Die
Regierung Merkel/Westerwelle veröffentlicht im Internet online
das so genannte SPARPAKET für die Jahre 2011 bis 2014. Es
sieht nach Bereichen und Summen wie folgt aus:
BEREICH 2011
2012 2013 2014 Summe
Wirtschaft
(Subventionsabbau,
Abgaben,
Bahn-Dividende) 5,3 7,8 7,8
7,8 28,7
Sozialgesetze (Arbeitsmarkt,
Elterngeld,
Wohngeld) 5,0 7,0 9,4
10,9 32,3
Bundeswehr
2,0
2,0 4,0
Verwaltungsbereich 2,3
3,3 3,9 3,9 13,4
Weitere
Maßnahmen
(Stadtschloss, Zinsersparnis) 0,6 1,1
1,7 2,0 5,4
Globale
Mindersusgabe (???) 0,0 0,0 0,0
5,6 5,6
SUMMEN 13,2
19,2 24,8 32,2 85,8
In den übrigen
Staaten der westlichen Europäischen Union werden die Sparmaßnahmen,
wie in Griechenland, Spanien, Deutschland und anderswo, ebenso
einschneidende Summen beinhalten und dabei besonders, wie in
Griechenland und auch Spanien den Sozialhaushalt besonders stark
für ihre Bürger belasten.
Dabei tut
dieses Europa, die „Europäische Union“ meistens noch so, als ob
nichts geschehen sei und es so weitergehen könne mit dem mehr
als nur korrupten Finanzmarkt.
Sie expandiert
immer weiter. Neue Mitgliedsstaaten stehen im Osten in den
Startlöchern für den Euro oder warten auf die Mitgliedschaft. Es
sind dies die Staaten Kroatien, Serbien, Albanien,
Bosnien-Herzegowina und Island. Alles Staaten, bisher zu den
ärmsten in diesem Europa gehören und wohl auch nur auf die
„gebratenen Tauben“ aus der westlichen EU zu hoffen wagen.
Wird unter all
diesen Umständen der Entwicklung dieser EU den Bürgerinnen und
Bürgern und auch in diesem Deutschland, dem Staat der Reichen
und Schönen, eigentlich wirklich die Wahrheiten gesagt?
Den über 15
Millionen Arbeitslosen in dieser EU, den Hartz-V-Empfängern in
Deutschland, den Armen, den Obdachlosen, denen, die Morgen nicht
wissen, wie sie ihre Kinder am Abend noch versorgen sollen, die
die trotz Arbeit sich am Existenzminimum herumzuschlagen haben,
die trotz Arbeitswillen und im vorgerückten Alter nicht mehr zu
vermitteln sind und alle die, die noch an diesen Staaten und
ihren neoliberalen Gesellschaftssystem glauben und sogar noch
davon ausgehen, dass alles wieder gut werden könnte und ihre
Habe und die Kröten auf der Bank oder als irgendwelche Anlagen
doch sicher sind, sie uneingeschränkt weiter benutzen und
bekommen werden. Sind sie wirklich von dieser EU und auch in
diesem Staat Deutschland, ausreichend und wahrheitsgemäß
informiert und mit den richtigen Informationen ausgestattet,
wie es weitergeht mit dem Geld, dem Euro, der Binnenwirtschaft,
den Preisen, den Renten, den Arbeitslosenentgelten, dem
Gesundheitswesen, den Preisgesatltungsmöglichkeiten der
Pharmaindustrie und was sich sonst noch so tut auf dem so
genannten Finanzmarkt und dem globalen Markt dieser
Gesellschaft?
Sie sind
bestimmt nicht ausreichend informiert, dafür spricht vieles, was
als „GEHEIM“ in dieser EU und auch in den einzelnen Staaten an
Vorbereitungen und Absichten bereits erarbeitet und in den
Schreibtischen der miesen Eliten zur Aufbewahrung gegeben
wurde.
