2011 - Weiter mit der „Gesundheitsreform“ !
Das staatsorganisierte Verbrechen gegen die Masse der Bürgerinnen und Bürger setzt sich fort!

von Klaus Remmler

7-8/10

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onlinezeitung

Seit Tagen, Wochen und Monaten geistert durch die Medienlandschaft ein „Milliardenloch“ für das kommende Jahr 2011 bei den gesetzlichen Krankenkassen von über 11 Milliarden Euro. Alle Nachrichten, Kommentare der so genanntten und auf den Plan gerufenen „Experten“ und „Wissenschaftler“, in allen Zeitungen und Gazetten mit den entsprechenden Szenarien ausgestattet, haben es aufgegriffen, um den staunenden Bürgerinnen und Bürgern, die bisher eigentlich noch nichts so sehr von den angeblichen Verbesserungen im Gesundheitswesen und von der besseren Fürsorge für die Alten und Kranken gemerkt haben, nun noch einmal glaubhaft machen zu wollen, dass wieder einmal neue „Reformbestimmungen“ das Loch in den Kassen stopfen sollen.

Was sind das eigentlich für Rechnungen, die diese Fehlbeträge  beweisen sollen, keiner kennt ihre Grundlagen oder Ansatzpunkte, es gibt auch keinerlei öffentlich Beweisführung mit Zahlen belegbar, vielleicht sogar nach Kassen gesplittet, nur so viel, dass „verbal“ immer mehr behauptet wird, dass das Gesundheitswesen immer teuerer wird und die Kassenbeiträge der Versicherten und evtl. Zuschüsse aus dem Steueraufkommen nicht ausreichen könnten.

Also immer schön in „Blaue“ hinein mit Zahlen jongliert, damit die Bürgerinnen und Bürger doch nun  endlich verstehen möchten, dass im Grunde am gegenwärtigen Gesundheitssystem nichts, aber auch gar nichts geändert werden kann, sonder die lieben Bürger doch einsehen müssen, dass sie wieder einmal zur Kasse gebeten werden und nicht die, die einmal im so genannten solidarischen System auch ihr Scherflein mit dazu beitragen mussten, das herrschende Kapital und besonders das profitgeile Kapital der Pharmaindustrie.

Da werden eben immer, bewusst wiederholend, solche Summen in den Raum geworfen und mit dem altbekannten Ziel, wenn man alles nur oft genug wiederholt, wird es am Ende auch geglaubt. Hier lässt besonders die unselige, verbrecherische Propaganda eines Herrn Goebels grüßen. 

Es ist damit wirklich erheblicher Zweifel angebracht, zumal die neue Folge der unendlichen Geschichte einer für die Masse der Menschen in diesem Staat asozialen und nur dem Namen nach als „Reform“ postulierte Abzocke für die Kranken,  Alten und immer mehr Armen in diesem Staat der Reichen  und Schönen, für das Jahr 2011 bereits beschlossene Sache zu sein scheint. Dabei nutzt auch nicht die jetzt aufkommende Kritik an dieser neuen Folge der „Gesundheitsreformen“ aus mehreren Ecken der Opposition und sozialer Verbände und Gruppen, denn auch diese Kritik kann schon allein deshalb als nur halbherzig angesehen werden, weil sie eben auch nicht die eigentlichen, schon mehr als durchsichtigen „mafiosen“ Strukturen dieses so genannten Gesundheitswesens in Frage stellt oder mindestens hinterfragt. 

Es wird wieder ein mal mit keinem Wort oder mit keiner Absichtserklärung die allseitig bekannte, profitsüchtige, scheinbar nur noch mit Abermillionen „forschende“ Pharmaindustrie auch nur ansatzweise mit den Notwendigkeite einer klaren und eindeutigen Preiskontrolle bei ihren Erzeugnissen konfrontiert, obwohl es der so genannte „Gesundheitsminister Rösler“ es schon lauthals in die staunenede Masse Mensch geworfen hatte, wohl genau wissend, dass er natürlich gegen seine eigentlichen Auftraggeber gar nicht so etwas „Schlimmes“ anwenden wollte und auch nicht konnte. 

Es wurde der allseitig bekannte Ausweg gefunden, den der Abzocke der etwa 50 Millionen gesetzlich Versicherten, damit die allseitige Gesundheitsfürsorge besonders für die Langzeitkranken, die Alten, Gebrechlichen, die Arbeitslosen und die Hartz-IV-Empfänger, für alle Menschen eigentlich, die am Rande dieser Gesellschaft zu leben haben, immer schwieriger und vor allen Dingen für sie immer teuerer zu werden hat.

Das ist die sich so oft als volksnah beweihräuchernde Regierung einer Frontfrau des Kapitals und ihrer schwarzen Schmiere im Verein mit der bewussten gelben Vertretung des Kapitals, doch wirklich einmal einig, wie sie ihre anvertraute politische Macht  bewusst gegen die Masse der Menschen  einzusetzen hat.

