Präsidentschaftswahl in der westafrikanischen Republik Guinea

von Bernard Schmid

7-8/10

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Demokratische Premiere in einem Staat, der in 52 Jahren Unabhängigkeit nur zwei (bzw. drei) Diktatoren an der Macht erlebt hat - Nach dem ersten Durchgang zeichnet sich ein wahrscheinlicher Sieg des Kandidaten „der Peul“ ab. LETZTE MINUTE: Überraschend verkündete die Unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) am Freitag, den o9. Juli eine Verschiebung des zweiten Wahlgangs „auf unbestimmte Zeit“ hin.

Nur einer kann am Schluss der glückliche Gewinner sein. Die wichtigere Frage aber wird lauten, was die 23 unglücklichen Verlierer tun werden. Denn noch ist unklar, ob und wie weit diejenigen unter den insgesamt 24 Bewerbern zur Präsidentschaftswahl in der westafrikanischen Republik Guinea, die unterliegen werden, die Ergebnisse anerkennen oder nicht.

Bereits nach dem ersten Wahlgang der Wahl, die am vorletzten Samstag (27. 06.) begann, am 18. Juli 10 fortgesetzt wird und von vielen Beobachtern als „historisch“ charakterisiert wird, erhoben bislang siebzehn unter ihnen Betrugsvorwürfe. Daraus folgt die noch schwerer wiegende Frage, ob eventuelle wahlbedingte Unstimmigkeiten zu „ethnischen“ Zusammenstößen zwischen Bevölkerungsgruppen des Landes führen oder aber als rein politische Richtungskämpfe Austragung finden werden.

Die Spannungen, ob rein politisch motiviert oder daneben auch ethnisiert, haben sich schon in den letzten Tagen aufzubauen begonnen. Am Montag, den o5. Juli wurden Demonstrationen, auf denen der behauptete Wahlbetrug angeprangert werden sollte, verboten. Dennoch fand in der Hauptstadt Conakry ein Protestzug von rund 3.000 Anhängern des Ex-Premierministers - und am drittbesten platzierten Kandidaten - Sidya Touré, die ihren Favoriten (statt eines der bisherigen Gewinner des ersten Durchgangs) in der Stichwahl sehen wollten, statt. Doch sie wurde durch die Polizei unter Einsatz von Tränengas aufgelöst. Allerdings dominiert bislang unter den Guineern allem Anschein nach noch immer die Freude und - relative - Euphorie über die Tatsache, dass zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit ein demokratischer Amtswechsel an der Spitze des Staates stattfinden wird. (Vgl. auch die Fotostrecke bei RFI: http://www.rfi.fr/afrique)

Schon drei Tage vor dem ersten Wahlgang starben laut (schwer überprüfbaren Angaben) der Parteien vier Personen, als es in Coyah, 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Conakry, zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Kandidaten Cellou Dalein Diallo und Sidya Touré - beides frühere Premierminister des Landes - kam.

Die internationalen Wahlbeobachter, darunter die Beobachtermission der EU unter dem Deutschen Alexander Graf Lambsdorff, jene der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Cédéao/Ecowac und der Internationalen Organisation französischsprachiger Staaten (OIF), erklärten die erste Wahlrunde für „akzeptabel“ und „weitgehend sauber“. An der ersten Runde sollen 77 Prozent der im Wählerregister verzeichneten Stimmberechtigten teilgenommen haben. Diese Beobachter sprechen von enthusiastischer Beteiligung der Frauen, der Jugend, der Alten und auch der Behinderten. Ihnen widersprach jedoch am darauffolgenden Tag die guineische Unabhängige Wahlkommission CENI. Ihr Chef, Ben Sékou Sylla, sprach am vergangenen Mittwoch (o7. Juli) von „vielen Unregelmäßigkeiten“.