In der
Zwischenzeit geistern erst einzeln und jetzt schon sehr massiv
in den Massenmedien, den Gazetten und auf allen Kanälen der
Medienwirtschaft wieder „Erfolgsmeldungen“ von der Erholungskur
der Wirtschaft in und nach der Krise auf. Manche
„Auftragsbücher“ sind wieder voller, der Exportwirtschaft geht
es wieder gut und sie sieht besonders positiv in die Zukunft,
das Kaufverhalten der Bürgerinnen und Bürger scheint auch wieder
zu kommen, und allgemein wird von den „Weisen, den Experten und
den Wissenschaftlern“ in den Fernsehberichten und in Interviews,
auch in den Tageszeitungen, dieser „Trend“ blumig und scheinbar
voller Zukunftshoffnung bestätigt und den zuschauenden und
lesenden Bürgerinnen und Bürger vorgegaugelt, die Krise gehe
oder sei bereits vorüber und so wie es die Merkel schon hat
lauthals vorher verlauten lassen, gehe Deutschland gestärkt aus
dieser Krise hervor.
Ist dem
wirklich so?
Es ist bestimmt
nicht so und diese gegenwärtige, scheinbare Erfolgspsychose in
der Wirtschaft zeigt dennoch im Vergleich mit den
zurückliegenden Jahren vor der Krise einen überdeutlichen und
auch gewaltigen Rückstand der Realwirtschaft, dem einzigen und
wirklichen Maßstab für die wahrheitsgemäße Beurteilung der
ökonomischen Entwicklung, einen Rückstand der realen
Güterfertigung und ihrer Realisierung auf dem Markt.
Dagegen werden
Wahrheiten aus der so genannten „Finanzwirtschaft“ lieber
schamhaft verschwiegen, wohl wissend, dass diese geeignet
wären, alles was jetzt noch nach zaghaften Verbesserungen
aussieht, mit einem Schlag nicht nur ins Wanken zu bringen,
sondern eben auch den Menschen wirklich die Augen für die
Wirklichkeit in dieser neoliberalen Gesellschaft, der Herrschaft
des Kapitals und seiner „Zweiklassengesellschaft“ öffnen
könnten.
Es ist beileibe
kein Geheimnis, dass z.B. die groß aufgelegten „Sparpläne“ in
der EU, in den schon am Rande des Staatsbankrott stehenden
Staaten und auch in diesem Deutschland zur in den nächsten
Jahren eintretenden Konsolidierung der Haushalte, eigentlich der
notwendigen Verbesserung der Realwirtschaften nicht nur nicht
ökonomisch dienlich sind, sondern die zarten Pflanzen der
scheinbaren Verbesserungen sehr schnell den Hals zu brechen in
der Lage sein werden. Da nützt auch nicht die sich gegenwärtig
immer stärker auch, trotz aller Geheimhaltung, in der
Öffentlichkeit durchsetzende neue Manier der Regierenden, das
„Tafelsilber“ der Volkswirtschaft bis hin zu den Autobahnen und
vielen kommunalen Einrichtungn zu verscherbeln und zu
privatisieren. So sind Pläne bekannt geworden, dass insgesamt 12
Autobahnabschnitte mit nicht wenigen Kilimetern Fahrstrecken
durch privatkapitalistische Unternhmen übernommen wurden,
ausgebaut werden, wofür der Staat in den nächsten 30 Jahren(!!!)
nicht unerhebliche Teile der Mauteinnahmen diesen Unternehmen
zahlt. Wie Experten bereits berechnet haben wollen, wieder
einmal ein Verlustgeschäft für die praven deutschen
Steuerzahler.
Was aber der
eigentliche Grund dieser tiefgreifenden Krise ist, nämlich die
sich in absoluter Freiheit, vollkommen unkontrolliert, als
gewaltige finanzielle Blase darstellende so genannte
Finanzwirtschaft, außerhalb der finanziellen Notwendigkeiten,
der börsengehandelten realen Werte, entwickelt hat und eindeutig
kriminell und spekulativ handelnd, das gesamte Geldvolumen ihres
Handelns nicht nur vollkommen von der Realwirtschaft abkoppeln
konnte, sondern damit den eigentlichen und nachvollziehbaren
Wert des Geldes und der einzelnen Währungen eigentlich
vernichtet hat, wird einfach totgeschwiegen und wenn, dann nur
verdummend und verblödend, verniedlicht und in dieser globalen
Welt als notwendiges und nicht abzustellendes Übel dargestellt.