In diesem Zusammenhang ist nicht nur die Frage nach der sozialen Verantwortung auch dieser Pharmaindustrie  zu stellen, sondern auch und im besonderen,  das Augenmerk der nun mehr weiter abzuzockenden Bürgerinnen und Bürger darauf zu lenken, ob die 50 Millionen gesetzlich Versicherte in diesem Staat der >Reichen und Schönen> eigentlich etwa 300 Krankenkassen für ihre Gesundheitsfürsorge wirklich benötigen? Und die andere Frage muss demnach lauten, ob es noch die „Privatkassen“ für die Masse der Staatsdiener und die Reichen in dieser Republik der Verdummung un d Verblödung geben muss? 

Ist nicht gerade diese Strukturierung des kapitalistischen und neoliberalen Gesundheitswesens Ausdruck dieser Zweiklassengesellschaft der Besitzenden und der Nichtbesitzenden?

Bringt diese Strukturierung nicht ganz eindeutig auch mit der „zweigeteilten“ Gesundheitsfürsorge diese menschenfeindliche  neoliberale Gesellschaftsform des gegenwärtig real existierenden staatmonoplistischen Imperialismus, in Form des schlimmsten „parasitären“ Raubtierkapitalismus zum Ausdruck und ist das nicht auch eigentlich für jedermann sichtbar? 

Damit werfen sich eben auch weitere Fragen in dieser Gesellschaft auf, die nicht sofort und  unmittelbar etwas mit dieser verwerflichen so genannten „Gesundheitsreform“ zu tun haben müssen.

Z.B., ist das so genannte „Berufsbeamtentum“ mit all seinen Vorzügen für etwa 2 Millionen Staatsdienern noch in einem,  so genannten von der „freiheitlichen demokratischen  Grundordung“ geprägten „Sozialstaat“   zeitgemäss oder wird auch hier ganz bewusst der Staat mit seinen „Dienern“ vom übrigen Volk und von den Herrschenden in Wirtschaft, Politik und Klerus abgekoppelt? 

Es muss aber auch dann insgesamt gestattet sein, deutlich zu machen, wo eigentlich die immer wieder hochgeputsche „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen her kommt.

Sicherlich sind auch hier, wie fast überall in diesem Staat, wo etwa im Argen liegt, die Gründe vielschichtig, gehen dabei aber einhellig insgesamt, eigentlich nur von einer Grundidee aus, die da lautet und immer gegeben ist, die der absoluten und nicht einschränkbaren Freiheit des Kapitals, auch des Kapitals der Pharmaindustrie, seiner Eigner und Bosse, die der allseitigen politischen Willenbildung der Regierenden eindeutig übergeordnet ist und sich in der Gesetzgebung der hörigen Regierungen niederzuschlagen hat. Wie mit diesen neuen Ansatz zur Abzocke der Versicherten bereits mehrmals geschehen und für 2011 neu zu geschehen hat.

Dabei sind sicherlich auch nicht unwesentlich Kostenfaktoren im Gesundheitswesen vorhanden, die  mit den so genannten „Kassenärztlichen Vereinigungen“, den „Zahnärztlichen Vereinigungen“ und den anderen so genannten Kontrollorganen und Vereinigungen, die noch zwischen den Kassen , ihren Mitglieder, den anderen Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge , den Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, usw. geschaltet sind. Auch diese Einrichtungen sind aus langjährigen Erfahrungen und der Entwicklung mit dem deutschen Gesundheitswesen und seinen immer dürftiger und schwerer zu bekommenden Leistungen  für den Normalbürger, eher zu entbehren und wohl vollkommen unnötig, wenn sie z.B. von wirklichen, vom Staat festgelegten, vollkommen unabhängigen Kontrollorganen, außerhalb jedes Ministerium, ersetzt würden, denn direkte, ständige unabhängige staatliche Kontrollen wären auch in der Zukunft unabdingbar und absolut notwendig.

Und es wird aber dennoch und aber wirklich   klar, was auch diese jetzige Regierung einer Karrieristin Merkel im Auftrage des Kapitals damit für Inhalte bei der „Gesundheitsreform“ zu setzen hat.

Da der Beitrag für die „Sozialleistungen“ in den „Lohnnebenkosten“ für die „Arbeitgeber“ mit unverändert 7,3 Prozent festgeschrieben und begrenzt bleibt, wird jeder gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die Rentner, die Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger mit nunmehr, monatlich 8,2 Prozent belastet. Da der Abzug für die Sozialleistungen  immer vom Bruttoeinkommen berechnet wird, wird diese neuerliche Erhöhung in Etwa 35 - 50 Euro Einkommensverlust durchschnittlich im Jahr bedeuten.

