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"Schade, dass es keine Revolution mehr
gibt." Mit diesem Satz eines Busfahrers,
dem durch die Wirtschaftskrise der Verlust seines Reihenhauses
droht, beginnt das
neue Buch von Jutta Ditfurth. Doch für die linke Publizistin,
die 2007 mit
ihrer Biographie über Ulrike Meinhof Furore machte, ist die
Revolution keine schöne
Idee aus der Vergangenheit. »Unser Ziel ist eine Gesellschaft,
die auf Solidarität
aufbaut und auf soziale Gleichheit, in der es keine Ausbeutung
und keine
Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt. Das ist ein
tollkühner Plan.
Die Mittel, durch die wir dieses Ziel erreichen könnten, werden
manche eine soziale
Revolution nennen. Einverstanden.«
Das Buch
rekapituliert noch einmal kurz und prägnant die letzten 20 Jahre
der globalisierungskritischen Bewegung, die nicht erst mit
Seattle begann. So erinnert Ditfurth an die Proteste gegen den
Weltwirtschafts- und EU-Gipfel 1992 in München und 1999 in Köln,
an dem sie mit gewirkt hat. Sie zeigt auch auf, wie die neuen
globalisierungskritischen Proteste seit 2000 von den
Repressionsorganen zunehmend mit Massenfestnahmen, Folter bis
zur Verwendung von Schusswaffen beantwortet wurden. Nicht erst
in Genua 2001 sondern schon einige Monate vorher bei dem
EU-Gipfel in Göteborg waren von Polizisten Schusswaffen
eingesetzt worden. Sie beschreibt auch noch einmal, wie damals
Jugendliche, die sich spontan zur Einrichtung eines Infotelefons
bereiterklärten, um Festnahmen und Polizeirepression zu melden,
als Terroristen behandelt wurden und wegen der Versendung einer
SMS zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind.
Wohlgemerkt: Die Anklagen erfolgen vor den vielzitierten
11.September 2001. Es hat sich größtenteils um junge Menschen
gehandelt, die durch die damals entstandene neue
globalisierungskritische Bewegung aktiviert wurden, die noch
wenig politische Erfahrung hatten und nach ihrer
Kriminalisierung wenig Solidarität bekamen. Ein in Deutschland
wenig gezeigter Film macht deutlich, wie ein Teil dieser
AktivistInnen auch psychisch unter Druck gesetzt worden sind. Es
ist gut, dass Ditfurth noch einmal daran erinnert, wo gerade die
EU mit dem Label der Freiheit auch bei Linken (mit und ohne
Partei) erfolgreich hausieren kann.
Linkspartei keine Linke
Es ist gerade der Charme von »Zeit des Zorns«, dass Ditfurth an
den Zielen festhält, die Ende der 70er Jahre viele teilten, die
mit ihr die Grünen gründeten. Ditfurth verließ diese Partei,
deren Bundesvorsitzende sie von 1984 bis 1988 war, schon 1991.
In den vergangenen Jahren ging sie radikal mit ihren ehemaligen
Parteifreunden ins Gericht. In der aktuellen Streitschrift
spielen die Grünen keine große Rolle mehr. Nur gelegentlich
werden sie zum Vergleich mit der PDS bzw. Linkspartei (es ist
sehr verdienstvoll die Partei so nennen, um den angemaßten
Anspruch „Die Linke“ zu sein, entgegenzutreten) “ herangezogen,
die dabei nicht gut wegkommt. »Die PDS zum Beispiel, die Anfang
der 90er noch vorgegeben hatte, eine
linke, explizit antikapitalistische Partei sein zu wollen, war
längst zu einer Möchte-gern mitregieren-Partei geworden, hatte
sich – schneller als die Grünen – angepasst.«
Ein ganzes
Kapitel widmet Ditfurth der neuen Linkspartei, die sie für eine
»Sackgasse« hält. Dabei kritisiert sie weniger, dass die Partei
ihre SED-Vergangenheit nicht genügend aufgearbeitet habe. Im
Gegenteil moniert sie, dass viele ehemalige SED-Mitglieder, um
verlorene Macht und Reputation zurückzugewinnen, den Rücken
beugten und in allerlei Talkshows Buße tun.
Doch viel
schärfer ins Gericht geht Ditfurth mit den Sozialdemokraten, die
mit der PDS zur Linkspartei fusionierten. Dabei zitiert sie aus
einer Rede, die sie im September 1990 auf der
Wahlprogrammversammlung der Linken Liste/PDS gehalten hatte, zu
der sie als linke Grüne eingeladen war. Darin warnte sie vor
Illusionen und Wunschträumen, die in Äußerungen von
PDS-Vertretern über die SPD zu finden seien. In ihrem Beitrag
nannte sie den damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine einen
»prototypischen Sozialdemokraten«.
Dass Lafontaine seit 2007 Chef der LINKEN ist, ist für Ditfurth
kein Indiz, dass dieser sich nach links, sondern dass die Partei
sich nach rechts entwickelt hat. Süffisant merkt sie an: »Die
Zuhörer müssen mich falsch verstanden haben. « Heute ist für sie
entschieden, dass die LINKE den Weg der Grünen gehen wird.
