Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD)

von Oliver Geden

02/04

 
trend onlinezeitung

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Als sicherlich geläufigstes Beispiel für eine rechtsökologische Organisation darf die 1981/82 gegründete Ökologisch-Demokratische Partei gelten. In beinahe jeder Diskussion und Abhandlung wird sie genannt, geht man in einem Vortrag einmal nicht auf sie ein, wird unweigerlich die Frage aus dem Publikum gestellt, was den nun mit der ÖDP sei. Und in der Tat hat die Frage nach der konservativen Ökopartei ihre Berechtigung, allerdings bedarf sie heute, gut sieben Jahre nach dem Abtritt Herbert Gruhls als Bundesvorsitzendem, einer differenzierten Antwort. Etiketten für den Charakter der ÖDP gibt es viele, zutreffende finden sich kaum darunter. Der von der radikalen Linken zumeist erhobene Vorwurf des „Ökofaschismus“ kann zumindest in seinem Bezug auf die Gegenwart als überzogen gelten, die ÖDP-Selbstbezeichnung „Partei der streitbaren Mitte“ scheint eher taktischen Erwägungen entsprungen zu sein, die im rechtsextremen Spektrum gängige Bezeichnung „linkskatholisch“ steht ohnehin außerhalb jeder Diskussion. Für eine Analyse der Rolle der ÖDP im rechtsökologischen Spektrum ist es deshalb notwendig, ihre Geschichte und Positionen ebenso zu beleuchten wie die ihrer Rechtsabspaltung, den Unabhängigen Ökologen Deutschlands. Dabei müssen Trennlinien ebenso gezogen wie verbindende Traditionen beachtet werden. Lesehinweis:

Die Unabhängigen Ökologen Deutschlands (ÜÖD) haben sich 2001 aufgelöst. Über die zwischenzeitliche Entwicklung der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) ist im linken Spektrum wenig bekannt, da seit Ende der Neunziger Jahre keine entsprechenden Analysen erschienen sind.

Wir haben den Text, der 1996 veröffentlicht wurde, trotzdem nach Jahren virtuell reprinted, weil unserer Meinung nach das hier untersuchte rechtskonservative  Gedankengut in den programmatischen Grundlagen der ÖDP noch heute weiterlebt.

red. trend

Die Gründung der ÖDP hängt eng mit den Entwicklungen in der Gründungsphase der Grünen zusammen. Befanden sich die bürgerlich-konservativen Umweltschützer innerhalb der zur Teilnahme an den Europawahlen 1979 gegründeten Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV) – Die Grünen noch in der Mehrheit, so setzte sich schon ab 1980 zunehmend der linke Flügel durch, der sein Politikverständnis nicht auf das „Primat der Ökologie“ reduzierte, sondern auch feministische, friedenspolitische und soziale Positionen in das Parteiprogramm einbrachte. Im Laufe der Auseinandersetzungen zogen sich die Konservativen nach und nach auf die von Baldur Springmann initiierte Arbeitsgemeinschaft ökologische Politik bei den Grünen und vor allem die hinter Herbert Gruhl stehende, noch nicht aufgelöste bundesweite Vorläuferpartei der Grünen, die Grüne Aktion Zukunft (GAZ), zurück. Aus diesem Kreis heraus erfolgte dann Ende 1981 die Gründung der ÖDP, Anfang 1982 folgten Satzung, Grundsatzprogramm und Vorstandswahlen. Zum ersten Bundesvorsitzenden wurde erwartungsgemäß Herbert Gruhl gewählt, der „seine“ Partei bis zu seinem 1989 erfolgten Rücktritt deutlich dominierte. Sein Stellvertreter wurde mit Baldur Springmann ein Funktionär des braungrünen Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL), der mit Ewald Gaul auch noch ein zweites Bundesvorstandsmitglied stellte. Auch der langjährige WSL-Präsident und Erstunterzeichner des ökologisch-rassistischen Heidelberger Manifests, Werner Georg Haverbeck, war in der ÖDP an prominenter Stelle tätig. Er gehörte, ebenso wie der Manifest-Unterzeichner Joachim Illies und der Nationalrevolutionär Konrad Buchwald, dem „Ökologischen Rat“ an, der die Partei in wissenschaftlichen Fragen unterstützen sollte.191

Soviel rechtsökologische Prominenz schlug sich selbstverständlich auch in bedeutendem Umfang in der Programmatik der ÖDP nieder. Im 1982 verabschiedeten Grundsatzprogramm tauchen rechtsökologische Stereotypen vor allem in den Bereichen Ausländer- und Entwicklungspolitik auf. So heißt es im Abschnitt „Der ganzen Welt und dem Frieden verpflichtet“ lapidar: „Die Flucht dieser Bevölkerungen [des Trikont; d. Verf.] in dicht besiedelte Regionen – darunter nach Europa – ist ein ökologisch katastrophaler Vorgang. Da auch Überbevölkerung die ökologischen Grundlagen und den Frieden bedroht, befürworten wir weltweite Maßnahmen zur Familienplanung.“192 Diese Sichtweise von Ausländern als ökologischem Problem, verschärft noch durch das weltweite Bevölkerungswachstum, wird dann im hinteren Teil des Programms weiter ausgebaut, fast wortgleich nachzulesen im kurz zuvor entstandenen Heidelberger Manifest: „Neue explosive Minderheitenprobleme sind durch die hemmungslose Ausnutzung des Arbeitsmarktes während des 'Wirtschaftswunders' entstanden. Auch ethnische Minderheitenprobleme können nur auf der Basis ökologischer Einsichten humane Lösungen finden. Ökologische Politik bedeutet die Achtung der Andersartigkeit und Vielgestaltigkeit der Völker. In diesem Sinne achten wir auch die ausländischen Menschen in unserem Land und unterstützen deren Bestreben nach Erhalt ihrer nationalen und kulturellen Identität als Teil ihrer Menschenwürde.“193 Die Nähe zur Neuen Rechten tritt hier deutlich hervor. Ausländer werden, verursacht durch die kapitalistische und damit materialistische Wirtschaftspolitik der Industrieländer, zum explosiven Problem. Die Rede von der „Andersartigkeit und Vielgestaltigkeit der Völker“ entspricht dem neurechten Ethnopluralismus. Dessen letzte Konsequenz, die Schaffung ethnisch reiner Staatsgebiete, wird von der ÖDP zwar nicht ausdrücklich formuliert, aber die ausländischen Minderheiten in Deutschland werden in neurechter Diktion zu Herausbildung und Pflege ihrer spezifischen Identität aufgefordert. Der nebulöse Hinweis, eine „humane“ Lösung der Minderheitenprobleme sei nur auf Basis ökologischer Einsichten möglich, wirkt aber unter Berücksichtigung der eingangs zitierten Passage zur ökologisch angeblich katastrophalen Immigration wie eine Abschiebeandrohung im Krisenfall, zumal ein Bleiberecht für Gastarbeiter im ersten Grundsatzprogramm an keiner Stelle Erwähnung findet.194

Eine Präzisierung erfahren diese Ausführungen im 1986 vom ÖDP-Bundesparteitag verabschiedeten 10-Punkte-Papier Ökologisches Gleichgewicht und Bevölkerungsdichte. Stellungnahme der Ökologisch-Demokratischen Partei zur Ausländerfrage. Schon unter Punkt 2 (Bevölkerungsdichte) wird die Ökologie abermals gegen die Immigranten ausgespielt: „Die Bundesrepublik gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde und kann aus diesem Grunde mit Sicherheit kein Einwanderungsland sein. Störung des ökologischen Gleichgewichts und die Zerstörung natürlicher Lebensräume gehen mit der Bevölkerungsdichte Hand in Hand. Der positive Effekt einer Entlastung der Bevölkerungsdichte durch Verminderung der Geburten darf aber auch nicht durch Zuwanderung von außen wieder beseitigt werden.“195 In Bezug auf Gastarbeiter wird deren Bleiberecht zwar anerkannt, ökonomischen Anreizen zur Förderung der Rückkehr in ihre Heimatländer wird aber ein weitaus größerer Raum gegeben. Der umfangreichste Einzelpunkt findet sich unter „Gerechte Behandlung von Asylsuchenden“, denn „wenn es nicht gelingt, den wachsenden Zustrom von Asylsuchenden aus aller Welt einzudämmen, werden wir über diese Hintertür doch noch zum Einwanderungsland“196. Hinter diesem interessegeleiteten Gerechtigkeitsbegriff verbirgt sich nicht nur die beschleunigte Ausweisung von „Scheinasylanten“ und die neuerliche Überprüfung der Asylgründe drei Jahre nach der Anerkennung. Wohl in Sorge um die kulturelle Identität der Asylbewerber hält es die ÖDP zudem für anstrebenswert, „Abkommen mit befreundeten Ländern in aller Welt mit dem Ziel der Aufnahme von Asylanten durch Länder, die dem Kulturkreis der Asylsuchenden angehören“197 abzuschließen. Daß es der ÖDP weniger um Gerechtigkeit als um eine ökologisch begründete Ausländerpolitik und Bevölkerungsreduktion im Trikont geht, wird in der Schlußbemerkung noch einmal betont: „Da die Zusammenhänge zwischen ökologischem Gleichgewicht und Bevölkerungsdichte für alle Länder der Erde bestehen, sollten wir jede sich bietende Gelegenheit nutzen, auf die Gefahr der Überbevölkerung hinzuweisen bzw. den Gedanken der Geburtenregelung (nicht durch Abtreibung) zu propagieren. Auch im Rahmen der Entwicklungshilfe bietet sich die Gelegenheit hierfür an.“198

