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Berichte und Kommentare zusammengestellt von Anne Seeck |
7-8/11 |
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Die Zeiten werden rauher. Sind Psychiatriebetroffene zukünftig nicht mehr sicher, ob sie vielleicht von der Polizei erschossen werden? So geschehen am 24.August 2011 in Berlin-Reinickendorf. Wie ist der Tathergang? Die 53 jährige Andrea H. wohnte mit anderen in einer betreuten Wohngemeinschaft in einem eigenen Zimmer im achten Stock eines 14-Geschossers am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel. Am Mittwoch um 14 Uhr klingelten bei ihr Mitarbeiter des Bezirksamtes und zwei Polizisten, eine Funkwagenbesatzung, die die Frau in Amtshilfe für das Bezirksamt einem Weddinger Amtsgericht vorführen sollte. H. war mehrere Male nicht zur Anhörung erschienen. Der sozialpsychiatrische Dienst hatte die Polizei geschickt. Das Ziel war, sie in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Die Frau schloss sich zunächst in ihr Zimmer ein. Die Polizisten unterhielten sich mit ihr durch die geschlossene Tür. Plötzlich öffnete Andrea H. die Tür, fuchtelte wild mit einem Messer herum und verletzte einen der Polizisten am linken Unterarm. Die Streife besprühte sie mit Pfefferspray. Andrea H. flüchtete wieder in ihr Zimmer und verschloss die Tür. Wegen des Pfeffersprays riefen die Polizisten die Feuerwehr und forderten, "wie vorgeschrieben" vom Polizeipräsidium Unterstützung an. Jetzt rückten noch Polizisten der 23. Einsatzhundertschaft und der Direktionshundertschaft an, insgesamt 20 Polizisten, so die Berliner Zeitung. Justizsprecher Steltner wollte dies gegenüber taz nicht bestätigen. Seines Wissens hätten sich in dem Flur vor dem Zimmer der Frau vier Beamte befunden. "Die Räumlichkeiten waren sehr eng". Sie wollten die Tür mit einer Ramme aufbrechen. Als die Frau nun ihr Zimmer verließ und geduckt mit einem Messer auf einen Polizisten zurannte, feuerte der Zugführer der 23. Einsatzhundertschaft auf die Frau. "Der Beamte trug ein Schutzschild, aber keinen Helm", so Steltner. Der Abstand zwischen Messer und Kopf habe zirka 50 Zentimeter betragen, als der Schuss gefallen sei. Die Frau sei also in ihrem Vorhaben gebremst worden. Andrea H. wurde laut Steltner in den Oberkörper getroffen. Die Kugel durchschlug die Leber. Andrea H. wurde schwer verletzt und starb trotz des Einsatzes von Rettungskräften noch in ihrer Wohnung. Die Frau verblutete innerlich. Sie war zuvor noch nicht polizeilich aufgefallen. Aus Sicht der Polizei und Justiz Der Polizist hätte aus Nothilfe gehandelt, weil er seinen Kollegen schützen wollte. Er sei ein erfahrener Polizist und geübt im Schusswaffengebrauch. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewrkschaft sagt: "Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden. Allein die Tatsache, dass es eine geistig verwirrte Person war, rechtfertigt nicht, daß sich der Polizist hätte erstechen lassen müssen." Gegen den Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes eingeleitet. "Es wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die Staatsanwaltschaft zu einer Entscheidung über die Frage der Notwehr gekommen ist, wir ermitteln da besonders sorgfältig", sagte die Justizsprecherin weiter. