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Vom Sozialprotest zur Parteinahme für volksfreundliche und echt demokratische Herrschaft von der Gruppe "vonmarxlernen" |
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Aus Spanien wird eine Sorte ungewöhnlicher Aufruhr vermeldet, was in anderen europäischen Ländern in entsprechenden Kreisen Bewunderung und den Wunsch zur Nachahmung hervorruft: "Jugendproteste, denen sich allmählich Ältere aus allen Berufssparten oder den Reihen der Arbeitslosen anschlossen" (FAZ, 23.5.), münden in spontane Dauerversammlungen nicht nur in Madrid, sondern in nahezu allen großen Provinzstädten. Statt wie demokratisch vorgesehen auf einer genehmigten Demonstration ihre Forderungen nach "Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz" (Manifest von "Democracia Real Ya") der Obrigkeit zur geflissentlichen Beachtung ans Herz zu legen, besetzen Protestierer einen Monat lang zentrale Plätze, stören die öffentliche Ordnung und halten sich – trotz nachdrücklicher Aufforderung seitens der Regierung – einfach nicht an das gesetzliche Verbot innerstädtischen Dauercampens; das alles in der Phase der Wahlen, wo gefälligst nicht protestiert, sondern gewählt zu werden hat. Das standardmäßig auf unzufriedene Bürger gemünzte Angebot, in demokratischer Abstimmung den eigenen Wunsch nach besseren Lebensbedingungen der alten oder neuen Regierungsmannschaft vertrauensvoll zu überantworten, schlagen sie gleich aus. "Was die Mehrzahl der `Indignados´ nicht gemacht hat, ist wählen zu gehen" (Le Monde, 14.6.). Die wählenden Wutbürger von Stuttgart 21 sind nicht ihr Ding, lieber werfen sie Regierung und Opposition umstandslos in einen Topf und beiden vor, sich "nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte zu kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem zu erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird" (Manifest DRY). Ganz im Gegensatz dazu legen dieselben Verächter demokratischer Sitten freilich auch viel Respekt vor selbigen an den Tag und "riefen zu peinlicher Einhaltung der demokratischen Regeln auf. Kein einziger der 34 Millionen zur Stimmabgabe aufgerufenen Spanier sollte auf dem Weg zu den Urnen gestört werden. Keinem einzigen sollten parteiische Empfehlungen mit in das Wahllokal gegeben werden" (FAZ, 23.5.). Als hätten sie sich nicht gerade dagegen verwahrt, vor den politischen Karren anderer gespannt zu werden – "nicht einmal die Vereinigte Linke hat einen Fuß in der Tür, von Gewerkschaften ganz zu schweigen" (SZ, 19.5.) –, und lautstark auf den Straßen "Qué se vayan todos" ("Sie sollen alle abhauen") skandiert, beantragen sie eine Aufstockung der Politikergilde um weitere Möchtegernanführer – "Zulassung offener Listen für parteiunabhängige Kandidaten bei Wahlen" (SZ, 24.5.) – und würden dem Wahlkarren gern ein paar Extraräder spendieren – eine "Wahlrechtsreform, die kleinsten Parteien erlaubt, ihre Stimme vernehmen zu lassen“ (Le Monde, 14.6.). Und je länger schließlich ihr Protest dauert, desto mehr verschiebt sich die Perspektive ihres Kampfes. Neben ihrem Protest und ihren Anliegen beschäftigen sie sich mit sich selbst, debattieren ihren Zusammenhalt, also ihre drohende Selbstauflösung, sprechen sich tapfer Mut und Durchhaltewillen zu und mit der euphemistischen Aussicht "Wir gehen nicht weg, wir verbreitern uns" beschließen sie schließlich ihr Ende. Wie passt das alles zusammen? Spanien verelendet sein Volk, die Jugend steht auf Die " bestausgebildete Jugend der