Völlig enthemmt

Bernard Schmid berichtet aus Frankreich

Völlig enthemmt
Hasskampagne gegen linksliberale Präsidentschaftskandidatin - Wegen Kritik an Armeeparade und ihrer doppelten Staatsbürgerschaft
7-8/11

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onlinezeitung

Wie viele Jahrzehnte muss jemand im Lande gelebt haben, um in der Politik mitreden zu können? Genügen satte fünfzig Jahre, um ein Wörtchen zu den „nationalen Angelegenheiten“ beisteuern zu können? Kommt nicht in Frage!, so lautet die Antwort der französischen Rechten. Sowohl in ihrer bürgerlichen und konservativ-liberalen, als auch in ihrer neo- oder postfaschistischen extremen Variante ereiferte sie sich in den letzten Tagen gegen die Anmaßung einer vermeintlichen Neufranzösin, die es sich erlaubt hatte, sich zu Wort zu melden. Selbige lebt seit 1961 im Lande und damit länger als manche der bürgerlichen Politiker, die sich da aufregten, wurden selbige doch mitunter erst später geboren...

Was war passiert? Die 68jährige Eva Joly, gebürtige Norwegerin und im Alter von 18 Jahren nach Frankreich gekommen, hatte sich als frisch gekürte Präsidentin eines Bündnisses aus Grünen und Linksliberalen erdreistet, kurz vor dem 14. Juli die Abschaffung der Pariser Militärparade am Nationalfeiertag vorzuschlagen. Den Aufmarsch der Champs-Elysées, bei dem regelmäbig auch die in den postkolonialen Einflusszonen wie in Afrika im Einsatz befindlichen Truppen defilieren - in diesem Jahr wurden besonders die Soldaten bei den Auslandseinsätzen in der Côte d’Ivoire und in Afghanistan in den Vordergrund gerückt und geehrt -, wollte sie durch eine „zivile Parade“ von Jugendlichen und Senioren ersetzt sehen.

Welch Frevel in den Augen der Rechten! Und nicht nur in den ihren, denn auch sozialdemokratische Politiker wie der frühere Premierminister Laurent Fabius und Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal beeilten sich, den „Streitkräften der Republik“ ihre Unterstützung zu versichern. Letztere versicherte, es sei „keine gute Idee, unsere Traditionen in Frage zu stellen“, und in ihren Augen sei es normal, „wenigstens einen Tag im Jahr zu widmen, um unseren Streitkräften die Ehre zu erweisen“. Royal fügte die Worte hinzu: „Ich respektiere die Soldaten“, nicht ohne den Hinweis darauf zu vergessen, dass ihr Vater (der rechtsextreme Kolonialoffizier Jacques Royal) doch auch Offizier gewesen sei. Zu Lebzeiten des 1982 verstorbenen Vaters war die junge Ségolène Royal mit ihm – aus dessen Haus die Mutter entflohen war – auf das Heftigste verkracht, und sie hatte ihn erfolgreich vor Gericht au Bezahlung ihres Studiums verklagt. Heute wird Ségolène Royal, die 2006/07 für die Sozialdemokratie zur Präsidentschaftswahl kandidierte und gar zu gerne auch bei der von 2012 wieder antreten würde (davor möge uns das Ergebnis der innerparteilichen Urabstimmung vom 09. und 16. Oktober dieses Jahres bitte bewahren!), nicht müde, ihren Stolz auf den verstorbenen Vater und dessen tolle „Werte“ – wie „Ordnung“ – zu betonen. Unter dem unerklärten Motto << Dumm, rechts und unfähig >> hatte Royal bereits die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei vor vier Jahren an die Wand gefahren.

Der Cher der „Linkspartei“ (des ,Parti de Gauche’, eine Abspaltung von der französischen Sozialdemokratie seit 2008/09), Jean-Luc Mélenchon, der auch durch die Französische kommunistische Partei – den PCF – als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat nominiert worden ist, zog sich durch eine Pirouette aus der Affäre. Er erklärte, sowohl für eine „zivile Bürgerparade“, wie sie Madame Joly vorschwebte, als auch für eine zusätzlich (und davor) stattfindende Armeeparade einzutreten. Gut getrickst...

Die Reaktionen von armeefreundlicher Seite fielen insgesamt derart heftig aus, dass Joly sich beeilte, in einer Antwort öffentlich zu versichern: „Ich bin absolut keine Antimilitaristin.“ Vielmehr habe sie sich 1996 „über Monate hinweg“ sehr konstruktiv „mit Verteidigungspolitik befasst“. Sie sei auch gar nicht gegen Militärparaden generell eingestellt, fügte sie flugs hinzu, vielmehr halte sie lediglich den 14. Juli (Jahrestag des Ausbruchs der Französischen Revolution) „nicht für ein geeignetes Datum“. Viel besser für Armeeparaden geeignet seien doch „der 08. Mai oder der 11. November“, also die jeweiligen Jahrestage des Kriegsendes im November 1918 respektive im Mai 1945. Beide Tage sind in Frankreich gesetzliche Feiertage.

