"Das Kapital zieht auf jeden Fall aus der Situation Gewinn!" Kapitalismus und Klimaerwärmung von Red. La Forge		02/2020 trend onlinezeitung
Die COP 25 (25. Klimakonferenz der Vereinten Nationen), die Mitte Dezember letzten Jahres in Madrid stattfand, hatte wenig Medienresonanz, und das mit Grund. Ihre Beschlüsse blieben fromme Wünsche und die großen Umweltsünder USA, China, Australien, Indien, Brasilien und Japan verpflichteten sich zu nichts. Wenngleich sich 80 Länder verpflichteten, bis in einem Jahr ihre Anstrengungen zu steigern, so stellen sie doch nur 10,5% der weltweiten CO2-Emissionen dar. Die EU, eine starke Erzeugerin von Treibhausgas, hat sich einen Langzeit-Übergang genehmigt, von dem sie glaubt, dass sie die CO2-Neutralität von jetzt an bis 2050erreichen wird. Das hat die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Kolumne von Le Monde verbreitet, wo sie den „Green Deal“ angepriesen hat. Nach dem Modell des „New Deal“ von Roosevelt, … bietet sie den Unternehmen 1.000 Milliarden Euro Investitionen im Verlauf des kommenden Jahrzehnts an. Sie erklärt, dass die europäischen Firmen „wissen, dass sie vom Vorteil des Wegbereiters profitieren werden, wenn sie die Vorreiterrolle bei dauerhaften Lösungen der Zukunft spielen“. Wenn einerseits die Führer der EU sich entschieden haben, die kapitalistische Karte auszuspielen, um im weltweit tobenden Wettbewerb weiterhin ihren Platz zu sichern, so beginnt andrerseits der Internationale Währungsfonds (IWF), die Klima-Risiken in seine ökonomischen Berechnungen einzubeziehen. So rät er den am meisten betroffenen und verletzlichen Ländern, in ihren Haushalt die Ausgaben für den Wiederaufbau und die Erste Hilfe nach Zyklonen und anderen Klimakatastrophen zu integrieren. Die Ökonomen des IWF haben errechnet, dass die am meisten betroffenen Länder im Vergleich zu anderen 3% an Wachstum verlieren werden. Sie sind sich auch einig darin, dass die Geldsumme, die ausgegeben wird, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, niedriger ist als der Preis, der nach der Klimaerwärmung zu zahlen ist. Das sind die Argumente der Ökonomen, aber für die Finanziers, die nach kurzfristiger Rendite streben, haben diese Reden wenig Chance, Gehör zu finden. In einer kürzlich, am 17. Dez., von Arte ausgestrahlten Dokumentation mit dem Titel „Diese Banker, die Durst nach Wasser haben und die Bevölkerung verdursten lassen“ wird gezeigt, wie bestimmte Banken und Hedgefonds auf dieses blaue Gold, das rar wird, spekulieren und daraus eine Quelle des Profits machen. Während die Versicherungsprämien in die Höhe schnellen, besonders wenn es darum geht, Sachgüter auf sehr exponierten Territorien zu versichern, entstanden „Katastrophen-Anleihen“, um sich gegen die finanziellen Folgen von Naturkatastrophen abzusichern; es handelt sich um Versicherungsprämien, die in Börsentitel umgewandelt sind. Der Investor kann alles verlieren, wenn die Katastrophe eintritt, aber das eingegangene Risiko wird durch die besonders attraktive Rendite kompensiert! „Green deal“ einerseits und Spekulation auf die Klimakatastrophe auf der andren. Das Kapital zieht auf jeden Fall aus der Situation Gewinn! Im Laufe des Dezember stritten sich die Mitgliedstaaten der EU, die Europaparlamentarier und die Europäische Kommission über die Klassifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß der Umweltkriterien; diese Taxierung erlaubt es, einzuordnen, was eine „grüne“ Aktivität, was eine Übergangs-Aktivität oder eine Aktivität, die den Übergang erlaubt, ist. Hinter diesem Wortgefecht verbergen sich wichtige Probleme, denn die erarbeitete Klassifizierung ist verbunden mit einer Pflicht zur Transparenz für Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Sie müssen den Teil ihres Umsatzes offenlegen, der mit „grünen“ Aktivitäten zusammenhängt, sowie den Teil ihrer Investitionen in den „Übergang“. Die Investoren könnten dann den Teil der Erträge bestimmen, die aus den dauerhaften wirtschaftlichen Aktivitäten, die sie finanzieren, fließen, die europäische Investitionsbank könnte ihre Interventionen besser bestimmen und die Staaten wären in der Lage, ein ökologisches Steuersystem zu errichten. Also würde es gestatten, einen Teil der von der EU in ihrem“green deal“ vorgesehenen Milliarden zu erhalten und von einem ökologischen Steuersystem zu profitieren, wenn man auf der guten Seite ist. Deshalb übten Frankreich für die Atomkraft und Deutschland für das Gas Druck aus, dass diese Energiequellen Teil der Energien sein sollten, die als Übergangs-Aktivitäten gelten. Editorischer Hinweis Der Beitrag ist eine Übersetzung aus La Forge, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, Jan. 2020, er erschien am 29.1.2020 bei Arbeit-Zukunft