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AntiFa-AG der Uni Hannover |
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Die neuen Studenten oder Ende eines Zyklus Eine thesenhafte Zusammenfassung der politischen Gründe für den studentischen Rechtsdrift und die notwendigen Konsequenzen der (revolutionären) Linken daraus Ein erstes Resumee der aktuellen Bewegung Im November und Dezember haben wir in Deutschland die umfangreichste Studentenbewegung seit dem sogenannten „Lucky Streik“ Ende 1997 und einen der größten Studentenproteste hierzulande seit 1968 erlebt. Es steht außer Frage, dass es sich um eine spontane, phantasievolle und – auf diesen Teil der Gesellschaft bezogen – um eine Massenbewegung handelte. Ob sie (wie 1997) mit der Vorlesungsunterbrechung um Weihnachten und Neujahr bereits ihr Ende gefunden hat oder ob eine Fortsetzung folgt, ist noch offen. Eine Fortsetzung auf demselben quantitativen Niveau ist freilich sehr unwahrscheinlich. Um so mehr ist es an der Zeit ein erstes Resummee zu ziehen, die stattgefundene Protestbewegung historisch einzuordnen und die politischen Konsequenzen für die Linke (insbesondere die revolutionäre sozialistische Linke) herauszuarbeiten, denn bei näherem Hinsehen zeigt sich weit weniger Licht als Schatten. Die wesentlichen Kritikpunkte sind drei:
Dennoch gibt es natürlich noch einzelne übrig gebliebene Linke an den Unis und – wie immer bei grundlegenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und größeren Protesten – kleine Gruppen von Aktivisten, die sich in diesem Protest politisieren und radikalisieren. Ihnen ist es zu verdanken, dass es über den folkloristischen Protest hinaus auch zu Aktionen wie dem eintägigen Dichtmachen von Göttinger Universitätsgebäuden (mittels Ketten, Vorhängeschlössern u.a.) oder zur Besetzung der Bertelsmannstiftung (als Denkfabrik für Studiengebühren und Eliteunis) in Berlin kam. Insbesondere für diese Kommiliton(inn)en und Genoss(inn)en ist dieses Thesenpapier gedacht. Als ein Versuch den Dingen auf den Grund zu gehen und das Übel an der Wurzel zu packen: I. Neo-Biedermeier Wir leben seit 1989 in einer Restaurationsphase – der Restauration des Kapitalismus im Weltmaßstab. Es handelt sich hierbei auf politischem, sozio-kulturellem und ideologischem Gebiet um eine Neuauflage der Biedermeierzeit, die von 1815 bis 1848 auf das Scheitern der ersten Welle der bürgerlichen Revolution und die enttäuschten Hoffnungen in die deutschen Befreiungskriege folgte. Nun allerdings unter den Bedingungen des entwickelten Kapitalismus und als Reaktion auf das Scheitern der ersten Welle der sozialistischen Revolution sowie als Reaktion auf das Ankommen der Revolten von 1968 ff. auf den bequemen Polstern der Leitungsposten, die das Regieren leichter machen. (In Deutschland hatten der Hauptstrom der 68er bzw. ihre politischen Erben bereits 1989 das Stadium der Regierungsfähigkeit erreicht, auch wenn ihnen der Fall der Mauer noch 8 Jahre zusätzliche Wartezeit auferlegte bis sie diese praktisch nachweisen und Jugoslawien in Schutt und Asche legen konnten.) Der politischen Degeneration des bürgerlich-revolutionären Frankreich in seiner Endphase (wo sich Napoleon Bonaparte selbst zum Kaiser krönte) entsprach die politische Degeneration des real-existierenden Sozialismus. Nur dass der Sieg der Restauration dieses Mal (bedingt vor allem durch das atomare Patt) durch die Niederlage in einem kalten und nicht durch die Niederlage in einem heißen Krieg erfolgte. Wobei die Tatsache, dass die RGW-Staaten den Sprung von der extensiven zur intensiven Produktionsweise nicht schafften, vermittelt über den zunehmenden Bodenverlust im Wettrüsten, letztlich das Aus bedeutete. Dennoch zeichnet sich die heutige Neo-Biedermeierzeit (unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Produktivkräfte) im Kern durch die gleichen Merkmale aus wie ihre Vorgängerin:
Wie jede geschichtliche Periode weist natürlich auch diese durchaus unterschiedliche Phasen auf (in Westeuropa bspw. Konjunkturen für radikalen oder gemäßigten rechtspopulistischen Protest, Hoffnungen in die Sozialdemokratie, völlige Frustration und Erstarrung etc.) und wirkt sich in den unterschiedlichen Klassen, Schichten und sozialen Gruppen unterschiedlich stark aus. Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass wir im Grundsatz mit einer neuen Biedermeierära konfrontiert sind und diese die Bedingungen für unser Handelns setzt. II. Ende des 68er Zyklus Trotz der studentischen Proteste, die im Windschatten der großen Anti-Agenda 2010-Demo am 1.11.2003 in Berlin zustande kamen, ist die Entpolitisierung, Rechtsentwicklung und Verspießerung unter den Studenten stärker als in anderen Bevölkerungsgruppen (z.B. der Arbeiterklasse bzw. den Arbeitslosen) – eine Entwicklung, die sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen wird. Dies hat mit dem Ende des 68er-Zyklus zu tun, d.h. dem – im bürgerlichen Sinne – erfolgreichen Abschluss des 1968/70 begonnenen "Marsches durch die Institutionen" mit dem rot-grünen Wahlsieg auf Bundesebene 1998. Dies beseitigt die Anomalie einer linken Hegemonie an den Unis, die dadurch bewirkt wurde, dass aufgrund eines veränderten Kapitalinteresses die Einbeziehung neuer sozialer Gruppen und Schichten (Frauen und Arbeiterkinder bspw.) in die Hochschulen auf der Tagesordnung stand – eine Notwendigkeit der damaligen wissenschaftlich-technologischen Revolution. Heute stehen die Zeichen hingegen auf Ausgrenzung, Abkapselung und Eliteunis. Wir erleben aktuell eine Renaissance von “Klassen- und Elitebildung”. Politisch-historisch hatte die neue Mittelschicht Ende der 60er Jahre das Nachholen der bürgerlich-demokratischen Revolution, d.h. den ideologischen und personalpolitischen Bruch mit dem Faschismus, die Aneignung der von den Alliierten geschenkten bürgerlichen Demokratie und zugleich die Abnabelung von diesen (d.h. die Rückeroberung der nationalen Souveränität Deutschlands als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem geeinten kapitalistischen Westeuropa unter deutsch-französischer Hegemonie) zu bewerkstelligen. Sie tat dies weitgehend erfolgreich (Vertreibung des "Muffes von 1000 Jahren unter den Talaren", mehr "Basisdemokratie", "Bürgerbeteiligung" und "Bürgerbeauftragte", nachhaltiges Eintreten für den Euro als „Sicherung gegen einen deutschen Sonderweg“ …), auch wenn sie angesichts der Schwäche der bürgerlichen Ideologie zunächst auf die (entsprechend „umgestaltete“) marxistische Theorie und ein revolutionär-sozialistisches Vokabular zurückgreifen musste. Zuhilfe kam ihr dabei der Wirtschaftsboom, in dem es sich – anders als in schweren ökonomischen Krisenzeiten, wo Abstiegsängste dominieren – leicht "links" bzw. "fortschrittlich" sein lässt. Begünstigt wurde die 68er Bewegung in Deutschland und ihre linksradikale Form darüber hinaus durch das Zusammenfallen mit der Hochphase des weltweiten antikolonialen Befreiungskampfes, der chinesischen Kulturrevolution und analoge, aber stärker durch die kommunistische und Arbeiterbewegungstradition beeinflusste Studentenbewegungen in Frankreich und Italien. Dieser gesamte Zyklus ist definitiv abgeschlossen. III. Mauerfall und „Globalisierung“ Historisch ebenso einschneidend wie das Ende des 68er Zyklus war für das studentische Denken der Zusammenbruch des Großteils des sozialistischen Lagers 1989/90. Er bedeutete eine nie dagewesene historische Niederlage und politische Schwächung der sozialistischen / kommunistischen und Arbeiterbewegung und zog auch die Befreiungsbewegungen in der 3.Welt schwer in Mitleidenschaft. (Krassestes Beispiel war die kurz vor der Revolution stehende FMLN in El Salvador. Eine partielle, aber nicht grundlegende Ausnahme bildet heute noch Asien, aufgrund der Existenz der VR China, Vietnams und Nordkoreas, auch wenn zumindest China längst nicht mehr als sozialistisch, wohl aber als bürgerlich-eigenständiges und bedeutendes machtpolitisches Gegengewicht zu den USA, Japan & Co. betrachtet werden muss.) Auf der sozio-ökonomischen und technologischen Ebene hat – ermöglicht durch die Ereignisse von 1989 ff. – die sogenannte “Globalisierung” ihren Teil dazu beigetragen die politischen und ideologischen Verhältnisse nachhaltig zu verändern. Wobei unter “Globalisierung” nicht die Geburt einer kapitalistischen Weltwirtschaft, Welthandel etc. zu verstehen ist (die es bereits vor 150 Jahren gab), sondern eine bedeutende