Die so genannten „Zusatzbeiträge“ sind ebenfalls vollkommen freigegeben und haben damit keine Obergrenze mehr, sie werden im wesentlichen neue schmerzvolle Einkommensschmälerungen, die noch höher sein können, wie die der Beitragserhöhungen, zur Folge haben, und das für 50 Millionen Menschen in dieser Republik, die gesetzlich versichert sein müssen, denn die Kassen in ihrer neoliberalen Freiheit des kapitalistischen Handelns, werden diese Freiheit nutzen, garantiert, und zum Wohle ihrer leitenden und sich wichtig machenden Verwaltungsapparate die Erhöhungen weitgehend durchsetzen.

Die kleine Hoffnung, dass der Staat mit „Zuschüssen“ aus dem Steueraufkommen bei der Erhöhung der Zusatzbeiträge über 2 Prozent der Bruttoeinkommen, den „Schwächeren“ helfen kann, ist doch wohl nur ein Trugschluss, da dieses “Geld“ sicherlich mit bestimmter Formulartechnik beantragt werden muss, kann sich jeder schon heute ausmalen, welche Zeitspanne er einzuplanen hat, um diese Hilfen aus Steuermitteln zu bekommen, wenn sie nicht gleich von vornherein an bestimmte Armut im finanziellen Bereich der Antragsteller gebunden sind.

Eine wirkliche, den Namen auch zu recht tragende Reform des Gesundheitswesens, müsste zu allererst Schluss machen mit dieser Vielzahl an Kassen, die eigentlich völlig entbehrlich sind und wohl auch als Einzelkassen weder leben noch sterben können. Es müsste eine Reduzierung um mindestens 90 Prozent festgelegt und in klaren Schritten, in zeitlicher Abfolge, auch durchgesetzt werden. Am Ende dieses, sicher langwierigen Prozesses sollten etwa 12 – 15 Krankenkassen übrig bleiben, für die es  sich anbieten würde, ähnlich der Strukturen der Einzelgewerkschaften des DGB aufgebaut zu werden. Damit könnten in diesen Kassen alle gesetzlich Versicherten – und die aus den geschlossenen Privatkassen kommenden Personen – entsprechend iherer Berufsstrukturen eingegliedert werden. Auch alle Renter, Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger wären auf die gleiche Weise einzubinden.

Für alle in dieser neoliberalen Gesellschaft bisher aus Gründen der Unbarmherzigkeit und Unmenschlichkeit aus den Krankenversicherungen herausgefallenen Bürgern, ist zusätzlich eine „Solidarkasse“ aufzubauen, die sich aus einen neuen „Solidarfonds“ der Versicherten, der Wirtschaft und des Staates finanziert  und dabei gerade auch diesen Menschen wieder eine soziale und gesundheitliche Absicherung bieten könnte.

Privater Krankenkassen für eine privilegierte Gruppe im Volk, egal welcher Couleur auch immer , darf es nicht mehr geben.

Damit müsste auch eindeutig und für immer die unsoziale und sozial ungerechte so genannte Kopfpausche einer kapitalabhängigen gelben Partei vom neoliberalen Tisch sein und mit einer klaren, einkommensabhängigen „Bürgerversicherung“, an der alle Beschäftigen, unhabhängig von ihrem beruflichen Status oder Eigentumsverhältnissen entsprechend ihren wirklichen Einkommen einzahlen und die finanzielle Gleichstellung aller Kassen, ihrer Leistungen und die Gleichheit aller Menschen im gesundheitlichen Bedarfsfall, gewährleisten. 

Eine wirkliche, auch vom gesamten Volk getragenen „Solidargemeinschaft“, würde damit wieder entstehen und soziale Ungerechtigkeiten, Ungleichbehandlungen der Menschen und ihrer Familien entgültig auszuschalten in der Lage sein. 

Und all das was diese gegenwärtig zu sehende Entwicklung dieser unseren

Menschengemeinschaft in dieser widerwärtigen neoliberalen Gesellschaft an asozialen Machenschaften in Verbindung mit der immer größer werdenden Abzocke für die Masse der Menschen auch in diesem deutschen  Staat sich heute zeigt und nicht mehr zu leugnen sind, ist eindeutig nur als „Staatsorganisiertes Verbrechen“ der Herrschenden, mittelmäßigen Eliten im Netzwerk der Macht von Wirtschaft,  Politik und Klerus zu bezeichnen.

Die Macht dieser Netzwerke in Wirtschaft, Politik und Klerus müsste als wesentlichste Voraussetzung für die Gleichheit aller Menschen, für die Erreichung voller sozialer Gerechtigkeit, der absoluten Gleichbehandlung der Menschen, unabhängig von ihrem Geldbeutel und der ständigen Gewährleistung sozialer, arbeitsrechtlicher und gesellschaftlicher Sicherheiten für das Leben, muss unwiederbringlich ausgeschaltet und gebrochen werden, denn eine neoliberale Gesellschaft in dieser unseren Welt wird so, wie sie sich heute zeigt, keine Überlebenschancen haben können.

Editorische Anmerkung

Den Artikel erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.