Pikanterweise erhob im Übrigen die Partei des Gewinners der ersten Wahlrunde, des von vornherein als einer der aussichtsreichsten Bewerber gehandelten Cellou Dalein Diallo, die „Union der demokratischen Kräfte Guineas“ UDFG, mit als Erste Betrugsvorwürfe. Sie sprach in der zweiten Hälfte voriger Woche von Urnen, die in Matam, einem Stadtteil der Hauptstadt, verschwunden seien. Kurz darauf tauchten sie aber wieder auf. Andere Kandidaten und ihre Anhänger sprechen von Stimmbehältern, die mit 24 Stunden Verspätung bei den Kontrollstellen abgeliefert würden, von missbräuchlich ausgestellten Stimmvollmachten und Wählerscheinen. Alles in allem aber sieht es so aus, als ob auch schlicht und einfach ein gewisses Maß an organisatorisches Chaos herrsche, das nicht unbedingt bewussten Betrug beinhaltet.

Rückblick auf 52 Jahre Unabhängigkeit


Als geschichtliches Ereignis gilt die Wahl des Staatsoberhaupts in Guinea deswegen, weil letzteres zum allerersten Mal überhaupt demokratisch - und, allem Anschein nach, unter wenigstens halbwegs fairen Bedingungen - gewählt wird. Guinea wurde als erste frühere Kolonie Frankreichs in Afrika unabhängig, im Oktober 1958. Also anderthalb bis zwei Jahre vor der großen Welle von Unabhängigkeitserklärungen im französischsprachigen Teil des Kontinents im Jahr 1960, deren fünfzigstem Jahrestag gerade in diesen Wochen sowohl in Frankreich als auch in den betreffenden Staaten gedacht wird, oft von offizieller Seite stärker als in der so genannten Zivilgesellschaft.

Der französische Präsident Charles de Gaulle versuchte Ende der fünfziger Jahre noch, die Öffentlichkeit in den afrikanischen Kolonien davon zu überzeugen, die formale Unabhängigkeit ihrer Länder mit dem Eintritt in eine Communauté française zu verbinden. Darunter wäre ein lockerer Staatenverbund ähnlich dem britischen Commonwealth, in dem aber die frühere Kolonialmacht nach wie vor wesentliche Souveränitätsrechte stellvertretend für die gesamte „Gemeinschaft“ ausgeübt hätte, zu verstehen gewesen. Doch der guineische Politiker Ahmed Sékou Touré, der aus der Gewerkschaftsbewegung - einem Ableger der französischen CGT - kam, mobilisierte für ein Nein bei der Abstimmung über dieses Vorhaben, die als erstes in Guinea durchgeführt wurde. Am 28. September 1958 kam auch tatsächlich eine klares „Nein“ heraus. Als de Gaulle wenige Wochen zuvor (im August 1958) das Land besuchte, ließ Sékou Touré ihn überdies ausbuhen und auspfeifen.

Vier Tage nach der Abstimmung, am 02. Oktober 1958, wurde Guinea folglich brüsk „in die Unabhängigkeit entlassen“. Frankreich rächte sich, räumte Apotheken leer, zog alles Personal von einem Tag auf den anderen ab und verbot etwa Lehrern mit französischer Staatsbürgerschaft den Aufenthalt in Guinea, vernichtete Pläne für unterirdisch verlegte Telefonkabel oder andere Leitungen. Es ließ sogar das Geschirr im bisherigen Gouverneurs- und nunmehrigen Präsidentenpalast kaputt schlagen.

