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Zensur & Internet
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AG Politisches Mandat / AStA FU Berlin

Internet-Seiten
des AStA FU Berlin gesperrt!
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ODER per Snail:
Anti-Quariat
Oranienstr. 45
D-10969 Berlin
Eine Kopie der Internet-Seiten des AStA der FU Berlin ist jetzt unter http://userpage.fu-berlin.de/~astafin/   zu finden. Wie lange die bisherige Adresse unzugaenglich bleibt und ob auch der jetzt genutzte Zugang gesperrt wird, ist momentan unklar.

Ohne Vorwarnung hat die Universitaetsleitung am 22.01.1999 die Nutzungserlaubnis fuer zwei Accounts des AStA beim Rechenzentrum (ZEDAT) widerrufen. Als Anlass dient die angebliche Rechtswidrigkeit von mehreren seit Jahren nicht mehr ueberarbeitete Seiten auf dem Account
"asta2". Der AStA, Vertretung der Studierendenschaft und Teilkoerperschaft der 'freien' Uni Berlin, steht jetzt ohne email-Adresse und ohne Homepage da.

Die Vorwuerfe gegen den AStA teilen sich in zwei Bereiche:  Zum einen habe der AStA "wiederholt rechtswidrige Veroeffentlichungen in Bezug auf Personen in das Internet gestellt". Das Hochschulreferat hat vor Jahren Informationen aus Zeitungen und zum Lebenslauf von Akteueren der Hochschulpolitik ins Netz gestellt, damit sich die Studierenden ein Bild ueber diese Personen machen koennen. Inwieweit dabei Persoenlichkeitsrechte verletzt wurden, ist noch zu pruefen. Auf jeden Fall rechtfertigt dies in keinster Weise das Vorgehen der
Universitaetsleitung, das gesamte Informationsangebot des AStA im Internet zu sperren und selbst die Weiterleitung von Emails an den AStA zu unterbinden.

Zum anderen greift die Universitaetsleitung die Argumente der rechten Klaeger gegen den AStA auf, die den Handlungsspielraum des AStA massiv einengen wollen. (Informationen hierzu auch auf den Seiten des AStA unter "Politisches Mandat", also momentan unter http://userpage.fu-berlin.de/~astafin/pm/   ). Neben der Dokumentation von alten Ausgaben der AStA-Zeitung sei es auch rechtswidrig, dass der AStA Leuten Hilfe anbietet, denen die Freie Universitaet rechtswidrig keinen Studienplatz gibt. Begruendet wird dies damit, dass der AStA nur die Interessen der eingeschriebenen Studierenden vertreten duerfe, nicht aber die von abgewiesenen BewerberInnen. Hierzu eruebrigt sich wohl jeder Kommentar.

Unter dem Deckmantel, "im Interesse der Oeffentlichkeit eine missbraeuchliche Verwendung" oeffentlicher Mittel zu verhindern, entsorgt die Universitaetsleitung die politisch stoerenden Seiten des AStA. Dabei spielt es anscheinend keine Rolle, wie an den Haaren herbeigezogen die 'gefundenen' Gruende auch sind. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auf den offiziellen Web-Seiten auch der Link auf den AStA verschwindet, schliesslich macht sich die
'Forbidden'-Meldung nicht gut fuer eine 'freie' Universitaet.

Enttaeuscht sind wir auch von den MitarbeiterInnen der ZEDAT, die bereitwillig der unserer Ansicht nach rechtswidrigen Aufforderung der Rechtsabteilung folge leisteten, und sich an der Sperrung der Accounts beteiligt haben.

Alles weitere unter http://userpage.fu-berlin.de/~astafin/ .

AG Politisches Mandat / AStA FU Berlin
www: http://userpage.fu-berlin.de/~astafu/pm/  
email: astapm@zedat.fu-berlin.de 
fon: +49 (30) 83 90 91-0
fax: +49 (30) 831 45 36
mail: Kiebitzweg 23, D-14195 BERLIN
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