Aufgrund solcher Programme, der Position und der Verbindungen einiger herausragender Parteifunktionäre innerhalb des rechtsextremen Spektrums und nicht zuletzt wegen des durch zahlreiche Veröffentlichungen weithin bekannten autoritär-chauvinistischen Ökologieverständnisses des Vorsitzenden Herbert Gruhl199 geriet die ÖDP recht bald ins Blickfeld antifaschistischer Gruppen und der Rechtsextremismusforschung. Zum erstzunehmenden Problem für die ÖDP wurde die Stigmatisierung als „Rechtspartei“ aber erst, als sie bei der baden-württembergischen Landtagswahl 1988 erstmals in ihrer Geschichte mehr als 1% der abgegebenen Stimmen erhielt und das gestiegene Interesse der bürgerlichen Medien in der Folgezeit zu einer weitreichenden Verbreitung der Rechtsextremismusvorwürfe in der Öffentlichkeit führte.

Die Spaltung der ÖDP

In Bezug auf diese Vorwürfe bildeten sich innerhalb der ÖDP recht bald drei Strömungen heraus. Die bei weitem kleinste von ihnen nahm die Vorwürfe inhaltlich ernst und sorgte für einen ersten innerparteilichen Eklat. Zwei Parteimitglieder kritisierten Mitte '88 in einem Schreiben an den Bundesvorstand und die Kreisvorsitzenden sowohl die ÖDP-Position zur Ausländerpolitik als auch die für den Rechtskurs der Partei stehenden Bundesvorstandsmitglieder Gruhl und Buchwald, was ihnen umgehend mit dem Parteiausschluß gedankt wurde. Ein großer Teil der Partei, darunter im wesentlichen auch der Bundesvorstand, lehnte bereits die Diskussion um rechte Tendenzen mit dem Verweis auf die für die Partei maßgebliche „Politik für das Überleben“, die das links-rechts-Schema abgelöst habe, ab. Der größte Teil der Partei aber machte sich immerhin Sorgen um deren Bild in der Öffentlichkeit, und so kam es beim Bundesparteitag im Februar 1989 in Saarbrücken zu einem mehrheitsfähigen Antrag, der zu einem Grundsatzbeschluß zur Abgrenzung der ÖDP von den Rechtsparteien führte.200

Darin wird in einer für die ÖDP typischen Weise meist aus einer ökologischen Perspektive heraus argumentiert: „Angesichts der globalen ökologischen Krise mit grenzüberschreitenden Katastrophen sind nationale Einzelinteressen, die auf Kosten des Ganzen gehen, unverantwortbar.“ Der eigene Standpunkt wird dabei nicht zuletzt unter wahltaktischen Erwägungen gewählt: „Nur von der Mitte her können wir eine gründliche ökologische Kursänderung erreichen. Denn nur von der Mitte her können wir so viele Wähler gewinnen, daß unser Grundsatzprogramm politisches Gewicht bekommt.“ Auch der Illusion einer Überwindung der links-rechts-Unterscheidung hängt sie hier weiterhin an: „Das Ziel 'Erhaltung der Lebensgrundlagen' erfordert einen möglichst breiten Zusammenschluß ökologisch gesinnter Bürger.“ Dennoch finden sich in dem Beschluß auch deutliche Worte der Abgrenzung nach rechts, wenn es etwa heißt: „Wer im Bereich der Republikaner oder gar der NPD oder DVU für uns werben wollte, müßte Positionen vertreten, die unserem Grundsatzprogramm fremd sind.“ Doch der Beschluß sollte nicht nur eine formale und inhaltliche Distanzierung von rechtem Gedankengut ausdrücken, sondern auch innerparteiliche Trennlinien ziehen: „Ein Parteimitglied, das die Themen Nationalbewußtsein, Patriotismus oder Deutschtum zu politischen Schwerpunkten macht, handelt nicht nach dem Grundsatzprogramm der ÖDP. Es gibt vielmehr diesen Themen einen ähnlichen Rang wie die Rechtsparteien. Damit entstellt es das Bild der ÖDP in der Öffentlichkeit und fügt ihr großen Schaden zu. Ein solches Mitglied sollte sich eine politische Heimat außerhalb der ÖDP suchen.“201

Dieser Aufforderung folgten dann mittelfristig nicht wenige ihrer Mitglieder und Funktionäre. Einige wenige traten sofort zu den Republikanern über und brachten es dort schnell zu Amt und Würden, wie etwa Jürgen Wirtz, Gerhard Tempel oder Tilman Ziegler. Eine zweite Gruppe gründete die sich bald von der Partei entfernenden Unabhängigen Ökologen, eine dritte um den aus Ärger über den Abgrenzungsbeschluß und aufgrund persönlicher Querelen vom Bundesvorsitz zurückgetretenen Herbert Gruhl, der Arbeitskreis Ökologische Politik, suchte zunächst noch den Weg zurück in die ÖDP. Als Gruhl erkennen mußte, daß sich in der ÖDP keine Mehrheit zur Revision der Rechtsabgrenzung finden würde, trat er Ende 1990 aus der Partei aus. Gruhls Arbeitskreis fusionierte schließlich im April '91 mit der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Ökologen Deutschlands zum neuen rechtsökologischen Dachverband Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD).202

Die braun-grüne Avantgarde

Die bereits wenige Monate nach dem Saarbrücker Parteitag zunächst als Arbeitsgemeinschaft gegründeten UÖD zählen heute zu den wenigen Organisationen in Deutschland, deren theoretische Basis primär in einem eindeutig rechtsextrem-ökologischen Weltbild besteht. Dabei gehören den formell überparteilichen UÖD nicht nur Mitglieder der Republikaner, des Weltbundes zum Schutze des Lebens (WSL) und der mittlerweile aufgelösten nationalrevolutionären Partei Die Weißen an, sondern vor allem zahlreiche Ex-ÖDPler. Unter letzteren befinden sich viele ehemalige Spitzenfunktionäre wie etwa der UÖD-Vorsitzende Wolfram Bednarski (Ex-Landesvorsitzender ÖDP Niedersachsen), Siegfried Strelow (Ex-Bundesvorstand), Baldur Springmann (Ex-Bundesvorstand)203, Helmut Kirchner (Ex-Landesvorsitzender Hessen), Torsten Klünder (Ex-Landesvorsitzender Schleswig-Holstein), Margot Lauschke (Ex-Landesgeschäftsführerin Rheinland-Pfalz), Herbert Pilch (Spitzenkandidat zur Europawahl 1989) und last, but not least, ab 1991 auch Herbert Gruhl.204

Bei den Unabhängigen Ökologen finden sich nicht nur zahlreiche ÖDP-Positionen in einer nun offenen und unmißverständlich rechtsextremen Ausgestaltung, ihr Konglomerat aus Ökologismus, Regionalismus, Naturmystik, Rassismus und völkischem Nationalismus enthält darüber hinaus auch alle gängigen rechtsökologischen Stereotypen. Basisideologem ist für die Unabhängigen Ökologen ein umfassender Bio- und Ökologismus. Die Natur und ihre angeblichen Prinzipien stehen stets an erster Stelle, aus ihnen läßt sich für die UÖD fast alles ableiten. „Die Gliederung von Staat und Gesellschaft sollte sich an den Strukturmerkmalen organischer Systeme, also Schichtung, Untergliederung und Vernetzung orientieren. Vereinheitlichung und Zentralismus wären hiermit unvereinbar. Eine ökologische Gemeinschaftsordnung kann nicht die mittleren Gliederungen wie Familie, Stamm und Volk überspringen, um gleich beim Staat oder gar supranationalen Gebilden zu landen“205, heißt es in der UÖD-Grundsatzerklärung unter der Überschrift „Ökologische Staatsordnung“. Wenn aber die Völker ökologische Kategorien sein sollen, dann darf auch der ethnopluralistisch verstandene Völkerschutz nicht fehlen: „Der biologischen Vielfältigkeit in der Tier- und Pflanzenwelt entspricht die gewachsene Fülle der Sprachen und Kulturen des Menschen. Wir erkennen diese Vielfalt der Völker und Volksgruppen in ihren Heimatländern als Eigenwert an, der gegen eine uniforme Einheitszivilisation zu schützen ist.“206