Dabei stimmen in der Jetztzeit noch nicht einmal die an der
Börse gehandelten großen realwirtschaftlichen
Wirtschafteinheiten in ihrem gehandelten Werte mit der
Wirklichkeit überein. Ihre Werte sind bis zum 40fachen
übertrieben und stellen damit auch sogar in der Realwirtschaft
leere Finanzblasen dar.
Und in der
Zwischenzeit ist es nun doch notwendig, den Menschen dazu die
Augen zu öffnen, denn ein wirklicher Staatsbankrott ist nicht
etwa unwahrscheinlich, sondern durchaus unter den Bedingungen
des gesamten finanzwirtschaftlichen Geschehens durchaus auch in
diesem Deutschland, in Großbritannien, in Frankreich, in den USA
und anderswo möglich und klopft bereits an den Türen mit seinen
jetzt schon erkennbarebn Grundlagen und Auswirkungen.
In der
Europäischen Union, den Banken, die zwar mit gewaltigen
Milliarden an Steuermitteln von den im Netzwerk des Kapitals,
der Politik und des Klerus Herrschenden vor den eigentlich
bereits programmierten Pleiten bewahrt worden sind, liegen nach
Schätzungen von Insidern und wirklichen Kennern der Lage
mindestens noch 18 – 19 Billionen (!!!) an wertlosen
Finanzpapieren, die natürlich irgenwann in den nächsten
Zeiträumen auch in Erscheinung treten und dann sicher den
bereits in dieser Krise bewährten Geldvernichtsmaschinen durch
Abschreibungen zu überantworten sind.
Riesenhafte,
für den Normalo kaum vorstellbare, leere, wertlose Blasen haben
sich überall auf dieser neoliberalen Erde gebildet oder sind neu
in Bildung, und das einzig und allein dadurch, dass die
ungebremste unendliche Gier nach immer und immer mehr Profit von
den Regierenden zur „Zügelung“ der ausufernden
Finanzwirtschaft, trotz aller nur für die Öffentlichkeit
gedachten Beteuerungen, eigentlich gar nicht gewollt sind und
sie sind nicht mit noch so blumigen Reden der Konsolidierung
der Wirtschaften und des Finanzwesens weg zu diskutieren. Denn
mit den auf spekulativer Weise entstandenen Blasen wurde einmal
von den miesen Eliten dieser Finanzwirtschaft Milliarden
„verdient“, die nun wie gewonnen so auch zerronnen sind. Sogar
die großen Kapitalisten der Realwirtschaft haben sich zunehmend
mit ihren aus der Arbeit von Millionen geschaffenen Mehrwert,
ihren maximalen Profiten, an diesen widerwärtigen
Spekulationsgewinnen beteiligt.
Diesen
Verbrechern in dieser globalen Wirtschaft geschieht das zwar
recht, dass sie viel, sehr viel zu verlieren haben, aber sie
können auch heute noch schalten und walten wie sie wollen und so
weitermachen wie bisher. Denn auch noch die so lauthalt
herausposaunten Fesseln der Finanzwirtschaft, ihnen durch die
Politik diese anlegen zu wollen, sind nur zum einlullen der
Menschen gedacht und werden nie Wirklichkeit.
Man möge sich
zum Thema globale Finanzwirtschaft bitte auch vorstellen, dass
tagtäglich im virtuellen Austausch zwischen den Banken, den
realen Wirtschaftseinheiten, und den Spekulanten auf Pleiten und
Bankrotten, Gelder in Höhe von mindesten 30 Billionen(!!!) hin
und her geschaufelt werden, deren Wert nur etwa zu 30 – 40
Prozent durch die eitgentliche Realwirtschaft gedeckt ist. Das
heißt aber auch im Umkehrschluss, dass mindesten 15 – 18
Billionen täglich auch Geld unterwegs ist, dass eigentlich
keinen Wertmaßstab mehr besitzt, also eigentlich auch nichts
wert ist.