Guinea sollte unter dem verhängten wirtschaftlichen Boykott zusammenbrechen. Dies fand zwar nicht statt, während das Land sich an der UdSSR auszurichten begann. Sékou Touré verfiel aber in eine immer zügelloser werdende Paranoia, witterte Komplotte überall - einige hatte die französische Seite wirklich angeregt, viele andere waren erfunden - und wurde zum stalinistischen Diktator, der Hunderttausende in Häftlingslager sperren ließ. Bis zu seinem Tod im März 1984 war an freie Wahlen nicht zu denken. Sein Nachfolger wurde infolge seines Ablebens der Armeegeneral Lansana Conté, der sich am Westen auszurichten begann und vor allem die Wirtschaft liberalisierte, aber nicht sehr viel weniger autoritär herrschte. Doch in den frühen neunziger Jahren erfasste eine „Demokratisierungswelle“ weite Teile Afrikas, wo man den Zusammenbruch der Regime Osteuropas nachzuahmen versuchte- Demokratisierung wurde „von unten“ durch die Bevölkerungen gefordert und oft auf oberflächliche und formale Weise durch die Regierungen eingeführt, um sodann wieder eingeschränkt zu werden. Im Dezember 1990 gab auch Guinea sich eine demokratisch aussehende Verfassung und führte das Mehrparteiensystem ein. Keine einzige Wahl in den darauffolgenden Jahren genügte jedoch auch nur annähernd den Grundsätzen „frei, geheim, fair und transparent“.

Lansana Conté regierte seinerseits ebenfalls ein Vierteljahrhundert. Als er im Dezember 2008 starb (offiziell am 22. Dezember, aber wahrscheinlich hatte seine Umgebung ihn zuvor schon einige Tage verschimmelt lassen, bevor sie sein Ableben offiziell bekannt gab), übernahm wiederum die Armee die politische Macht. Der junge und ehrgeizige Offizier Moussa Dadis Camara zog die Zügel an sich. Zunächst mit dem Versprechen antretend, Guinea „von Korruption und Kriminalität zu säubern“ und danach die Macht an Zivilisten zurückzugeben, fand er Gefallen an ihrer Ausübung - die ihm rasch zu Kopf zu steigen schien. Nachdem am 28. September 2009 - laut Angaben der Opposition, aber auch einer Untersuchungskommission der UN - 156 unbewaffnete Anhänger der Opposition bei einer Kundgebung in einem Stadion der Hauptstadt Conakry durch Armee und Polizei ermordet wurden, hatte das Regime jeglichen Kredit verloren. Die westlichen Großmächte ebenso wie die UN erhöhten den Druck, um ihn abtreten zu lassen, da sie Dadis Camara für unberechenbar hielten. In ihrer Augen stellte er einen gefährlichen Zündler in einer Region, wo mehrere Staaten - besonders die Nachbarländer Liberia und Sierra Leone - ein Jahrzehnt lang durch extrem blutige Bürgerkriege zerrüttet worden, dar.

Letztendlich war es aber ein Attentat seines Adjutanten - der Anfang Dezember 10 mehrere Schüsse auf Dadis Camara abgab, weil dieser ihm zuvor eine weitgehende Alleinverantwortung für das Massaker im Stadion hatte zuschieben wollen - das den 45jährigen Offizier und Interimspräsidenten aus der Bahn warf. Dadis Camara musste sich mehrere Wochen lang in Marokko ärztlich behandeln lassen. Seine Nachfolge an der Spitze des Staates übernahm der General Sékouba Konaté. Und er hielt wirklich das Versprechen, das er bei Amtsantritt abgegeben hatte, innerhalb von sechs Monaten Wahlen abzuhalten, um die Macht in die Hände einer zivilen Regierung zu legen.

Loyale Militärs: Warum?

Dass General Konaté auf diese Weise loyal zu seinem Versprechen stand, hat mehrere Gründe. Erstens diente er in den neunziger Jahren als Offizier der westafrikanischen Eingreifstruppe im Bürgerkriegsland Sierra Leone. Die dortigen Zustände bilden für ihn ein abschreckendes Horrorszenario. Zum Zweiten hatte er es sich zur Leitlinie erhoben, es sich mit den westlichen Großmächten Frankreich und USA, die beide auf baldige Wahlen drängten, nicht zu verderben - auch wenn China und Libyen als alternative Unterstützer lockten. Und drittens machte er offenkundig das Kalkül, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes so groß seien, dass keine künftige Zivilregierung sie innerhalb von fünf Jahren in einer Weise bewältigen werde, die ihr Popularität garantieren könnte. Nach Ablauf des Mandats des in Bälde gewählten Präsidenten, so kalkulierte Konaté, wird er in das zivile Gewand eines Kandidaten für das höchste Staatsamt schlüpfen und die nächste Wahl gewinnen können.