Dieser Biologismus umfaßt selbstverständlich auch den einzelnen Menschen, was uns von den UÖD als „ökologischer Lebensschutz“ verkauft wird, der gerade nicht in christlich-fundamentalistischer Weise das Leben jedes Individuums zu schützen vorgibt, sondern mit dem Blick auf das „Ganze“ auch qualitative Abwägungsprozesse zulassen will. Wird der einzelne Mensch lediglich als Teil einer biologischen Gattung verstanden, dann ist die von Siegfried Kilchberger in der Verbandszeitschrift Ökologie vorgenommene Gleichsetzung ihrer quantitativen Reduktion mit der von Tieren und Pflanzen nur konsequent: „Würde jemand ein Recht der Ackerdistel oder des Moschusochsen auf milliardenfache Ausbreitung fordern, würde er zu Recht als verrückt abgetan [...] Wir räumen der Gattung Mensch nicht eine der Natur übergeordnete Stellung ein. Für uns ist deshalb die menschliche Überbevölkerung eine korrekturbedürftige Schädigung des ökologischen Gleichgewichts auf diesem Planeten und in seiner Biosphäre.“207 Bereits einige Monate zuvor hatte der Junge Freiheit-Autor Kilchberger an gleicher Stelle deutlich gemacht, daß diese „Korrektur“ ausschließlich im Trikont vorgenommen werden müsse: „Solange sich die Staaten der '3. Welt' nicht bereit erklären, die ökologischen Grundlagen unseres Planeten – also auch die eigenen! – vorrangig zu schützen und rigide Maßnahmen gegen den Wildwuchs ihrer Bevölkerungsmassen durchzuführen, ist jede Entwicklungshilfe absoluter Wahnsinn. Wenn sich gewisse Staaten des Südens ignorant gegenüber der Natur zeigen und den von den einstigen Kolonialherren angewandten Ausbeutungsstil gegenüber der Umwelt noch brutaler und kritikloser weiterführen, sollte ihnen von den Ländern des Nordens auch jedwede Hilfe zur Durchfütterung ihres Bevölkerungsüberschusses verweigert werden.“208

Dies um so mehr, als der Trikont seinen „Bevölkerungsüberschuß“ nach Ansicht der UÖD perfiderweise auch noch ins ökologisch vorbildliche Deutschland transferiere: „So begrüßenswert der allmähliche Bevölkerungsrückgang der Deutschen aus ökologischer Perspektive ist, so katastrophal ist das Bestreben, diesen Vorteil durch die massenhafte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen wieder zunichte zu machen. Deutschland kann als einer der am dichtbesiedeltsten Staaten der Erde kein Einwanderungsland werden.“209 Im Geiste Herbert Gruhls will man, „bescheiden“ wie man ist, auch nicht die Rettung der Welt anstreben, sondern sich auf die „Selbstrettung einer weltweit angesehenen Nation“210 konzentrieren: „Wenn wir einige Hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge bei uns aufnehmen, ändern wir nichts an dem ökologischen Holocaust in anderen Erdteilen, belasten aber unnötig unsere bereits überstrapazierte Heimatnatur.“211 Und da sich der Trikont offenkundig nicht davon überzeugen lassen will, daß „wir“ in Deutschland keinen importierten „Holocaust“ haben wollen, bliebe als letztes Mittel immer noch „eine starke, defensiv ausgerichtete Bundeswehr, die sich aber ausschließlich dem Ziel der Verteidigung der deutschen Heimaterde verpflichtet weiß“.212

Sollten aber weder eine Festung Europa noch die zum Wohle der Gattung Mensch operierende Bundeswehr den Ökokollaps langfristig verhindern können, weil die einheimischen Konsumenten nicht freiwillig Verzicht üben wollen, so bliebe immer noch eine ökologisch begründete Diktatur. Zwar ist bislang die offene Forderung nach einer Ökodiktatur als offizielle Verbandsopposition selbst bei den Unabhängigen Ökologen noch nicht konsensfähig, aber als unmißverständliche Warnung taugt sie allemal. Betrachtet man sich solche „Warnungen“ einmal näher, so ist die unverhohlene Sympathie mit öko-autoritären Staatsformen leicht zu erkennen. So erklärt Siegfried Strelow in seiner Rezension von Dirk Flecks Ökodiktatur-Roman „Go!“: „Auch wenn es ein Roman ist, so hat er nur wenig von einem Science-Fiction; denn der Weg zur Ökodiktatur [...] ist keineswegs utopisch. Er wurde systematisch geebnet durch die Geistlosigkeit und Ignoranz der Konsumenten wie der Politiker im ausgehenden 20. Jahrhundert. [...] Die Ökodiktatur dieses Romans soll eine Schreckensvision sein; ihre Härte ist allerdings eine Konsequenz aus der lebensbedrohlichen Lage des Planeten; so werden auch die Angehörigen des 'Ökologischen Rates' nicht als finstere Tyrannen beschrieben, sondern als durchaus von ethischen Bedenken geplagte Stellvertreter oder Treuhänder der Natur, die agieren, um Schlimmeres zu verhüten.“213

Mit ihren Positionen und Publikationen agieren die UÖD selbstverständlich nicht im luftleeren Raum. Da sie nicht den ohnehin ilIusorischen Weg zum Massenverband einschlagen wollen, liegt ein Hauptaugenmerk auf der Vernetzung mit gleichgesinnten Gruppierungen. Ihre Bündnispolitik umfaßt im wesentlichen zwei Richtungen. Zum einen verfügen die Unabhängigen Ökologen über ausgezeichnete Kontakte ins eindeutig rechtsextreme Lager, etwa zur Jungen Freiheit, zum WSL, zur Öko-Union, zu den Republikanern oder zu den Restbeständen der nationalrevolutionären Zeitschrift Wir selbst, zum anderen zu regionalistischen Gruppierungen wie der Bayernpartei, dem Welfenbund oder dem Fränkischen Bund. Daneben bemühen sich die UÖD in deutlich zunehmenden Maße um die Weiterentwicklung theoretischer Positionen, sei es auf Tagungen und Seminaren oder in ihrer Verbandszeitschrift Ökologie.

Gerade in letzterer vollzieht sich in jüngster Vergangenheit ein augenscheinlicher Wandel. In den ersten Jahrgängen stand neben der bis heute allgegenwärtigen Berichterstattung über regionalistische Bewegungen im In- und Ausland vor allem eine Fülle sich kaum unterscheidender Aufsätze im Vordergrund, die sich um die populären rechtsökologischen Standardthemen Bevölkerungsexplosion, ökologisch begründete (Nicht-)Einwanderungspolitik sowie ökologisches Volks-/Heimatbewußtsein bewegte – gewissermaßen als ausführliche und immer wiederkehrende Variationen der Grundsatzerklärung. Die im Verlauf des Jahres 1992 aufkommenden, tiefgreifenderen theoretischen Diskussionen lehnten sich fast ausschließlich an das letzte Werk ihres prominenten Mitstreiters Herbert Gruhl an, dem Anfang 1992 erschienen Buch Himmelfahrt ins Nichts. Nachdem durch Gruhls Tod Mitte 1993 eine große innerverbandliche Lücke entstanden war, finden sich in der Verbandszeitschrift seit 1994 vermehrt ausführliche Aufsätze, die sich mit grundlegenden Fragen der rechtsökologischen Theoriebildung auseinandersetzen, wie etwa dem Naturbild der Frühromantik, konservatismustheoretischen Ansätzen oder einem rechtsökologischen Kulturbegriff.214 Selbst die aus rechtsökologischer Sicht längst überfällige Auseinandersetzung mit einer hegemonialen rechtsintellektuellen Strömung wie dem „Jungkonservatismus“, dem es letztlich vor allem um wirtschaftliche und territoriale Expansion geht, werden nun geführt. Der UÖD genügt die ihr bislang innerhalb des rechtsextremen Lagers zugedachte Rolle, nämlich die eines grünen Feigenblatts der jungkonservativ geprägten Jungen Freiheit, offenkundig nicht mehr.215

Die UÖD haben sich seit ihrer Gründung programmatisch und personell kontinuierlich von der ÖDP entfernt und sich im rechtsintellektuellen Spektrum mittlerweile fest etabliert. Sie müssen heute als die in Quantität und Qualität bedeutendste der braun-grünen Organisationen angesehen werden. Ihr Ehrgeiz und Eigeninteresse wird sich in Zukunft wohl vor allem darauf richten, dem Themenkomplex „Natur- und Heimatschutz“ innerhalb von Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus einen deutlich größeren Stellenwert zu verschaffen, nicht zuletzt angesichts des Debakels, das die historische Natur- und Heimatschutzbewegung im Nationalsozialismus erleben mußte. Es steht zu befürchten, daß den Unabhängigen Ökologen zukünftig eine Schrittmacherrolle im rechtsökologischen Diskurs zufallen wird.