Und deshalb
muss das wahre Ausmaß dieser krimnellen Handlungen, mit
Spekulationen und Wetten zu hohen eigenen Profitten zu kommen,
an denen nicht nur wirkliche Spekulanten beteiligt sind und
waren, sondern eben auch die ach so seriösen Banken und die
großen Kapitalisten der Realwirtschaft, unter die Decken
gehalten werden, um die Menschen nicht weiter in Angst und
Schrecken für ihre Zukunft zu bringen und daraus vielleicht und
sogar noch die Gewalt gegen sich selbst zu produzieren.
Deshalb und
auch nur deshalb wurden und werden wohl auch in Zukunft die so
genannten „Rettungsschirme“ für das herrschende Kapital aus
Steuergeldern und weiteren Staatsschulden aufgespannt und haben
als Ergebnisse ein beispielloses „Schuldeninferno“ in
schwindelnden Höhen für fast alle Staaten der EU und in der
übrigen westlichen Welt gezeitigt. In der EU selbst haben die
staatlichen, so genannten Rettungsaktionen für die Banken allein
schon fast 300 Milliarden Euro verbraucht und sich damit im
Verhältnis der letzten Jahre praktisch vervierfacht.
Die
Staatsschulden gemessen am erreichten „Bruttoinlangsprodukt“
(BIP) der Realwirtschaft -obwohl schon allein diese Kennziffer
BIP bei weitem nicht den wirklichen Kern realer ökonomischer
Ergebnisse aus der Produktivität bei der Herstellung von
materiellen Bedarfsgütern bedeutet, denn in ihr werden auch alle
„Produkte“ der Dienstleistungen fälschlicherweise abgerechnet
und somit diese Kennziffer nur geschönt – haben enorme Höhen in
ihrer prozentualen Wertung erreicht.
Irland allein
liegt bei 200 Prozent und jetzt wohl schon darüber.
Großbritannien
hat auch schon 180 und mehr erreicht, Deutschland liegt aber
auch über 100 Prozent. Der EU Durchschnitt liegt aber auch über
130 Prozent und es ist deshalb kein Wunder, dass auch der
„Europäischen Zentralbank“ des Geld ausgeht und deshalb diese
riesigen Sparmaßnahmen von den Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung
gefordert werden, koste es was es wolle.
Und noch etwas
anderes wird im gesamten Fianzgeschehen dieser globalen Welt
immer deutlicher.
Eine normale
Möglichkeit für die Staaten war es immer, ist es jetzt und wird
es wahrscheinlich auch zukünftig sein, sich Kreditgeld dadurch
vom Bankensystem zu leihen, indem direkte „Staatsanleihen“ dafür
als Sicherheit gegeben wurden, die dann wieder als Wertpapiere
und dafür zu zahlenden Zinsen in den finanziellen Kreislauf auch
als Absicherungen für die Bürger gebracht wurden. Solange die
Staaten dafür gut zu wirtschaften in der Lage waren und ihre
Haushaltsfinanzen immer und wahrhaftig den ökonomischen
Ergebnissen aus der Realwirtschaft angepasst entwickeln konnten,
waren dass allgemein bekannt, die wohl sichersten, wenn auch
nicht mit Maximalprofiten aus den Zinsen bedachten,
Wertanlagen.
Nun ist aber
seit Jahren die gesamte Finanzwirtschaft und die Staatsfinanzen
vollkommen aus den notwendigen seriösen Rahmen gefallen, die
Verschuldungen kennen fast keine Grenzen mehr, die Sicherheiten
für die „Staatsanleihen“ sind fast alle weggebrochen, sodass
immer mehr Anleger nicht nur diese Anleihen abstoßen, nein es
gibt auch immer weniger Investoren dafür, geschweige noch
Privatleute, die darin ihre Anlagechancen sehen.