„Keine tiefsitzende französische Nationalkultur“

Doch die Reaktionen, die Joly vorwarfen, den Wert der Armee für die französische Republik zu verkennen, waren noch überhaupt nichts. Denn es ging so sehr darum, als in der Folgezeit eine heftige Polemik aufkam. Vielmehr standen jene Antworten auf die Juristin und Politikerin im Vordergrund, die Joly quasi das Recht absprachen, überhaupt zu solchen vermeintlich existenziellen Fragen der Nation Stellung zu nehmen. Von der Côte d’Ivoire aus, wo er sich seit dem 14. Juli aufhielt, reagierte Premierminister François Fillon am folgenden Tag mit den Worten: „Ich reagiere mit Traurigkeit. Ich glaube, dass diese Dame keine sehr alte Kultur der französischen Traditionen, der französischen Werte, der französischen Geschichte besitzt.“ (Besonders pikant daran ist übrigens: Fillon, der in jenen Tagen die französischen Truppen in der Elfenbeinküste und Gabun besuchte, äuberte sich just von Abidjan aus zu dem Thema. Dort residiert seit April/Mai 2011 der neue Präsident Alassane Ouattara, der – nach einem angeblichen Wahlsieg im November 2010, den jedoch sein Amtsvorgänger Laurent Gbagbo nicht anerkennen mochte – durch Frankreich militärisch eingesetzt worden ist. Ouattara, dem durch seine Gegner in der Innenpolitik des westafrikanischen Landes seine mutmabliche doppelte Staatsbürgerschaft – Côte d’Ivoire & Burkina Faso – zum Vorwurf gemacht worden war, wurde durch die französische Politik deswegen als Rassismusopfer dargestellt... In Wirklichkeit interessierte es in Paris natürlich mehr, dass er früher Vizedirektor des IWF gewesen war...)

Auch der ex-sozialdemokratische Linksnationalist und frühere französische Bildungs-, Verteidigungs- und Innenminister Jean-Pierre Chevènement blies in dasselbe Horn: Er glaube bezüglich Eva Joly, dass ihr „die Natur Frankreichs entgeht“ und „sie vielleicht noch ein bisschen Eingewöhnung benötigt.“ 50 Jahre sind nicht genug, wenn man keinen Stammbaum hat!

Überwiegend kam der Druck jedoch von der politischen Rechten. Ein Abgeordneter der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei UMP, Lionel Tardy, trompete rundheraus: „Ich glaube, es ist Zeit, dass sie nach Norwegen zurückgeht!“ Und der justizpolitische Sekretär der UMP, der Abgeordnete Jean-Paul Garraud vom rechten Flügel, wollte gar lautstark Überlegungen darüber anstellen, ob man nicht eine rechtliche Unvereinbarkeit zwischen doppelten Staatsbürgerschaften und Präsidentschaftskandidatur schaffen solle. „Sonst“, fügte er drohend hinzu, finde man demnächst auch „einen französisch-libyschen oder französisch-iranischen“ doppelten Staatsbürger als Kandidaten für das höchste Staatsamt vor. Schauder Zitter Grusel...!

Endlich doch: Gegenwind aus der Sozialdemokratie

Die Heftigkeit der Reaktionen veranlasste immerhin einige Vertreter der sozialdemokratischen Opposition, zu protestieren und eine Gegenposition zu beziehen. Die sozialdemokratische Parteichefin Martine Aubry erklärte etwa, falls sie Präsidentin wäre, hätte sie Fillon nach dessen Worten aus dem Amt des Premierministers „entlassen“. Unterdessen hatte der Lautsprecher des rechten Parteiflügels - Manuel Valls - seinerseits soeben proklamiert, man dürfe „die Nation nicht der Rechten überlassen“. Allerdings war dann auch Valls (der selbst in Barcelona zur Welt kam und eine französisch-spanische Doppelstaatsbürgerschaft besitzt) empört über die gezielten Attacken auf Eva Jolys Herkunft, welche er aufgrund seines Geburtsorts auch – als Vorwurf mangelnden Patriotismus – auf sich selbst bezog. Manuel Valls erklärte dazu, Jolys Vorschlag sei „ungeschickt und von schlechtem Geschmack“ gewesen (Letzteres, weil kurz vor ihrem Vorstob zum Nationalfeiertag fünf französische Soldaten in Afghanistan fielen), aber der Verweis auf ihre Herkunft dürfe kein politisches Argument liefern. Auch Ségolène „Dumm-Rechts-und-unfähig“ Royal pflichtete dann bei, dies dürfe tatsächlich kein Argument sein, denn „wichtig (sei) nicht, wo die Franzosen herkommen, sondern wo sie gemeinsam hingehen“.

Der sozialdemokratische Europaparlamentarier (und frühere Sprecher von ,SOS Racisme’ um 1985), Harlem Désirn bezeichnete François Fillons Aussprüche als „eines Premierministers unwürdig“. Seine Auslassungen hätten beweisen sollen, dass ein Teil der bürgerlichen Rechten „zu Le Pen kompatibel“ sei. Auch aus dem Wahlbündnis Europe Ecologie-Die Grünen (EE-LV) wurde von verschiedenen Vertreter-inne-n darauf hingewiesen, dass die bürgerliche Rechte offenkundig „dem Front National hinterläuft“, wie es ihr südwestfranzösischer Europaparlaments-Abgeordneter José Bové – früher Sprecher einer linken Bauern- und Bäuerinnen-Gewerkschaft – formulierte.