Das Verhältnis ÖDP – Herbert Gruhl nach 1989

Es ist nach der Spaltung der ÖDP zwar deutlich geworden, daß der rechte Teil der ursprünglichen ÖDP im wesentlichen zur UÖD gewechselt ist und daß die von den Unabhängigen Ökologen vertretenen Inhalte alle rechtsökologischen Argumentationsstränge beinhalten. Dies bedeutet jedoch nicht, daß bei der Rest-ÖDP nach 1989 keine problematischen Programmpunkte mehr zu finden sind. Die Partei streicht zwar nach und nach einige „Altlasten“ aus ihren Programmen, dennoch bietet auch die verbliebene Mischung aus Ökologieprimat und Wertkonservatismus etliche Kritikpunkte.

Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang schon die „Vergangenheitsbewältigung“ der Rest-ÖDP. Zwar sah man sich durch die noch 1989 erfolgten Wechsel mancher Parteimitglieder zu den Republikanern und den Kurs der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Ökologen Deutschlands in Sinn und Notwendigkeit des Abgrenzungsbeschlusses bestätigt, stets war man aber bemüht, zwischen den forschen Rechtsabspaltern und dem Arbeitskreis Ökologische Politik216 zu trennen. Vor allem die Gallionsfigur der Partei, Herbert Gruhl, wollte man tunlichst vom Rechtsextremismusvorwurf befreien und ihm eine Rückkehr an die Parteispitze ermöglichen. Der 1989 neu gewählte Bundesvorsitzende Hans-Joachim Ritter bemühte sich gleich zu erklären, daß er ohne Kursänderung die Politik seines Vorgängers weiterführen werde.217 Zugleich bot er Gruhl noch 1989 den Ehrenvorsitz der Partei an, was dieser aber ablehnte. Es zeigte sich bald, daß Gruhl und seinen Arbeitskreis mehr von der ÖDP trennte als die mangelnde Einsicht in die Notwendigkeit einer öffentlichen Abgrenzung nach rechts und die viel beschworenen persönlichen Querelen in der ÖDP-Führungsspitze zu Gruhls Zeiten. Schon Mitte '89 stellten Gruhl und seine Anhänger fest: „Für den Arbeitskreis ökologische Politik innerhalb der ÖDP gehören die Themen 'Bevölkerungsdichte', 'nationale Identität' und 'Heimatbewußtsein' zu den wesentlichen Belangen. Der Arbeitskreis hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, regionale und nationale Überlebensstrategien zu entwickeln und diese für die ÖDP nutzbar zu machen.“218

Da diese Ansichten dem neuen Kurs der ÖDP nun doch nicht so recht entsprachen und sich der Arbeitskreis schließlich auch weigerte, sich vom Arbeitskreis Unabhängiger Ökologen abzugrenzen, kam es zum endgültigen Bruch. Im Dezember 1990 trat Gruhl schließlich aus der Partei aus. Doch selbst nach der Fusion des Gruhlschen Arbeitskreises mit der Arbeitsgemeinschaft der Unabhängigen Ökologen zum Dachverband UÖD im April 1991 blieb die ÖDP dem großen Vorsitzenden treu. Der Bundeshauptausschuß der ÖDP hatte zwar 1991 die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaften bei ÖDP und UÖD beschlossen, aber da das UÖD-Vorstandsmitglied Gruhl ja nicht mehr die ÖDP-Mitgliedschaft besaß, hatte der ÖDP-Bundesvorsitzende Ritter offenkundig keinerlei Probleme damit, bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Gruhl im Oktober 1991 die Laudatio zu halten. Auch der siebzigste Geburtstag Gruhls, zwei Wochen später, war der ÖDP-Parteizeitung noch Anlaß genug für einen wohlwollenden Artikel des prominenten ÖDP-Unterstützers Franz Alt. In einem offiziellen Nachruf auf den 1993 verstorbenen Gruhl erklärt Ritter sogar, daß sich die Partei nach wie vor dem Werk ihres Gründers verpflichtet sehe.219

Den Ansatz einer Erklärung für dieses seltsam innige Verhältnis der Partei zu ihrem einstigen Vorsitzenden gibt die parteioffizielle Geschichtsschreibung. In der von den ÖDP-Funktionären Hans-Joachim Ritter und Edgar Guhde verfaßten und von der ÖDP-Bundesgeschäftsstelle herausgegebenen Geschichte der ÖDP heißt es rückblickend: „Auseinandersetzungen um die politische Positionsbestimmung, vermengt mit persönlichen Unverträglichkeiten im Bundesvorstand, führten zum Rücktritt des langjährigen Bundesvorsitzenden Dr. Herbert Gruhl und anderer Vorstandsmitglieder wie Prof. Dr. Konrad Buchwald. Auf dem Bundesparteitag im Februar 1989 in Saarbrücken, wo es um Formulierungsprobleme in einem Abgrenzungstext gegen die Rechtsparteien ging, fanden die Auseinandersetzungen ihren Höhepunkt. [...] In Saarbrücken wurde erneut eine Abgrenzung zu den Rechtsparteien beschlossen. [...] Anlaß zu diesem ausdrücklichen Beschluß waren Diffamierungen aus der linksextremen Szene, die gelegentlich von diesem oder jenem Redakteur unkritisch übernommen wurden.“220 War also alles nur halb so schlimm? War die Rechtsabgrenzung der ÖDP ausschließlich taktischen Motiven geschuldet, für die es keine inhaltlichen Notwendigkeiten gab? Wurde Gruhl lediglich Opfer seines autoritären Führungsstils, wurde ihm sein verletzter Stolz zum politischen Verhängnis? Oder soll die oben zitierte Passage lediglich den tatsächlichen Sachverhalt beschönigen, weil es der ÖDP im nachhinein peinlich ist, sich sieben Jahre lang einen rechtsextremen Parteivorsitzenden geleistet zu haben, mit dessen öffentlichkeitswirksamen Namen man in jeder Broschüre, auf jedem Positionspapier geworben hat und dessen Grundsatzrede auf dem Gründungsparteitag 1982 man für so bedeutend hält, daß man sie noch heute jeder Informationssendung beilegt?

Nun, daß eine ernstgemeinte Rechtsabgrenzung der ÖDP notwendigerweise auch die Positionen und Verbindungen von Herbert Gruhl umfassen muß, kann angesichts der zahlreichen Textbeispiele und den biographischen Anmerkungen im vorhergehenden Kapitel als ausreichend belegt angesehen werden. Eine Untersuchung der Programme der ÖDP nach 1989 drängt sich hingegegen zur Beantwortung der oben aufgeworfenen Fragen geradezu auf.221

Jenseits der Formalien – die inhaltliche „Vergangenheitsbewältigung“ der Bundespartei

Angesichts der sich dem Saarbrücker Parteitag anschließenden innerparteilichen Umstrukturierungen, der Querelen um Gruhls Arbeitskreis und dem bis heute nicht vollzogenen Bruch der Partei mit ihrem Gründervater kann es nicht verwundern, wenn programmatische Veränderungen nur sehr langsam vonstatten gingen.

Für eine Veränderung des Grundsatzprogrammes, das immerhin die grundlegenden Ziele der Partei benennt, schien man in der ÖDP am allerwenigsten einen Anlaß zu sehen. Der Beschluß zur Überarbeitung wurde erst auf dem Bundesparteitag im Juni '91 gefaßt, allerdings nicht etwa mit dem erklärten Ziel, die seit 1982 kaum veränderte programmatische Basis von ihrer Rechtslastigkeit zu befreien, sondern lediglich gedacht als Anpassung an die vollzogene Vereinigung beider deutscher Staaten.222 Die Verabschiedung des „neuen“ Grundsatzprogramms erfolgte schließlich auf dem Bundesparteitag im Oktober 1993. Die „Anpassung an die Wiedervereinigung“ nahm sich allerdings äußerst bescheiden aus. Neben einem ansprechenderen Layout bestand diese lediglich in der Streichung von fünf Sätzen sowie der sprachlichen Anpassung eines Folgesatzes. Doch die gestrichenen Sätze hatten es durchaus in sich, ein Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ist gleichwohl nicht zu erkennen. Denn neben der pathetischen, eine Überwindung aller Gruppenegoismen suggerierenden, Eingangsformel „Aus Sorge um die Zukunft dieser Erde schließen sich Frauen und Männer aus allen Gruppen unseres Volkes zusammen und vertreten das folgende Programm“223 sind es die bereits zitierten Ausführungen zur ökologisch katastrophalen Immigration in Europa und zur ökologisch-ethnopluralistischen Betrachtung und Lösung des Ausländerproblems, die im neuen Grundsatzprogramm fehlen.224 Damit hat die ÖDP die sicherlich meistkritisierten Passagen aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen, dieses im wesentlichen aus der öffentlichen Diskussion um ihre Rechtslastigkeit genommen. Dennoch bedeutet dieser Schritt nicht, daß die programmatische Grundlage nun keinerlei problematische Elemente mehr enthielte, diese springen lediglich nicht mehr so drastisch ins Auge wie die 1993 gestrichenen Passagen.

