Wird die KRISE wirklich überwunden ??? Der SPARZWANG als Ausweg? Bundesregierung will bis 2014... 80 Milliarden sparen!!! Aber WO?

von Klaus Remmler

7-8/10

trend
onlinezeitung

Die Regierung Merkel/Westerwelle veröffentlicht im Internet online das so genannte SPARPAKET für die Jahre 2011 bis 2014. Es sieht nach Bereichen und Summen wie folgt aus:

BEREICH                                            2011    2012    2013    2014    Summe

Wirtschaft (Subventionsabbau,

Abgaben, Bahn-Dividende)                 5,3       7,8       7,8       7,8       28,7

Sozialgesetze (Arbeitsmarkt,

Elterngeld, Wohngeld)                         5,0       7,0       9,4      10,9      32,3

Bundeswehr                                                                2,0        2,0        4,0

Verwaltungsbereich                             2,3        3,3      3,9        3,9       13,4

Weitere Maßnahmen

(Stadtschloss, Zinsersparnis)              0,6        1,1      1,7        2,0         5,4

Globale Mindersusgabe (???)             0,0        0,0      0,0        5,6         5,6

 

SUMMEN                                           13,2       19,2    24,8      32,2       85,8

 

In den übrigen Staaten der westlichen Europäischen Union werden die Sparmaßnahmen, wie in Griechenland, Spanien, Deutschland und anderswo, ebenso einschneidende Summen beinhalten und dabei besonders, wie in Griechenland und auch Spanien den Sozialhaushalt besonders stark für ihre Bürger belasten. 

Dabei tut dieses Europa, die „Europäische Union“  meistens noch so, als ob nichts geschehen sei und es so weitergehen könne mit dem mehr als nur korrupten Finanzmarkt.

Sie expandiert immer weiter. Neue Mitgliedsstaaten stehen im Osten in den Startlöchern für den Euro oder warten auf die Mitgliedschaft. Es sind dies die Staaten Kroatien, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Island. Alles Staaten, bisher zu den ärmsten in diesem Europa gehören und wohl auch nur auf die „gebratenen Tauben“ aus der westlichen EU zu hoffen wagen.

Wird unter all diesen Umständen der Entwicklung dieser EU den Bürgerinnen und Bürgern  und auch in diesem Deutschland, dem Staat der Reichen und Schönen, eigentlich wirklich die Wahrheiten gesagt?

Den über 15 Millionen Arbeitslosen in dieser EU, den Hartz-V-Empfängern in Deutschland, den Armen, den Obdachlosen, denen, die Morgen nicht wissen, wie sie ihre Kinder am Abend noch versorgen sollen, die die trotz Arbeit sich am Existenzminimum herumzuschlagen haben, die trotz Arbeitswillen und im vorgerückten Alter nicht mehr zu vermitteln sind und alle die, die noch an diesen Staaten und ihren neoliberalen Gesellschaftssystem glauben und sogar noch davon ausgehen, dass alles wieder gut werden könnte und ihre Habe und die Kröten auf der Bank oder als irgendwelche Anlagen doch sicher sind, sie uneingeschränkt weiter benutzen und bekommen werden. Sind sie wirklich von  dieser EU und auch in diesem Staat Deutschland, ausreichend und wahrheitsgemäß informiert und mit den  richtigen Informationen ausgestattet, wie es weitergeht mit dem Geld, dem Euro, der Binnenwirtschaft, den Preisen, den Renten, den Arbeitslosenentgelten, dem Gesundheitswesen, den Preisgesatltungsmöglichkeiten der Pharmaindustrie und was sich sonst noch so tut auf dem so genannten Finanzmarkt und dem globalen Markt dieser Gesellschaft? 

Sie sind bestimmt nicht ausreichend informiert, dafür spricht vieles, was als „GEHEIM“ in dieser EU und auch in den einzelnen Staaten an Vorbereitungen und Absichten bereits erarbeitet und in den Schreibtischen der miesen Eliten zur Aufbewahrung gegeben wurde. 