Premier François Fillon antwortete auf die sozialistische Partei- und Oppositionschefin Aubry, er sei (so wörtlich) „glücklich darüber“, eine Polemik ausgelöst zu haben, weil er über Jolys Anmabung „Zorn empfinde“. Relativ erstaunlich übrigens für einen bürgerlichen Politiker, der bislang eher den Part des Moderaten übernahm, als Teile der französischen Konservativen ab 2009 derbe Ideologiekampagnen (wie die berüchtigte „Debatte über die nationale Identität“ im Winter 2009/10) einschlugen und, wie im Sommer 2010 mit der damaligen rassistischen Kampagne rund um die präsidiale „Rede von Grenoble“, einen Polarisierungskurs verfolgten.

Darauf reagierte wiederum der frühere sozialdemokratische Parteivorsitzende (in den Jahren 1997 bis 2008) und aktuelle Bewerber – neben Aubry und Royal – um die Präsidentschaftskandidatur für 2012, François Hollande. Er hatte schon zuvor eine „mangelnde Kultur an republikanischen Werten“ bei der tobenden Rechten und konkret bei Fillon kritisiert. Monsieur Hollande, der derzeit als der vielleicht aussichtsreichste Bewerber bei der Kandidatenkür im Oktober 2011 gilt, wirbt seit einigen Wochen mit dem Slogan „Für einen normalen Präsidenten“! Durch ihn versucht er sich von dem übernervös-hektischen Streber, Angeber und neureichen Profilneurotiker Nicolas Sarkozy abzugrenzen. Hollande versucht auch, gegen den weit nach rechts und rechtsauben ausgreifenden Amtsinhaber Sarkozy wachsende Teile der bürgerlichen Mitte zu sammeln, anscheinend sogar mit wachsendem Erfolg – im Juni 2011 erhielt er die Unterstützung des bürgerlichen Ex-Präsidenten Jacques Chirac, auch wenn beide Männer die Episode im Anschluss scherzhaft herunterspielten. Zu diesem Profil seiner angestrebten Kandidatur passt das Argument, das François Hollande nun gegen den sich als Agitator betätigenden François Fillon ins Feld führte: „Die Rolle eines Premierministers besteht nicht darin, Polemiken auszulösen, sondern zu sammeln“, politisch zu vereinigen. („Versöhnen statt spalten“, proklamierte da mal jemand dereinst in Westdeutschland...)

Auch aus dem eigenen, bürgerlichen Lager Premierministers Fillons kam dann übrigens doch noch Kritik. So lud dessen Amtsvorgänger Jean-Pierre Raffarin (Regierungschef von Mai 2002 bis Mai 2005) den jetzigen Premier dazu ein, seine Äuberungen „sorgfältiger vorzubereiten“. Und die zeitweilige Justizministerin unter Nicolas Sarkozy, Rachid Dati, die selbst je einen marokkanisch- und einen algerischstämmigen Elternteil hat, vermisste „den nötigen Weitblick“ bei François Fillon, falls dieser tatsächlich Eva Joly „wegen ihrer ausländischen Herkunft oder Staatsbürgerschaft“ angegriffen haben sollte.

Reaktionen vom Front National

Geh’ doch nach Hause!, auf diesen Nenner lieben sich natürlich auch die Reaktionen aus der extremen Rechten bringen. Marine Le Pen hatte Eva Joly bereits vor Monaten angegriffen, da sie aufgrund ihre Doppelstaatsbürgerschaft laut Auffassung der Chefin des Front National nicht legitimer Weise zur Präsidentschaftswahl kandidieren könne. Nunmehr wiederholte die rechtsextreme Politiker ihre Position: „Ich glaube nicht, dass es legitim ist, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn man erst spät Franzose geworden ist. Diese Affäre zeigt, dass Madame Joly überhaupt nichts von den tiefen Bindungen, die zwischen dem französischen Volk und seiner Armee existieren, versteht.“

Und die damalige parteinahe Webseite La Valise ou le cercueil des Rassisten und Ex-Polizisten Jacques Coutela, die aufgrund ihrer – nun ja – eher enthusiastischen Reaktion auf den Massenmord von Oslo inzwischen geschlossen wurde (vgl. nebenstehenden Artikel zu Reaktionen auf das norwegische Doppel-Attentat), wollte da nicht zurückstehen. Unter dem, einen „germanischen“ Akzent bei der Aussprache ihres Namens nachäffenden, Titel << Wer ist denn Effa Choly ? >> verkündete die rechtsextreme Webseite, Eva Joly wisse „überhaupt nichts von den Blutsbanden zur Nation“.

