Für eine Vereinigte Linke in der DDR
Mitteilung über ein Treffen von
Vertretern verschiedener sozialistischer Tendenzen
Am
4. September 1989 fand in Böhlen(*) ein
Treffen von Vertretern verschiedener sozialistischer Tendenzen, darunter
Christen und Marxisten, statt. Auch Mitglieder der Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands waren anwesend.
Die Teilnehmer des
Treffens berieten angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der
sich entwickelnden politischen Krise in der DDR über die Notwendigkeit
einer tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Umgestaltung die dafür notwendige Zusammenarbeit aller auf den
Positionen des Sozialismus stehenden weltanschaulichen und politischen
Kräfte in der DDR und die Notwendigkeit der Erarbeitung einer linken
sozialistischen Alternative im Geiste sozialistischer Demokratie und
Freiheit.
In diesem Sinn
verabschiedeten die Teilnehmer des Treffens den Appell "Für eine
vereinigte Linke in der DDR" und beschlossen seine Veröffentlichung. Die
Teilnehmer des Treffens rufen alle unabhängigen sozialistischen Gruppen
und Vertreter selbständigen linken Denkens auf:
Entwickelt die enge
Zusammenarbeit und das Bündnis der Linken!
Vertretet offensiv die Positionen sozialistischer Demokratie und
Freiheit!
Erarbeitet eigenständig alternative Konzepte und Programmatik im Geiste
einer demokratischen, freiheitlichen sozialistischen Entwicklung in der
DDR!
Die Teilnehmer des
Böhlener Treffens schlagen allen Gruppen mit sozialistischer Tendenz
eine gemeinsame Konferenz vor. Inhalt einer solchen Konferenz sollte die
Erarbeitung von Mindestanforderungen an die Verwirklichung einer
grundlegenden Gesellschaftsreform im Sinne eines freiheitlichen
Sozialismus sein. Die Erarbeitung solcher Mindestanforderungen muss im
Geist der Suche eines für alle sozialistischen Tendenzen akzeptablen
Minimalkonsenses erfolgen.
Eine solche
Konferenz kann über die üblichen persönlichen Kontakte vorbereitet
werden.
Während des Böhlener
Treffens wurde von einzelnen Teilnehmern ein Vorschlag zur Erarbeitung
dieses Minimalkonsenses zur Diskussion gestellt. Dieser Vorschlag wird
von Teilnehmern als diskussionswürdig erachtet und als Anregung für
einen breiten Meinungsstreit der Linken veröffentlicht.
Die Teilnehmer des
Treffens vereinbarten ihre erneute Zusammenkunft.
Böhlen,
Anfang September 1989
*)
Das Treffen fand nicht in
Böhlen, sondern in der Nähe von Bautzen statt.
Verfasser des Appells waren
Bernd Gehrke,
Thomas Klein,
Herbert Mißlitz und Anett Seese.
Für eine
Vereinigte Linke in der DDR - Appell
Angesichts der
anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation und der sich verschärfenden
politischen Krise in unserem Land wenden wir uns mit diesem Aufruf an alle
politischen Kräfte in der DDR, die für einen demokratischen und
freiheitlichen Sozialismus eintreten. Ein linkes alternatives Konzept für
eine Wende wird immer dringlicher!
Wir sind uns der
schwierigen Voraussetzung durchaus bewusst: Die Diskreditierung einer
sozialistischen Perspektive durch das, was die hier Herrschenden zum
Zerrbild dieses alten Kampfziels der Arbeiterbewegung verkommen ließen,
hat bei der Bevölkerung mehrDesillusionierung und Passivität als mutiges
und problembewusstes Denken und Handeln bewirkt. Und doch gibt es nicht
nur die Ausreisewelle, sondern auch immer mehr Menschen, die bleiben und
die bestehenden Verhältnisse ändern wollen. Dabei ist die Herstellung
eines breiten Konsenses unter den Linken in unserem Land und die
Ausarbeitung eines realistischen, politisch tragfähigen und
durchgreifenden gesellschaftlichen Programms einer sozialistischen
Umgestaltung der DDR heute wichtiger als jemals zuvor.
Das gilt aus mehreren
Gründen:
Zunächst zeigt die
Umgestaltung in der UdSSR, dass tiefgreifende Reformen im "real
existierenden Sozialismus" nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind.