In der Zwischenzeit geistern erst einzeln und jetzt schon sehr massiv in den Massenmedien, den Gazetten und auf allen Kanälen der Medienwirtschaft wieder „Erfolgsmeldungen“ von der Erholungskur der Wirtschaft in und nach der Krise auf. Manche „Auftragsbücher“ sind wieder voller, der Exportwirtschaft geht es wieder gut und sie sieht besonders positiv in die Zukunft, das Kaufverhalten der Bürgerinnen und Bürger scheint auch wieder zu kommen, und allgemein wird von den „Weisen, den Experten und den Wissenschaftlern“ in den Fernsehberichten und in Interviews, auch in den Tageszeitungen, dieser „Trend“ blumig und scheinbar voller Zukunftshoffnung bestätigt und den zuschauenden und lesenden Bürgerinnen und Bürger vorgegaugelt, die Krise gehe oder sei bereits vorüber und so wie es die Merkel schon hat lauthals vorher verlauten lassen, gehe Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervor. 

Ist dem wirklich so? 

Es ist bestimmt nicht so und diese gegenwärtige, scheinbare Erfolgspsychose in der Wirtschaft zeigt dennoch im Vergleich mit den zurückliegenden Jahren vor der Krise einen überdeutlichen und auch gewaltigen Rückstand der Realwirtschaft, dem einzigen und wirklichen Maßstab für die wahrheitsgemäße Beurteilung der ökonomischen Entwicklung, einen Rückstand der realen Güterfertigung und ihrer Realisierung auf dem Markt.

Dagegen werden Wahrheiten aus der so genannten „Finanzwirtschaft“ lieber schamhaft verschwiegen,  wohl wissend, dass diese geeignet wären, alles was jetzt noch nach zaghaften Verbesserungen aussieht, mit einem Schlag nicht nur ins Wanken zu bringen, sondern eben auch den Menschen wirklich die Augen für die Wirklichkeit in dieser neoliberalen Gesellschaft, der Herrschaft des Kapitals und seiner „Zweiklassengesellschaft“  öffnen könnten.

Es ist beileibe kein Geheimnis, dass z.B. die groß aufgelegten „Sparpläne“ in der EU, in den schon am Rande des Staatsbankrott stehenden Staaten und auch in diesem Deutschland zur in den nächsten Jahren eintretenden Konsolidierung der Haushalte, eigentlich der notwendigen Verbesserung der Realwirtschaften nicht nur nicht ökonomisch dienlich sind, sondern die zarten Pflanzen der scheinbaren Verbesserungen sehr schnell den Hals zu brechen in der Lage sein werden. Da nützt auch nicht die sich gegenwärtig immer stärker auch, trotz aller Geheimhaltung, in der Öffentlichkeit durchsetzende neue Manier der Regierenden, das „Tafelsilber“ der Volkswirtschaft bis hin zu den Autobahnen und vielen kommunalen Einrichtungn zu verscherbeln und zu privatisieren. So sind Pläne bekannt geworden, dass insgesamt 12 Autobahnabschnitte mit nicht wenigen Kilimetern Fahrstrecken durch privatkapitalistische Unternhmen übernommen wurden, ausgebaut werden, wofür der Staat in den nächsten 30 Jahren(!!!) nicht unerhebliche Teile der Mauteinnahmen diesen Unternehmen zahlt. Wie Experten bereits berechnet haben wollen, wieder einmal ein Verlustgeschäft für die praven deutschen Steuerzahler.