Eva Joly, eine Karriere zwischen Fjord und Seine

Eva Joly selbst reagierte mit einiger Verwunderung auf die absonderliche Kampagne gegen ihre Person respektive ihre Staatsbürgerschaft(en). Sie antwortete darauf: „Ich bin doch nicht soeben vom Drachenschiff/Wikingerschiff heruntergestiegen!“ (im Originalton: ,Je ne descends pas de mon drakkar’), und betonte: „Ich bin seit fünfzig Jahren Französin!“ Also länger als manche ihrer Kritiker, aufgrund des Lebensalters...

Frau Joly war im Alter von 18 als Au pair-Mädchen nach Frankreich gekommen. Später ehelichte sie den Sohn ihrer Gastfamilie und wurde auf diesem Wege französische Staatsbürgerin, studierte Jura und wurde Richterin. In Frankreich war sie lange Zeit vor allem als couragierte Untersuchungsrichterin bekannt: Prominent wurde sie ab 1994 durch ihre Rolle im Korruptionsskandal um den Ölkonzern ELF Aquitaine, der umfangreiche Verästelungen in die französischen Ex-Kolonien in Zentralafrika zu Tage förderte.

Anfang Juli d.J. wurde sie nun zur Präsidentschaftskandidatin von Europe Ecologie-Les Verts nominiert. Es handelt sich um einen Zusammenschluss der französischen Grünen mit linksliberalen und bürgerlich-ökologischen Bündnispartnern, die seit den Europaparlamentswahlen 2009 zusammenarbeiten. Joly setzte sich in einer innerparteilichen Urabstimmung mit 59 Prozent der Stimmen durch, gegen den bürgerlichen und lange Zeit unpolitisch auftretenden Umweltschützer Nicolas Hulot als wichtigsten Gegenkandidaten. Hulot war umstritten, weil er bis zum Unfall von Fukushima explizite Pro-Atomkraft-Positionen vertreten hatte - die er seitdem über Bord warf, wobei böse Zungen meinen, der Wunsch zu kandidieren sei dabei wichtiger gewesen als inhaltliche Überzeugung - und weil er eine Umweltsendung bei dem ausgesprochen rechten, seit 1987 privatisierten Fernsehsender TF1 leitet.

Joly stammt zwar auch eher aus der bürgerlich-humanistischen linken Mitte, so wollte sie 2009 zunächst noch für die liberale und historisch aus der Christdemokratie hervorgegangene Oppositionspartei MoDem unter Français Bayrou kandidieren. Doch im Zuge des innerparteilichen Wahlkampfs vertrat sie im Vergleich zu ihrem Mitbewerber als „radikal“ geltende Positionen. Nach dem Ende der innerparteilichen Urabstimmung kamen unterdessen Gerüchte auf, wonach Nicolas Hulot beabsichtigt, den politischen Zusammenschluss, für den er kandidieren wollte, schon wieder zu verlassen.

Rassistisch unterlegte Schmutzkampagne gegen Sozialdemokratin Martine Aubry

Unterdessen kämpft eine der beiden wahrscheinlichsten - und aussichtsreichsten - Galionsfiguren der französischen Sozialdemokratie im kommenden Präsidentschaftswahlkampf, Martine Aubry, ins Visier einer Schmutzkampagne geraten.

Seit Wochen behaupten diverse rechtsextreme und rassistische Webseiten (unter ihnen die inzwischen hinlänglich berüchtigte Seite Riposte Laïque), Aubry Ehemann Jean-Louis Brochen sei angeblich „Islamist“. (Sic!) Ein Gerücht, das zwischendurch weite Kreise zu ziehen begann, jedoch völlig substanzlos ist. Es beruht darauf, dass Brochen - zeitweiliger Vorsitzender der progressiven Rechtsanwälte-Gewerkschaft Syndicat des avocats de France - im Jahr 1993 als Strafverteidiger mehrere ehemalige Schülerinnen und Schüler verteidigte, gegen die Schulausschlüsse ausgesprochen worden waren. Unter ihnen befanden sich ein jüdischer Schüler, der eine Kippa trug, und mehrere Kopftuch tragende muslimische Mädchen. Damals gab es für Ausschlüsse im Namen der laizistischen Staatsdoktrin noch keine Rechtsgrundlage, die erst durch das Gesetz vom März 2004 geschaffen wurde. Rechtsextreme stellten Brochen seitdem als angeblichen „Islamisten-Anwalt“ hin, eine Behauptung, die inzwischen auf die erste Hälfte des Begriffs verkürzt worden ist.

Anfang August d.J. kündigten Martine Aubry und ihr Ehemann nunmehr an, gegen einen ersten Blogger Strafanzeige zu erstatten, weil er diese diffamierenden Behauptungen über das Internet weiterverbreitet hatte und sein Tun auch nach ihren entsprechenden Warnungen nicht einstellte. Es handelt sich um einen 71jährigen, einen rasenden rassistischen Rentner aus dem elsässischen Strasbourg. Der, pardon!, alte Sack war früher Mitglied der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei UMP sowie - in jüngerer Zeit - Aktivist der Vereinigung Résistance Républicaine (RR), bei welcher es sich um eine Vorfeldorganisation der Bewegung Riposte Laique handelt. (Vgl. http://tempsreel.nouvelobs.com )

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.


