Am Wochenende wurde das hauptsächlich von
der Gruppe Arbeitermacht (GAM) und der Sozialistischen
Initiative Berlin (SIB) verfaßte
„Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation“
veröffentlicht [1]. Der
Antikapitalismus ist darin – jedenfalls über das moralisierende
Klagen über die Schlechtigkeit der Welt hinaus – dünn gesät.
In dem NaO-Manifest kommt nicht einmal die vorsichtige
„Allmähliche Expropriation [Enteignung, dg] der Grundeigentümer,
Fabrikanten, Eisenbahnbesitzer und Schiffsreeder, teils durch
Konkurrenz der Staatsindustrie, teils direkt gegen Entschädigung
in Assignaten [während der Französischen Revolution von
1790-1796 zwecks der Tilgung von Schulden gedrucktes Papiergeld,
dg]“ aus dem Kommunistischen Manifest [2] vor. Auch
ähnliche Formulierungen wie die Vergesellschaftung oder –
immerhin – „Verstaatli chung“ der Produktionsmittel;
nicht einmal die Enteignung der „Banken und Konzerne“
kommen in dem NAO-Manifest vor.
Allein in verwaschenen Formulierungen, wie „Sie
[Rätedemokratische Strukturen] VERWEISEN AUF eine andere Form
der gesellschaftlichen Organisation, die mit dem Privat-
eigentum an Produktionsmitteln und der bürgerlichen Herrschaft
unvereinbar ist.“ (S. 15; meine Hv.), ist eine eventuelle
Enteignung der Produktionsmittel-BesitzerInnen angedeutet – Ich
würde sagen: Derartige verwaschene Formulierungen „VERWEISEN
AUF“ die Angst der NaO-„AntikapitalistInnen“ vor
ihrer eigenen Courage…
Auch die Überwindung des Lohnarbeitsverhältnisses kommt nur
INDIREKT in dem Manifest-Entwurf vor, in EINER der beiden
Varianten des Abschnittes zum Geschlech- terverhältnis bzw. –
wie es dort heißt – zur „Frauenunterdrückung“:
Kapital und bürgerliche Politik könnten die
„geschlechtsspezifische Arbeitsteilung“ und den
„Privatcharakter der Hausarbeit“ nicht angreifen, „weil
damit auch das Lohnar- beitsverhältnis, also Kauf und Verkauf
der Arbeitskraft als Ware – und damit aber auch ein System
verallgemeinerter Warenproduktion – in Frage gestellt werden
müsste.“ (S. 18).
Die Manifest-Autoren (es sind ausschließlich Männer) haben nicht
einmal die Courage, offen und direkt zu erklären, daß die
Überwindung des Kapitalismus (die Überwindung des
Privateigentums an den Produktionsmitteln sowie) die Überwindung
der Lohnarbeit erfordert, und daß sie sie deshalb anstreben
(sondern verstecken diesen Gedanken in der Formulierung, daß DAS
KAPITAL etwas Bestimmtes nicht machen kann, weil es das
Lohnarbeitsverhältnis „in Frage“ stellen würde…);
geschweige denn, daß sie die Courage hätten, ihr Manifest so
enden zu lassen, wie Karl Marx und Friedrich Engels ihr
Kommunistische Manifest beendeten:
„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu
verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur
erreicht werden können durch den gewaltsa- men Umsturz aller
bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen
vor einer kommunistischen Revolution zittern.“ [3]
Auch kommen in dem Manifest weder die KommunistInnen noch der
Kommunismus vor – obwohl doch im „Na endlich!“-Papier
der SIB (SIB-NEP) vom März 2011 [4] noch getönt wurde:
„Teile der (post)autonomen Bewegung / der radikalen Linken
diskutieren z. Z. sehr ernsthaft die ‚Organisationsfrage’ (die
AVANTIS sprechen sogar von einem ‚Neuen kommunistischen
Projekt’), WAS WIR AUF’S SCHÄRFSTE BEGRÜßEN.“ (meine Hv.)