Zentrales Handlungsmotiv für die ÖDP stellt zweifelsohne die Frage des „Überlebens“ auf der Erde dar. Das Überleben, die Abwendung der „tödlichen Bedrohung“, die „Bewahrung der ökologischen Grundlagen“ ist für die Partei das „überragende Menschheitsziel“, dessen Verfolgung sie sich verschrieben hat. Aus dieser Weltsicht ergeben sich für die ÖDP zwei grundlegende Handlungsansätze, nämlich Vernunft und Ethik: „Die ökologische Politik der Selbsterhaltung ist somit eine Forderung der Vernunft. Sie folgt aber auch einem ethischen Gebot: der Ehrfurcht vor dem Leben.“225

Prägend für die ökologische Vernunft der ÖDP ist ein allgegenwärtiger Ökologismus, der nicht zuletzt die sozialen Defizite der Partei deutlich zum Vorschein kommen läßt. So müsse etwa der Ausbau der EG auf „ökologischer Grundlage“ erfolgen, generell habe die Ökologie Vorrang bei wirtschaftlichen Entscheidungen, „ökologisch verantwortungsbewußte Betroffene und ihre Vertreter“ müßten durch Veränderungen der Unternehmensstrukturen an deren Geschäftspolitik beteiligt werden. Über die EG-Sozialcharta oder eine Demokratisierung der Unternehmen durch eine Erweiterung der innerbetrieblichen Mitbestimmung verlieren die Ökologischen Demokraten hingegen kein Wort. Statt dessen tendiert die Partei sogar zur Biologisierung des Menschen, wenn mit dem ersten Satz im Kapitel „Familie, Bildung, Gesundheit“ eine ökologische Rehabilitierung der Institution Familie vorgenommen wird: „Die Familie ist die kleinste ökologische und gesellschaftliche Zelle, in deren Geborgenheit der Mensch die ersten Jahre verbringt, die sein späteres Leben bestimmen.“226 Dieser äußerst bedenkliche und problemverkürzende Ökologismus zieht sich durch die gesamte Programmatik der ÖDP. Seine volle rechtsökologische Dimension aber erhält er erst durch die Verknüpfung mit einer ökologischen Ethik. Schon die Verbindung von Umweltverschmutzung und dem Verlust von ethischen Werten bzw. der Dominanz unökologischer, lebenswidriger Werte verweist auf ein zentrales Motiv des rechtsökologischen Diskurses. Die ÖDP geht dabei sogar soweit, die Frage einer Umweltethik ins Zentrum zu rücken, denn nachdem sie zu Beginn ihres Programms die atomare Kriegsgefahr und die Politik des wirtschaftlichen Wachstums in seinen fatalen ökologischen Auswirkungen geschildert hat, stellt sie gleich anschließend fest: „Ursache dieser Fehlentwicklung sind die materialistischen Anschauungen und Lebensgewohnheiten der Industriegesellschaft, die weder die Natur noch das Wesen des Menschen als Maß und Grenze des Machbaren anerkennen. Sie opfern unser Natur-, Kultur- und Geisteserbe einem blinden Glauben an den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt mit ausufernder Produktions- und Konsumsteigerung.“227 Auch mit der Benennung des Materialismus als der schädlichen Ideologie, die nicht nur die Umwelt, sondern auch unser kulturell-geistiges Erbe zerstöre, bewegt sich die ÖDP inmitten des rechtsintellektuellen Diskurses, der schon seit dem Ende des letzten Jahrhunderts den zersetzenden Geist des Materialismus für alle Übel verantwortlich macht. Der Antimaterialismus der ÖDP bleibt aber nicht nur ein leeres Postulat, sondern er fließt auch in ihre konkreten politischen Vorstellungen mit ein. Nicht nur, daß der Menschen Lebenssinn und Glück neben materieller Sicherheit auch durch „Erlebnis der Natur, Pflege kultureller Werte, soziale Geborgenheit in Familie und Gesellschaft, ethisch-religiöse Sinnfindung“228 gefördert werden soll, durch das Grundsatzprogramm zieht sich darüber hinaus ein Ökologieverständnis, das Naturprinzipien als ausgeglichen und harmonisch auffaßt und zum Vorbild für gesellschaftliches Handeln machen will. So heißt es beispielsweise im wirtschaftspolitischen Teil: „Die Welt ist nur zu retten, wenn es gelingt, die Wirtschaft in Übereinstimmung mit dem Naturhaushalt und den biologischen Gesetzen zu bringen und in ein stabiles Gleichgewicht zu überführen“229, man fordert eine „ökologisch fundierte Gleichgewichts- und Kreislaufwirtschaft“230. An anderer Stelle wird vom „harmonischen Zusammenspiel der ganzen Biosphäre“231 gesprochen, in das auch der Mensch eingebunden sei. Diese Sehnsucht nach natürlicher Harmonie und gesellschaftlicher Einheit drückt sich nicht nur in der klassisch rechtskonservativen Klage vom „unorganische[n] Auswuchern der Großstädte“232 aus, sondern enthält bei der ÖDP auch einen antipluralistischen und damit antidemokratischen Kern.

Unter der Überschrift „Demokratie“ heißt es im Anschluß an ein Bekenntnis zum Grundgesetz und einer nicht näher erläuterten Ergänzung, daß dieses Bekenntnis die legale Weiterentwicklung des Grundgesetzes mit einschließe: „Der demokratische Staat muß auf seine eigentlichen Aufgaben beschränkt werden. Er soll einerseits stark und unabhängig genug sein, um ein Gegengewicht zu den allzu mächtig gewordenen Wirtschaftsinteressen und Gruppenegoismen bilden zu können. [...] Der Staat soll andererseits den einzelnen Bürger möglichst wenig gängeln und bevormunden. Es kann aber nur soviel Fremdbestimmung abgebaut werden, wie Verantwortungsbewußtsein an deren Stelle tritt.“233

Daß sich dieses für die Selbstbestimmung der Individuen notwendige Verantwortungsbewußtsein für die ÖDP in einer ganz bestimmten Art und Weise ausdrückt, macht schließlich eine weitere Passage zum ökologisch-demokratischen Staatsverständnis deutlich: „Solidarität ist nicht nur weltweit, sondern auch innerhalb unseres Volkes nötig. Eine auf die Zukunft gerichtete Partei darf keine Gruppeninteressen, sondern muß die Gesamtinteressen der Bevölkerung, einschließlich der künftigen Generationen, vertreten. Um gemeinsam zu überleben, muß der rücksichtslose materielle Kampf der Klassen und Verbände beendet werden. Die immer schwieriger werdenden Probleme werden wir nur durch gemeinsame Einsicht, Anstrengungen und Opferbereitschaft bewältigen können.“234 Verantwortungsbewußtsein heißt also letztlich nichts anderes als Verzicht auf „Gruppenegoismen“ oder, wie es im Schlußkapitel des Grundsatzprogramms heißt, „unsere“ Fähigkeit, „ideologische Streitfragen und andere Randprobleme zurückzustellen, um uns auf die Überlebensfragen zu konzentrieren“235.

Mit diesem Staatsverständnis, mit der angestrebten Volkssolidarität ebenso wie mit dem von der Regierung durchzusetzenden Konstrukt eines einheitlichen Volkswillens, der das über den Einzel- und Gruppeninteressen stehende Gemeinwohl berücksichtigt, befindet sich die ÖDP auch heute noch in gefährlicher Nähe zu den antidemokratischen Vorstellungen ihrer einstigen Führungsriege. Denn wenn eine „Politik des Überlebens“ von oben zum Gemeinwohl und zum Gesamtwillen des Volkes erklärt wird, wenn Gattungsinteressen über Einzelinteressen gestellt werden, dann würde der Staat in Krisenzeiten gegenüber den vordergründig überlebensgefährdenden „Gruppenegoismen“ Stärke zeigen, dann würde eben „Fremdbestimmung“ in das scheinbare Vakuum eines mangelnden, weil einseitig verstandenen „Verantwortungsbewußtseins“ stoßen, dann würde der Staat derart „stark und unabhängig“ sein, daß von Pluralismus und Demokratie kaum noch etwas übrig bliebe. Eine schwere Krise, etwa ausgelöst durch eine plötzliche Verknappung von Rohstoffen, hat die ÖDP in ihrem Grundsatzprogramm sogar schon mit eingeplant. Landwirtschaftliche „Neben- und Zuerwerbsbetriebe sowie Gärten werden die Versorgung dezentralisieren und stabilisieren, ja in Notzeiten unerläßlich sein“236, selbst Friedenspolitik wird zur Abmilderung zukünftiger Rohstoffkonflikte eingesetzt, denn „sie will auch verhindern, daß durch weltweites Aufrüsten der unvermeidliche Endkampf um die letzten Ressourcen noch verschärft wird“237. Denjenigen, die sich bei all dem an Herbert Gruhls Ausführungen in Ein Planet wird geplündert erinnert fühlen, kann ich an dieser Stelle ein gutes Gedächtnis bescheinigen.