Bernard Schmid berichtet aus Frankreich Völlig enthemmt Hasskampagne gegen linksliberale Präsidentschaftskandidatin - Wegen Kritik an Armeeparade und ihrer doppelten Staatsbürgerschaft		7-8/11 trend onlinezeitung
Wie viele Jahrzehnte muss jemand im Lande gelebt haben, um in der Politik mitreden zu können? Genügen satte fünfzig Jahre, um ein Wörtchen zu den „nationalen Angelegenheiten“ beisteuern zu können? Kommt nicht in Frage!, so lautet die Antwort der französischen Rechten. Sowohl in ihrer bürgerlichen und konservativ-liberalen, als auch in ihrer neo- oder postfaschistischen extremen Variante ereiferte sie sich in den letzten Tagen gegen die Anmaßung einer vermeintlichen Neufranzösin, die es sich erlaubt hatte, sich zu Wort zu melden. Selbige lebt seit 1961 im Lande und damit länger als manche der bürgerlichen Politiker, die sich da aufregten, wurden selbige doch mitunter erst später geboren... Was war passiert? Die 68jährige Eva Joly, gebürtige Norwegerin und im Alter von 18 Jahren nach Frankreich gekommen, hatte sich als frisch gekürte Präsidentin eines Bündnisses aus Grünen und Linksliberalen erdreistet, kurz vor dem 14. Juli die Abschaffung der Pariser Militärparade am Nationalfeiertag vorzuschlagen. Den Aufmarsch der Champs-Elysées, bei dem regelmäbig auch die in den postkolonialen Einflusszonen wie in Afrika im Einsatz befindlichen Truppen defilieren - in diesem Jahr wurden besonders die Soldaten bei den Auslandseinsätzen in der Côte d’Ivoire und in Afghanistan in den Vordergrund gerückt und geehrt -, wollte sie durch eine *„zivile Parade“* von Jugendlichen und Senioren ersetzt sehen. Welch Frevel in den Augen der Rechten! Und nicht nur in den ihren, denn auch sozialdemokratische Politiker wie der frühere Premierminister Laurent Fabius und Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal beeilten sich, den *„Streitkräften der Republik“* ihre Unterstützung zu versichern. Letztere versicherte, es sei *„keine gute Idee, unsere Traditionen in Frage zu stellen“, und in ihren Augen sei es normal, „wenigstens einen Tag im Jahr zu widmen, um unseren Streitkräften die Ehre zu erweisen“. Royal fügte die Worte hinzu: „Ich respektiere die Soldaten“,* nicht ohne den Hinweis darauf zu vergessen, dass ihr Vater (der rechtsextreme Kolonialoffizier Jacques Royal) doch auch Offizier gewesen sei. Zu Lebzeiten des 1982 verstorbenen Vaters war die junge Ségolène Royal mit ihm – aus dessen Haus die Mutter entflohen war – auf das Heftigste verkracht, und sie hatte ihn erfolgreich vor Gericht au Bezahlung ihres Studiums verklagt. Heute wird Ségolène Royal, die 2006/07 für die Sozialdemokratie zur Präsidentschaftswahl kandidierte und gar zu gerne auch bei der von 2012 wieder antreten würde (davor möge uns das Ergebnis der innerparteilichen Urabstimmung vom 09. und 16. Oktober dieses Jahres bitte bewahren!), nicht müde, ihren Stolz auf den verstorbenen Vater und dessen tolle *„Werte“* – wie *„Ordnung“* – zu betonen. Unter dem unerklärten Motto << Dumm, rechts und unfähig >> hatte Royal bereits die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei vor vier Jahren an die Wand gefahren. Der Cher der „Linkspartei“ (des *,Parti de Gauche’, eine Abspaltung von der französischen Sozialdemokratie seit 2008/09), Jean-Luc Mélenchon, der auch durch die Französische kommunistische Partei – den PCF – als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat nominiert worden ist, zog sich durch eine Pirouette aus der Affäre. Er erklärte, sowohl für eine „zivile Bürgerparade“, wie sie Madame Joly vorschwebte, als auch für eine zusätzlich (und davor) stattfindende Armeeparade einzutreten. Gut getrickst... Die Reaktionen von armeefreundlicher Seite fielen insgesamt derart heftig aus, dass Joly sich beeilte, in einer Antwort öffentlich zu versichern: „Ich bin absolut keine Antimilitaristin.“* Vielmehr habe sie sich 1996 *„über Monate hinweg“ sehr konstruktiv „mit Verteidigungspolitik befasst“.