|
||||
| Bundesweites-Treffen der Mumia Abu Jamal UnterstützungsgruppenDemo-Aufruf HINRICHTUNGSBEFEHL DROHT Verhindern wir den staatlichen Mord an Mumia Abu-Jamal JETZT! |
|
|||
| Bundesweite Demonstration in Hamburg am 20.
Februar, Bahnhof Sternschanze um 12 Uhr Der amtierende Gouverneur von Pennsylvania, Thomas Ridge, hat seit langem angekündigt, den Hinrichtungsbefehl gegen den afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal baldmöglichst zu unterzeichnen. Die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens durch den Obersten Gerichtshof von Pennsylvania am 29. Oktober 1998 hat dieser Unterzeichnung nun den Weg frei gemacht und stellt einen entscheidenden Punkt im juristischen Kampf von Mumia Abu-Jamal dar. Die Ablehnung signalisiert die politische Entscheidung Mumia hinrichten zu wollen. In Solidarität mit dem 17jährigen Kampf von Mumia Abu-Jamal um sein Leben und für seine Freiheit ruft das Bundestreffen der Mumia Abu-Jamal Unterstüztungskomitees zur Demonstration auf. Mumia Abu-Jamal ist einer der politischen Gefangenen in den USA. Seit 17 Jahren sitzt er in der Todeszelle. Er ist der einzige politische Gefangene in einem westlichen Industrieland, der zum Tode verurteilt ist. Er war Mitbegründer der Ortsgruppe der Black Panther Party in Philadelphia und schrieb als deren Informationsleutnant zahlreiche Artikel, die in der Black Panther Zeitung veröffentlicht worden sind. Durch diese Erfahrung lernte er vom revolutionären Standpunkt aus zu schreiben. Die Black Panther Party war eine revolutionäre Organisation in den 60er/70er Jahren in den USA und spielte eine wichtige Rolle in der Schwarzen Befreiungsbewegung. Nach der Zerschlagung der Partei hat Mumia Abu-Jamal jahrelang als Jounalist in Philadelphia die rassistische Brutalität der Polizei ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Er war einer der wenigen Journalisten, die über die Angriffe auf MOVE berichteten. Durch seine mutige journalistische Arbeit wurde er als "voice of the voiceless", "Stimme der Unterdrückten" bekannt und erhielt für seine Arbeit mehrfach Auszeichnungen. Er ist als Autor zweier Bücher, die während seiner Haftzeit in der Todeszelle unter schwierigsten Umständen entstanden, bekannt geworden. Am 9. Dezember 1981 geriet er in eine Auseinandersetzung mit Polizisten, die ihn zusammenschlugen und durch einen Schuß lebensgefährlich verletzten. Bei diesem Zwischenfall wurde der Polizist Daniel Faulkner erschossen. Wegen Mordes an diesem Polizisten wurde Mumia Abu-Jamal 1982 angeklagt und in einem nachweisbar manipulierten und rassistisch geführten Prozeß von Richter Sabo, bekannt als "Henker von Philadelphia", zum Tode verurteilt. Nachweislich wurde die Zusammensetzung der Geschworenen rassistisch manipuliert, Zeugen massiv bedroht und eingeschüchtert. Mumia wurde das Recht, sich selbst zu verteidigen, verweigert und ihm wurde zwangsweise ein unwilliger Pflichtverteidiger zugewiesen. Entlastende Beweise wurden nicht untersucht oder unterschlagen (nur ein Beispiel: das Geschoß, das den Polizisten tötete, hatte das Kaliber 0.44, die Pistole von Mumia dagegen das Kaliber 0.38). Wegen fehlender finanzieller Mittel konnten von Mumia keine Sachverständigen und Gutachten bezahlt werden, da Anträge auf mehr finanzielle Mittel vom Gericht abgelehnt wurden. Der gesamte Prozeß wurde von einer rassistischen Hetzkampagne einer rechtsradikalen Polizeivereinigung (Fraternal Order of Police, FOP) begleitet, der auch Richter Sabo angehört. Die Fakten und Beweise, die sein Verteidigungsteam zusammengetragen hat, und die in einem 300-seitigen Buch seines Anwaltes