Andererseits sprechen die gefährlichen politischen Turbulenzen im Gefolge
des viel zu spät begonnenen gesellschaftlichen Wandels in der UdSSR und
der VR Polen eine deutliche Sprache: So zeigen zum Beispiel die jetzt
ausufernden (weil über Jahrzehnte angestauten) nationalen Konflikte in der
UdSSR oder die weitgehende Neutralisierung kommunistischen,
sozialistischen und selbst sozial-demokratischen Denkens im Sog des
Bankrotts der PVAP sowie das noch unbewältigte stalinistische Erbe der
kommunistischen Parteien mit aller Deutlichkeit, was geschieht, wenn zum
Problem des verschleppten Wandels noch die Abwesenheit tragfähiger
sozialistischer Konzepte hinzukommt. Das Beispiel der Ungarischen VR zeigt
überdies deutlich, wie unter diesen Bedingungen die konzeptionslosen
Anleihen aus dem Arsenal marktwirtschaftlicher Regulative im Bemühen um
eine Wirtschaftsreform selbst Krisen und soziale Divergenzen produzieren.
Wenn wir es auch in der DDR zulassen, dass die hier sich anstauenden
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme überfällige Reformen
zu einer dramatischen "Flucht nach vorn" werden lassen, sind die Gefahren
eines Ausverkaufs an den Kapitalismus oder einer Militärdiktatur
neostalinistischer Option durchaus real.
Jedoch bieten die DDR
und die ČSSR noch die besten wirtschaftlichen und politischen
Voraussetzungen für einen erfolgreichen radikalen Wandel in Richtung
Sozialismus, wenn es gelingt, die zweifellos starken sozialistischen
Potentiale für eine solche Perspektive wiederzugewinnen. Dass gerade diese
beiden Länder weitab von dieser Entwicklung zu verharren scheinen, ist
nicht nur politbürokratischer Herrschaftstechnik geschuldet. Die geht eben
auf die vergleichsweise günstigere wirtschaftliche Situation zurück. So
kann es den Machthabern gelingen, jenen auf demokratische
Wirtschaftsreformelemente gestützten Beharrungskurs solange fortzusetzen,
wie die sozialen Spannungen noch beherrschbar bleiben.
Wir sind der
Auffassung, dass insbesondere die DDR vor einer historischen Chance
radikaler Erneuerung des sozialistischen Gesellschaftskonzepts steht. Wird
sie warten, so hat das Folgen, die möglicherweise nicht nur in unserem
Land über lange Zeit hinweg die Aussicht auf ein sozial gerechtes und die
freie Entfaltung jedes Gesellschaftsmitglieds garantierenden Gemeinwesens
suspendieren.
Die äußeren
Bedingungen für die radikale Erneuerung sind kompliziert genug: Im
modernisierten internationalen Kapitalismus begünstigt die Enttäuschung
der Werktätigen über die Wirkungslosigkeit des sozialdemokratischen
Wohlfahrtsstaatlichkeitsmodells die weiter anhaltende neokonservative
Wende nach rechts. Die Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand. Der
Rückgang des Einflusses westeuropäischer kommunistischer Parteien und der
Prozess ihrer galoppierenden Sozialdemokratisierung verdient das Prädikat
dramatisch. Der Internationalismus kommunistischer Massenparteien hat de
facto aufgehört zu existieren und kann sich hinter dem dagegen noch
funktionierenden, aber nichtsdestoweniger kläglichen sozialdemokratischen
Internationalismus verstecken. Die Faszination des ermutigenden Aufbruchs
der KPdSU aus dem Ghetto von Stagnation, Stalinismus und Machtanmaßung
weicht mehr und mehr der Sorge, die nun anwachsenden zentrifugalen Kräfte
könnten noch mehr zerreißen als die Blockaden gegen eine wirkliche
sozialistische Entwicklung. Der wirtschaftliche Umbruch in den
Reformländern greift nicht oder bedient sich zweifelhafter Methoden. Die
Defizite einer radikalen Erneuerung theoretischen Denkens auf
marxistischer Grundlage sind angesichts der heutigen Herausforderungen
katastrophal.
Und doch ist die
Chance da: Ein souveräner Umschwung in Richtung Sozialismus wäre heute
nicht mehr militärischer Einmischung seitens "wohlmeinender Bruderländer"
ausgesetzt. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage ist die politische
Einmischung des Westens über den Kanal der "Wirtschaftskooperation" viel
größer.
Die entscheidende
Frage bleibt die soziale Basis, die politische Reife und die seriöse
Programmatik votierender Kräfte im Lande selbst. Für uns heißt dies unter
den in der DDR herrschenden Bedingungen, dieses Fundament
wiederzugewinnen. Und hier sind uns die Voraussetzungen zweifellos
günstiger als in anderen "sozialistischen" Ländern - ungeachtet der weiter
bestehenden politischen Unterdrückung auch und erst recht linker Kräfte in
der DDR. Die Linken in unserem Land können sich kein Sektierertum leisten.