Die chronologisch betrachtet erste Korrektur wurde von der ÖDP nicht in ihrem Grundsatzprogramm vollzogen, sondern auf einem Politikfeld, das bei einer konservativen Partei wie der ÖDP als besonderer Prüfstein für ihre Abgrenzung nach rechtsaußen gelten muß, die Ausländerpolitik. Und so wurde auch schon auf dem Bundesparteitag im Januar 1990 ein neues Papier zur Ausländerfrage verabschiedet, die Leitlinien zur Zuwandererpolitik. Gegenüber der vier Jahre zuvor verabschiedeten Stellungnahme wurden dort zwar umfangreiche Änderungen vorgenommen, wie beispielsweise mit der Ergänzung um ein Verbot der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Krisengebieten, um die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern, um ein Eingeständnis der Mitschuld der Industriestaaten an den Fluchtursachen durch Rüstungsexporte und ungerechten Welthandel oder mit der Streichung der bis dahin geforderten Überprüfung der Asylgründe nach drei Jahren. Die Kernsätze zur Verbindung von Ökologie und Ausländerfrage aber blieben bis heute in den Leitlinien an zentraler Stelle enthalten. Deutschland könne aufgrund seiner Bevölkerungsdichte kein Einwanderungsland sein, die „Bevölkerungsexplosion“ erfordere weltweite Maßnahmen der Geburtenregelung, Abkommen mit befreundeten Staaten zur Umleitung der Flüchtlinge in Länder ihres eigenen Kulturkreises seien anzustreben.238 Die Verbindung von Bevölkerungsdichte und Bevölkerungswachstum wird in den Leitlinien sogar noch verschärft, da die ÖDP 1990 die „Schuldigen“ nun primär in den Entwicklungsländern sieht. So heißt es gleich zu Beginn: „Störungen des ökologischen Gleichgewichts und die Zerstörung der natürlichen Lebensräume gehen mit der Bevölkerungsdichte Hand in Hand. Die Bevölkerung steigt vor allem in den Ländern der Dritten Welt explosionsartig an.“239

Die Leitlinien klingen zwar liberaler als die 1986 beschlossene Stellungnahme der ÖDP zur Ausländerfrage, eine tiefgreifende Reform und glaubwürdige Abgrenzung nach rechts ist der Partei aufgrund der zahlreichen rechtsökologischen Stereotypen auch hier nicht gelungen. Zwar kann man der ÖDP beileibe nicht vorwerfen, sich in der Folgezeit maßgeblich an der Asylantenhetze und der Kampagne zur de-facto-Abschaffung des Asylrechts beteiligt zu haben240, dennoch nimmt auch sie mit der kurz nach der entsprechenden Bundestagsentscheidung vorgenommenen, abermaligen Änderung der Leitlinien zur Zuwandererpolitik eine Verschärfung ihrer Asylposition vor, wenn sie die bisherige Formulierung „Das Grundrecht auf Asyl ist allen aus politischen, religiösen und ethnischen Gründen Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren“ mit dem Zusatz „bei gleichzeitiger Gefahr für Leben und Gesundheit (Folter) oder bei Gefahr der Einkerkerung“241 stark einschränkt.

Rechtskonservative Ansätze in der „Praxis“ der ÖDP

Bei einer Kleinpartei wie der ÖDP, die bei Wahlen zum Europaparlament, bei Bundes- und Landtagswahlen bislang nicht annähernd die 5%-Hürde erreicht hat und derzeit lediglich über ca. 200 kommunale Mandate verfügt, kann von einer politischen Praxis, die alle Bereiche der weitgefaßten Programmatik umfaßt, im Grunde genommen nicht die Rede sein. Deshalb müssen vor allem die zahlreichen Wahlprogramme der Bundespartei und ihrer Landesverbände dazu dienen, abschließend die konkreten Interpretationen grundsätzlicher ÖDP-Positionen und ihre jeweiligen Veränderungen nach 1989 zu beleuchten. Dabei soll der Schwerpunkt nicht auf dem, ähnlich wie schon im Grundsatzprogramm, durchgängigen Ökologismus und Antimaterialismus liegen, sondern auf den Themengebieten Ausländer- sowie Familien-/Frauenpolitik.

Im Programm zur Bundestagswahl 1990 sind, ähnlich wie bei der im gleichen Jahr erfolgten Überarbeitung der Ausländerposition, Ansätze einer Liberalisierung zwar sichtbar, etwa mit der Aussage, daß der Lebensstil der Industrieländer globalökologisch betrachtet problematischer sei als der Kinderreichtum in der „Dritten Welt“242, reaktionäre Tendenzen treten aber immer noch deutlich hervor. So wurde die ethnopluralistisch geprägte Passage des damals gültigen Grundsatzprogramms fast wortgleich übernommen243 und die angeblich notwendige Begrenzung der Flüchtlingsströme nicht nur ökologisch begründet, sondern zynischerweise auch, indem den Immigranten die Schuld am anwachsenden Rassismus in Deutschland zugeschoben wird: „Auf der anderen Seite kann Deutschland als dicht besiedeltes Land aus Gründen der realen Möglichkeiten aber auch nicht Zufluchtsstätte für die Flüchtlinge der ganzen Welt sein. Schon jetzt wächst in unserem Land die Fremdenfeindlichkeit. Ein unbegrenzter Zuzug von Menschen aus anderen Ländern würde unsere ökologischen Möglichkeiten überfordern und damit letztlich niemandem nützen.“244 In der Frage von Schwangerschaftsabbrüchen, einem relevanten Anknüpfungspunkt ins rechtsextreme Lager, bleibt die ÖDP, abgesehen von einigen Aktualisierungen infolge des damaligen Weiterbestehens der Fristenregelung auf dem Gebiet der Ex-DDR, sogar bei ihrer restriktiven Position aus der Ära Gruhl.245 Dennoch bleibt die von der ÖDP skizzierte Frauenrolle immerhin insgesamt nicht schon bei „Kinder, Küche, Kirche“ stehen, sie widmet auch dem Thema „Gleichberechtigung“ einen relativ breiten Raum.246

Vergleicht man das Bundestagswahlprogramm 1994 mit seinem Vorläufer, so läßt sich eine weitere Abschwächung der reaktionären Grundtendenzen feststellen. So wird beispielsweise im Ausländerkapitel festgestellt, daß diese nicht für Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit oder ökologische Krise verantwortlich seien und gleich darauf eine erleichterte Einbürgerung sowie die vermehrte Vergabe doppelter Staatsbürgerschaften gefordert.247 Im Zusammenhang mit der Gentechnik wird vor einer Renaissance der Eugenik gewarnt248. Doch die „Partei der streitbaren Mitte“ bietet noch immer zahlreiche Berührungspunkte zu rechtsextremer Ideologie. Die fundamentalistische Haltung in der Abtreibungsfrage wird nach wie vor aufrechterhalten249, Immigranten nach wie vor mit der Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung gebracht250, die Heranziehung zur Zwangsarbeit nicht nur bei Sozialhilfeempfängern, sondern auch für Flüchtlinge gefordert: „Asylbewerber/innen soll Arbeit gemeinnütziger Art zugewiesen werden können.“251

Da die ÖDP in allen Bundesländern mit eigenen Landesverbänden vertreten ist, bieten sich auch diverse Landtagswahlprogramme zur Analyse an, zumal diese oft spürbar hinter die scheinbar moderate Linie der Bundespartei zurückfallen. Relativ bedeutsam scheint mir in diesem Zusammenhang das ÖDP-Programm zur Landtagswahl 1994 in Bayern zu sein, denn der dortige Landesverband beheimatet nicht nur über 40 Prozent der Parteimitglieder bundesweit, aufgrund des dort für eine wertkonservative Umweltschutzpartei günstigen politischen Klimas stellt Bayern auch den erfolgreichsten ÖDP-Landesverband.252

