Vor 30 Jahren: Mauer kaputt.
MfS,ZAIG,K 3/102 Berlin, 3.7.1989
Hinweis auf die beabsichtigte provokatorisch-demonstrative Handlung feindlicher, oppositioneller Kräfte am 7. Juli 1989 in der Hauptstadt der DDR, Berlin

Nach vorliegenden Hinweisen beabsichtigen hinlänglich bekannte feindliche, oppositionelle Kräfte - in Fortsetzung bisheriger provokatorisch-demonstra­tiver Aktivitäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Mai - am 7. Juli 1989 um 17 Uhr auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) eine „Sitzdemonstration" durchzuführen. Diese Provokation, zu deren Organisatoren der in jüngster Zeit wiederholt in Erscheinung getretene Diakon Mario SCHATTA und Personen aus seinem Umfeld gehören, wird seit etwa 10 Tagen durch „Einladungsschreiben" (Postweg und persönliche Weitergabe) an potentielle Teilnehmer von Aktionen ähnlichen Charakters, durch Informationen im Rahmen kirchlicher Veranstaltungen und durch Flüsterpropaganda bekannt gemacht. Kenntnis haben auch bereits Kreise der „Kirche von Unten", des Sprachenkonvikts Berlin und eine Reihe personeller Zusammenschlüsse. Aktuellen Hinweisen zufolge soll im Zusammenhang mit der geplanten Provokation die Elisabethkirchgemeinde als möglicher „Anlaufpunkt" von Teilnehmern dienen.

Mit dem Ziel der Unterbindung der geplanten Provokation wurden am 28. Juni 1989 ein Gespräch durch den Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres der Hauptstadt der DDR, Berlin, Gen. HOFFMANN ,-mit Konsistorialpräsident STOLPE und Oberkirchenrat PETTELKAU und am 29. Juni 1989 ein Gespräch des Hauptabteilungsleiters im Staatssekretariat für Kirchenfragen, Genossen HEINRICH, mit dem Direktor der Inneren Mission und des Evangelischen Hilfswerkes, Oberkirchenrat PETZOLD, und dem Leiter der Stephanusstiftung Berlin, Pfarrer BRAUNE, geführt. Die kirchlichen Amtsträger wurden - unter Verweis auf fortgesetzte diesbezügliche provokatorisch-demonstrative Aktivitäten - auf die geplante Provokation am 7. Juli 1989 hingewiesen, wobei ihnen Angaben über die Vorbereitung, den vorgesehenen Ablauf und zu beteiligten Personen gegeben wurden.

Ausgehend davon wurden ihnen die staatliche Erwartungshaltung zur Verhinderung der „Sitzdemonstration" unterbreitet und konkrete selbständige Aktivitäten dazu verlangt. STOLPE ließ insgesamt in seiner Reaktion erkennen, daß die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg das provokatorisch-demonstrative öffentlichkeitswirksame Auftreten feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte, darunter im kirchlichen Dienst stehender Personen, toleriere. Er sicherte jedoch zu, daß die ihm übermittelten Hinweise und die im Gespräch dargelegte staatliche Erwartungshaltung durch die Kirchenleitung geprüft und beraten würden. Bezüglich des Diakons SCHATTA erklärte er, prüfen zu wollen, inwieweit dessen Verhalten mit den Dienstpflichten eines Jugenddiakons in Übereinstimmung stehe. Oberkirchenrat PETZOLD und Pfarrer BRAUNE versicherten, ihre Verantwortung (besonders bezogen auf in kirchlicher Ausbildung stehende Personen) künftig besser gerecht werden zu wollen; sie verwiesen jedoch darauf, daß ihren Bemühungen um eine Disziplinierung solcher Personen objektiv Grenzen gesetzt seien.

Zur Unterbindung der geplanten Provokation ist vorgesehen

  • das gegenüber dem Diakon SCHATTA im Zusammenhang mit den Provokationen am 7. (Konsistorium) und 22. Juni 1989 (Botschaft der VR China) eingeleitete Ordnungsstrafverfahren am 4. Juli 1989 mit dem Aussprechen einer Ordnungsstrafe in Höhe von 1000,- Mark abzuschließen, ihn zu belehren und im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Provokation am 7. Juli 1989 gegen ihn erneut Verdachtsprüfungshandlungen einzuleiten, SCHATTA wird unter ständige operative Kontrolle gestellt;
     
  • gegenüber weiteren 20 als Initiatoren/Organisatoren der geplanten Provokation bekanntgewordenen Personen am gleichen Tage Vorbeugungsge­spräche zu führen, sie zu belehren und sie zu beauflagen, dem Handlungsort fernzubleiben, gegenüber den vorgenannten sowie weiteren 30 poten­tiellen Teilnehmern ab 6. Juli 1989 durchgängige Personenkontrollen durchzuführen mit dem Ziel, ihre Annäherung an den Handlungsort zu verhindern, zurückzuweisen und im Weigerungsfall zuzuführen,- weitere ca. 150 Teilnehmer an zurückliegenden Provokationen bekannt gewordene Personen verstärkt unter Kontrolle zu nehmen, um vorbeugend an einer möglichen Beteiligung zu hindern, zur weiteren Einleitung von Maßnahmen, um eine mögliche Anreise und damit Teilnahme von Personen aus anderen Bezirken, vor allem aus dem Bezirke Frankfurt/Oder und Potsdam, am Ausgangsort zu verhindern, am 7. Juli 1989 einen Sicherungsein­satz im Bereich des Alexanderplatzes und angrenzender Gebiete des Zentrums - einschließlich unter Einbeziehung des Territoriums der Elisabethkirchgemeinde - zur sofortigen Unterbindung von Versuchen zur Durchführung provokatorisch-demonstrativer Handlungen und damit zur Verhinderung der geplanten Provokation sowie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durchzuführen. (Der Einsatz gesell­schaftlicher Kräfte erfolgt in Abstimmung mit der Bezirksleitung der SED).

zitiert nach: Armin Mitter, Stefan Wolle (HG), "Ich liebe Euch doch alle...", Befehle und Lageberichte des MfS, Januar- November 1989, Berlin 1990, S.93f

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