Was aber der eigentliche Grund dieser tiefgreifenden Krise ist, nämlich die sich in absoluter Freiheit, vollkommen unkontrolliert, als gewaltige finanzielle Blase darstellende so genannte Finanzwirtschaft, außerhalb der finanziellen Notwendigkeiten, der börsengehandelten realen Werte, entwickelt hat und eindeutig kriminell und spekulativ handelnd, das gesamte Geldvolumen ihres Handelns nicht nur vollkommen von der Realwirtschaft abkoppeln konnte, sondern damit den eigentlichen und nachvollziehbaren Wert des Geldes und der einzelnen Währungen eigentlich vernichtet hat, wird einfach totgeschwiegen und wenn, dann nur verdummend und verblödend, verniedlicht und in dieser globalen Welt als notwendiges und nicht abzustellendes Übel  dargestellt. Dabei stimmen in der Jetztzeit noch nicht einmal die an der Börse gehandelten großen realwirtschaftlichen Wirtschafteinheiten in ihrem gehandelten Werte mit der Wirklichkeit überein. Ihre Werte sind bis zum 40fachen übertrieben und stellen damit auch sogar in der Realwirtschaft leere Finanzblasen dar. 

Und in der Zwischenzeit ist es nun doch notwendig, den Menschen dazu die Augen zu öffnen, denn ein wirklicher Staatsbankrott ist nicht etwa unwahrscheinlich, sondern durchaus unter den Bedingungen des gesamten finanzwirtschaftlichen Geschehens durchaus auch in diesem Deutschland, in Großbritannien, in Frankreich, in den USA und anderswo möglich und klopft bereits an den Türen mit seinen jetzt schon erkennbarebn Grundlagen und Auswirkungen. 

In der Europäischen Union, den Banken, die zwar mit gewaltigen Milliarden an Steuermitteln von den im Netzwerk des Kapitals, der Politik und des Klerus Herrschenden vor den eigentlich bereits programmierten Pleiten bewahrt worden sind, liegen nach Schätzungen von Insidern und wirklichen Kennern der Lage mindestens noch 18 – 19 Billionen (!!!) an wertlosen Finanzpapieren, die natürlich irgenwann in den nächsten Zeiträumen auch in Erscheinung treten  und dann sicher den bereits in dieser Krise bewährten Geldvernichtsmaschinen durch Abschreibungen zu überantworten sind.

Riesenhafte, für den Normalo kaum vorstellbare, leere, wertlose Blasen haben sich überall auf dieser neoliberalen Erde gebildet oder sind neu in Bildung, und das einzig und allein dadurch, dass  die ungebremste unendliche Gier nach immer und immer mehr Profit von den Regierenden zur „Zügelung“ der  ausufernden Finanzwirtschaft, trotz aller nur für die Öffentlichkeit gedachten Beteuerungen, eigentlich gar nicht gewollt sind und sie sind  nicht mit noch so blumigen Reden der Konsolidierung der Wirtschaften und des Finanzwesens weg zu diskutieren.  Denn mit den auf spekulativer Weise entstandenen Blasen wurde einmal von den miesen Eliten dieser Finanzwirtschaft Milliarden „verdient“, die nun wie gewonnen so auch zerronnen sind. Sogar die großen Kapitalisten der Realwirtschaft haben sich zunehmend mit ihren aus der Arbeit von Millionen geschaffenen Mehrwert, ihren maximalen Profiten, an diesen widerwärtigen Spekulationsgewinnen beteiligt.

Diesen Verbrechern in dieser globalen Wirtschaft geschieht das zwar recht, dass sie viel, sehr viel zu verlieren haben, aber sie können auch heute noch schalten und walten wie sie wollen und so weitermachen wie bisher. Denn auch noch die so lauthalt herausposaunten Fesseln der Finanzwirtschaft, ihnen durch die Politik diese anlegen zu wollen, sind nur zum einlullen der Menschen gedacht und werden nie Wirklichkeit. 