Geschichte, die schlechter leben wird als ihre Väter" (El Pais, 17.5.), hat haufenweise Gründe für ihren Protest: "Sin casa, sin curro (= ohne Arbeit), sin pension" (Demonstrationsplakat). Die Marktwirtschaft, Inbegriff ökonomischer Vernunft, bringt nämlich im 21. Jahrhundert einen Ausschluss von ihren Segnungen zustande, der inzwischen auch Kreise ergreift, die bis neulich noch hoffen konnten, von den Fährnissen eines gewöhnlichen Lohnarbeiterdaseins verschont zu bleiben. Im "Spanien der tiefen Wirtschaftskrise mit mehr als zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit – 45 Prozent gar bei Jugendlichen“ (FAZ, 23. 5) steht die lese- und schreibfähige "verlorene Generation" auf dem Schlauch mit ihren Qualifikationen, die mangels Bedarf für einen Berufseinstieg nichts taugen und auch nicht als Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Ihr kapitalistisches Gemeinwesen produziert Abschlüsse aller Güteklassen und schmeißt sie als "Über"qualifikationen mitsamt ihren Inhabern zugleich weg. Masters, Bachelors und andere Besserqualifizierte versauern in "beruflichen Warteschleifen namens Praktika", zollen der vergrößerten Erpressungsmacht des Kapitals mit Taschengeldentlohnung Tribut. Mehrsprachig parlierende Produkte des Bologna-Prozesses teilen neuerdings das Klassenschicksal der lohnarbeitenden Mannschaft, schlagen sich mit – im schönen Spanien immer schon üblichen oder üblich gewordenen - Beschäftigungsverhältnissen der Tagelöhnerei durch, fristen ein Dasein in prekären Zeitarbeitsverträgen - nach oben flexible Arbeitzeiten, nach unten offene Löhne – oder fretten sich als "Mileuristas" mit weniger als 1000 Euro Brutto-Einkommen durch. Staatsangestellte – "auf eine freie Stelle kommen durchschnittlich hundert BewerberInnen" – (Die Wochenzeitung WOZ, 3.6.) erfahren, soweit sie überhaupt noch eingestellt werden – "Die Regierung hat die Zahl der Neueinstellungen um rund zwei Drittel gekürzt" (ebda.) –, das Recht ihres Arbeitgebers, ein immer mieseres Lohnniveau frei bestimmen zu können. "Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wurden gekürzt, Renten eingefroren, das Kindergeld wurde gestrichen" (taz, 18.5.). Wo solch prekäre Einkommenslagen dann auf den verbrieften Ertragsanspruch von Grundeigentümern treffen, ergibt sich die "Schwierigkeit (um nicht zu sagen die Unmöglichkeit) eines Zugangs zu einer Wohnung" (El Pais, 17.5.) ganz von selbst, so dass die Aussichten der eigentumslosen Jugendlichen auf Familie und Hausstand dürftig sind. Sie leben "ohne finanzielle Autonomie bei den Eltern, bis sie über dreißig Jahre alt sind" (Le Monde, 14.6.). Und wenn das Bankkapital seinen gerechten Hypothekar-Anteil einklagt, addiert sich das schnell auf eine fünfstellige Zahl an jährlichen Zwangsräumungen zu Lasten von kreditüberschuldeten Wohnungseigentümern und Mietern. Da prosperiert die Schicht der Obdachlosen und Sozialnotfälle entsprechend. Zu diesen Härten, im bürgerlichen Alltag kaum oder gar nicht über die Runden kommen zu können, stellen sich die jungen Spanier einen Monat lang nicht mit der normalerweise fälligen verstärkten persönlichen Anstrengung und noch mehr persönlichem Einsatz, also einer verschärften Konkurrenz untereinander. Sie wollen sich auch nicht weiter einfach Hoffnungen machen, ihre Misere könnte vorübergehender Natur sein, auf die Krise könnte ein Aufschwung folgen, der sie vielleicht wieder besser stellt. Sie gehen auf die Straße und nerven die Öffentlichkeit und ihre Politiker mit dem