Das Programm macht gerade in seinen Ausführungen zur Ausländerpolitik besser als alle anderen ÖDP-Wahlprogramme deutlich, wie gewaltig die inhaltlichen Widersprüche innerhalb der Partei sind, denn es formuliert sowohl moderate als auch reaktionäre Ansätze ausgesprochen deutlich, wobei letztere allerdings dominieren. Das Kapitel „Ausländer und Asylsuche – Menschlichkeit und Realismus. Konsequenter Einsatz gegen rechte Demagogie“ beginnt mit einem recht ausführlichen und für eine konservative Partei bemerkenswerten Unterkapitel zu Fluchtursachen und der Demontage des Asylrechts, das letzte Unterkapitel wendet sich nochmals eingehend gegen die anwachsende Attraktivität rechtsextremistischen Gedankenguts. Doch die davon eingerahmten Ausführungen zu den ausländerpolitischen Vorstellungen der bayerischen ÖDP haben es gewaltig in sich. Erweckt die Aufnahme eines Unterkapitels „Entwicklungspolitik“ und dessen Plazierung gleich hinter die Beschreibung der Fluchtursachen bei einer konservativen Partei zunächst noch den Eindruck einer gewissen Fortschrittlichkeit, so bedeutet der darin formulierte Standpunkt „Wir treten für eine ethisch vertretbare und praktikable Bevölkerungspolitik ein“253 nichts anderes, als die Reduktion der Flüchtlingszahlen durch die vorgeburtliche Verhinderung potentieller Armutsflüchtlinge anzustreben. Dabei bemißt die ÖDP die ethische Vertretbarkeit von Geburtenkontrollmaßnahmen ohnehin nur an der Nichtanwendung der Abtreibung254, die größtenteils inhumane Durchführung bevölkerungspolitischer Maßnahmen im Trikont wird mit der Forderung nach „Praktikabilität“ wohl kaum in Frage gestellt, nicht anders als in der Bundespartei. Die dann folgenden Ausführungen kann man, in Abwandlung der Kapitelüberschrift, nur noch als „Rechte Demagogie im konsequenten Einsatz“ bezeichnen. Die bayerische ÖDP will zwar vorgeblich zurück zum alten Artikel 16 GG, doch sogleich wird in Bezug auf das Asylrecht gewarnt: „Dabei darf aber das strukturelle, soziale und ökologische Aufnahmevermögen der Bundesrepublik nicht überstrapaziert werden“255. Aus diesem Grund soll die alte Regelung um zahlreiche Neuerungen ergänzt werden, damit der „Mißbrauch des Asylrechts möglichst vollständig verhindert“256 werden kann, beispielsweise um „sogenannte 'Asylreisende' [...] ohne 'Drittstaatenregelung' vom Asylverfahren auszuschließen“.257 Doch dies ist längst nicht die einzige von der bayerischen ÖDP ersonnene Abschreckungsmethode. Sie will die Sozialhilfe sowohl für Asylbewerber als auch für bereits anerkannte Flüchtlinge nur noch „in Form von Sachleistungen“258 auszahlen, fordert „gemeinnützige“ Zwangsarbeit und will als Straftäter verurteilte Asylbewerber gleich doppelt bestrafen – erst Strafverbüßung, dann Abschiebung.259 Rechtes Gedankengut findet sich aber nicht nur im ausländerpolitischen Kapitel, sondern auch in den Ausführungen zu Ehe, Familie und Abtreibung. Das Kapitel zum „Schutz der Ungeborenen“ ist spürbar schärfer formuliert als das Bundestagswahlprogramm, will in diesem Punkt ausdrücklich das „Selbstbestimmungsrecht“ der Frauen beschnitten wissen und wirft abtreibenden Frauen sogar vor, einen Schwangerschaftsabbruch lediglich als ein Mittel der Geburtenkontrolle zu betrachten.260 Es verwundert kaum, daß sich die bayerische ÖDP im Gegenzug bemüßigt sieht, trotz aller realen Mißstände das Hohelied auf die angeblich vom Materialismus bedrohten Institutionen Ehe und Familie erklingen zu lassen: „Von vielen wird die Familie zum Sündenbock für Mißstände und Fehlentwicklungen jeder Art gemacht oder sogar zur Ursache der Probleme erklärt. Wir bleiben dabei: Ehe und Familie haben sich trotz allem als die geeignetsten Formen des Zusammenlebens bewährt.“261

Um den Eindruck zu vermeiden, es handele sich bei dem bayerischen ÖDP-Programm um einen bundesweit einmaligen Ausrutscher in einem zudem noch konservativ geprägten Bundesland, soll für die Analyse der Wahlprogramme auch noch das Beispiel des Landesverbands Berlin herangezogen werden. Schon im Vorwort des relativ knappen und schlichten Programms zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 1995 wird deutlich, daß der ÖDP-Landesverband in Anlehnung an Herbert Gruhl glaubt, die Apokalypse sei bereits im vollen Gange und kaum noch aufzuhalten. Diese selbstbewußt „Grundwahrheit“ genannte Ansicht erlaubt es der Partei, alle ihre politischen Forderungen als unvermeidbare Überlebensnotwendigkeiten darzustellen: „Wirtschaften und konsumieren wir so weiter, fahren wir ungebremst gegen ein stehendes Hindernis. Ändern wir uns bald, wird der Aufprall geringer. Daß wir jedoch ohne 'Unfall' auskommen werden, ist schon kaum noch vorstellbar. 'Unfall' heißt hier nichts geringeres als massive Hungersnöte, Massenflucht und Verteilungskriege – weltweit. [...] Wir wissen, daß ein solches Programm wenig attraktiv wirkt. Wichtiger ist uns aber, daß es notwendig ist.“262

Mit dem Nimbus von Wahrheit und Notwendigkeit versehen stellt die Berliner ÖDP im Kapitel „Ausländerpolitik“ angesichts des hohen Ausländeranteils in der Hauptstadt dann fast schon fatalistisch fest: „Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt ist heute eine durch die Politik kaum mehr zu beeinflussende Größe. Auch ob die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ihre eigene Kultur bewahren wollen oder sie aufgeben und sich kulturell assimilieren werden, erscheint ebenfalls nur geringfügig beeinflußbar.“263 Doch die ÖDP will die sich der Kontrolle des Staates entziehenden Migranten nicht nur weitgehend sich selbst überlassen und konsequenterweise den nicht aus der EU stammenden größten Ausländergruppen Berlins das kommunale Wahlrecht und eine erleichterte Doppelstaatsbürgerschaft verweigern. Sie zeigt bei all dem auch noch Verständnis für diejenigen, die sich von dem im ÖDP-Programm konstruierten Gefühl einer bedrohlichen „Überfremdung“ leiten lassen – allerdings nur, wenn dabei die bürgerlichen Umgangsformen beachtet werden und es nicht zu körperlicher Gewaltanwendung kommt: „Unabhängig davon, ob man einen hohen Anteil Nicht-Deutscher als Bereicherung ('multikulturelle Gesellschaft') oder als Bedrohung ansieht ('Überfremdung'), ist Verständnis und Toleranz unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammen- oder Nebeneinanderleben.“264 Als weitere Entscheidungshilfe darf dann zum Schluß des Kapitels schließlich auch der obligatorische Hinweis auf die dicht besiedelte Bundesrepublik nicht fehlen. „Weil nun das Programm der ÖDP 'nichts hergibt', nimmt man zu Verleumdungen und Verfälschungen Zuflucht. Der Phantasie werden keine Grenzen gesetzt. Ganze Philosophen-Gilden (zum Teil aus der Jahrhundertwende) müssen herhalten und werden der ÖDP angelastet mit dem Ziel, das Ansehen der ÖDP per Rufmord zu schädigen.“265 Dieser Versuch des ÖDP-Bundesvorstands aus dem Jahr 1993, den Vorwürfen der Rechtslastigkeit der Partei offensiv entgegenzutreten, kann angesichts der Tatsache, daß die Programme der ÖDP einiges „hergeben“, nur noch als hilfloser Versuch gewertet werden, das zweifellos gebeutelte Parteiimage in Medien und Öffentlichkeit wieder aufzupolieren. Doch fast noch problematischer als das bloße Abstreiten belegbarer Fakten ist die für einen Großteil der Umweltbewegung sicherlich logisch erscheinende Verteidigungslinie, daß eine Beurteilung von Gruppierungen oder Personen am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts unter Bezugnahme auf ihre geistigen Traditionslinien hin zu Vorläufern aus dem beginnenden Jahrhundert schlichtweg unzulässig, wenn nicht gar unmöglich sei. Nun mag es durchaus so sein, daß heute die Mehrzahl der Ökologischen Demokraten nicht bewußt auf antiegalitäre Denktraditionen wie die Lebensphilosophie eines Oswald Spengler oder Ludwig Klages zurückgreift. Dies spricht aber nicht gegen die vielfach noch heute in der ÖDP vorhandene Nähe von Lebensschutz und Lebensphilosophie, die nicht zuletzt mit der noch heute spürbaren programmatischen Prägung durch Herbert Gruhl zu erklären ist. Vielmehr verweist sie auf eine weitestgehend unhistorische und untheoretische Politik einer Partei, die nicht zuletzt aufgrund dieser Defizite nach wie vor der Ansicht ist, man bearbeite ein völlig neuartiges und absolut vordringliches Politikfeld, das durch seinen spezifischen Charakter sogar den Gegensatz zwischen rechts und links aufheben müsse.