* Sie sei auch gar nicht gegen Militärparaden generell eingestellt, fügte sie flugs hinzu, vielmehr halte sie lediglich den 14. Juli (Jahrestag des Ausbruchs der Französischen Revolution) *„nicht für ein geeignetes Datum“. Viel besser für Armeeparaden geeignet seien doch „der 08. Mai oder der 11. November“, also die jeweiligen Jahrestage des Kriegsendes im November 1918 respektive im Mai 1945. Beide Tage sind in Frankreich gesetzliche Feiertage. „Keine tiefsitzende französische Nationalkultur“* Doch die Reaktionen, die Joly vorwarfen, den Wert der Armee für die französische Republik zu verkennen, waren noch überhaupt nichts. Denn es ging so sehr darum, als in der Folgezeit eine heftige Polemik aufkam. Vielmehr standen jene Antworten auf die Juristin und Politikerin im Vordergrund, die Joly quasi das Recht absprachen, überhaupt zu solchen vermeintlich existenziellen Fragen der Nation Stellung zu nehmen. Von der Côte d’Ivoire aus, wo er sich seit dem 14. Juli aufhielt, reagierte Premierminister François Fillon am folgenden Tag mit den Worten: „Ich reagiere mit Traurigkeit. Ich glaube, dass diese Dame keine sehr alte Kultur der französischen Traditionen, der französischen Werte, der französischen Geschichte besitzt.“ (Besonders pikant daran ist übrigens: Fillon, der in jenen Tagen die französischen Truppen in der Elfenbeinküste und Gabun besuchte, äuberte sich just von Abidjan aus zu dem Thema. Dort residiert seit April/Mai 2011 der neue Präsident Alassane Ouattara, der – nach einem angeblichen Wahlsieg im November 2010, den jedoch sein Amtsvorgänger Laurent Gbagbo nicht anerkennen mochte – durch Frankreich militärisch eingesetzt worden ist. Ouattara, dem durch seine Gegner in der Innenpolitik des westafrikanischen Landes seine mutmabliche doppelte Staatsbürgerschaft – Côte d’Ivoire & Burkina Faso – zum Vorwurf gemacht worden war, wurde durch die französische Politik deswegen als Rassismusopfer dargestellt... In Wirklichkeit interessierte es in Paris natürlich mehr, dass er früher Vizedirektor des IWF gewesen war...) Auch der ex-sozialdemokratische Linksnationalist und frühere französische Bildungs-, Verteidigungs- und Innenminister Jean-Pierre Chevènement blies in dasselbe Horn: Er glaube bezüglich Eva Joly, dass ihr „*die Natur Frankreichs entgeht“* und *„sie vielleicht noch ein bisschen Eingewöhnung benötigt.“* 50 Jahre sind nicht genug, wenn man keinen Stammbaum hat! Überwiegend kam der Druck jedoch von der politischen Rechten. Ein Abgeordneter der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei UMP, Lionel Tardy, trompete rundheraus: *„Ich glaube, es ist Zeit, dass sie nach Norwegen zurückgeht!“* Und der justizpolitische Sekretär der UMP, der Abgeordnete Jean-Paul Garraud vom rechten Flügel, wollte gar lautstark Überlegungen darüber anstellen, ob man nicht eine rechtliche Unvereinbarkeit zwischen doppelten Staatsbürgerschaften und Präsidentschaftskandidatur schaffen solle. *„Sonst“,* fügte er drohend hinzu, finde man demnächst auch *„einen französisch-libyschen oder französisch-iranischen“* doppelten Staatsbürger als Kandidaten für das höchste Staatsamt vor. Schauder Zitter Grusel...! *Endlich doch: Gegenwind aus der Sozialdemokratie* Die Heftigkeit der Reaktionen veranlasste immerhin einige Vertreter der sozialdemokratischen Opposition, zu protestieren und eine Gegenposition zu beziehen. Die sozialdemokratische Parteichefin Martine Aubry erklärte etwa, falls sie Präsidentin wäre, hätte sie Fillon nach dessen Worten aus dem Amt des Premierministers *„entlassen“.* Unterdessen hatte der Lautsprecher des rechten Parteiflügels - Manuel Valls - seinerseits soeben proklamiert, man dürfe *„die Nation nicht der Rechten überlassen“. Allerdings war dann auch Valls (der selbst in Barcelona zur Welt kam und eine französisch-spanische Doppelstaatsbürgerschaft besitzt) empört über die gezielten Attacken auf Eva Jolys Herkunft, welche er aufgrund seines Geburtsorts auch – als Vorwurf mangelnden Patriotismus – auf sich selbst bezog. Manuel Valls erklärte dazu, Jolys Vorschlag sei „ungeschickt und von schlechtem Geschmack“* gewesen (Letzteres, weil kurz vor ihrem Vorstob zum Nationalfeiertag fünf französische Soldaten in Afghanistan fielen), aber der Verweis auf ihre Herkunft dürfe kein politisches Argument liefern. Auch Ségolène „Dumm-Rechts-und-unfähig“ Royal pflichtete dann bei, dies dürfe tatsächlich kein Argument sein, denn *„wichtig (sei) nicht, wo die Franzosen herkommen, sondern wo sie gemeinsam hingehen“.* Der sozialdemokratische Europaparlamentarier (und frühere Sprecher von ,SOS Racisme’ um 1985), Harlem Désirn bezeichnete François Fillons Aussprüche als *„eines Premierministers unwürdig“.