|
||||
| Press
Agency Ozgurluk For justice, democracy and human rights in Turkey and Kurdistan! Bericht zum Prozeß gegen Mitarbeiter der Zeitung 'Kurtulus' und Chefredakteurin der Zeitschrift 'Devrimci Genclik' vom 29. Januar 1999 im 6. Staatssicherheitsgericht Istanbul |
|
|||
| Am 29. Januar 1999 fand die erste Gerichtsverhandlung gegen die sich seit
etwa 4 Monaten im Ümraniye Gefängnis in Untersuchungshaft befindenden Mitarbeiter der
Zeitung Kurtulus, Ufuk Dogbay und Özlem Kütük, sowie gegen die Chefredakteurin der
Zeitschrift Devrimci Genclik, Selma Kubat, statt. Im Zuge einer rechtswidrigen Stürmung
des Zentralbüros der Zeitung Kurtulus am 7. Oktober 1998, wurden Dutzende von
Mitarbeitern/Lesern der Zeitung festgenommen, Gegenstände und elektronische Geräte
zerstört und Gelder beschlagnahmt. Nach 7 Tagen Polizeigewahrsam, in dem als Folterzentrum berüchtigten Polizeipräsidium in der Vatan Straße, wo sich die Angriffe, Belästigungen und Folter fortsetzten, wurden die drei genannten Personen verhaftet. Mit der abwegigen Behauptung, daß sie einen Bombenangriff auf das Aksaray Polizeipräsidium durchgeführt hätten, versuchte man die Mitarbeiter der Zeitung mit den in Izmir festgenommenen Tülin Soyhan und Ahmet Arslan in Verbindung zu bringen und führte ein offenes Komplott gegen sie durch. Ziel dieses Komplottes war es eindeutig, die Zeitung Kurtulus zum Schweigen bringen. Genau deshalb war die am 29. Januar durchgeführte Verhandlung sowohl für jene , die das Komplott führten, als auch für die Angehörigen der Zeitung, von großer Bedeutung. Die Zeitung wurde in ihrer langjährigen Pressetätigkeit mit jeder Art des staatlichen Angriffs konfrontiert. Der Kurtulus-Vertreter in Adana, Mehmet Topaloglu und ein 17jähriger Verteiler der Zeitung, Irfan Agdas, wurden ermordet, das Büro in Ankara wurde bombardiert, das Kurtulus-Zentralbüro unz ählige Male gestürmt. Die Korrespondenten und Mitarbeiter der Zeitung wurden dutzende Male festgenommen und gefoltert. Diesmal versuchte man es durch ein Komplott. Zwei Mitarbeiter von Kurtulus und die Chefredakteurin der Zeitschrift Devrimci Genclik wurden verhaftet. Bei diesen Angriffen blieb es jedoch nicht. Die staatlichen Angriffe setzten sich auch bei der Herausgabe der Zeitung fort. Die Kurtulus wurde ohne jegliche rechtliche Grundlage unmittelbar in der Druckerei beschlagnahmt, die Mitarbeiter der Zeitung in der Druckerei festgenommen und die Druckereibesitzer mit dem Tode bedroht. Die Zeitung konnte jedoch trotz aller Angriffe nicht am Erscheinen gehindert werden. Deshalb war dieser Prozeß von Bedeutung. Es sollte sich ein weiteres mal herausstellen, wer hier im Recht war und wer nicht. An jenem Tag der Verhandlung kamen etwa 200 Menschen vor das 6. Istanbul Staatssicherheitsgericht, um ihre Solidarität mit der Kurtulus zu bekunden. Die Verhandlung verspätete sich um etwa 4-5 Stunden. Ufuk Dogbay verlas seine Prozeßerklärung und forderte seine Freilassung. Auch Özlem Kütük erklä rte in ihrem Statement..."Ich bringe ein weiteres mal den einzigen Grund meiner Festnahme und Verhaftung zum Ausdruck, ich bin Mitarbeiterin der Zeitung Kurtulus. Fragen bei der Polizei wie 'Warum arbeitest du bei Kurtulus, du kannst überall wo du willst Arbeit finden' und die Fortsetzung dieser bei der Staatsanwaltschaft, 'Würdest du bei Akit arbeiten, Kurtulus ist das Organ einer Organisation' zeigen diese Realität auf..." und forderte ebenfalls ihre Freilassung. In der Prozeßerklärung der Chefredakteurin von Devrimci Genclik, Selma Kubat , hieß es "Die Zeitungen Kurtulus und Devrimci Genclik werden mit illegalen Beschlagnahmungen der Zeitung, Schließung der Druckerei, Festnahmen und Folter ihrer Mitarbeiter, Ermordung ihrer Verteiler auf offener Straße und ä hnlichen Angriffen konfrontiert. Was ist der Grund dafür? Der Grund ist, die Offenlegung der Beziehungen des Staates, dessen wahres Gesicht wir in Susurluk gesehen haben". Außerdem legte einer der verhafteten Angeklagten, Ahmet Arslan offen, daß er im Zuge des Komplotts gegen Kurtulus von der Polizei benutzt und unter Folter und Drohung der Polizei zur Aussage gezwungen wurde. Nach Verlesung der Erklärungen forderte der Staatsanwalt die Freilassung von Özlem Kütük und Selma Kubat. Nach einer Pause wurde das Urteil verkündet. Freilassung der Mitarbeiter von Kurtulus, Ufuk Dogbay und Özlem Kütük, sowie der Devrimci Genclik Chefredakteurin, Selma Kubat, Fortdauer der Haft von Tülin Soyhan und Ahmet Arslan. Press Agency OzgurlukFor justice, democracy and human rights in Turkey and Kurdistan! Website: http://www.ozgurluk.org |
||||
 |