Ditfurth setzt dagegen auf eine staatsunabhängige
außerparlamentarische Bewegung, die Hartz-IV-Empfänger,
Migranten, Künstler und Facharbeiter zusammenbringt. Auch der
Busfahrer soll darin Platz haben.
Reformismusfreie Zonen?
Wenn Ditfurth
betont¸ dass diese neue Linke eine reformismusfreie Zone sein
müsse,
ist er die Zustimmung nicht nur auf der Revolutionären
1.Mai-Demonstration sicher,
wo die Autorin auch in diesem Jahr eine mit viel Applaus
quittierte Rede gehalten hat.
Doch, wenn das Buch, das als Streitschrift gerade ohne viel
theoretischen Hintergrund auskommt, das von der Autorin
gewünschte Ziel erreichen soll, müssen wir kritisch nachfragen.
Was heißt eine reformismusfreie Zone? Das von Ditfurth an
anderer Stelle halb ironisch, halb ernst vermisste,
fortschrittliche Bürgertum ist es ebenso wenig, wie die Grünen
selbst in ihrer progressivsten Phase. Es ist zu fragen, ob es
eine Linke als reformismusfreie Zonen überhaupt geben kann, wenn
sie über eine Kleinstgruppe hinauswächst. Zumindest, wenn man
die neuen auch marxistischen Theorien über Gesellschaft und
Staat zugrundelegt, ist das schwer möglich. Denn danach ist der
Staat eben nicht außerhalb des Widerstands. Auch linke und
zivilgesellschaftliche Praxen sind nicht per se antistaatlich.
Umgekehrt schreiben sich auch die Erfolge von Kämpfen in den
Staat ein. Die Metapher von der Linken als reformismusfreie Zone
hingegen legt eine strikte Trennung zwischen Staat und linker
Bewegung nahe. Eine andere Frage wäre in diesem Fall auch
interessant. Ditfurth begründet das Postulat der Linken als
reformismusfreier Zone bis zur Bewilligung der Kriegskredite der
SPD 1914. Wäre dann nicht aber schon ihr Engagement bei den
Grünen nach diesen Grundsätzen fraglich gewesen, die ja, was man
immer über sie kann, eine reformismusfreie Zone mit Sicherheit
nie waren? Es fäll auf, dass Ditfurth in dem Buch ihre
prononcierten Thesen nur selten mit ihren Erfahrungen als nicht
ganz unbedeutende Politikerin bei den Grünen begründet und
belegt. Das hätte aber den oft nur postulierten Grundsätzen eine
bessere Grundierung gegeben.
Bei der Beurteilung der Linkspartei fällt auf, dass vor allem
die Zeit nach der Westausdehnung nur sehr knapp behandelt wird.
Das aber ist ein Manko, können KritikerInnen von Ditfurths
Totalverriss darauf verweisen, dass in den letzten 3 Jahren die
von ihr sehr gut als Möchte-gern-Sozialdemokraten
klassifizierten Ost-Politiker teilweise an den rechten Rand der
Partei gedrängt wurden und sich lautstark über einen Linksruck
beklagen, der von Lafontaine zumindest toleriert werde. Hier
hätte Ditfurth doch gerade einiges an Erfahrung beisteuern
können. Denn viele derjenigen, die über die WASG in die
Linkspartei gekommen sind, waren Betonsozialdemokraten in
mittlerer Position, die die junge grüne Bewegung erbittert
bekämpft haben. Die Frage nach den Unterschieden zwischen den
Grünen der 80er Jahre und der heutigen Linkspartei drängt sich
nun mal auf, wenn Jutta Ditfurth mit ihren langen auch
praktischen politischen Erfahrungen ein Buch schreibt.
Tatsächlich wird die Frage auf Veranstaltungen häufig gestellt.
Bei einer Buchvorstellung in Berlin am 2. Mai, bei der neben
Ditfurth auch weitere PolitikerInnen der Ökologischen Linken,
die in dem Buch seltsamerweise keine Rolle spielt, anwesend
waren, wurde von denen der Unterschied so markiert. Sicherlich
habe es bei den Grünen immer viele ReformistInnen gegeben, aber
insgesamt war es ein Projekt, das aus einer radikalen, linken
Bewegung entstanden ist und sich in der Breite anfangs als
antistaatlich verstand. Das aber war und ist bei der PDS und der
Linkspartei nie der Fall gewesen. Zu dieser Darstellung gäbe es
aber einige Einwände. Sicher entstand ein großer Teil der Grünen
aus einer radikal antistaatlichen Bewegung, die aber nach den
sogenannten Deutschen Herbst durchaus Wege in den Staat suchte.
Man braucht sich nur die Schriften des Tunix-Kongresses
anzusehen, der eine wesentliche Rolle bei der Formierung der
Grünen spielte und wo auch der SPD-Politiker Peter Glotz
auftrat, um zu sehen, dass schon damals, lange vor jeglichen
Realo/Fundi-Diskussionen das theoretische Amalgam vorhanden war,
dem sich später Fischer und Co. nur bedienen brauchten. Zudem
war eben ein großer Teil der Grünen von der Klassenlage gesehen
durchaus für den neuen postfordistischen Kapitalismus brauchbar.
