Erklärung zum 21. Parteitag der DKP am 14./15. November 2015

Der Kampf zweier Linien in der DKP wird fortgesetzt
Erklärung zum 21. Parteitag der DKP am 14./15. November 2015
(ein zweiter Teil des Parteitags soll im Frühjahr 2016 folgen, dazu liegen u.a. noch Anträge zur internationalen Arbeit und zur Europäischen Linkspartei vor)
Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Leo Mayer, Volker Metzroth

01/2016

trend
onlinezeitung

Vorbemerkung [kamue]: Am 14./15. November fand in Hannover der 21. Parteitag der DKP statt. In der November- und Dezemberausgabe dokumentierten wir Texte rund um den Parteitag, worin die beiden kontroversen politischen Hauptlinien in der Partei zum Ausdruck kamen. Der Kampf dieser beiden Linien ist nicht beendet, sondern fokussiert sich jetzt auf die marxistisch-leninistische Weltanschauung bzw. was darunter zu verstehen sei und der damit zusammenhängenden Organisationsfrage. Die Debatte zeigt, dass die auf den Parteitagsbeschlüssen aufsetzende, vom PV beschlossene Handlungsorientierung wohl kaum von der DKP als Ganzes getragen werden wird. Es droht die Selbstdemontage der Partei.
Frank Braun wird auf die aktuelle Entwicklung in der DKP und deren Bedeutung für die BRD-Linke in seinem Vortrag auf dem Veranstaltungswochenende "20 Jahre TREND" eingehen.

Mit der Annahme des Leitantrages und der Handlungsorientierung hat die Mehrheit des Parteitages eine grundlegende Richtungsentscheidung über die Politik der DKP vorgenommen. Beide Dokumente weisen in wesentlichen Teilen eine Abkehr vom Parteiprogramm aus dem Jahr 2006 auf. Dies macht sich an folgenden Punkten fest.
1.) Unsere Vorstellung vom Weg zum Sozialismus
Im Programm beschreiben wir den Weg zum Sozialismus. Demnach gilt es, Alternativen zu der herrschenden kapitalistischen bzw. imperialistischen Gesellschaftsordnung zu entwickeln, in der die Herrschaft der Monopole in immer stärkerem Maße die Menschheit in ihrer Entfaltung
unterdrückt, Krisen, Kriege und Ausbeutung von Mensch und Umwelt immer weiter um sich greifen. Auch die Entwicklung der Produktivkräfte, gekennzeichnet durch die wissenschaftlichtechnische Revolution (Bsp. Industrie 4.0), bergen unter unseren gesellschaftlichen Bedingungen ungeheure Risiken, deren Verhinderung nur über eine Veränderung der Produktionsverhältnisse hin zu demokratischen und in Folge sozialistischen erfolgen kann. Dieser Weg geht laut unserem Programm über eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt unter Entwicklung antimonopolistischer Strategien.
Dazu gehört der Kampf um fortschrittliche Reformen, um dadurch perspektivisch Schritte in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft zu gehen. Im Programm haben wir uns erarbeitet, dass wir dieses Ziel nur mit der Mehrheit der Bevölkerung erreichen können. Dazu bringen wir uns in Gewerkschaften, Bündnissen und gemeinsamen Aktionen mit anderen demokratischen Kräften als gleichberechtige Partner ein, indem wir unsere gesellschaftliche Analyse als KommunistInnen einbringen, die Widersprüche in der Klassengesellschaft deutlich machen und gesellschaftliche Alternativen entwickeln. In den letzten Jahren haben wird dies sowohl regional und bundesweit auf vielfältige Weise gemacht, sei es in antifaschistischen Bündnissen, in der Friedensbewegung, in Bewegungen gegen den Sozialabbau oder in der Zusammenarbeit mit anderen linken und fortschrittlichen Kräften, wie in den Gewerkschaften oder mit der Partei DIE LINKE.
Dieses Verständnis der Wende zum sozialen und demokratischen Fortschritt wird in den verabschiedeten Papieren nicht weiterentwickelt. Diese Inhalte des Parteiprogramms werden stattdessen durch die neue Ausrichtung der Partei als reformistisch abgetan. Auf diesem Parteitag erfolgte eine äußerst unsolidarische Auseinandersetzung, in der GenossInnen, die nicht die Mehrheitsmeinung der Delegierten teilten, mit Etiketten wie Parteiopposition, Fraktion und Reformisten belegt wurden. Wir verbitten uns diese Etikettierung! Wir stehen voll und ganz zu den Aussagen des Parteiprogramms von 2006.