Da kommen für
die Anleger die Credit-Default-Swaps (CDS) gerade recht, die als
eine Art „Versicherung“ für „Kreditausfallderivate“ die
Anleihen auf den Markt bringen und in diesen Krisenzeiten enorme
Geschäfte damit machen können. Hier werden angeblich die
Investoren bei Pleiten und Bankrotten der Banken und Staaten
durch Insolvenzen abgesichert.
Das CDS-Volumen,
allein in Italien stieg von 148 Milliarden auf über 210
Milliarden Dollar. Aber auch in Spanien und selbst in
Deutschland werden damit gute Geschäfte gemacht.
Die
ausstehenden Volumina sind hier auch besonders groß. Deutschland
kletterte von etwa 30 Milliarden auf über 60 Millarden Dollar
und Spanien ist von etwa 60 Milliarden auf üb er 80 Milliarden
Dollar gesprungen.
Obwohl die
gegenwärtigen Krisen in der Finanzwelt auch diese Institutionen
CDS mit betroffen haben und dadurch das weltweite Volumen dieser
Werte von ehemals über 55000 Milliarden Dollar 2009 nur noch
über 31000 Milliarden Dollar im Jahre 2010 betragen und damit
rückläufig waren, sind diese Zahlen aber ebenso noch sehr, sehr
gewaltig und zeigen auch und trotz des Rückgangs eindeutig die
eigentliche miese Lage der Staatsverschuldungen in der gesamten
westlichen Welt ungeschminkt an.
Die insgesamt
rasant angewachsenen und weiter zu schwindelnden Höhen
aufsteigende Defizite in der westlichen Welt, die schon bisher
Billionen an so genannten Konjunkturprogrammen und
„Hilfsschirmen“ den Steuerzahlern und weitere Schuldenvolumina
gekostet hat, führten dazu, dass die Bankanleihen dafür ebenso
schwindelnde Höhen erreicht haben.
Allein die USA
und Europa der EU garantierern in diesem Jahr Bankanleihen in
Höhe von über 1200 Milliarden Dollar, was einem einsamen Rekord
in dieser Finanzwirtschaft der globalen Welt und ihrer
Neoliberalismus bedeutet.
Diese Kontrakte
der miesen Finanzwirtschaft werden aber dazu auch noch
außerbörslich gehandelt und stellen den kriminellen Spekulanten
ein gefundenes Fressen dar, für sie sind immer noch die Tore
weit geöffnet. Es hat sich damit mit der gewaltigen
Blasenbildung insgesamt auch einen
„Zeitfinanzvernichtungsbombe“ gebildet, die jederzeit
losgetreten werden könnte.
Damit wird für
alle Staaten dieser westlichen Welt etwas immer
wahrscheinlicher, ein notwendiger und besonders für die braven
Bürgerinnen und Bürger empfindlicher
„Währungsschnitt“, sprich eine Währungsreforem.
„Dr. Robert
Müntefering“ hat auf der Internetseite „zeitdiagnose.de“ ein
interessantes Szenario für die Europäische Union entworfen und
sich dabei auf die Zahlenwerte der Krisenergebnisse gestützt.
Wobei es damit nicht darum gehen soll, Dr. Müntefering als
„astrologisch“ bekannten Schreiber, in den Anspruch seriöser
Wissenschaftlichkeit zu rücken, sondern das von ihm gezeichnete
Bild der europäischen Finanzen als eine gewiss nicht allein
stehende und nicht vielleicht von Wahrsagerei getriebene
wirkliche Erscheinung der allumfassenden Finanz – und
Wirtschaftskrise in dieser globalen Welt und als immanentes
Erscheinungsbild dieses verfluchten
Neoliberalismus, realistisch zu sehen.
Er spricht
dabei von einer Währungsreform des Euro im Verhältnis 10 : 4,
d.h. für 100 „alte“ Euro würden
es 40 „neue“ Euro ausgegeben, wobei die Kaufkraft
allerdings erhalten bleiben sollte, was natürlich auch die
Abwertung der Preise zu bedeuten hätte.