Die scheinbare Staatsfeindschaft war vor allem eine Ablehnung
des Fordismus mit all seinen Scheußlichkeiten und Zumutungen.
Die Linkspartei wiederum speist sich im Gegenteil, zumindest was
den Westzuwachs betrifft, vielfach gerade aus dem
gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Milieu, die im
Fordismus relativ abgesichert schienen und die die
postfordistische Regulationsphase des Kapitalismus als Verlust
dieser Sicherheiten empfinden und sich dadurch von der alten
SPD, die unter Schröder zum Hauptakteuer des Umbruchs vom
Fordismus zum Postfordismus wurde, entfremdete. Anders als das
aufstrebende Bürgertum der Grünen haben diese Kreise aber kaum
die Möglichkeiten, in den Staat wieder kooperiert zu werden. Was
das für die Entwicklung der Linkspartei bedeutet, und man die
These, ob sie denselben Weg wie die Grünen macht, mit einem
Fragezeichen versehen sollte, wird in dem Buch nicht diskutiert.
Momentan spielen im theoretischen Milieu der Linkspartei
linkssozialdemokratische TheoretikerInnen eine zunehmende Rolle,
was auch der Bedeutung der Partei entspricht. Angefangen von
TheoretikerInnen der USPD in der frühen Weimarer Republik bis zu
dem westdeutschen Gewerkschaftslinken wie Viktor Agartz oder den
marxistischen Marburger Professor Wolfgang Abendroth werden da
angeführt. Aber gerade die haben bei den Grünen auch in ihrer
linken Phase kaum eine Rolle gespielt und werden auch in
Ditfurths Buch nicht erwähnt. Dadurch ergeben sich aber
Schwierigkeiten für eine adäquate Beurteilung der theoretischen
Grundierung von aktuellen Positionen der Linkspartei. So führt
Ditfurth Zitate aus Dokumenten an, aus denen hervorgeht, dass
man das freie Unternehmertum grundsätzlich positiv betrachtet.
Solche Positionen finden sich aber auch in den Schriften
linkssozialdemokratischer Theoretiker wie des erwähnten Viktor
Agartz. Dabei es um die Unterscheidung vom Besitz eines
Unternehmens und der Kontrolle über die Produktion. Agartz und
anderen Gewerkschaftslinken war es wichtig, dass die
Gewerkschaften über Instrumente der Mitbestimmung wesentlich
mitentscheiden sollten. Dann würde die Frage des Eigentums eine
viel geringere Rolle spielen. Diese Positionen kann man aus den
heutigen Erfahrungen als naiv und falsch qualifizieren. Wichtig
ist aber, dass man sie erst einmal zur Kenntnis nimmt.
Randgruppenstrategie reloaded?
So wird in dem
Buch von Ditfurth einmal mehr deutlich, wie tief auch
theoretisch der Graben zwischen ehemaligen linken Grünen und dem
linkssozialdemokratischen Milieu der BRD der 50er und 60er
Jahre. Das galt für beide Seiten. Ein Großteil dieses Milieus
stand den Grünen sehr skeptisch gegenüber und umgekehrt wurden
ihre Positionen kaum wahrgenommen. Wie eng umgekehrt Ditfurth
weiterhin mit den Positionen der Linksgrünen verbunden ist,
zeigt ihr Bezug auf Herbert Marcuse, wenn sie auf ein Bündnis
vom unzufriedenen Busfahrer, über den Hartz IV-Empfänger bis zur
prekären Kulturarbeiterin setzt. Die Arbeiterklasse spiele
dagegen heute nicht mehr die Rolle als Subjekt der Veränderung,
so Ditfurth. Das ist aber im Grunde eine Neuauflage von Marcuses
Randgruppenstrategie. Das muss ja nicht falsch sein. Nur ist es
wichtig, die theoretischen Prämissen auch für ein jüngeres
Publikum zu benennen, um die Strategien adäquat diskutieren zu
können.
Denn Ditfurths
Buch bietet auf jeden Fall viel Diskussionsstoff für den Aufbau
eines antagonistischen linken Pools, der sich unabhängig von der
Linkspartei konstituieren muss. Es gibt dafür bisher wenig
theoretische und praktische Grundlagen für ein solches Projekt.
Neben dem auf schon besprochenen Diskussionsband des
Ums-Ganze-Bündnis mit dem Titel „Staat, Weltmarkt und die
Herrschaft der falschen Freiheit - Zur Kritik des
kapitalistischen Normalvollzugs ist Ditfurths Buch eine
wichtiger Baustein dazu. Für den Oktober hat die Ökologische
Linke zu RebellInnengesprächen nach Frankfurt/Main eingeladen.
Es ist zu
hoffen, dass hier einige der auch in dem Buch genannten Subjekte
zusammenkommen. Und hoffentlich ist der anfangs erwähnte
Busfahrer auch dabei.
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Jutta Ditfurth
Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte
Gesellschaft,
Droemer Verlag
267 S., 16,95 €. |
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