Leonard Weinglass nachzulesen sind, belegen, daß der Prozeß aus politischen Motiven gegen einen verhaßten schwarzen Aktivisten geführt wurde. Sie halten jeder öffentlichen Überprüfung stand und müßten zur sofortigen Freilassung von Mumia Abu-Jamal führen. Der Generalsekretär von amnesty international, Pierre Sano, hat im November 1997 nach einem Besuch bei Mumia Abu-Jamal im Todestrakt in einer öffentlichen Stellungnahme erklärt, daß die Todesstrafe rassistisch angewendet wird und "... ai ganz ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gegen Mr. Jamal..." hat, sowie "... Mr. Jamals erstinstanzliches Verfahren durch einen tief verwurzelten Rassismus des Gerichts entscheidend vorbelastet war". Die Richter des Obersten Gerichthofes von Pennsylvania haben trotzdem alle von der Verteidigung vorgebrachten Beweise als "unglaubhaft" verworfen und somit Gouverneur Ridge den Freibrief gegeben, seine Drohung wahr zu machen und einen neuen Hinrichtungsbefehl zu unterzeichnen. Für Mumia Abu¡Jamal würde dies bedeuten, daß er dann in die "Phase II" des Todestraktes verlegt wird, wo er weder persönliche Habe besitzen, noch Besuche bekommen darf. Die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens macht erneut deutlich, daß ein faires Verfahren vor einem Gericht für ihn offensichtlich verhindert werden soll. Die Herrschenden der USA wollen Mumia Abu-Jamal, die "Stimme der Unterdrückten", für immer zum Schweigen bringen! Insgesamt zeichnet sich die Innenpolitik der USA dadurch aus, daß die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe ausgedehnt und beschleunigt wird. U.a. hat Präsident Clinton im April 1996 ein vom US-Kongreß verabscheidetes Gesetz ("Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act") unterzeichnet. Dieses Gesetz hat z.B. zum Ziel, die Durchführung der Hinrichtung zu beschleunigen und schränkt die Rechte der zum Tode-Verurteilten extrem ein. Mit den Verschärfungen werden die Chancen auf eine faire Verhandlung über die Wiederaufnahme eines Verfahrens für jeden Todesstrafengefangenen zunichte gemacht. Durch das Gesetz wird den Bundesgerichten ihre frühere Kompenz zur Überprüfung vorinstanzlicher Urteile der Gerichte der einzelnen Bundesstaaten entzogen. Vor 1996 wurden durch die Überprüfung durch die Bundesgerichte ca 35% der Todesurteile zurückverwiesen. Damit wird die Last auf die Gefangenen selbst gelegt, ihre Unschuld zu beweisen, anstatt daß der Staat die zweifelsfreie Schuld beweisen muß. Die USA wollen mit ihrem Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal ein Exempel statuieren. Damit wollen sie alle abschrecken, die gegen Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung aufstehen. 1995 konnte der Druck einer internationalen Kampagne die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern. Die jetzige Situation ist keine Wiederholung von 1995, sondern eine Zuspitzung im Kampf um das Leben von Mumia Abu-Jamal, da nur noch wenige juristische Berufungsmöglichkeiten bestehen. Wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Pennsylvania zeigt, ist es gefährlich, sich der Illusion einer juristischen Lösung hinzugeben. Diese Entscheidung über Mumias Leben und Freiheit dürfen wir keinem Gericht, Justizsystem oder einer Regierung überlassen. Nur durch eine massive, internationale Unterstützungskampagne ist es möglich, die Hinrichtung zu stoppen und Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal zu erkämpfen. Es ist daher dringend notwendig, daß die Kampagne JETZT verstärkt wird und sich Menschen aus allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal einsetzen. Nur so können wir