Sie müssen die treibende Kraft einer "Koalition der Vernunft" sein, weiche
sich auf die Vielfalt aller sich zum Sozialismus bekennenden politischen
und sozialen Kräfte in der DDR stützt, aber darüber hinaus allen sozialen
und politischen Gruppierungen unter dieser Voraussetzung des Sozialismus
eine Perspektive bieten kann. Eine vereinigte Linke muss in diesem Sinne
in freier, gleichberechtigter, offener und öffentlicher Diskussion in
kürzester Zeit ein konzeptionelles Programm für die politische und
wirtschaftliche Umgestaltung erarbeiten, weiches den Charakter hat, sich
bei seiner Realisierung auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
stützen zu können. Niemand, der diesen Prozess der Erneuerung mitgestalten
will, auch kein Mitglied der SED, darf aus diesem Prozess ausgegrenzt
werden. Andererseits zeigen gerade wieder jüngste Erfahrungen, wohin
prinzipienloser gesellschaftskonzeptioneller Relativismus führen kann. Wir
wenden uns entschieden dagegen, dass politbürokratische Unterdrückung
durch kapitalistische Ausbeutung "ersetzt" wird.
Die Linken müssen sich
auf der Basis:
- des
gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln als die
vorherrschende und perspektivische Grundlage sozialistischer
Vergesellschaftung,
- des Ausbaus der
Selbstbestimmung der Produzenten in Verwirklichung realer
Vergesellschaftung der gesamten ökonomischen Tätigkeit,
- der konsequenten
Verwirklichung des Prinzips der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit
für alle Gesellschaftsmitglieder,
- der politischen
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, konsequenten Verwirklichung der
ungeteilten Menschenrechte und freien Entfaltung der Individualität
jedes Gesellschaftsmitglieds,
- des ökologischen
Umbaus der Industriegesellschaft
treffen. Die Zeit ist
überreif für eine offene Diskussion der damit verbundenen Fragen. Der
Prozess des Dialogs einer sich vereinigenden Linken auf solcher Grundlage
kann und sollte auch unter den heute noch geltenden Bedingungen der
beruflichen Diskriminierung und der Ausübung politischen Drucks auf
politisch nicht angepasstes Denken trotzdem öffentlich erfolgen. Dem
organisatorischen Zusammenschluss einer vereinigten Linken hat der
beschriebene Prozess des Dialogs vorauszugehen.
Mindestanforderungen für
die Gestaltung einer
freien sozialistischen Gesellschaft in der DDR
Vorschlag
für einen Minimalkonsens
einer breiten unabhängigen sozialistischen Opposition
Vorbemerkung
Die hier formulierten
Vorschläge sind der Versuch, ein Minimum konstruktiver Gemeinsamkeiten zu
finden, die für alle sozialistischen Tendenzen akzeptabel, sind. Dieser
Versuch ist schwierig, weil so grundsätzliche Probleme, wie die Form der
sozialistischen Demokratie (Parlamentarismus, Rätesystem oder Kommune) als
politisch umstritten innerhalb der Linken ausgeklammert werden müssen.
Die Präzisierung solcher
Feststellungen muss nicht nur klärender Diskussion innerhalb der Linken,
sondern auch vor allem dem Prozess der Selbsttätigkeit der Massen
vorbehalten bleiben.
1. Verwirklichung der
sozialistischen Demokratie als Ausdruck der Volkssouveränität durch die
Volksmacht, das heißt der Selbstbestimmung und der Selbstverwaltung des
werktätigen Volkes. Dem dient die Realisierung folgender Grundsätze:
a) Sicherung
individueller und kollektiver Freiheitsrechte entsprechend der
UN-Menschenrechtscharta (einschließlich ungehinderter Reisefreiheit und
Streikrecht)
b) Rechtsstaatlichkeit
(einschließlich individueller und kollektiver Einklagbarkeit der
Freiheitsrechte sowie gesetzliche Verantwortlichkeit der Behörden und
ihrer Funktionsträger gegenüber den Bürgern)
c) Funktionelle
Gewaltenteilung auf der Grundlage der Volkssouveränität (einschließlich
Verfassungskontrolle und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Wahrnehmung
der Volkssouveränität gegenüber den rechtsprechenden und vollziehenden
Apparaten)
d) Starke
basisdemokratische Verankerung der staatlichen, Gewalt mittels
Volksabstimmungen sowie politischer Rechte für Betriebsräte und
Wohnbezirksräte
e) Selbstverwaltung
aller territorialen politischen Gemeinschaften (Gemeinden, Kreise usw.)
einschließlich der Bildung ihrer Rechtspflege und Polizeiorgane durch
sie selbst bei einschließlich gerichtlicher Kontrolle ihrer von
staatlicher Aufsicht freien Tätigkeit
f) Bundesstaatlichkeit
auf der Grundlage der Länderstrukturen von 1949 sowie des Landes Berlin
(DDR) und Bildung einer Länderkammer nach dem Senatsprinzip aus den
Volksvertretungen der Länder
g) Politische
Meinungspluralität einschließlich Parteienpluralität auf der Grundlage
freiheitlich-demokratischen Verfassungsrechts
h) Verhältniswahlrecht
i) Recht von
Gesetzesinitiativen und geregelte Vetorechte für demokratische
Massenorganisationen (Gewerkschaft usw.)