Vorwurf, als "Jugend ohne Zukunft" ein Leben mit Niedrigeinkommen, Arbeitslosigkeit und spärlicher Staatsstütze führen zu müssen, das absehbarerweise auch fürs Alter – "sin pension" – die entsprechende Perspektive bereithält. Vom Fehler der "Empörung" ... Es ist allerdings gar nicht einfach dieser flächendeckende Ausschluss von Benutzung, abgesichert durch eine spanische hoheitliche Gewalt, der die spanische Jugend in Rage versetzt. Und sie will es auch nicht beim Dagegen-Sein belassen. Kaum besetzen die „Empörten“ Plätze, führen Klage über ihre unerträgliche Lage und pfeifen Politiker aus, verfassen sie ein "Manifest", in dem sie besonders betonen, dass sie eigentlich gar nicht aufsässig, sondern ganz brave Zeitgenossen sind, die all das ziemlich selbstverständlich finden, wogegen sie gerade antreten. "Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten." (Manifest) Eine arbeitsscheue und Unruhe stiftende Minderheit zu sein, das will sich Spaniens Jugend nicht nachsagen lassen! Sie findet es nicht abwegig, sich als schwer leistungswillig und studierfreudig zu präsentieren, um damit ihr Recht auf Renitenz zu untermauern. Was wäre denn, wenn sie egoistische Nichtsnutze und nicht so anständige Menschen wären? Ginge dann der Misthaufen, auf den ihr Spanien sie geworfen hat, in Ordnung? Für sie ist ihre ungemütliche soziale Lage anscheinend kein ausreichender Grund, sich darüber aufzuregen und frech zu werden. Stattdessen weisen sie die Berechtigung ihres Protestes ausgerechnet damit nach, dass sie den Inhalt des Protestes dahinter zurückstellen. Sie regen sich über trostlose Lohn- und Arbeitsbedingungen auf und geben gleichzeitig damit an, dass sie fleißig morgens aufstehen und auch "hart" arbeiten. Wir würden uns ja gerne vieles (vielleicht nicht alles, aber doch vieles!) gefallen lassen, wenn man uns nur mal ließe – das ist der Haupttenor ihrer Beschwerde. Kurz: "Wir sind keine Systemfeinde – das System ist uns gegenüber feindlich" (Plakat). Ihre tiefe Empörung rührt also daher, dass sie sich eigentlich nur positiv aufs System der kapitalistischen Sachzwänge beziehen möchten, dabei aber feststellen müssen, dass dieses System auf sie scheißt. Die Empörung speist sich aus ihrem Beleidigtsein: Bei so viel Mitgift und Bereitschaft zum Mitmachen habe man es doch wohl nicht verdient, nicht mitmachen zu dürfen! Der enttäuschte Idealismus, dass die eigene Leistungsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft von der Gesellschaft so schnöde links liegen gelassen wird, wird von den "Empörten" zu einer reichlich inkonsequenten Gesellschaftskritik ausgebaut. Wenn sie allen gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen, also nicht an ihrem Ausschluss schuld sind, dann muss es ja wohl am "System" liegen, wenn es seine braven Bürger so schäbig behandelt. Eine Notwendigkeit in diesem System, dessen Feinde sie nicht sein mögen, so feindlich es sich zu ihnen verhält, wollen sie andererseits nicht erkennen, nur lauter Fehler und Unzulänglichkeiten der Systemverantwortlichen. Eine solch
abgrundtiefe Enttäuschung
verrät vor allem erst einmal eines: Wie fest die "Indignados" im
ersten Schritt daran glauben,
ihr Spanien dürfe „seiner
Jugend" nicht
"Perspektivlosigkeit"
und "tägliches Leid ohne jegliche Hoffnung"
offerieren, müsste stattdessen jede Menge Arbeit und