Es soll damit
gewiss nicht etwa eine „Verschwörungstheorie“ gegen die Bürger
der EU das Wort geredet werden, aber, aber, ist ein
Währungsschnitt unter den wirklich katastrophalen Ergebnissen
dieser Finanzkrise durch die verbrecherische Gier nach immer
mehr Profit ausgelöst, so weit hergeholt, dass er nicht doch
auch zu den Wahrscheinlichkeiten der Mittel gehören könnte, die
in letzter Verzweiflung von den Herrschenden im Netzwerk des
Kapitals, der Politik und des Klerus der beiden so genannten
christlichen Kirchen, als Notwendigkeit den braven Bürgerinnen
und Bürgern aufoktriert werden könnte????
Die jetzt
aufgelegten Sparpläne auch dieser Bundesregierung unter dieser
Merkel und diesem Westerwelle treffen in der Hauptsache wieder
einmal die wirtschaftlich am stärksten sowieso schon nur noch am
Rande der Gesellschaft lebenden, oder sollte man lieber sagen
vegetierenden, Bürgerinnen und Bürger, wenn man weiß, das im
Sozialhaushalt allein 32,3 Milliarden Euro, also 40,4 Prozent
als größter Teil des Sparvolumens, gespart werden sollen.
Die zweite
größere Summe von 28,7 Milliarden Euro, also 35,9 Prozent, soll
in der Wirtschaft durch Subventionsabbau u.a. eingespart werden.
Wobei gerade bei dieser Zahl höchste Kritik angezeigt sein
sollte, denn das herrschende Kapital wird sich kaum in
irgendeiner noch so gut formulierten Form seine bisher
erworbenen Privilegien kürzen lassen wollen. Kontrollieren kann
es sowieso keiner. Und das dann noch bei der „Bahndividende“
gespart werden soll, ist nur eine mehr als plumpe Verdummung,
denn die Bahn ist ja zum größten Teil bundeseigen und damit Teil
des gesamten Budeshaushaltes. Im Verwaltungsbereich, was damit
auch immer auch gemeint sein sollte, sollen 13,4 Milliarsden
Euro, also 16,7 Prozent eingespart werden, was wohl auch als
Beruhigungspille für die am stärksten betroffenen Bürger
anzusehen ist, denn auch hier feht eindeutig die Möglichkeiten
der Kontrolle und der Transparenz. Insgesamt ist dieses
Sparpaket sicher eine weitere Mogelpackung dieser mittelmässigen
Eliten an der Regierung dieses Staates und wird sogar offen dazu
dienen, dass die Betroffenen vom Sozialabbau in den östlichen
Bundesländern westlich stärker zur Kasse geben werden als ihre
„Schwestern und Brüder“ der alten Bundesländer. Wahrlich ein
ausgewogenes Konzept, das der sozialen Gerechtigkeit geradezu
auf den Kopf schlägt.
Dennoch ist
aber eins ganz gewiss und sicher, die Gegenmittel zur
Krisenbewältigung, das notwendige Geld und die sonstigen
restriktiven Mittel werden immer geringer möglich anzuwenden,
ohne wirkliche Veränderung dieser neoliberalen Strukturen in
Politik, Wirtschft, Gesellschaft, Recht und Gesetz, ohne eine
neue, wirklich soziale, ja eindeutig neue sozialistische
Gesellschaftsordnung anzustreben und bewusst durchsetzen zu
wollen.
Alle gegen
diese Krisen, die zyklisch immer weitergehen werden, kann diese
neoliberale Gesellschaft, dieses immer eindeutiger werdende
staatsorganisierten Verbrechens der Herrschenden gegen die Masse
der eigenen Völker, nur einen immer geringer werdenden Aufschub
des Weiterbestehends erreichen. Das einmal bestimmt kommende
Ende dieser Gesellschaft wird damit nicht aufgehoben.
Editorische Anmerkung
Den Artikel
erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.
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