Dass die künftigen Regierenden überragend populäre Veränderungen vornehmen werden, darf tatsächlich als eher unwahrscheinlich gelten. Guinea nimmt bislang in der internationalen Arbeitsteilung weitestgehend den Platz eines reinen Rohstofflieferanten ein, und ist dadurch einseitig auf Rohstoffpreise und multinationale Konzerne angewiesen. In der pro-sowjetischen Ära war zwar eine autozentrierte Entwicklung - durch eine Schwerindustrie nach dem stalinistischen Schema - versucht worden, von der bis heute die größte Aluminiumfabrik Afrikas in Fréa bestehen blieb. Aber solcherlei Anlagen waren den Bedürfnissen einer umfassenden lokalen Entwicklung nicht wirklich angepasst, sondern wurden unvermittelt neben einer sonst auf Agrarproduktion oder reinem Rohstoffschürfen basierenden Ökonomie aufgebaut. Die einzigen Aussichten auf schwache Verbesserungen seiner Situation bezieht Guinea derzeit aus einer Diversifizierung seiner Handelspartner: Neben den seit der Ära der UdSSR mit dem Land in Beziehung stehenden Russen sowie US-Amerikanern und Kanadiern ist jetzt auch China seit einigen Jahren schwer im Kommen.

Der künftige Präsident dürfte dabei aller Wahrscheinlichkeit nach für eine gewisse Wiederannäherung an Frankreich, zu dem die Beziehung sich in den letzten Jahren zunehmend aufgewärmt hat - Interimspräsident Sékouba Konaté verbrachte im April 10, in einer entscheidenden Phase der Wahlvorbereitung, eine gute Woche in Paris (vgl. http://www.liberation.fr/ )-, stehen. Denn beide Bewerber, die in die Stichwahl einziehen konnten, weisen Verbindungen zur früheren Kolonialmacht auf.

Zu den bestplatzierten Kandidaten, welche in die Stichwahl einzogen

Der 58jährige Ex-Premierminister Cellou Dalein Diallo hat in Paris Wirtschaftswissenschaft studiert. Und nachdem er bei dem Massaker am 28. September 09 im Stadion selbst erheblich verletzt worden war, ließ er sich dort ärztlich behandeln. Am vorletzten Sonntag erhielt er - laut den ersten offiziellen Ergebnissen vom 02./03. Juli 10, die auf der Auszählung der Stimmen in 28 von 38 Wahlkreisen beruhen - 39,72 % der Stimmen. Dies entspricht ungefähr dem Anteil seiner Bevölkerungsgruppe, der Peul, die massiv für ihn gestimmt haben dürften, da nach über fünfzigjähriger Diktatur die meisten Wähler in Guinea nur geringe politische Unterschiede im Profil der Partei ausmachen können - zumal viele Politiker auch vorwiegend zur Selbstbereicherung im Geschäft sind - und deswegen oft nach „ethnischer“ Zugehörigkeit abstimmen. (Vgl. dazu auch folgende Auflistung & Graphik über die Stimmenverteilung zwischen den beiden Kandidaten, die in die Stichwahl kamen, welche die These von der weitgehend „ethnischen“ Kriterien gehorchenden Aufteilung der Wähler-Anteile bestätigen: http://www.rfi.fr und http://www.rfi.fr/contenu/ )