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner sagte am 26.8.: "Nach dem Stand der Ermittlungen kann man vorsichtig sagen, dass der Schuss aus einer Nothilfesituation heraus abgegeben wurde." Die Reaktion der Politik Der grüne Innenexperte Benedikt Lux kündigte an, den Fall am 29.8. im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sprache zu bringen. "Es besteht Aufklärungsbedarf", kommentierte der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland den Vorgang. Die eingesetzten Beamten der EHU hätten gewusst, dass die Frau ein Messer hatte. Somit seien sie nicht unvorbereitet gewesen. Geklärt werde müsse auch, warum der Schütze nicht auf die Arme oder Beine gezielt habe, um die Frau kampfunfähig zu machen. Wielands Fazit: "Man muss sagen, der Einsatz ist gründlich daneben gegangen". Aus Sicht der Anwohner Sie können sich nicht vorstellen, dass die Polizisten nicht andere Möglichkeiten gehabt hätten, die Frau auch anders zu überwältigen. Andrea H. war 1,60 groß und wog 40 Kilo. Ein Bewohner sagt, sie sei eine "liebe und freundliche" Person gewesen. Aus Betroffenenperspektive Bisher ist über Andrea H. so gut wie nichts bekannt. Sie wird als geistig Verwirrte beschrieben, die in einer betreuten Wohngemeinschaft lebte. Ich möchte nicht spekulieren, aber für mich ergibt sich das Bild einer Psychotikerin, die in dieser Situation unglaubliche Ängste ausgestanden hat. Wer selbst schon Psychosen erlebt hat, weiß wie man dahin kommt, mit Messern herumzufuchteln. Es ist die Angst. Paranoia ist ein Zustand, bei dem man unter Verfolgungs- und Größenwahn leidet, begleitet wird dieser Zustand von Halluzinationen. Man hat Angst vor den Menschen in der Umgebung, weil man das Gefühl hat, sie beobachten, verfolgen einen und wollen dich schließlich umbringen. Mit dem Messer in der Hand will sich der Betroffene schützen. Dazu kommen vielleicht auch noch Stimmen, die man hört. Was für eine panische Angst muß Andrea H. erst ausgestanden haben, als dieses massive Polizeiaufgebot anrückte. Auch wenn Andrea H. nicht psychotisch gewesen sein mag, jedenfalls fühlte sie sich in die Enge getrieben Reinhard Wojke von der Berliner Organisation Psychiatrie-Erfahrener sagte dazu: "Immer wieder eskalieren Situationen, wenn psychisch Kranke durch den sozialpsychiatrischen Dienst eingewiesen werden sollen. Diese Menschen befinden sich dann in einem Ausnahmezustand und es wäre besser, deeskalierend vorzugehen." Nicht die Bezirksämter, sondern die Krisendienste sollten in diesen Fällen hinzugezogen werden, dort seien die Mitarbeiter besser ausgebildet. Die antipsychiatrische Szene würde sich allerdings ganz gegen Zwangseinweisungen wehren, aus dieser Ecke ist allerdings bisher nichts zu vernehmen. Auch in der Linken ist dieser Fall kein Thema, obwohl psychische Probleme mittlerweile auch im linken Milieu präsent sind. Zunahme psychischer Erkrankungen Dieser Todesfall ist nur die Spitze des Eisbergs. Bereits am 30.12.2010 war in München eine psychisch kranke Frau von einem Polizisten erschossen worden. Sie hatte am Telefon gedroht, ihre 24jährige Tochter umzubringen, die aber dann nicht in der Wohnung war. Als die Frau einen Polizisten mit einem Küchenmesser bedrohte, erschoss er sie. Während dessen nimmt die Zahl der psychischen Erkrankungen weiter zu. Laut DAK nahm dieser Anteil allein im Jahre 2010 um 10% zu, laut TK in den letzten 10 Jahren um 40%. Es gäbe auch immer mehr Frühverrentungen wegen psychischer Erkrankungen, bei Frauen seien die Hälfte der Frühverrentungen psychisch bedingt. "Steigender Druck in der Arbeitswelt, immer mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse, ständige Erreichbarkeit dank moderner Kommunikationsmittel - das geht an den Menschen nicht spurlos vorbei und macht es gerade für Frauen schwieriger, sich gleichzeitig in Familie und Beruf zu behaupten", so die TK. Aber nicht nur Psychiatriebetroffene wurden von Polizisten erschossen. In letzter Zeit wurde zwei andere Fälle bekannt, zu denen es auch Proteste gab. Der Tod der Christy Schwundeck In Frankfurt am Main wurde im Mai 2011 eine 39jährige Frau im Jobcenter von einem Polizisten erschossen. Christy Schwundeck befand sich in einer akuten Notlage; sie hatte kein Geld mehr zum Leben. Weder auf der Bank noch in bar. Der Sachbearbeiter und die Leiterin