die Hinrichtung stoppen und Mumia Abu-Jamals Freilassung erreichen. Nur so kann seine jetzt fast 17 Jahre andauernde, menschenunwürdige Gefangenschaft in der Todeszelle beendet werden. Bundesweites-Treffen der Mumia Abu Jamal Unterstützungsgruppen Bundesweite Demonstration in Hamburgam 20. Februar, Bhf Sternschanze um 12 Uhr Stoppt die Hinrichtung! Kontakt : Solidaritätsbündnis "Free Mumia Abu-Jamal", Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg Demobüro Hamburg, Tel.: Mo 18-20 Uhr 040 / 431 894 63, Fax: 040 / 431 894 62, E- Mail : maj@mail.nadir.org Demo-Spendenkonto: Dr.H.-J. Schneider, Hamburger Sparkasse, Kto.-Nr. 104 579 8319, BLZ: 200 505 50Die Demonstration wird unterstützt von: AAR(Karayildiz) Rheine, Anarchist Black Cross (London, Brighton), Addameer (Palästina), AG/R, AKAS Heidelberg, Aktionskreis Kunst u. Kultur Uelzen e.V.(M), AL Uni Köln, ai-OG Lüneburg, Alhambra Oldenburg, ai-Prenzlauer Berg, Anna u. Arthur Infocafe Lüneburg, Anti-Apartheidsgruppe Kiel, Antifa-Plenum Nürnberg, Antifareferat im Uni-Asta Köln, Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisierung, Antifa(M) Göttingen, Antifaschistische Aktion Berlin, Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, Antifaschistische Jugendgruppe Lüneburg, Antirassismusreferat der Uni Lüneburg, Asta PH Köln, Atlantik-Verlag Bremen, Autonomes Jugendhaus Bargteheide e.V., Autonomes Zentrum Heidelberg, BEWGINKA, Bremer Informationszentrale für Menschenrechte u. Entwicklung, BuKo entwicklungspol. Aktionsgruppen, Bündnis gegen Rassismus Meuchefitz, But Alive, DASOV e.V. Heidelberg, Die Grünen-Jugend Lüneburg, Die Raketen Uelzen, DGB-Kreisvorsitzender Ortenau, DKP-KV Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, Steffen Dittes (MdL PDS) Erfurt, elvira(r) Neumünster, EMEK Solidarität e.V., Fettes Brot, Arne Fuhrmann (MdB-SPD), Fünf Sterne deluxe, Gruppe der Angehörigen und Freundinnen der politischen Gefangenen in der BRD, Carsten Hübner (MdB PDS) Erfurt, Gruppe AntifaschistInnen Norderstedt, Heinrich-Böll-Haus Lüneburg, Infobüro Nürnberg, Infocafe Anschlag im AJZ Bielefeld, Jesus-Freaks Lüneburg, Jugendumweltbüro Lüneburg, Kampagne gegen Rüstungsexporte HB, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Klaus Kordon (Schriftsteller), Dr. Hermann Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) Bremen, Kulturverein Schwarzer Hahn e.V. Lensian, Kurdistan Solidarität Magdeburg, libertad, Libertad o muerte Innsbrück, Linke Jugend Bad Oldesloe, Linke Liste Uni Bielefeld, Linksradikales Anti EU/WWG-Plenum Köln, Lüneburger Ini gegen Atomanlagen, Mutter ist die Beste-Management, Ökologische Linke BundessprecherInnenrat, Papiertiger Berlin, PDS-Jugendgruppe Erfurt, PDS-KV Lüneburg/Lüchow Dannenberg, Perspektive Bremen, Projektwerkstatt Abraxas Dannenberg, Revolutionäre Kommunisten (BRD), Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand, SolidaritSt International, Verein zur Förderung von Kommunikation u. Streitkultur Lüneburg, VVN/BdA-Bundesvereinigung, Wagenburg Gut Wienebüttel, Yarince Lüneburg, ZAK Sulzbach, ZK¡Trier/KL. Hamburg:180 TeilnehmerInnen der Veranstlg. Pressefreiheit u. Göktebe am 09.01.99, AGH, Aktionskomitee Uni Hamburg, DKP, Antifa Cafe, hochschul-antifa HH, Fantifa, Christian Arndt (Pastor), Margarete Arndt (Pastorin), Rolf Becker (Schauspieler), Jürgen Flimm (Theaterintendant), GNN-Verlag, Hafengruppe, JuKo-Assoziation maxistischer StudentInnen, Junge GEW/KJH, Kurdistan Solidarität, Michael Naura (Jazzpianist), Paul Nellen (Journalist), Radio FSK 93,0, Revolutionäres Jugendbündnis (AGIF¡Jugend, AGjG, Juko/AMS, RES, SDAJ), Roter Au |
||||
 |