Und am Anfang und Ende des SIB-NEP wurde sich positiv auf die
III. (Kommunistische) Internationale bezogen…
Es dürfte kaum eine politische Gruppe in der Geschichte der BRD
geben, die so fern von den Futtertrögen des bürgerlichen
Politikbetriebs, ihre Überzeugungen mit einer solchen
Geschwindigkeit wie die SIB, innerhalb von 2 ½ Jahren, Stück für
Stück preisgegeben hat. Und auch die Gruppe Arbeitermacht
verramscht mit dem Manifest ihre ansonsten doch so hochgehalten
programmatischen Einsichten, wie ich in einer – am Montag im
NaO-blog erschienenen – ausführlichen Bilanz des NaO-Bilanz
gezeigt habe:
www.nao-prozess.de, von der der hiesige Text einen Auszug
darstellt.
An die Stelle von Antikapitalismus tritt in dem Manifest die
Fokussierung auf einzelne AkteurInnen(fraktionen) [5] sowie das
produktionsweisen-UNspezifische Lamento über Armut und Reichtum
[6] sowie an Stelle des Kommunismus sozialdemokratisches Gerede
über Gleichheit und Gerechtigkeit [7], obwohl doch
- die Marxsche Analyse „nicht von dem Menschen, sondern der
ökonomisch gegebnen Gesellschaftsperiode ausgeht“ [8];
- das heißt: von den „unmittelbar vorgefundenen, gegebenen
und überlieferten Umständen“, „UNTER“ denen die Individuen
handeln [9];
- das heißt: von der „Summe von Produktionskräften,
Kapitalien und sozialen Verkehrsformen, die jedes Individuum
und jede Generation als etwas Gegebenes VORFINDET“ [10],
weshalb Marx’ Standpunkt
- „[w]eniger als jeder andere […], den einzelnen
verantwortlich machen [kann] für Verhältnisse, deren Geschöpf
er sozial bleibt“ [11].
Folglich handelt es sich auch bei den im
Manifest erwähnten „BesitzerInnen der großen Vermögen und
Konzerne“ bloß um „Personifikation[en] ökonomischer Kategorien
[…], Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen“
[12] – und NICHT um PERSÖNLICHE HerrscherInnen (auch wenn sie
gewaltige persönliche Vorteile aus ihrer gesellschaftlichen
Stellung erlangen und erheblich mehr EntscheidungsSPIELRÄUME
[innerhalb struktureller Grenzen] als Lohnabhängige haben). Also
muß sich die Kritik auf jene VERHÄLTNISSE konzentrieren (und der
Kampf gegen deren TrägerInnen ist dann Konsequenz und Teil des
Kampfes gegen diese VERHÄLTNISSE) – während die Manifest-Autoren
anscheinend der Ansicht sind, daß, wenn sie nur tüchtig jene,
die vermeintlich „das Sagen haben“, angreifen, sich die Kritik
der Verhältnisse, die BesitzerInnen von Produktionsmitteln und
Lohnabhängige sowie bestimmte Regeln, nach denen sie agieren
müssen, hervorbringen, schon von selbst einstellt.
Die NaO-GründerInnen sind zwar noch nicht soweit, den
„Klassenkampf als unliebsame oder ‚rohe’ Erscheinung“ beiseite
zu schieben; aber dies ändert nichts daran, daß „‚wahre
Menschenliebe’ und leere Redensarten von ‚Gerechtigkeit’“ „als
Basis des Sozialismus“ UNtauglich sind [13]). Denn: Die
Anerkennung des Klassenkampfes ist KEIN Spezifikum des Marxismus
[14], und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit (statt in
idealistischen Wunschträumen) taugt das Wort „gerecht“ nicht zur
Kritik von Produktionsweisen, sondern ist de facto das gerecht,
was der jeweils herrschenden Produktionsweise entspricht [15]:
„Was ist ‚gerechte’ Verteilung? Behaupten die Bourgeois
nicht, daß die heutige Verteilung ‚gerecht’ ist? Und ist sie in
der Tat nicht die einzige ‚gerechte’ Verteilung auf Grundlage
der heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen
Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen
nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen?
Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die
verschiedensten Vorstellungen über ‚gerechte’ Verteilung?“
[16]
Anmerkungen
[1] als .pdf-Datei mit Seitenzahlen:
http://TheoriealsPraxis.blogsport.de/images/131215_NAO_Manifest.pdf.
[2] MEW 4 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band04.pdf),
459 - 493 (481;
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1848/manifest/2-prolkomm.htm).
[3] ebd., 493;
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1848/manifest/4-stelkomm.htm.
[4]
http://www.nao-prozess.de/blog/neue-antikapitalistische-organisation-na-endlich-worueber-muessen-wir-uns-verstaendigen-und-worueber-nicht/.
[5] „Jene, die das Sagen haben, die BesitzerInnen der großen
Vermögen und Konzerne sowie ihre IdeologInnen in Parlamenten und
Regierungen, Beraterkanzleien und Chefredaktionen“ (S. 3) /
„System, in dem die Welt von wenigen großen Konzernen, Banken
und Finanzinstitutionen sowie Großmächten beherrscht wird“ (S.
23) / „ZerstörerInnen [dieser Welt]“ (S. 12) / „jene […], die
sie [die kapitalistische Krise] nicht verursacht haben“ (S. 25)
(vesus – implizit – diejenigen, DIE sie verursacht haben).
[6] Manifest: „während eine kleine Minderheit obszönen Reichtum
anhäuft, gilt Betteln, im Müll Wühlen, Obdachlosen-Zeitungen
verkaufen und Flaschen sammeln auch in deutschen Metropolen
mittlerweile als ‚Beruf’. Wer kann noch leugnen, dass national
wie international die Reichen immer reicher und die Armen immer
ärmer werden?“ (S. 3) / „Steuersenkung für die Reichen“ (S. 4) /
„die Reichen und Mächtigen“ (S. 13) / „kleinen Minderheit […],
welche über den Reichtum der Gesellschaft verfügt“ (S. 14) /
„Ärmsten der Armen“ (S. 7). – In alle diesen Formulierungen
kommt die SPEZIFISCHE FORM, in der in der kapitalistischen
Produktionsweise die Produktion und Verteilung von „Reichtum“
erfolgt, nicht vor. Folglich kommt in dem Manifest – außer unter
dem Gesichtspunkt der MENGE der produzierten Güter – auch nicht
vor, warum die Aussichten für eine Revolution der LOHNABHÄNGIGEN
für den Übergang zum Kommunismus besser sind, als sie für eine
kommunistische Revolution der SKLAViNNEN oder LEIBEIGENEN waren.
In dieser Hinsicht kommt auch gegen das NaO-Manifest eine Kritik
zum Tragen, die Frank Richards bereits Mitte der 70er Jahre
gegen die Krisenanalyse der IV. Internationale vorbrachte: Sie
biete statt einer Analyse des Funktionierens der
kapitalistischen Produktionsweise nur eine Neuauflage der
bereits von Marx und Engels KRITISIERTEN Unterkonumtions-Theorie
und statt „objektive[r] Perspektiven für die revolutionäre
Strategie“ nur „moralische Lamentationen über Krieg und Armut“
(Die Frage der Internationale, in: Ergebnisse & Perspektiven,
Sonderausgabe Nr. 1, Jan. 1976
[http://spabudoku.blogsport.eu/ergebnisse-und-perspektiven-sonderausgabe-nr-1-jan-1976/],
31 - 50 [34 f., 41, li. Sp., obere Hälfte und verstreut]).
[7] „Egalität“ (S. 11) / „Es geht um […] ein […]
Gesellschaftssystem, das […] gleichen Zugang zu den
gesellschaftlichen Reichtümern gewährleistet.“ (S. 12) /
„solidarische und gerechte Gesellschaft“ (S. 25).