des Jobcenters verweigerten ihr aber ein Vorschuss von 10 Euro und bestanden darauf, dass Christy Schwundeck das Haus verlässt. Christy Schwundeck blieb um sich Gehör zu verschaffen. Als die Polizei eintraf, eskalierte die Situation. Das Jobcenter wies alle Schuld von sich. "Erwerbslosen-Gruppen reagierten mit Bestürzung auf den tragischen Vorfall. Wenn nicht unabhängige Beratungsstellen und Initiativen unermüdlich sich um die Belange der Betroffenen kümmern würden, würde es zu weit mehr solcher schlimmen Vorfälle kommen. Nicht nur die sogenannten Hartz IV Gesetze treiben viele Menschen in die Verzweiflung, sondern auch die tagtägliche Umsetzung in den Behörden. Viele Jobcenter sind unterbesetzt, zahlreiche Sachbearbeiter kaum ausgebildet und zum Teil massiv überfordert. Der „Gang zum Amt“ ist für die meisten Menschen eine überaus nervenaufreibende Angelegenheit. „Da helfen keine tollen PR-Wortschöpfungen wie „Kunde“ oder „Fallmanager“, wenn Betroffene trotzdem wie Menschen dritter Klasse behandelt werden“, mahnte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de. „Es muss daher die Frage erlaubt sein, ob die Zustände nicht mit für soche Tragödien verantwortlich sind. (gr)" Im Trend wurde darüber berichtet:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0611/t240611.html Der Tod von Dennis In der Nacht zum Neujahr 2009 wurde Dennis in Schönfließ bei Berlin von der Polizei erschossen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, doch nach einem Wortwechsel erschoss Reinhard R. den Gesuchten. Dabei hatte sich Dennis in seinem Leben keine Gewaltdelikte zuschulden kommen lassen. Er wollte nur flüchten. Am 3. Juli wurde das Urteil gegen die Mörder von Dennis gesprochen, der Mörder wurde zu zwei Jahren auf drei Jahre Bewährung verurteilt, seine beiden Helfer und lügenden Kollegen zu Geldstrafen. http://www.youtube.com/watch?v=cKihBod4fjk Polizeigewalt ABC-Berlin schreibt: “Tödliche Polizeigewalt: Niemand wird vergessen!” Oury Jalloh, Dennis J., Halim Dener, Tennesse Eisenberg… all diese Menschen starben in Deutschland duch Polizeigewalt. Oft kriegen wir kaum die Namen mit, aber manchmal findet sich die Familie oder Freundeskreis nicht mit der Polizeimeldung ab, recherchiert eigenständig und fördert oftmals erstaunliches zu Tage. Die “Notwehrtheorien” der beteiligten Cops halten Zeugenaussagen und Gutachten nicht stand, trotzdem werden die Verfahren eingestellt oder die Cops freigesprochen." Der Polizist, der die "geistig verwirrte" Andrea H. erschoss, ist weiterhin im Dienst. Psychiatriebetroffene brauchen eine Lobby. Beteiligt euch an Protesten gegen die Tötung von Andrea H. !!!! Aus Linksunten. indymedia: Kundgebung gegen die Ermordung von Andrea H. in Berlin-Reinickendorf. Andrea H. wurde am 24.08. von einem Polizeibeamten erschossen. Um der Empörung darüber in der Nachbarschaft Resonanz zu verleihen und um den tödlichen Trend der Berliner Polizei zu thematisieren findet im Märkischen Viertel eine Kundgebung statt. Erneut hat ein Polizeibeamter in Berlin einen Menschen getötet. Noch ist nicht viel bekannt über die Tat, die sich letzten Mittwoch im Märkischen Viertel ereignete. Aus diversen Presseberichten ergibt sich bislang folgendes Bild: Andrea H. war 53 Jahre alt und nicht besonders kräftig, angeblich 160 cm groß bei 40 kg Körpergewicht. Die Polizei gibt an Andrea H. wäre nicht polizeibekannt gewesen, das heißt ihre beabsichtigte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik und der deshalb erfolgte Polizeieinsatz beruhte nicht auf „Straftaten“ sondern auf sozial unangepasstem Verhalten. Was den Sozialpsychiatrischen Dienst des Bezirksamts Reinickendorf angetrieben hat ihre Einweisung in eine geschlossene Einrichtung zu betreiben ist nicht bekannt. Jedenfalls kommt es nur zu einer