* Seine Auslassungen hätten beweisen sollen, dass ein Teil der bürgerlichen Rechten *„zu Le Pen kompatibel“* sei. Auch aus dem Wahlbündnis *Europe Ecologie-Die Grünen (EE-LV) wurde von verschiedenen Vertreter-inne-n darauf hingewiesen, dass die bürgerliche Rechte offenkundig „dem Front National hinterläuft“,* wie es ihr südwestfranzösischer Europaparlaments-Abgeordneter José Bové – früher Sprecher einer linken Bauern- und Bäuerinnen-Gewerkschaft – formulierte. Premier François Fillon antwortete auf die sozialistische Partei- und Oppositionschefin Aubry, er sei (so wörtlich) *„glücklich darüber“,* eine Polemik ausgelöst zu haben, weil er über Jolys Anmabung *„Zorn empfinde“.* Relativ erstaunlich übrigens für einen bürgerlichen Politiker, der bislang eher den Part des Moderaten übernahm, als Teile der französischen Konservativen ab 2009 derbe Ideologiekampagnen (wie die berüchtigte *„Debatte über die nationale Identität“* im Winter 2009/10) einschlugen und, wie im Sommer 2010 mit der damaligen rassistischen Kampagne rund um die präsidiale „Rede von Grenoble“, einen Polarisierungskurs verfolgten. Darauf reagierte wiederum der frühere sozialdemokratische Parteivorsitzende (in den Jahren 1997 bis 2008) und aktuelle Bewerber – neben Aubry und Royal – um die Präsidentschaftskandidatur für 2012, François Hollande. Er hatte schon zuvor eine *„mangelnde Kultur an republikanischen Werten“* bei der tobenden Rechten und konkret bei Fillon kritisiert. Monsieur Hollande, der derzeit als der vielleicht aussichtsreichste Bewerber bei der Kandidatenkür im Oktober 2011 gilt, wirbt seit einigen Wochen mit dem Slogan *„Für einen normalen Präsidenten“! Durch ihn versucht er sich von dem übernervös-hektischen Streber, Angeber und neureichen Profilneurotiker Nicolas Sarkozy abzugrenzen. Hollande versucht auch, gegen den weit nach rechts und rechtsauben ausgreifenden Amtsinhaber Sarkozy wachsende Teile der bürgerlichen Mitte zu sammeln, anscheinend sogar mit wachsendem Erfolg – im Juni 2011 erhielt er die Unterstützung des bürgerlichen Ex-Präsidenten Jacques Chirac, auch wenn beide Männer die Episode im Anschluss scherzhaft herunterspielten. Zu diesem Profil seiner angestrebten Kandidatur passt das Argument, das François Hollande nun gegen den sich als Agitator betätigenden François Fillon ins Feld führte: „Die Rolle eines Premierministers besteht nicht darin, Polemiken auszulösen, sondern zu sammeln“, politisch zu vereinigen. („Versöhnen statt spalten“, proklamierte da mal jemand dereinst in Westdeutschland...) Auch aus dem eigenen, bürgerlichen Lager Premierministers Fillons kam dann übrigens doch noch Kritik. So lud dessen Amtsvorgänger Jean-Pierre Raffarin (Regierungschef von Mai 2002 bis Mai 2005) den jetzigen Premier dazu ein, seine Äuberungen „sorgfältiger vorzubereiten“.* Und die zeitweilige Justizministerin unter Nicolas Sarkozy, Rachid Dati, die selbst je einen marokkanisch- und einen algerischstämmigen Elternteil hat, vermisste *„den nötigen Weitblick“* bei François Fillon, falls dieser tatsächlich Eva Joly *„wegen ihrer ausländischen Herkunft oder Staatsbürgerschaft“* angegriffen haben sollte. *Reaktionen vom Front National* Geh’ doch nach Hause!, auf diesen Nenner lieben sich natürlich auch die Reaktionen aus der extremen Rechten bringen. Marine Le Pen hatte Eva Joly bereits vor Monaten angegriffen, da sie aufgrund ihre Doppelstaatsbürgerschaft laut Auffassung der Chefin des Front National nicht legitimer Weise zur Präsidentschaftswahl kandidieren könne. Nunmehr wiederholte die rechtsextreme Politiker ihre Position: „Ich glaube nicht, dass es legitim ist, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn man erst spät Franzose geworden ist. Diese Affäre zeigt, dass Madame Joly überhaupt nichts von den tiefen Bindungen, die zwischen dem französischen Volk und seiner Armee existieren, versteht.“ Und die damalige parteinahe Webseite La Valise ou le cercueil des Rassisten und Ex-Polizisten Jacques Coutela, die aufgrund ihrer – nun ja – eher enthusiastischen Reaktion auf den Massenmord von Oslo inzwischen geschlossen wurde (vgl. nebenstehenden Artikel zu Reaktionen auf das norwegische Doppel-Attentat), wollte da nicht zurückstehen. Unter dem, einen „germanischen“ Akzent bei der Aussprache ihres Namens nachäffenden, Titel << *Wer ist denn Effa Choly* ? >> verkündete die rechtsextreme Webseite, Eva Joly wisse *„überhaupt nichts von den Blutsbanden zur Nation“.* *Eva Joly, eine Karriere zwischen Fjord und Seine* Eva Joly selbst reagierte mit einiger Verwunderung auf die absonderliche Kampagne gegen ihre Person respektive ihre Staatsbürgerschaft(en). Sie antwortete darauf: *„Ich bin doch nicht soeben vom Drachenschiff/Wikingerschiff heruntergestiegen!