[8] MEW 19 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band19.pdf),
351 - 383 (371;
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1879/xx/wagner.htm)
– Randglossen zu Wagner).
[9] MEW 8 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band08.pdf),
111 - 207 (115;
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1852/brumaire/kapitel1.htm)
– 18. Brumaire; meine Hv.
[10] MEW 3 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band03.pdf),
5 - 530 (38;
http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_017.htm#I_I_A_2) –
Deutsche Ideologie; meine Hv.
[11] MEW 23 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band23.pdf),
16 (http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_011.htm)
– Das Kapital. Bd. I.
[12] ebd.
[13] Vgl. MEW 19 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band19.pdf),
150 - 166 (164;
http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_150.htm).
[14] „Was mich nun betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst,
weder die Existenz der Klassen in der modernen Gesellschaft noch
ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. Bürgerliche
Geschichtschreiber hatten längst vor mir die historische
Entwicklung dieses Kampfes der Klassen, und bürgerliche Ökonomen
die ökonomische Anatomie derselben dargestellt. Was ich neu tat,
war 1. nachzuweisen, daß die EXISTENZ DER KLASSEN bloß an
BESTIMMTE HISTORISCHE ENTWICKLUNGSPHASEN DER PRODUKTION gebunden
ist; 2. daß der Klassenkampf notwendig zur DIKTATUR DES
PROLETARIATS führt; 3. daß diese Diktatur selbst nur den
Übergang zur AUFHEBUNG ALLER KLASSEN und zu einer KLASSENLOSEN
GESELLSCHAFT bildet.“ (MEW 28
[http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band28.pdf],
503 - 509 [507 f.] – Hv. i.O.) – Ohne mir hier Marx etwas
apodiktische Formulierungen „nach[ge]wiesen“ und „notwendig zur
[…] führt“ zu eigen zu machen, ist jedenfalls als Mangel des
NaO-Manifestes zu vermerken, daß auch die „klassenlose
Gesellschaft“ und die „Diktatur des Proletariats“ dort nicht
vorkommen, obwohl die SIB in ihrem SIB-NEP noch beansprucht
hatte, an letzterer als theoretischem Begriff festzuhalten: „wir
[sollten] die ‚Diktatur des Proletariats’ aus unserer täglichen
Agitation und Propaganda streichen, aber trotzdem genug Arsch in
der Hose und theoretische Kenntnisse haben, um sie gegen
Attacken von rechts inhaltlich zu verteidigen.“ Da das
32-seitige Manifest sicherlich nicht demnächst zur täglichen
Verteilung vor Fabriktoren und in FußgängerInnenzonen zum
Einsatz kommt, sondern sich in aller erster Linie an politische
AktivistInnen, zumindest politisch Interessierte richtet, hätte
der Begriff „Diktatur des Proletariats“ also durchaus schon mal
fallen und erläutert (http://www.nao-prozess.de/blog/warum-der-sozialismus-kein-etappenziel/#footnote-2)
werde können…
[15] Der „Inhalt [der Verträge] ist gerecht, sobald er der
Produktionsweise entspricht, ihr adäquat ist. Er ist ungerecht,
sobald er ihr widerspricht. Sklaverei, auf Basis der
kapitalistischen Produktionsweise, ist ungerecht; ebenso der
Betrug auf die Qualität der Ware.“ (MEW 25
[http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band25.pdf],
352 [http://www.mlwerke.de/me/me25/me25_350.htm]). Was „den
Produktionsverhältnissen als natürliche Konsequenz entspring[t]“
(ebd.), also bspw. Mehrwertproduktion der kapitalistischen
Produktionsweise, ist dagegen gerecht.
[16] MEW 19 (http://marxwirklichstudieren.files.wordpress.com/2012/11/mew_band19.pdf),
13 - 32 (18;
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1875/kritik/randglos.htm).
