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In Frankreich spitzen sich die Dinge zu, denn in diesen Tagen entscheidet sich, ob der Protest der „Gelben Westen“ abflauen oder aber aufrechterhalten bleiben wird. Dem kommenden Samstag, den 08. Dezember könnte dafür entscheidende Bedeutung zukommen. Das Regierungslager unter Präsident Emmanuel Macron und seinem Premierminister geben den Eindruck eines gewissen panischen Drucks. Im Laufe der Woche gab es dort zunächst einiges Hin und Her über die Frage, ob die ab dem 1. Januar 19 geplante Spritsteuererhöhung nun vorübergehend ausgesetzt ( http://www.leparisien.fr) sei – wie es zunächst von Regierungsseite her hieß, wo die Verschiebung als „Moratorium“ bezeichnet wurde ( https://www.20minutes.fr ) – oder doch aufgehoben. Am Mittwoch Abend entschied sich dann der Elysée-Palast, also das präsidiale Machtzentrum in Frankreich, für die zweitgenannte Sprachregelung: Die Spritsteuer-Anhebung sei „abgeschafft“. Bei genauerem Lesen oder Hinhören ist dann wiederum von „abgeschafft für 2019“ ( https://www.bfmtv.com) die Rede, also für das kommende Haushaltjahr, in dessen Staatshaushalt die geplante Erhöhung nicht eingeplant ist. Dies entspricht zunächst einem Ausfall von zwei Milliarden Euro an geplanten Einnahmen. Für die darauffolgenden Jahre gibt es natürlich noch keine Haushaltsgesetze. Unter dem Druck der Proteste zeichnen sich allerdings auch an anderer Stelle im Regierungslager zunehmende Risse ab. Mehrere Regierungsmitglieder, unter ihnen Frauenministerin Marlène Schiappa, haben zu erkennen gegeben ( https://www.bfmtv.com/ ), sie seien nicht gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer (ISF), welche Emmanuel Macron 2017 – sehr zu Anfang seiner Regierungszeit – kippte, was dem Staat vier Milliarden Euro Einnahmen von Reichen und Superreichen entgehen ließ. Dafür wurde die Ministerin jedoch durch Macron in scharfer Form zur Ordnung gerufen. ( http://video.lefigaro.fr/) Im Sinne dessen, was in Deutschland zu Gerhard Schröders Regierungszeit als „Bastapolitik“ bezeichnet wurde, sprach Macron am Kabinettstisch und schloss jegliche Wiedereinführung der Vermögensabgabe aus. ( https://www.lesinrocks.com ) Unterdessen versucht die Regierungsspitze, die Wahrnehmung der Ereignisse zu dramatisieren: Aus dem Elysée-Palast verlautbarte, man rechne für Samstag mit der Anreise von „Tausenden Personen, die kommen, um kaputtzuschlagen und zu töten“ und mit „großer Gewalt“ ( https://www.francetvinfo.fr/ ). Die Sache mit der behaupteten Tötungsabsicht ist dann wahrscheinlich doch allzu starker Tobak. Auch an anderer Stelle wird reichlich dramatisiert. So wollte der seit kurzem amtierende französische Innenminister Christophe Castaner am Sonntag Abend nicht ausgeschlossen wissen, dass der - infolge der Attentate vom Bataclan und an anderen Orten verhängte, und von November 2015 bis zum 31. Oktober 2017 landesweit geltende - Ausnahmezustand erneut verhängt werde. Diesbezüglich wollte er zunächst „keine Tabus“ in der Diskussion gelten lassen (https://actu.orange.fr ). Am Montag früh schien diese Option jedoch, laut seinem Innen-Staatssekretär Christophe Nuñez, wieder vom Tisch. ( https://actu.orange.fr/ ) Allerdings sollen nun die polizei- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Hinblick auf künftige Protestversammlungen überdacht werden ( https://actu.orange.fr/) Der konservative Oppositionsführer Laurent Wauquiez – selbst ein Gegner der Spritsteuererhöhung - seinerseits forderte von der Regierung, „den Ausnahmezustand für einige Tage einzuführen“ ( https://www.europe1.fr/ ). Solche Vorschläge scheinen sogar relativ populär, denn wenn die Bevölkerung auch laut Meinungsumfragen mehrheitlich die Anliegen der Protestierenden unterstützt, so ist zugleich auch eine knappe Mehrheit ebenfalls für einen Ausnahmezustand auf Zeit. ( http://www.lefigaro.fr/ ) Innerhalb der Polizei selbst, wo es von Anfang auch Sympathien für die Protestbewegung – zumal diese als nicht-linke wahrgenommen wurde – gegeben hat ( https://www.lemonde.fr/ ), werden nun die Verwaltungsdienste ab kommenden Samstag zum „unbefristeten Streik“ aufgerufen. (http://www.cestlagreve.fr/) Zugleich fordert aber auch eine Polizeigewerkschaft, angesichts der heftigen Auseinandersetzungen am 1. Dezember rund um die Champs-Elysées, eine Verstärkung der Polizeikräfte durch die Armee… ( https://www.valeursactuelles.com ) Inhaltlich stellt sich die Frage, ob es neben der – in der Anfangsphase gegenüber der Öffentlichkeit sehr präsenten Rechten und extremen Rechten – nun auch Versuche seitens der Linken oder der Gewerkschaften gibt, auf diese Bewegung Einfluss zu nehmen. Tatsächlich wird dies über verschiedene Kanäle versucht, denn die Bewegung hat in Wirklichkeit zwei unterschiedliche Gesichter: Die eine Dynamik läuft darauf hinaus, dass man generell von Steuern, Abgaben und darüber hinaus von Formen gesamtgesellschaftlicher Verantwortung am liebsten in Ruhe gelassen werden. Dies findet auch darin seinen Ausdruck, dass Angehörige der Protestbewegung etwa ein Finanzamt im zentralfranzösischen Riom abfackelten. ( http://www.lefigaro. ) Eine andere Dynamik hingegen beansprucht eher Steuergerechtigkeit und spricht sich dagegen aus, dass durch – nicht einkommensproportionale – Verbrauchssteuer ein Staatshaushalt ausgeglichen werden, dem zugleich etwa durch die Abschaffung der oben zitierten Vermögenssteuer Einnahmen entzogen werden. Hier ist man nicht generell gegen Steuern oder gegen ökologische Erfordernisse, sondern möchte darüber diskutieren, wie sie beschlossen werden und wer belastet werden. Beide zueinander widersprüchlichen Tendenzen finden sich in dieser Bewegung wieder. Auf parlamentarischer Ebene haben die etablierten Linksparteien – Sozialdemokratie, Französische KP, die Wahlplattform LFI („Das unbeugsame Frankreich“) von Jean-Luc Mélenchon – für kommenden Montag einen Missantrauensantrag gegen die Regierung angekündigt. ( https://www.lemonde.fr/ ) Aufgrund der bestehenden parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse werden sie diese jedoch, mit der Zahl ihrer bestehenden Sitze, nicht stürzen können. Was die Haltung der Gewerkschaften betrifft, so haben sich die Positionen unterdessen zum Teil verschoben, im Sinne einer gewissen Annäherung zumindest an Teile der Protestbewegung (http://danactu-resistance.over-blog.com ). Erstmals rief am Donnerstag eine Branchengewerkschaft, die linksalternative Basisgewerkschaft SUD Rail im Schienenverkehr, faktisch zur Unterstützung der derzeitigen Protestbewegung auf. ( http://m.leparisien.fr/) Von ihrer Seite wird ferner dazu aufgerufen, am Protest Teilnahmewillige am kommenden Samstag kostenlos in den Zügen zu befördern. ( https://actu.fr/ ) Bereits in den Tagen zuvor kam etwas Bewegung in die Landschaft, insofern, als in einigen französischen Regionen die Gewerkschaften versuchten, ihre eigene soziale Basis zu mobilisieren – um den „Gelbe Westen“-Protest entweder ins solidarische und progressive soziale Lager hinüberzuziehen oder eine Alternative zu ihm aufzubauen. „Drinnen“ und „draußen“ (d.h. parallel zur existierenden „Gelbe Westen“-Bewegung) verschränken sich dabei mitunter ineinander. Auf regionaler Ebene gab es vor allem im Raum Nantes (Département Loire-Atlantique) sowie im Raum Toulouse Versuche, zu den Protestdaten im Rahmen der „Gelbe Westen“-Bewegung aufzurufen, den eigenen Protest dabei jedoch von progressiver Seite her aufzuzäumen. Etwa, indem man Forderungen nach Lohnerhöhungen – statt Steuersenkungen – primär in den Vordergrund rückt, um gegen bestehende Einkommensunterschiede vorzugehen, und auch ökologische Belange berücksichtigt.