Man möge sich zum Thema globale Finanzwirtschaft bitte auch vorstellen, dass tagtäglich im virtuellen Austausch zwischen den Banken, den realen Wirtschaftseinheiten, und den Spekulanten auf Pleiten und Bankrotten, Gelder in Höhe von mindesten 30 Billionen(!!!) hin und her geschaufelt werden, deren Wert nur etwa zu 30 – 40 Prozent durch die eitgentliche Realwirtschaft gedeckt ist. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, dass mindesten 15 – 18 Billionen täglich auch Geld unterwegs ist, dass eigentlich keinen Wertmaßstab mehr besitzt, also eigentlich auch nichts wert ist.

Und deshalb muss das wahre Ausmaß dieser krimnellen Handlungen, mit Spekulationen und Wetten zu hohen eigenen Profitten zu kommen, an denen nicht nur wirkliche Spekulanten beteiligt sind und waren, sondern eben auch die ach so seriösen Banken und die großen Kapitalisten der Realwirtschaft, unter die Decken gehalten werden, um die Menschen nicht weiter in Angst und Schrecken für ihre Zukunft zu bringen und daraus vielleicht und sogar noch die Gewalt gegen sich selbst zu produzieren.   

Deshalb und auch nur deshalb wurden und werden wohl auch in Zukunft die so genannten „Rettungsschirme“ für das herrschende Kapital aus Steuergeldern und weiteren Staatsschulden aufgespannt und haben als Ergebnisse ein beispielloses „Schuldeninferno“ in schwindelnden Höhen für fast alle Staaten der EU und in der übrigen westlichen Welt gezeitigt. In der EU selbst haben die staatlichen, so genannten Rettungsaktionen für die Banken allein schon fast 300 Milliarden Euro verbraucht und sich damit im Verhältnis der letzten Jahre praktisch vervierfacht.

Die Staatsschulden gemessen am erreichten „Bruttoinlangsprodukt“ (BIP) der Realwirtschaft -obwohl schon allein diese Kennziffer BIP bei weitem nicht den wirklichen Kern realer ökonomischer Ergebnisse aus der Produktivität bei der Herstellung von materiellen Bedarfsgütern bedeutet, denn in ihr werden auch alle „Produkte“ der Dienstleistungen fälschlicherweise abgerechnet und somit diese Kennziffer nur geschönt – haben enorme Höhen in ihrer prozentualen Wertung erreicht.

Irland allein liegt bei 200 Prozent und jetzt wohl schon darüber.

Großbritannien hat auch schon 180 und mehr erreicht, Deutschland liegt aber auch über 100 Prozent. Der EU Durchschnitt liegt aber auch über 130 Prozent und es ist deshalb kein Wunder, dass auch der „Europäischen Zentralbank“ des Geld ausgeht und deshalb diese riesigen Sparmaßnahmen von den Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung gefordert werden, koste es was es wolle.

Und noch etwas anderes wird im gesamten Fianzgeschehen dieser globalen Welt immer deutlicher.

Eine normale Möglichkeit für die Staaten war es immer, ist es jetzt und wird es wahrscheinlich auch zukünftig sein, sich Kreditgeld dadurch vom Bankensystem zu leihen, indem direkte „Staatsanleihen“ dafür als Sicherheit gegeben wurden, die dann wieder als Wertpapiere und dafür zu zahlenden Zinsen in den finanziellen Kreislauf auch als Absicherungen für die Bürger gebracht wurden. Solange die Staaten dafür gut zu wirtschaften in der Lage waren und ihre Haushaltsfinanzen immer und wahrhaftig den ökonomischen Ergebnissen aus der Realwirtschaft angepasst entwickeln konnten, waren dass allgemein bekannt, die wohl sichersten, wenn auch nicht mit Maximalprofiten aus den Zinsen bedachten, Wertanlagen. 

Nun ist aber seit Jahren die gesamte Finanzwirtschaft und die Staatsfinanzen vollkommen aus den notwendigen seriösen Rahmen gefallen, die Verschuldungen kennen fast keine Grenzen mehr, die Sicherheiten für die „Staatsanleihen“ sind fast alle weggebrochen, sodass immer mehr Anleger nicht nur diese Anleihen abstoßen, nein es gibt auch immer weniger Investoren dafür, geschweige noch Privatleute, die darin ihre Anlagechancen sehen.