Die komplette Erklärung als PdF-Datei lesen.
Quelle: http://www.kommunisten.de/attachments/6016_Erklaerung_zum_Parteitag.pdf
Diese Erklärung wurde seitens "kommunisten.de" mit folgender redaktioneller Kommentierung veröffentlicht:

"5 Mitglieder des alten Parteivorstandes der DKP haben sich mit einer Erklärung zum Ergebnis des 21. Parteitags der DKP vom 14./15. November 2015 zu Wort gemeldet. Darin stellen Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Leo Mayer und Volker Metzroth fest, dass der erste Teil dieses Parteitages die Partei noch tiefer gespalten zurücklässt. Mit der Annahme des Leitantrages und der Handlungsorientierung habe die Mehrheit des Parteitages eine grundlegende Richtungsentscheidung über die Politik der DKP vorgenommen. Beide Dokumente weisen in wesentlichen Teilen eine Abkehr vom Parteiprogramm aus dem Jahr 2006 auf. Dies mache sich an folgenden Punkten fest: Der im Parteiprogramm erarbeiteten Vorstellungen vom Weg zum Sozialismus, vom Kampf um fortschrittliche Reformen, um dadurch perspektivisch Schritte in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft zu gehen, werden durch die neue Ausrichtung als reformistisch abgetan. In dem beschlossenen Leitantrag werde der Austritt der BRD aus der EU gefordert, werde die DKP nun als marxistisch-leninistische Partei definiert und eine Neuausrichtung des Organisationsverständnisses vorgenommen.

Der Vorschlag des PV für den neuen Parteivorstand und das Ergebnis der Wahlen auf dem Parteitag zeige, dass man jedenfalls auf PV Ebene nicht mehr mit Kritikern der Politik der PV-Mehrheit reden will. Die Chance, in den nächsten Jahren weiter über die Zielrichtung und Inhalte der Partei zu diskutieren und gemeinsame Wege zu finden, wurde vertan. Stattdessen wurden Beschlüsse gefasst, die einen großen Teil der Partei nicht repräsentieren und die Gefahr bergen, dass weitere Genossinnen und Genossen die Partei verlassen werden. Um das zu verhindern, werden sich die Unterzeichner auch weiterhin kritisch mit den Ergebnissen des Parteitages auseinander setzen und Wege für die Zukunft diskutieren, wie auf der Grundlage des Programms aus dem Jahre 2006 die Arbeit weiter entwickelt werden kann."