Lebenschancen für sie im Angebot haben. ...über das Bekenntnis zur "friedlichen Bewegung"... Mit ihrem Bekenntnis „Wir sind keine Systemfeinde“ grenzen sich die „Empörten“ gleich vorsorglich von allen politischen Vereinnahmungen radikaler Vereine ab, ob links oder rechts. Als hätte ein Verfassungsschutz ihnen die Gretchenfrage der demokratischen Herrschaft gestellt – "Wie oppositionell, wie radikal seid ihr? Seid ihr am Schluss gar staatsfeindlich gesinnt?" –, bekennen sie sich aus freien Stücken zur Demokratie und ihren Verfahren. Dass jeder oppositionelle Widerstand in der Demokratie auf bürgerlichen Gehorsam und verlässliche Staatstreue und damit darauf verpflichtet wird, auch nichts anderes wollen zu dürfen, als das, was ihm erlaubt ist, das berücksichtigen sie gleich von vornherein in ihrem Anliegen. Das bekommt ihren Forderungen – immerhin geht es ihnen ja um nicht weniger als ihre eigene Existenzfrage – freilich nicht gut. Zum einen, weil sie damit erklärtermaßen Abstand davon nehmen, etwas durchzusetzen, sondern bereits vorab klargestellen, dass sich das im Rahmen des Genehmigten halten wird. Zum anderen, weil sie auch gar keinen Feind kennen wollen, gegen den sie etwas durchzusetzen hätten. Wenn von ihnen aus sich an dem "System" nichts ändern muss, außer dem, dass es sie endlich auch in ihm zum Zug kommen lässt, dann kommt ihr Anstinken gegen ihren Ausschluss zwar kämpferisch daher, aber ohne eine Richtung anzugeben, wogegen es gehen soll. Entscheidend für diese „Ziellosigkeit“ ihres Protestes ist ihr Irrtum, dass die Forderung nach casa, curro und pension nicht gegen das "System" ginge, sondern mit ihm verträglich wäre. Zwar gibt es auf der einen Seite nichts Konstruktiveres als die Forderung, doch bitte endlich in ihm mitmachen zu dürfen. Andererseits passt dieses sehr untertänige Anliegen, das mit der eigenen Dienstbereitschaft daherkommt, überhaupt nicht „ins System“. Denn genau das, dass diejenigen, die von Lohn und Arbeit leben müssen, dieses ihr Lebensmittel auch verlässlich kriegen – das gibt es nun wirklich nicht im Kapitalismus. Ein Lohn, ein Zuhause und eine Rente, die nicht abhängige Variable davon sind, ob Unternehmer nach ihren Geschäftsmaßstäben Arbeit verwenden und Lohn bezahlen oder der Staat gemäß seinen Bedürfnissen Posten zur Verfügung stellt, so etwas ist in und mit dem System schlicht nicht zu haben. Mit dem lautstarken Bekenntnis, als Opfer niemandem und auf nichts böse sein zu wollen, und der von der Bewegung intern nachdrücklich durchgesetzten Friedfertigkeit verbindet sich auf Seiten der empörten Jugend natürlich die Berechnung, dass ihnen genau diese ihre "Systemtreue" honoriert und anerkannt wird. Und sie haben damit auch Erfolg – allerdings was für einen! Die spanische Regierung kommt den Protestierern in den meisten Fällen nicht grob und räumt sie nicht ab – Straßenschlachten zwischen aufgebrachten Jugendlichen und Polizisten erscheinen Zapatero & Co. unangemessen und angesichts der Wahlen schon gleich nicht opportun. In der Sache freilich ist die Regierung überhaupt nicht beeindruckt. Etwas anderes, als den Protest auf den besetzten Plätzen eine Zeitlang zu tolerieren, ist für sie nicht drin. Die Unverträglichkeit ihrer Lebenswünsche mit dem "System", die die Protestierer nicht wahrhaben wollen, bekommen sie von diesem "System" insofern sehr nachdrücklich vorbuchstabiert. Unbeeindruckt von den Massenprotesten verweist die Regierung auf die Notwendigkeit ihrer Sparmaßnahmen, stellt klar, dass keine einzige abgemildert, geschweige denn zurückgenommen wird. Sie erklärt damit die ökonomische Lage ihres nationalen Nachwuchses für hart, aber in der Sache schlicht