gerichtlichen Anhörung wenn die Einweisung von einem Vormund oder einer Behörde beantragt wird. Andrea H. wäre in dem Fall, dass der Richter des Amtsgerichts Wedding ihre Einweisung beschlossen hätte, in eine geschlossene psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses gekommen. Diese Abteilungen sind zwar geschlossen, eine Flucht ist aber möglich. Im Gegensatz dazu sind die Kliniken des Maßregelvollzugs (in Berlin-Buch und Bonhöffer Klinik) Einrichtungen der forensischen Psychiatrie. In diese werden Menschen eingewiesen, die wegen Straftaten im Zustand der Schuldunfähigkeit §63 StGB und aufgrund von Sucht § 64 StGB verdächtigt sind. Die Kliniken des Maßregelvollzugs sind schwer gesichert. Daraus ergibt sich die Frage warum ein Vorführungsbefehl, der zwar eine unangenehme Unterbringung aber keine ausweglose Situation bringen kann, mit Waffengewalt durchgesetzt werden muss? Andrea H. war ja eben nicht wegen einer Straftat zur Festnahme ausgeschrieben. Schußwaffengebrauch zur Durchsetzung jedweder administrativer Maßnahmen ist aber der Charakter eines totalitären Polizeistaats. Genauso wäre es Schulschwänzer durch Pistolenschüsse in die Schule zu treiben oder auf Gastwirte zu schiessen, die Hygienebestimmungen nicht einhalten. Städte wie Berlin sind voll mit psychisch kranken Menschen. Doch wer wird schon von diesen angegriffen? Ein Sechser im Lotto ist wahrscheinlicher, es sei denn man treibt solche Menschen in die Enge. Es gab keinen Grund Andrea H. so in die Enge zu treiben, wie es die Bezirksamtsmitarbeiter und Polizisten getan haben. Leider wurde auch in linken Portalen wie Indymedia nach dem Mord die übliche Theorie nach solchen Vorfällen verbreitet. Wer gegenüber der Polizei ein Messer ziehe sei selber schuld, genauso wie es der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft erklärte. Dabei ist es überhaupt nicht erwiesen, dass Andrea H. mit einem Messer auf die Beamten losgegangen ist. Und selbst wenn, wäre es nicht gerechtfertigt sie zu erschiessen. Angeblich sollen zwei Gruppenstreifen, die mit Ramme und Schutzschild an der Tür standen, sich nicht anders als durch diesen Schuß verteidigen können? Der Schütze ist Gruppenführer bei der 23. Einsatzhundertschaft, ein Team fürs Grobe. Auffällig ist welche Kriterien der Mord an Andrea H. erfüllt: a) wie immer ist es Notwehr. Wenn es mal keine Notwehr ist, wie im Fall Dennis J. wird der Schütze zwar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die Medien schreiben trotzdem das alle tödlichen Schüsse Berliner Beamter auf flüchtige Straftäter in Notwehr gefallen sein. b) meistens sind Opfer tödlicher Polizeigewalt Migranten, Intensivtäter oder „psychisch krank“ Andrea H. wurde getötet weil sie zu einer Gruppe gehörte die keine Lobby hat, für die kein Platz in dieser Gesellschaft ist. Der Staat hat beschlossen sie aus sozialhygienischen Gründen aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sollte aus dem öffentlichen Leben verschwinden, um jeden Preis. Damit hat der Staat die faschistische Motivation seiner Handlungen erneut unter Beweis gestellt. Wie immer nach solchen Vorgängen taucht die Frage auf, was zu tun ist. Eine hastig geplante und schlecht bzw. unsicher mobilisierte Sponti ist sicher keine Lösung. Allerdings scheint in der Wohngegend von Andrea H. am Senftenberger Ring der Mord nicht gut aufgenommen zu werden. Deshalb findet am Mittwoch, 31. August, um 19:00 eine Kundgebung vor dem Haus der Ermordeten statt.Ort: Senftenberger Ring 66, Märkisches Viertel, Berlin-Reinickendorf http://nojusticenopeace.blogsport.eu/ Ein Artikel von mir zum Umgang mit Psychiatriebetroffenen in dieser Gesellschaft: http://www.trend.infopartisan.net/trd1210/t101210.html Ein Veranstaltungshinweis:
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