j) Förderung von
vielfältigen Bürgerinitiativen und Sicherung ihrer breiten Einbeziehung
in die staatlichen Entscheidungsprozesse
k) Umbildung der
Massenmedien aus Organen der monopolisierten Regierungsgewalt in Medien
der Öffentlichkeit durch die Anwendung des öffentlichen Rechts unter
Sicherung des Medienzugangs für jeden Bürger
l) Informationsfreiheit
in allen öffentlichen Angelegenheiten und Rechtsschutz gegen den
"gläsernen Menschen" (Datenschutz)
2. Wirtschaftliche und
soziale Grundlagen:
a)
Öffentliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln in demokratischer
Mitbestimmung und Selbstverwaltung durch die Arbeitenden
b) Eigene freie Arbeit
des einzelnen als Grundlage seiner Teilhabe am gesellschaftlichen
Reichtum
c) Konsequente Anwendung
des Leistungsprinzips bei der Verteilung der Einkommen
d) Recht auf Arbeit
e) Kollektive Kontrolle
der Arbeitenden über den Produktionsprozess in Betrieb und Gesellschaft
f) Freie Entfaltung von
Genossenschaften und Privateigentum auf der Grundlage eigener Arbeit
g) Verbot der Ausbeutung
des Menschen durch den Menschen (Aneignung fremder Arbeit), insbesondere
Verbot
-
monopolbürokratischer Lohnarbeit
- kapitalistischer
Lohnarbeit (auch in privaten Kapitalgesellschaften)
h) Eigenfinanzierung der
Wirtschaftssubjekte mit Rentabilitätszwang
i) An sozialen,
wissenschaftlich-technischen, ökologischen und kulturellen Programmen
ausgerichtete marktökonomische Wirtschaftssteuerung mittels aus solchen
Programmen abgeleiteten Normativen
j) Umsetzung von
Rahmenplänen mittels Staatsauftragstätigkeit auf der Basis von
abzuschließenden Wirtschaftsverträgen mit Vorzugsbedingungen sowie mit
ökonomischen Hebeln, wie Abgabe- und Zuschusspräferenzen, Krediten
Preisen, Zöllen usw.
k) Ökonomische Bewertung
von Ressourcen, insbesondere Natur-Ressourcen
l) Konsequenter Ausbau
der Haftung für Umweltschäden nach dem Verursacherprinzip
m) Durchsetzung
staatlicher Außenwirtschaftspolitik mittels rahmenplangebundener
Präferenzen, Zölle, Tarife
n) Dezentralisierung
staatlicher Finanzpolitik zur Sicherung des finanziellen Eigenaufkommens
der territorial-politischen Gemeinschaften sowie Lasten- und
Finanzausgleich zwischen Ländern und Kommunen
o) Humanisierung und
Qualifizierung der Arbeit, Verkürzung der Arbeitszeit und ökologischer
Umbau der Industriegesellschaft als Hauptkriterien der
Produktivkraftentwicklung in einer freiheitlichen sozialistischen
Gesellschaft
p) Verfassungszwang für
die vollziehenden Gewalten, im Falle ökologischer Notstände auch
Notstandsmaßnahmen anzuordnen (Smog etc.)
3. Ziele der Verfassungs-
und Gesellschaftsreform
a) Freie
Entwicklung jedes einzelnen als Grundlage für die Entwicklung aller
b) Überwindung der
Ungleichheit der Klassen zugunsten der Verschiedenheit der Individuen
c) Kontrolle der Arbeit
und ihrer Produkte durch die Arbeitenden
d) Emanzipation der Frau
e) Schrittweise
Zurückdrängung aller knechtenden und unterordnenden Verhältnisse und
Tätigkeiten
f) Förderung
solidarischer Verhaltensweisen und Minderheitenschutz
g) Verfassungsrechtliche
Garantie des freiheitlichen Charakters der DDR auch durch die Fixierung
der freiheitlichen und solidarisch-demokratischen Verhältnisse im Innern
h) Verteidigung des
Charakters der DDR als Gesellschaft sozialistischer Freiheit in der
verfassungsrechtlichen Fixierung ihres
- Antidespotismus im
Allgemeinen und ihres
- Antistalinismus
- Antifaschismus
- Antimilitarismus im
Besonderen;
- Antikapitalismus
- Antinationalismus
- Antirassismus
Quelle:
https://www.ddr89.de/vl/appell.html
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