Ausweitung und Intensivierung dieses Phänomens bedingt durch das Zusammenwirken technischer Neuerungen (weltweite Informationsübertragung und Kapitaltransfers in Echtzeit, ein weiterer Rationalisierungschub, d.h. eine weitere spürbare Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals inklusive der dementsprechenden Verschärfung des tendenziellen Falls der Profitrate und der dadurch verschärften Forderung des Kapitals nach unbezahlter Mehrarbeit) mit einer enormen politischen und sozialen Schwächung der Arbeiterbewegung (auch infolge der gewachsenen internationalen Möglichkeiten zum Lohn- und Sozialdumping) sowie einem durch den Fall des “eisernen Vorhangs”, Zusammenbruch des Warschauer Paktes, Schwächung der Befreiungsbewegung etc. enorm gesteigerten Offensivgeist der Bourgeoisie. IV. Zweierlei Erben Folge dessen ist zum einen die Stärkung bürgerlich-demokratischer / liberaler Kräfte, die die nationale Frage zentral setzen und bisher sozialistisch/kommunistisch auftraten bzw. dies noch heute versuchen (ex-KB, Teile der Antifa-, Autonomen- und Antiimp.-Szene). Sie finden heute in Israel ihr neues "Vaterland aller... " und stellen eine pseudo-linke Variante der rechtsliberalen, massen- und kollektivfeindlichen ICH-AG-Ideologie dar. Ihr Denken findet vordringlich in nationalen und völkischen Kategorien statt. Ihr erklärtes Ziel ist die Bekämpfung der verbliebenen Linken, die Hetze gegen jeden Ansatz konkreten und massenhaften sozialen Widerstandes und die ideologische Abwicklung des Antikapitalismus und Antiimperialismus. Das andere Resultat sind die „Anti“ bzw. „Alterglobalisierer“, die in kleinbürgerlich-illusionärer und theorieloser Weise (wenn man von ihrem Enzyklopädismus absieht) die soziale Frage thematisieren und nach einem neuen “ehrlichen” Reformismus suchen. Beides ist ein enormer Abstieg gegenüber den End 60er, 70er und sogar noch den 80er Jahren. Beides bewegt sich de facto im Rahmen der bürgerlichen Ideologie und des bürgerlich-kapitalistischen Systems. Beide Erbengemeinschaften sind – trotz aller vollmundigen Sprüche – nicht willens bzw. nicht in der Lage den Kapitalismus tatsächlich in Frage zu stellen. Daher müssen beide entschieden von links kritisiert und bekämpft werden. Doch auch hier kann es keine Äquidistanz geben. Mit den Anti- (oder neuerdings: Alternativ-) Globalisierern gibt es konkrete Berührungspunkte in sozialen Kämpfen, so halbgar sie dort auch agieren. Deshalb existiert mit ihnen die Voraussetzung für punktuelle Aktionsbündnisse, die über den Kampf für das konkrete Ziel hinaus von der antagonistischen / revolutionären Linken auch dazu genutzt werden müssen, durch konkrete praktische Vorschläge und Initiativen im Rahmen einer Einheitsfronttaktik die Unzulänglichkeit von Attac & Co. vor Augen zu führen und die Richtigkeit des eigenen Ansatzes für alle erfahrbar nachzuweisen, um so neue Aktivisten und größere Zustimmung zu gewinnen. Die anti-deutschen und pro-zionistischen Kräfte dagegen müssen als aggressive Vertreter der anderen Seite, wie alle Reaktionäre, konsequent ausgegrenzt und rücksichtslos bekämpft werden. Bei den „Äquidistanz“-Vertretern wäre jeweils zu prüfen, in welchem Maße es sich um eine kaschierte anti-deutsche bzw. anti-nationale Position handelt oder ob die Bereitschaft zu einer konkreten Beteiligung an den sozialen Kämpfen und zu einer „Vermassung“ überwiegt, d.h. Entwicklungsmöglichkeiten hin zu konsequent antikapitalistischen und antiimperialistischen Positionen existieren. Ja nach dem muss man sie den Antideutschen oder den Anti-/Alternativglobalisierern zurechnen. V. Privilegien zu verteidigen Fern von als unnütz, störend und ewig-gestrig angesehenen sozialistischen bzw. politischen Positionen überhaupt, frönen die heutigen Studis dem individuellen Konkurrenzkampf (Stichwort: akademische ICH-AG's, Bücherklau, Seitenschwärzen und Seitenrausreißen in den Bibliotheken etc.). Die materielle Grundlage dafür ist die privilegierte Position, die sie bei der Jobsuche genießen, auch wenn es für den Traumberuf oftmals nicht mehr reicht. VI. Back to the Roots Sozialistische / kommunistische Studenten werden daher langfristig, wie bereits im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in