Es kann und soll nicht bestritten werden, daß sich die ÖDP in den Jahren seit ihrem Saarbrücker Parteitag wesentlich moderater entwickelt hat, als es unter Herbert Gruhl und den heute bei den Unabhängigen Ökologen Deutschlands und den Republikanern tätigen, ehemaligen ÖDP-Funktionären zu erwarten gewesen wäre. Gleichwohl können weder die deutlich sichtbaren Unterschiede zwischen ÖDP und UÖD noch die Annäherung der sich stark in Richtung bürgerlicher Mitte bewegenden Bündnis 90/Grüne an die ÖDP266 darüber hinwegtäuschen, daß sie eine zutiefst wertkonservative Partei ist und daß eine neuerliche Renaissance rechtsextremen Gedankenguts bei der ÖDP durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Ihre Programme beinhalten nach wie vor eine Fülle von Brücken ins rechtsextreme Lager, und es hat derzeit den Anschein, als werde deren endgültiger Abriß innerhalb der ÖDP nicht als vordringliche Aufgabe betrachtet, als sei deren Überschreiten im Falle des Eintretens einer „Überlebenskrise“ durchaus nicht ausgeschlossen.

Anmerkungen

191 Vgl. Wüst 1993: S. 62, 109ff

192 ÖDP 1982: S. 3

193 ÖDP 1982: S. 7

194 Zur theoretisch ebenfalls möglichen Verbindung von Ethnopluralismus und „multikultureller Gesellschaft“ auf Basis eines ethnisch geprägten, statischen Kulturbegriffs vgl. Jahn/Wehling 1991: S. 115ff

195 ÖDP 1986: S. 1

196 ÖDP 1986: S. 2

197 ÖDP 1986: S. 2

198 ÖDP 1986: S. 2

199 Da Gruhl im vorhergehenden Kapitel bereits ausführlich gewürdigt wurde, werde ich auf ihn im folgenden nicht mehr separat, sondern nur noch im Zusammenhang mit der Geschichte der ÖDP eingehen.

200 Vgl. Wüst 1993: S. 147ff

201 Alle Zitate aus ÖDP 1989: S. 1

202 Vgl. Woelk 1991: S. 137f; Wüst 1993: S. 117ff

203 Baldur Springmann, Jahrgang 1912, zählte vor allem in den siebziger und achtziger Jahren zu den bedeutendsten Ideologen im braun-grünen Spektrum. In den siebziger Jahren schleswig-holsteinischer Landesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD), des Weltbund zum Schutze des Lebens (WSL) und der Grünen Liste Schleswig-Holstein (GLSH) avancierte in der Gründungsphase der Grünen zu einem der populärsten Politischen Ökologen in Deutschland. Als die Linke in der grünen Bundespartei endgültig das Ruder zu übernehmen begann, war es maßgeblich Springmann, der den Auszug der rechtsextremen und konservativen Parteimitglieder organisierte. In der ÖDP wurde er dann im ersten Bundesvorstand der zweite Mann hinter Gruhl. Anfang der achtziger Jahre gelangte Springmann erneut in den Landesvorstand des WSL und veröffentlichte im neofaschistischen Arndt-Verlag sein Buch Partner Erde. Einsichten eines Ökobauern. Sein Hauptbetätigungsfeld aber wurde die Verbindung von Rechtsextremismus, Ökologie und Spiritualität, die er vor allem als Kieler Gemeindeleiter der Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft (DUR) und in der Ökosophischen Initiative Kiel praktiziert. Publizistische Beiträge Springmann finden sich beispielsweise in den rechtsextremen Zeitschriften Nation Europa und Wir selbst, aber auch in völkisch-religiös orientierten wie etwa Unitarische Blätter, Samenkörner oder Glauben und Wirken. (Vgl. Woelk 1992: S. 6, 50ff; Eschebach/Thye 1995: S. 48f; Kratz 1994: S. 309, 351; Woelk 1991: S. 152f; Wüst 1993: S. 105, 111, 115; Gugenberger/Schweidlenka 1987: S. 244)

204 Vgl. Wüst 1993: S. 118; Woelk 1992: S. 68f

205 UÖD (o. J.): S. 3

206 UÖD (o. J.): S. 2

207 Kilchberger 1992b: S. 17f

208 Kilchberger 1992a: S. 11

209 UÖD (o. J.): S. 4

210 UÖD (o. J.): S. 3

211 Redaktion Ökologie 1991: S. 5

212 Ökologie 3/92: S. 9

213 Strelow 1994: S. 20

214 Vgl. Kraus 1994: S. 13ff; Ökologie 1/94: S. 19ff; Ökologie 2/95: S. 19

215 Vgl. Strelow 1995

216 1990 zunächst umbenannt in Arbeitskreis Ökologische Philosophie, dann Arbeitskreis für ökologische Grundsatzfragen

217 Vgl. das Interview in der ÖDP-Parteizeitschrift ÖkologiePolitik (ÖP) 32/1989

218 ÖkologiePolitik 35/1989: S. 9 (zit. nach Wüst 1993: S. 118)

219 Vgl. Wüst 1993: S. 117ff, 151f; ÖDP 1993c: S. 5; Woelk 1992: S. 5, 68; Ditfurth 1994a: S. 232, 246

220 Ritter/Guhde 1992: S. 2f

221 Absolut unzureichend wäre in diesem Zusammenhang die oft gewählte Methode, die ÖDP mit den noch weitaus problematischeren, weil eindeutigeren Büchern Gruhls, identifizieren zu wollen, wie etwa, allerdings noch vor dem Saarbrücker Parteitag, bei der Antifa-Gruppe Freiburg (1989), oder, um ein aktuelleres und bekannteres Beispiel zu wählen, wie bei Jutta Ditfurth (1994a: S. 232ff). Allerdings hat der Hinweis, daß die noch heute von der ÖDP meist vorgenommene Verharmlosung von Gruhls publizistischem Werk (z.B. in ÖDP 1993c: S. 4f oder bei Wüst 1993: S. 152ff) ihrer Abgrenzung nach rechts widerspricht, durchaus seine Berechtigung.

222 Vgl. Wüst 1993: S. 125

223 ÖDP 1982: S. 2

224 Vgl. ÖDP 1982; ÖDP 1993b

225 ÖDP 1993b: S. 4

226 ÖDP 1993b: S. 8

227 ÖDP 1993b: S. 3

228 ÖDP 1993b: S. 4f

229 ÖDP 1993b: S. 5

230 ÖDP 1993b: S. 6

231 ÖDP 1993b: S. 3

232 ÖDP 1993b: S. 5

233 ÖDP 1993b: S. 9

234 ÖDP 1993b: S. 4

235 ÖDP 1993b: S. 10

236 ÖDP 1993b: S. 7

237 ÖDP 1993b: S. 9

238 Vgl. ÖDP 1990a: S. 1

239 ÖDP 1990a: S. 1

240 Vgl. dazu auch die ÖDP-Flugblätter Flucht, Asyl, Zuwanderung. Einsichten statt Kurzschlüsse und Der Nationalismus beherrscht wieder viele Köpfe von 1992

241 ÖDP 1993a: S. 1

242 Vgl. ÖDP 1990b: S. 27

243 Vgl. ÖDP 1990b: S. 19

244 ÖDP 1990b: S. 19

245 Vgl. ÖDP 1990b: S. 16f; ÖDP 1987

246 Vgl. ÖDP 1990b: S. 18f

247 Vgl. ÖDP 1994a: S. 46

248 Vgl. ÖDP 1994a: S. 34

249 Vgl. ÖDP 1994a: S. 42f

250 Vgl. ÖDP 1994a: S. 48

251 ÖDP 1994a: S. 47

252 Vgl. ÖDP 1995

253 ÖDP 1994b: S. 42

254 Vgl. dazu die Leitlinien zur Zuwandererpolitik (ÖDP 1990a; ÖDP 1993a)

255 ÖDP 1994b: S. 42

256 ÖDP 1994b: S. 42

257 ÖDP 1994b: S. 43

258 ÖDP 1994b: S. 43; im übrigen werden all diese Forderungen von der Bundes- sowie der bayerischen Staatsregierung nach und nach verwirklicht, konsequenterweise aber ohne eine Rücknahme der Asylrechtsänderung

259 Vgl. ÖDP 1994b: S. 43

260 Vgl. ÖDP 1994b: S. 37

261 ÖDP 1994b: S. 35

262 ÖDP 1995: S. 3

263 ÖDP 1995: S. 14

264 ÖDP 1995: S. 14

265 ÖDP 1993c: S. 3

266 Vgl. Wüst 1993: S. 172ff

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Editorische Anmerkung

Der Text erschien als Printversion als Teil des Buches von Oliver Geden: Rechte Ökologie - Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus, Berlin 1996

Der Text ist eine Spiegelung von

http://www.jugendumwelt.de/juckreiz/jr12/oedp-kap.htm