hinter
diese Revolte stellt, je ernsthafter die Linke die
emanzipatorischen Kräfte und sozialen Bewegungen im Nahen
Osten zum Maßstab und Kompass ihrer Politik macht, umso eher
wird sie sich selbst in ihrem Internationalismus
weiterentwickeln, und ihres Gleichen im Nahen Osten helfen,
nach Jahrzehnten der Marginalisierung zu einer mächtigen
politischen Kraft zu wachsen.
Editorische
Anmerkungen
Der Artikel
erschien am 10.7. bei
LINX. Wir spiegelten von dort.