den 50er Jahren eine krasse Minderheit sein, die sich zunehmend auf außeruniversitäre Protagonisten beziehen müssen, wenn sie politisch wirksam sein wollen (inbesondere natürlich auf die am ehesten kampfbereiten Teile der Arbeiterklasse, aber auch auf die rebellierenden Massen im Trikont). An den Unis gibt es nur die Grundlage für punktuellen, korporativen Standesprotest und auch den nur dann, wenn die individuelle Schiene gar nicht mehr geht. Dafür sollten Linke den politisch lethargischen studentischen Jungbürgern nicht das organisierende Personal stellen und sich dabei verbrauchen. Eine Neuauflage breitgefächerter, linker, basisdemokratischer Strukturen (Wahllisten etc.) ist unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten. Daher ist eine Bildung sozialistischer Studizirkel mit gesellschaftlicher Außenanbindung notwendig. Denn im Mittelpunkt des beginnenden neuen historischen Zyklus wird – wie schon vor 68 die Arbeitswelt und die Verteilungsfrage stehen, anders gesagt der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Die Linke und die soziale Bewegung wird in der kommenden Phase weit weniger von der Mittelschicht dominiert, sondern sehr viel stärker proletarisch und subproletarisch geprägt sein, was ohne Frage einige Umstellungsprobleme bei der verbliebenen Restlinken mit sich bringt. VII. Eine Linke ohne Uni ? Der weitgehende Wegfall der Unis als Stütze der Linken (via Geld, Infrastruktur, Wissensvermittlung und Aktivistengewinnung) ist kein Beinbruch, denn wie bereits bis Mitte der 60er Jahre ist politische Schulung ebenso über die diversen Organisationen (inclusive linker Gewerkschaftskreise), Bildung selbstorganisierter Kollektive etc. möglich und die hier erworbene politische Bildung wird aufgrund ihrer sozialen Einbettung außerhalb des Campus-Spielplatzes eine wesentlich höhere Brisanz haben, stärkere Befruchtung finden und realistischer sein (müssen). VIII. Die Intervention hier und jetzt Natürlich kann es bei aller notwendigen Nüchternheit und Illusionslosigkeit gegenüber dem Charakter der gegenwärtigen Studentenbewegung nicht darum gehen aus der Theaterloge heraus den linksradikalen Stänkerer zu geben und sich an der Richtigkeit der eigenen Analyse zu erfreuen. Das wäre politische Selbstbefriedigung anstelle revolutionärer Politik. Die taktische Leitlinie revolutionärer Linker in diesem Kampf muss lauten: Konsequente und umfassende Ablehnung der “Reformen” egal von welcher Partei sie lanciert werden; kein “kreatives Mitgestalten” oder “verantwortungsbewusstes Sparen” sondern unversöhnliche Ablehnung; Überschreiten des studentisch-ständischen Tellerrandes, d.h. Ablehnung nicht nur aller Gegenreformen im Bildungsbereich, sondern auch der Agenda 2010, der Hartz- und Herzog-Pläne; Erläuterung des politischen Zusammenhangs und der sozio-ökonomischen Ursachen (Kapitalinteressen); Insistieren auf einem engen Widerstandsbündnis mit Arbeitern, Arbeitslosen, Schülern, Rentnern usw.; Hinweis auf die internationale Dimension (GATS, ähnliche Reformen in den übrigen EU-Staaten...) und Versuch der Kontaktaufnahme über die Staatsgrenzen hinweg; und last but not least Förderung von Aktionsformen, die einschneideren Charakter haben, wie Uni-Streiks, Besetzungen, Blockaden, Go-ins bei repräsentativen Veranstaltungen der anderen Seite und was ihr sonst noch weh tut. So richtig diese taktischen Orientierungen sind und so hilfreich ihre Umsetzung für den studentischen Widerstand wäre, werden sie – unter den gegebenen Bedingungen – in ihrer Gesamtheit bestenfalls von einer kleinen Minderheit übernommen werden. Es gilt dafür zu sorgen, dass sich diese Aktivisten organisieren und ihre Fähigkeiten und Erfahrungen dort nutzbar machen, wo der soziale und politische Widerstand nicht korporativ und damit in der Lage ist die versteinerten Verhältnisse tatsächlich zum Tanzen zu bringen: in der Arbeitswelt (bei Kernbelegschaften und prekär Beschäftigten) genauso wie unter den Arbeitslosen, bei Schülerprotesten genauso wie bei Immigrantenaktionen, die eine soziale Perspektive haben… Le Duc Tho (Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover), 28.12.2003 |
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