Da kommen für die Anleger die Credit-Default-Swaps (CDS) gerade recht, die als eine Art „Versicherung“ für „Kreditausfallderivate“  die Anleihen auf den Markt bringen und in diesen Krisenzeiten enorme Geschäfte damit machen können. Hier werden angeblich die Investoren bei Pleiten und Bankrotten der Banken und Staaten durch Insolvenzen abgesichert.

Das CDS-Volumen, allein in Italien stieg von 148 Milliarden auf über 210 Milliarden Dollar. Aber auch in Spanien und selbst in Deutschland werden damit gute Geschäfte gemacht.

Die ausstehenden Volumina sind hier auch besonders groß. Deutschland kletterte von etwa 30 Milliarden auf über 60 Millarden Dollar und Spanien ist von etwa 60 Milliarden auf üb er 80 Milliarden Dollar gesprungen.

Obwohl die gegenwärtigen Krisen in der Finanzwelt auch diese Institutionen CDS mit betroffen haben und dadurch das weltweite Volumen dieser Werte von ehemals über 55000 Milliarden Dollar 2009 nur noch über 31000 Milliarden Dollar im Jahre 2010 betragen und damit rückläufig waren, sind diese Zahlen aber ebenso noch sehr, sehr gewaltig und zeigen auch und trotz des Rückgangs eindeutig die eigentliche miese Lage der Staatsverschuldungen in der gesamten westlichen Welt ungeschminkt an. 

Die insgesamt rasant angewachsenen und weiter zu schwindelnden Höhen aufsteigende Defizite in der westlichen Welt, die schon bisher Billionen an so genannten Konjunkturprogrammen und „Hilfsschirmen“ den Steuerzahlern und weitere Schuldenvolumina gekostet hat, führten dazu, dass die Bankanleihen dafür ebenso schwindelnde Höhen erreicht haben.

Allein die USA und Europa der EU garantierern in diesem Jahr Bankanleihen in Höhe von über 1200 Milliarden Dollar, was einem einsamen Rekord in dieser Finanzwirtschaft der globalen Welt und ihrer Neoliberalismus bedeutet.

Diese Kontrakte der miesen Finanzwirtschaft werden aber dazu auch noch außerbörslich gehandelt und stellen den kriminellen Spekulanten ein gefundenes Fressen dar, für sie sind immer noch die Tore weit geöffnet. Es hat sich damit mit der gewaltigen Blasenbildung insgesamt auch einen „Zeitfinanzvernichtungsbombe“  gebildet, die jederzeit losgetreten werden könnte.

Damit wird für alle Staaten dieser westlichen Welt etwas immer wahrscheinlicher, ein notwendiger und besonders für die braven Bürgerinnen und Bürger empfindlicher „Währungsschnitt“, sprich eine Währungsreforem. 

„Dr. Robert Müntefering“ hat auf der Internetseite „zeitdiagnose.de“ ein interessantes Szenario für die Europäische Union entworfen und sich dabei auf die Zahlenwerte der Krisenergebnisse gestützt. Wobei es damit nicht darum gehen soll, Dr. Müntefering als „astrologisch“ bekannten Schreiber, in den Anspruch seriöser Wissenschaftlichkeit zu rücken, sondern das von ihm gezeichnete Bild der europäischen Finanzen als eine gewiss nicht allein stehende und nicht vielleicht von Wahrsagerei getriebene wirkliche Erscheinung der allumfassenden Finanz  – und Wirtschaftskrise in dieser globalen Welt und als immanentes Erscheinungsbild dieses verfluchten Neoliberalismus, realistisch zu sehen. 

Er spricht dabei von einer Währungsreform des Euro im Verhältnis 10 : 4, d.h. für 100 „alte“ Euro würden es 40 „neue“ Euro ausgegeben, wobei die Kaufkraft allerdings erhalten bleiben sollte, was natürlich auch die Abwertung der Preise zu bedeuten hätte.