“* (im Originalton: *,Je ne descends pas de mon drakkar’), und betonte: „Ich bin seit fünfzig Jahren Französin!“* Also länger als manche ihrer Kritiker, aufgrund des Lebensalters... Frau Joly war im Alter von 18 als *Au pair-Mädchen nach Frankreich gekommen. Später ehelichte sie den Sohn ihrer Gastfamilie und wurde auf diesem Wege französische Staatsbürgerin, studierte Jura und wurde Richterin. In Frankreich war sie lange Zeit vor allem als couragierte Untersuchungsrichterin bekannt: Prominent wurde sie ab 1994 durch ihre Rolle im Korruptionsskandal um den Ölkonzern ELF Aquitaine, der umfangreiche Verästelungen in die französischen Ex-Kolonien in Zentralafrika zu Tage förderte. Anfang Juli d.J. wurde sie nun zur Präsidentschaftskandidatin von Europe Ecologie-Les Verts* nominiert. Es handelt sich um einen Zusammenschluss der französischen Grünen mit linksliberalen und bürgerlich-ökologischen Bündnispartnern, die seit den Europaparlamentswahlen 2009 zusammenarbeiten. Joly setzte sich in einer innerparteilichen Urabstimmung mit 59 Prozent der Stimmen durch, gegen den bürgerlichen und lange Zeit unpolitisch auftretenden Umweltschützer Nicolas Hulot als wichtigsten Gegenkandidaten. Hulot war umstritten, weil er bis zum Unfall von Fukushima explizite Pro-Atomkraft-Positionen vertreten hatte - die er seitdem über Bord warf, wobei böse Zungen meinen, der Wunsch zu kandidieren sei dabei wichtiger gewesen als inhaltliche Überzeugung - und weil er eine Umweltsendung bei dem ausgesprochen rechten, seit 1987 privatisierten Fernsehsender TF1 leitet. Joly stammt zwar auch eher aus der bürgerlich-humanistischen linken Mitte, so wollte sie 2009 zunächst noch für die liberale und historisch aus der Christdemokratie hervorgegangene Oppositionspartei MoDem unter Français Bayrou kandidieren. Doch im Zuge des innerparteilichen Wahlkampfs vertrat sie im Vergleich zu ihrem Mitbewerber als „radikal“ geltende Positionen. Nach dem Ende der innerparteilichen Urabstimmung kamen unterdessen Gerüchte auf, wonach Nicolas Hulot beabsichtigt, den politischen Zusammenschluss, für den er kandidieren wollte, schon wieder zu verlassen. *Rassistisch unterlegte Schmutzkampagne gegen Sozialdemokratin Martine Aubry* Unterdessen kämpft eine der beiden wahrscheinlichsten - und aussichtsreichsten - Galionsfiguren der französischen Sozialdemokratie im kommenden Präsidentschaftswahlkampf, Martine Aubry, ins Visier einer Schmutzkampagne geraten. Seit Wochen behaupten diverse rechtsextreme und rassistische Webseiten (unter ihnen die inzwischen hinlänglich berüchtigte Seite *Riposte Laïque), Aubry Ehemann Jean-Louis Brochen sei angeblich „Islamist“. (Sic!) Ein Gerücht, das zwischendurch weite Kreise zu ziehen begann, jedoch völlig substanzlos ist. Es beruht darauf, dass Brochen - zeitweiliger Vorsitzender der progressiven Rechtsanwälte-Gewerkschaft Syndicat des avocats de France* - im Jahr 1993 als Strafverteidiger mehrere ehemalige Schülerinnen und Schüler verteidigte, gegen die Schulausschlüsse ausgesprochen worden waren. Unter ihnen befanden sich ein jüdischer Schüler, der eine Kippa trug, und mehrere Kopftuch tragende muslimische Mädchen. Damals gab es für Ausschlüsse im Namen der laizistischen Staatsdoktrin noch keine Rechtsgrundlage, die erst durch das Gesetz vom März 2004 geschaffen wurde. Rechtsextreme stellten Brochen seitdem als angeblichen „Islamisten-Anwalt“ hin, eine Behauptung, die inzwischen auf die erste Hälfte des Begriffs verkürzt worden ist. Anfang August d.J. kündigten Martine Aubry und ihr Ehemann nunmehr an, gegen einen ersten Blogger Strafanzeige zu erstatten, weil er diese diffamierenden Behauptungen über das Internet weiterverbreitet hatte und sein Tun auch nach ihren entsprechenden Warnungen nicht einstellte. Es handelt sich um einen 71jährigen, einen rasenden rassistischen Rentner aus dem elsässischen Strasbourg. Der, pardon!, alte Sack war früher Mitglied der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei UMP sowie - in jüngerer Zeit - Aktivist der Vereinigung *Résistance Républicaine* (RR), bei welcher es sich um eine Vorfeldorganisation der Bewegung *Riposte Laique* handelt. (Vgl. http://tempsreel.nouvelobs.com ) Editorische Hinweise Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.