Der Kampf zweier Linien in der DKP wird fortgesetzt Erklärung zum 21. Parteitag der DKP am 14./15. November 2015 (ein zweiter Teil des Parteitags soll im Frühjahr 2016 folgen, dazu liegen u.a. noch Anträge zur internationalen Arbeit und zur Europäischen Linkspartei vor) Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Leo Mayer, Volker Metzroth		01/2016 trend onlinezeitung
Vorbemerkung [kamue]: Am 14./15. November fand in Hannover der 21. Parteitag der DKP statt. In der November- und Dezemberausgabe dokumentierten wir Texte rund um den Parteitag, worin die beiden kontroversen politischen Hauptlinien in der Partei zum Ausdruck kamen. Der Kampf dieser beiden Linien ist nicht beendet, sondern fokussiert sich jetzt auf die marxistisch-leninistische Weltanschauung bzw. was darunter zu verstehen sei und der damit zusammenhängenden Organisationsfrage. Die Debatte zeigt, dass die auf den Parteitagsbeschlüssen aufsetzende, vom PV beschlossene Handlungsorientierung wohl kaum von der DKP als Ganzes getragen werden wird. Es droht die Selbstdemontage der Partei. Frank Braun wird auf die aktuelle Entwicklung in der DKP und deren Bedeutung für die BRD-Linke in seinem Vortrag auf dem Veranstaltungswochenende "20 Jahre TREND" eingehen. Mit der Annahme des Leitantrages und der Handlungsorientierung hat die Mehrheit des Parteitages eine grundlegende Richtungsentscheidung über die Politik der DKP vorgenommen. Beide Dokumente weisen in wesentlichen Teilen eine Abkehr vom Parteiprogramm aus dem Jahr 2006 auf. Dies macht sich an folgenden Punkten fest. 1.) Unsere Vorstellung vom Weg zum Sozialismus Im Programm beschreiben wir den Weg zum Sozialismus. Demnach gilt es, Alternativen zu der herrschenden kapitalistischen bzw. imperialistischen Gesellschaftsordnung zu entwickeln, in der die Herrschaft der Monopole in immer stärkerem Maße die Menschheit in ihrer Entfaltung unterdrückt, Krisen, Kriege und Ausbeutung von Mensch und Umwelt immer weiter um sich greifen. Auch die Entwicklung der Produktivkräfte, gekennzeichnet durch die wissenschaftlichtechnische Revolution (Bsp. Industrie 4.0), bergen unter unseren gesellschaftlichen Bedingungen ungeheure Risiken, deren Verhinderung nur über eine Veränderung der Produktionsverhältnisse hin zu demokratischen und in Folge sozialistischen erfolgen kann. Dieser Weg geht laut unserem Programm über eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt unter Entwicklung antimonopolistischer Strategien. Dazu gehört der Kampf um fortschrittliche Reformen, um dadurch perspektivisch Schritte in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft zu gehen. Im Programm haben wir uns erarbeitet, dass wir dieses Ziel nur mit der Mehrheit der Bevölkerung erreichen können. Dazu bringen wir uns in Gewerkschaften, Bündnissen und gemeinsamen Aktionen mit anderen demokratischen Kräften als gleichberechtige Partner ein, indem wir unsere gesellschaftliche Analyse als KommunistInnen einbringen, die Widersprüche in der Klassengesellschaft deutlich machen und gesellschaftliche Alternativen entwickeln. In den letzten Jahren haben wird dies sowohl regional und bundesweit auf vielfältige Weise gemacht, sei es in antifaschistischen Bündnissen, in der Friedensbewegung, in Bewegungen gegen den Sozialabbau oder in der Zusammenarbeit mit anderen linken und fortschrittlichen Kräften, wie in den Gewerkschaften oder mit der Partei DIE LINKE. Dieses Verständnis der Wende zum sozialen und demokratischen Fortschritt wird in den verabschiedeten Papieren nicht weiterentwickelt. Diese Inhalte des Parteiprogramms werden stattdessen durch die neue Ausrichtung der Partei als reformistisch abgetan. Auf diesem Parteitag erfolgte eine äußerst unsolidarische Auseinandersetzung, in der GenossInnen, die nicht die Mehrheitsmeinung der Delegierten teilten, mit Etiketten wie Parteiopposition, Fraktion und Reformisten belegt wurden. Wir verbitten uns diese Etikettierung! Wir stehen voll und ganz zu den Aussagen des Parteiprogramms von 2006. Die komplette Erklärung als PdF-Datei lesen. Quelle: http://www.kommunisten.de/attachments/6016_Erklaerung_zum_Parteitag.pdf Diese Erklärung wurde seitens "kommunisten.de" mit folgender redaktioneller Kommentierung veröffentlicht: "5 Mitglieder des alten Parteivorstandes der DKP haben sich mit einer Erklärung zum Ergebnis des 21. Parteitags der DKP vom 14./15. November 2015 zu Wort gemeldet. Darin stellen Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Leo Mayer und Volker Metzroth fest, dass der erste Teil dieses Parteitages die Partei noch tiefer gespalten zurücklässt. Mit der Annahme des Leitantrages und der Handlungsorientierung habe die Mehrheit des Parteitages eine grundlegende Richtungsentscheidung über die Politik der DKP vorgenommen. Beide Dokumente weisen in wesentlichen Teilen eine Abkehr vom Parteiprogramm aus dem Jahr 2006 auf. Dies mache sich an folgenden Punkten fest: Der im Parteiprogramm erarbeiteten Vorstellungen vom Weg zum Sozialismus, vom Kampf um fortschrittliche Reformen, um dadurch perspektivisch Schritte in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft zu gehen, werden durch die neue Ausrichtung als reformistisch abgetan. In dem beschlossenen Leitantrag werde der Austritt der BRD aus der EU gefordert, werde die DKP nun als marxistisch-leninistische Partei definiert und eine Neuausrichtung des Organisationsverständnisses vorgenommen. Der Vorschlag des PV für den neuen Parteivorstand und das Ergebnis der Wahlen auf dem Parteitag zeige, dass man jedenfalls auf PV Ebene nicht mehr mit Kritikern der Politik der PV-Mehrheit reden will. Die Chance, in den nächsten Jahren weiter über die Zielrichtung und Inhalte der Partei zu diskutieren und gemeinsame Wege zu finden, wurde vertan. Stattdessen wurden Beschlüsse gefasst, die einen großen Teil der Partei nicht repräsentieren und die Gefahr bergen, dass weitere Genossinnen und Genossen die Partei verlassen werden. Um das zu verhindern, werden sich die Unterzeichner auch weiterhin kritisch mit den Ergebnissen des Parteitages auseinander setzen und Wege für die Zukunft diskutieren, wie auf der Grundlage des Programms aus dem Jahre 2006 die Arbeit weiter entwickelt werden kann."