Es soll damit gewiss nicht etwa eine „Verschwörungstheorie“ gegen die Bürger der EU das Wort geredet werden, aber, aber, ist ein Währungsschnitt unter den wirklich katastrophalen Ergebnissen dieser Finanzkrise durch die verbrecherische Gier nach immer mehr Profit  ausgelöst, so weit hergeholt, dass er nicht doch auch zu den Wahrscheinlichkeiten der Mittel gehören könnte, die in letzter Verzweiflung von den Herrschenden im Netzwerk des Kapitals, der Politik und des Klerus der beiden so genannten christlichen Kirchen, als Notwendigkeit den braven Bürgerinnen und Bürgern aufoktriert werden könnte???? 

Die jetzt aufgelegten Sparpläne auch dieser Bundesregierung unter dieser Merkel und diesem Westerwelle treffen in der Hauptsache wieder einmal die wirtschaftlich am stärksten sowieso schon nur noch am Rande der Gesellschaft lebenden, oder sollte man lieber sagen vegetierenden,  Bürgerinnen und Bürger, wenn man weiß, das im Sozialhaushalt allein 32,3 Milliarden Euro, also 40,4 Prozent als größter Teil des Sparvolumens, gespart werden sollen.

Die zweite größere Summe von 28,7 Milliarden Euro, also 35,9 Prozent, soll in der Wirtschaft durch Subventionsabbau u.a. eingespart werden. Wobei gerade bei dieser Zahl höchste Kritik angezeigt sein sollte, denn das herrschende Kapital wird sich kaum in irgendeiner noch so gut formulierten Form seine bisher erworbenen Privilegien kürzen lassen wollen. Kontrollieren kann es sowieso keiner. Und das dann noch bei der „Bahndividende“ gespart werden soll, ist nur eine mehr als plumpe Verdummung, denn die Bahn ist ja zum größten Teil bundeseigen und damit Teil des gesamten Budeshaushaltes. Im Verwaltungsbereich, was damit auch immer auch gemeint sein sollte, sollen 13,4 Milliarsden Euro, also 16,7 Prozent eingespart werden, was wohl auch als Beruhigungspille für die am stärksten betroffenen Bürger anzusehen ist, denn auch hier feht eindeutig die Möglichkeiten der Kontrolle und der Transparenz. Insgesamt ist dieses Sparpaket sicher eine weitere Mogelpackung dieser mittelmässigen Eliten an der Regierung dieses Staates und wird sogar offen dazu dienen, dass die Betroffenen vom Sozialabbau in den östlichen Bundesländern westlich stärker zur Kasse geben werden als ihre „Schwestern und Brüder“ der alten Bundesländer. Wahrlich ein ausgewogenes Konzept, das der sozialen Gerechtigkeit geradezu auf den Kopf schlägt. 

Dennoch ist aber eins ganz gewiss und sicher, die Gegenmittel zur Krisenbewältigung, das notwendige Geld und die sonstigen restriktiven Mittel werden immer geringer möglich anzuwenden, ohne wirkliche Veränderung dieser neoliberalen Strukturen in Politik, Wirtschft, Gesellschaft, Recht und Gesetz, ohne eine neue, wirklich soziale, ja eindeutig neue sozialistische Gesellschaftsordnung anzustreben und bewusst durchsetzen zu wollen.

Alle gegen diese Krisen, die zyklisch immer weitergehen werden, kann diese neoliberale Gesellschaft, dieses immer eindeutiger werdende staatsorganisierten Verbrechens der Herrschenden gegen die Masse der eigenen Völker, nur einen  immer geringer werdenden Aufschub des Weiterbestehends erreichen. Das einmal bestimmt kommende Ende dieser Gesellschaft wird damit nicht aufgehoben.

Editorische Anmerkung

Den Artikel erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.