Die Peul machen etwa vierzig Prozent der Bevölkerung aus. Sie stellen sowohl viele Händler, die zum Teil relativ wohlhabend sind; als auch die unruhige Jugend in den Vorstädten von Conakry, die sich in den letzten Jahren zum Teil bewaffnet hat. Seit der Unabhängigkeit wurden sie stets von der politischen Macht ferngehalten, da die aufeinander folgenden Regime sich darauf beriefen, die größte einzelne Bevölkerungsgruppe dürfe Guinea nicht reagieren, da dies die nationale Einheit bedrohen. Stattdessen bauten Sékou Touré und General Conté sich jeweils ihre eigene, ihnen verpflichtete Klientel aus etwas kleineren Bevölkerungsgruppen auf. Entsprechend stark ist der Druck aus der Peul-Bevölkerung, jetzt endlich auch zum Zug zu kommen. In diesem Sinne wurde vielfach auch Dalein Diallos Wahlslogan „Wir sind an der Reihe“ verstanden.

Auch in Paris standen die Leute bei der guineischen Botschaft massenhaft Schlange, dem Vernehmen nach zum Gutteil in der erklärten Paris, für den Kandidaten Cellou Dalein Diallo zu stimmen.

Sein Gegenkandidat in der Stichwahl, der 73jährige „historische Oppositionelle“ Alpha Condé, lebte ebenfalls in Paris, jedoch erzwungenermaßen. Nachdem er es 1998 gewagt hatte, gegen Lansana Conté als Oppositionskandidat zur Präsidentschaftswahl anzutreten und dabei mutmaßlich - die unmanipulierten Ergebnisse sind nicht bekannt - gut abschnitt, war er ins Gefängnis geworfen worden. Dort blieb er bis 2001, und nachdem er frei gekommen war, ließ er sich ebenfalls in Paris als Exilort für viele Afrikaner nieder. Seine „Sammlung des guineischen Volkes“ ist der Sozialistischen Internationale (SI), einem Zusammenschluss sozialdemokratischer Parteien, beigetreten. In Guinea ist er heute am ehesten als „echter“ politischer Kandidat zu bewerten. Da die meisten anderen Bewerber, die über ein Prozent der Stimmen erhielten, entweder frühere Premierminister aus der Zeit der Oligarchie sind oder auf sonstige Weise an den Fleischtöpfen der Oligarchie teil hatten, kann Condé sich einfach positiv von ihnen abheben. Er lehnte in der Vergangenheit alle Kompromisse, die es ihm ermöglicht hätten, in eine Regierung unter den Militärs und der Oligarchie einzutreten, ab und blieb in der Opposition. Sein wichtigstes Handicap, neben seinem inzwischen fortgeschrittenen Alters, ist aber auch seine „ethnische“ Zugehörigkeit. Ihn unterstützen vor allem die Malinké, die sich vor allem im Osten des Landes um die Stadt Kankan konzentrieren. Ob sein vorläufiges Resultat im ersten Wahlgang, 20,67 %, tatsächlich sein reales Stimmenergebnis widerspiegelt oder es eventuell unterbewertet, ist aber nur schwer bis unmöglich auszumachen.

Das Zünglein an der Waage, als drittbest platzierter Bewerber mit offiziell 15,6 Prozent, dürfte Sidya Touré abgeben, ein früherer Premierminister auch er. Ein knappes halbes Dutzend Kandidaten treten ferner auch als Strohmänner für den früheren Militärdiktator - im Lauf des Jahres 2009 - Dadis Camara auf, der aus seinem Exil in Burkina-Faso seine Rückkehr zu betreiben versucht und für den in jüngster Zeit in der Südprovinz (Guinée forestière) eine kleine Guerillabewegung eintritt. Sie blieben jedoch bei den Wählern chancenlos.

LETZTE MINUTE: Am Freitag, den o9. Juli kündigte die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) überraschend an, dass der zweite Wahlgang - die Stichwahl - „auf unbestimmte Zeit“ hin verschoben sei. (Vgl. http://www.rfi.fr  )
 

Editorische Anmerkung

Den Artikel erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.