Derzeit ist es für eine Auswertung des Erfolgs dieser Strategie sicherlich noch zu früh. Die CGT (auf frankreichweiter Ebene) verfolgt eine etwas andere Strategie. Auch sie versucht, die Situation – die durch eine erhebliche Schwächung des Regierungslagers unter Emmanuel Macron sowie einen sich Bahn brechenden sozio-ökonomischen Unmut geprägt ist – für eine eigene Mobilisierung zu nutzen. Doch sie versucht dies eher parallel zur „Gelbe Westen“-Bewegung; oder anders ausgedrückt: sie versucht, neben der von ihnen gelegten Spur eine eigene Spur zu ziehen. Am Samstag, den 1. Dezember 18 führte die CGT ihre jährliche, zunächst unabhängig von den „Gelbe Westen“-Protesten angekündigte, Demonstration u.a. für Erwerbslosenrechte durch. Diese findet seit mindestens zwanzig Jahren alljährlich am ersten Samstag im Dezember statt; denn im Winter 1997/88 kam es zu starken, und in Teilforderungen durchaus erfolgreichen, Erwerbslosenprotesten – welche sich zunächst an der Forderung „Weihnachtsgeld für Arbeitslose!“ entzündeten. Vgl. dazu eine Auswahl von Artikeln von damals: https://jungle.world/artikel/1998/03/ und https://jungle.world/artikel/1998/05/ Nachdem sich abzeichnete, dass die diesjährige Dezember-Demonstration der CGT zeitlich mitten in den Protest der „Gelben Westen“ fallen würde, bemühte die CGT sich darum, dieses Datum (1. Dezember) zu einer Zentralmobilisierung zu machen. Überregional riefen verschiedene ihrer Kreisverbände dazu auf. Und während diese Demonstration sonst von der Métrostation Stalingrad – eher weitab vom Pariser Zentrum – loslief, wurde ihr Beginn in diesem Jahr auf die zentralere place de la République verlegt. Thematisch war die inhaltliche Palette in diesem Jahr breiter als in den Vorjahren, da die Problematik der Erwerbslosenrechte derzeit notgedrungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden „Reform“ der Arbeitslosenkasse – d.i. einer der beiden nächsten großen „Reform“pläne Emmanuel Macrons, neben der ebenfalls drohenden Renten„reform“ – steht. Allerdings wurde die Thematik nicht direkt in Zusammenhang mit den Anliegen der „Gelben Westen“ gebracht, die nicht erwähnt wurden. (Vgl. http://www.cestlagreve.fr/ ) Real wurde diese Demonstration jedoch nicht zu einem durchschlagenden Erfolg. Laut Polizeiangaben nahmen 2.100, laut Zahlen der CGT jedoch 15.000 Menschen daran teil. ( Vgl. https://www.liberation.fr/ ) Ein mit dem Verfasser dieser Zeilen bekannter Linksgewerkschafter, welcher ebenfalls zeitweilig teilnahm, sprach seinerseits von 2.000 Personen und dem Gefühl einer geringen Dynamik. Allerdings ist auf der positiven Seite zu verbuchen, dass auch eine Reihe von „gelbe Westen“-Trägern zu der Demonstration der CGT hinzu kamen; teilweise hatten sie sich mit der Begründung dorthin gesellt, dass bei dieser Demo wenigstens nicht ständig Scheibenbrüche und Tränengaseinsätze zu erwarten seien. ( Vgl. auch https://finance.orange.fr/actualite-eco ) Seit diesem Montag ruft die CGT nunmehr zu einem „großen Aktionstag“ am Freitag, den 14. Dezember d.J. auf, für die „sofortige“ Anhebung von Löhnen und Renten. ( Vgl. https://www.huffingtonpost.fr und https://www.rtl.fr/) Das Datum fällt zusammen mit dem Tag, an dem eine Regierungskommission die jährlich anstehende Entscheidung zur Erhöhung – reiner Inflationsausgleich, oder mehr? – des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) zum 1. Januar 19 trifft. In gewisser Weise setzt die CGT dadurch ihre Strategie einer Mobilisierung parallel zu den „Gelben Westen“ - unter denen es bereits Aufrufe zu erneuten Protesten am Samstag, den 08. Dezember gibt – fort. Jedoch wird dieses Mal auf deren Protest Bezug genommen, und es ist die Rede davon, man „teile“ deren „Zorn“. Den konkreten Erfolg gilt es selbstverständlich auch in diesem Falle abzuwarten. Die Protestbewegung als solche bleibt heterogen zusammengesetzt. Auch rechtsextreme Elemente sind eindeutig dabei, allerdings lässt sich im Unterschied zu Deutschland – wo Kräfte aus dem AfD- und Pegida-Umfeld sich selbst gelbe Westen anziehen und eine vorgebliche „Bewegung“ künstlich zu inszenieren versuchen – nicht behaupten, dass sie die Bewegung insgesamt ausmachen würden. Neben anderen Kräften betreiben aber auch extreme Rechte in ihr und aus ihr heraus ihre Politik. Die „Gelben Westen“ verfügen seit dem 26. November offiziell über acht Sprecher und Sprecherinnen, auch wenn deren Repräsentativcharakter schnell, v.a. aus den westfranzösischen Regionen – wo die Zusammensetzung insgesamt progressiver zu sein scheint als in Ost- und Südfrankreich -, in Frage gestellt wurde. Zu den mittlerweile prominentesten beiden Exponenten zählen zwei Personen, die in der östlichen Pariser Vorortzone im Département Seine-et-Marne wohnen. Beide zusammen alimentieren seit zwei Wochen – Tag und Nacht - einen großen Teil der Nachrichtenlisten, in die man sich per Facebook eintragen kann. Ihr Profil ist unterschiedlich. Der LKW-Fahrer und Mittdreißiger Eric Drouet ( https://actu.fr/ ) fiel bis dahin, folgt man seinen Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken, eher durch rechtslastige Sprüche auf. ( Vgl. http://observatoiredesreseaux.info ) Er forderte im Juni 18 von Präsident Emmanuel Macron, gefälligst „die Milliardenkosten der Einwanderung“ zu senken, die „eine Schande“ seien, und unterstützte im Juli d.J. migrantenfeindliche Aufrufe in Calais. Derzeit kündigt er – reichlich breitbeinig und großsprecherisch – an, am kommenden Samstag gehe es darum, in den Elysée-Palast einzudringen – was in gewisser Weise die oben beschriebene Dramatisierung noch befördert. ( https://www.huffingtonpost.fr/ ) Priscillia Ludosky ( -> http://www.leparisien.fr/ ) wiederum ist eine schwarze Karibikfranzösin und freiberufliche Therapeutin sowie Verkäuferin von Bio-Kosmetika, die bis dahin politisch nicht in Erscheinung trat. Allerdings setzte sie sich in der Vergangenheit für ökologische Belange wie etwa Müllvermeidung ein, was man unter ihren Sprecherkollegen sonst so nicht antrifft. Insgesamt steht die Mehrheit der Exponenten eher rechts als auf der Linken, wie auch eine Auswertung ihrer Facebookprofile und ihrer dort getätigten Äußerungen ergibt. (http://www.leparisien.fr/ ) Einer der acht, der heute in Südostfrankreich ansässige Thomas Miralles ( vgl. https://www.20minutes.fr/ ), trat bei den Kommunalwahlen im März 2014 im süd(west)französischen Perpignan für den rechtsextremen damaligen Front National – inzwischen umbenannt in Rassemblement National – an; der 27jährige spricht in diesem Zusammenhang heutzutage von einer Jugendsünde. |
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