unumgänglich, den wochenlangen Aufruhr also für sinn- und zwecklos. Und ebenso unbeeindruckt kontert der Ex-Ministerpräsident Gonzáles den Wahlboykott damit, dass er ihn genau aufs Wählen als die einzige kritische Aktivität, die die Demokratie ihren Bürgern zugesteht und von ihnen auch haben will, festnagelt: "In der arabischen Welt wollen sie wählen; hier sagen sie, dass Wahlen nichts bringen" (SZ, 19.5.). ...zur Bettelei um eine untertänige Herrschaft Von diesen Klarstellungen lassen sich die Jungs und Mädels auf der Placa Catalunya und der Puerta del Sol nicht belehren. Aus welchen politökonomischen Gründen ihre Herrschaft so darauf beharrt, dass das Volk fürs herzustellende Wohlergehen Spaniens Opfer zu bringen und seinen Protest an der Wahlurne auszutoben hat, darauf verschwenden sie keinen Gedanken. Wenn ihnen ihr Staat so unmissverständlich seinen Gegensatz zu ihnen und sein Wahlangebot vorführt, dann erfinden sie einen Staat ohne Gegensätze und wollen den, den es gibt, mit ihrer Charta nachhaltigen Regierens beeindrucken. Sie imaginieren sich ein positives Prinzip der Demokratie, wo sie – unter Missbrauch von Etymologie und Vernunft – die wahren Herren derer sind, als deren entbehrliches Menschenmaterial sie sich gerade erleben: "Demokratie (demos = Mensch, krátos = Regierung), die den Menschen gehört, wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht“. Als Bürger schlechthin treten sie auf, vergessen, dass sie sich nicht wegen solcher politologischen Kalauer über die Demokratie, sondern wegen eines sozialen Anliegens zusammengefunden haben. Nicht mehr als Klasse von Ausgegrenzten, als Anhängsel eines Geschäftsinteresses, das ihnen (k)eine Arbeit gewährt, führen sie sich auf, sondern kritisieren als Staatsbürger, die sich für einen besseren Bauplan ihres Gemeinwesens zuständig erklären. Der besteht zwar in nichts anderem als in der billigen Vorstellung, dass wenn alles anders wäre, eben alles auch nicht so hässlich wäre. So arbeiten sie sich dazu vor, sich eine virtuelle Welt auszudenken, ein wahres, gutes und schönes spanisches Gemeinwesen, in dem die handfesten Interessensgegensätze zwischen ihnen und ihrer Obrigkeit ebenso wenig vorkommen wie die zwischen ihnen und all den unternehmerischen, grundeigentümerischen, finanzkapitalistischen Instanzen, die ihnen das Leben im schnöden Alltag schwer machen. "Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen" (Manifest). So gleichgültig sie mit solchen Ansinnen gegenüber dem Ausgangspunkt ihres Protests, ihrer tatsächlichen Lage, werden, so zutraulich und verhimmelnd sind sie jetzt gegenüber den Politikern, wenn sie die zu Dienern eines Gemeinsinns umdichten, der der "gesamten Gesellschaft" nützt. Da ist die wirkliche demokratische Marktwirtschaft aus dem Schneider, wenn eine ideale marktwirtschaftliche Demokratie eingefordert wird. Dabei ist es
nicht weit her mit dem, was die "politische Teilhabe von
Bürgern" ändern will. Im Prinzip muss sich nämlich gar nichts
ändern, und jede Rolle im Staatsschauspiel bleibt erhalten – so
„empört“ man nämlich ist, so realistisch ist man doch auch: • Unternehmen unternehmen weiterhin alles für ihren Gewinn, aber einige bekommen das vom Staat sogar extra gesponsert - "Vergünstigung für jene Firmen mit weniger als 10 Prozent Zeitverträgen" (ebda.); • das
Grundeigentum muss nicht unter mangelnder Zahlungsfähigkeit
seiner jugendlichen Armutsklientel leiden -"Mietbeihilfen
für junge und alle Personen mit niedrigem Einkommen"
(ebda.); Summa summarum
spielen alle Figuren dieselben Rollen in dem neuen Stück, das
die alte kapitalistische und staatliche Scheiße zum Inhalt hat,
und dieselben Gegensätze leben munter weiter. Mit solchen
Verbesserungsvorschlägen würde ihr Leben zwar nicht geruhsamer
werden, es erspart ihnen auch keine einzige Opposition zu ihrer
politischen Herrschaft – mit ihrem widersprüchlichen Ideal einer
gegenüber den Bürgern dienenden, untertänigen politischen
Herrschaft, die damit auch vom Staatsstandpunkt aus eine gute
und effektive Herrschaft wäre, verschaffen sie sich aber den
moralischen Hochgenuss, die wirkliche
Politik und die von ihr eingerichteten Verhältnisse ganz schön
schäbig finden zu können. Aber nicht die Prinzipien dieser
Wirklichkeit sind in ihren Augen das Problem, sondern nur die
Figuren, die
das Sagen haben. Die Macher der Verhältnisse werden als miese
Charaktere ins moralische Abseits gestellt, die Prinzipien von
Demokratie und Marktwirtschaft, die sie in ihrer Korruptheit
zugunsten ihrer persönlichen Interessen verraten, werden so
gedanklich weißgewaschen. Wir sind "besorgt und
wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Perspektive, die sich um uns herum
präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten
und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos. Und diese
Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden - tägliches
Leid ohne jegliche Hoffnung"
(ebda.). ...und zur Selbstauflösung Das Plädoyer für saubere Politiker und Banker ist allerdings nicht das letzte Wort der Bewegung. Mit ihren "Vorschlägen, von welchen sich die Bürger eine Regeneration unseres politischen Systems erwarten" („Vorschläge“ DRY), will die "Echte Demokratie jetzt!" gar nicht Subjekt der Verschönerung ihres Gemeinwesens sein, die sie sich so dringend wünscht. Weder kennt sie Feinde, gegen die es gehen soll, noch weiß sie einen Adressaten, der es machen soll. Wie auch, bei so einem ziellosen Engagement für eine wahre Gemeinschaft und eine gute Herrschaft, das niemanden ausschließen und niemandem böse sein will!? "Es leben die Protestler bei der öffentlichen Veranstaltung die `echte Demokratie jetzt´ konsequent vor. Die basisdemokratische Abstimmung geschieht mit Handzeichen. Zu jedem Zeitpunkt hat jeder Bürger die Gelegenheit, selbst ans Mikrofon zu treten." Da inszenieren sich die Protestler selber als die besseren Demokraten, spielen diese Herrschaftsform, als wäre sie eigentlich eine herrschaftsfreie Bürgerveranstaltung, klopfen sich damit wechselseitig auf die Schultern dafür, wie recht sie doch mit ihrer Empörung haben. Ein solches Kindergartengetue gefällt dann auch der demokratischen Öffentlichkeit, die die "sozial und ideologisch amorphe Protestbewegung" mit dem "Charme der Desorganisation" (SZ, 19.5.) echt gut leiden kann – gerade weil sie keine politische Gegnerschaft gegen etwas werden will. So gelangt ein zielloser Protest an sein Ende. Nachdem er – wen auch immer - nachdrücklich und im Netz und vier Wochen lang auf die nicht gewährten Lebenschancen hingewiesen, kämpferisch darum gebeten hat, dass man sich seiner Sorgen annehme, und – wem auch immer – ganz viele gut gemeinte Vorschläge unterbreitet hat, wie die demokratische Herrschaft idealer und der Kapitalismus menschenfreundlicher werden könne, hat er sich dazu vorgearbeitet, sich selbst überflüssig zu machen. Da kann das mit dem "Auseinandergehen", um "sich zu verbreitern", gar nicht mehr schief gehen…
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