Griechenland
Faschistische Justiz gegen linke Journalisten!

von Aug&Ohr Gegeninformationsinitiative

03-2014

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onlinezeitung

Einführende Überlegungen.

Die "Arbeitersolidarität" (1), das Organ der Sozialistischen Arbeiterpartei (2), des möglicherweise aktivsten Teils des radikal linken Bündnisses Antarsya, setzt sich seit langem nicht nur für die Rechte der Arbeitenden ein, sondern gleichermaßen für die der ImmigrantInnen - ebenso wie die EEK, die Revolutionäre Arbeiterpartei (die nicht Teil des Bündnisses ist). Insbesondere aber läuft in der Zeitung seit langem eine politische Kampagne für eine relativ fortschrittliche gesetzliche Mindestmaßnahme, die den Erwerb der griechischen Staatsbürgerschaft für Kinder von ImmigrantInnen - unter ohnehin extrem restriktiven Bedingungen – vorsah. Der griechische Terminus für diese Staatsbürgerschafts- oder Einbürgerungsgesetz lautet Ithagénia (3)

Auf Initiative eines Rechtsanwaltes, der eine zentrale Funktion im nazistischen Milieu innehat - der selber Dreck am Stecken hat! - und der das Gesetz beim Obersten Verwaltungsgericht (4) am 5. 8. 2010 erfolgreich angefochten hat (5) , mit dem „Argument“, es sei verfassungswidrig, wurde dieses Gesetz gestoppt, mit katastrophalen Folgen für unzählige hilflose Kinder, die jetzt vollkommen rechtlos dastehen. Katerina Thoïdou von der Arbeitersolidarität (in der Folge: EA) auf einer Pressekonferenz: „Nach der Anfechtung durch den Kläger beim Obersten Verwaltungsgericht, von dem das Gesetz annulliert wurde, besteht keine Möglichkeit mehr, die griechische Staatsangehörigkeit zu erwerben, und dies ist bis zum heutigen Tag in Kraft. Das konkrete Ergebnis davon sind an die 200.000 Kinder, die keine Identität haben, die nicht existieren.“(6) Jetzt richtet sich seitens der griechischen Nazis eine ungeheure Kampagne gegen die EA, weil sie sich gegen die Annullierung der Reform einsetzt.

Ebenso wie bei der Anklage gegen Savvas Michail, einen jüdischen Marxisten und Erforscher der jüdischen Mystik, hat auch hier eine große Solidaritätswelle für die von den Nazis bedrohte Sozialistische Arbeiterpartei, in Griechenland wie international, eingesetzt, „von Argentinien bis Südkorea“, wie Thoïdou mit berechtigtem Stolz vermerkt (6).

Statt Antifaschisten zu kriminalisieren, sollten die Beziehungen des genannten Anwalts zum Nazimilieu untersucht werden, meinte Panos Gargánas, einer der Angeklagten und Aktivist der Organisation von der ersten Stunde an, in dem Fall seit der Zeit der Junta. Die Junta hat diese Organisation noch erlebt, jetzt erlebt sie den drohenden Beginn einer neuen.

Garganas: „Was für Verbrechen müssen die Neonazis denn noch begehen, bis es endlich selbstverständlich erscheint, daß zu den Verbindungen des Klägers zur Goldenen Morgendämmerung ermittelt wird und zur Rolle, die dieser konkrete Rechtsanwalt bei den Angriffen der Neonazis gehabt hat? (6)

Diese Anzeige ist nur eine von vielen im Rahmen eines politischen Großmanövers gegen die Linke, an dem Justiz, Polizei und Staat eng zusammenwirken. Die vierte, ebenfalls stark naziaffine Kategorie, die, nicht unmittelbar im vorliegenden Falle, aber in anderen Zusammenhängen in Aktion tritt, hat sich in einem kleineren aggressiven Teil der Ärzteschaft festgesetzt.

EA berichtet für uns von Betriebskämpfen und Streiks - die wir unterstützen müßten. Antifaschismus, Antirassismus sind hier eng verbunden mit der Solidarität mit den proletarischen Kämpfen! Lassen letztere nicht ignorant beiseite, wie es ein großer Teil des kleinbürgerlichen und antikommunistischen Sektors der Anarchisten tut.

Dieser Prozeß, der sich im besonderen gegen eine Genossin der Arbeitersolidarität, Katerina Thoïdou, wie auch den Chefredakteur Panos Gargánas und den Herausgeber Tásos Anastasiádis richtet, hat ein besonderes Gewicht. Hier wird kritischer Journalismus, wird Aufdeckerarbeit kriminalisiert, wird Antifaschismus durch Nazis kriminalisiert, unter Beihilfe durch die staatlichen Justiz.

Katerina Thoïdou hat die unmittelbare Nähe von Funktionsträgern bzw. bezahlten Mitarbeitern der XA (7) zu den organisierten nationalsozialistischen Straßenschlägern aufgedeckt. Daß sie das aufgedeckt hat, das wird ihr nun von eben dem Rechtsanwalt zum Vorwurf gemacht, den sie in diesem Geflecht "geoutet" hat, Ioánnis Andriópoulos. Mit den hohen Strafen für Vergehen gegen ein "Pressegesetz", eher ein Gesetz zur Knebelung der Presse, das im Jahre 1994 übrigens von der griechischen Sozialdemokratie eingeführt wurde und auf dessen schwammigen Text der Prozeß aufbaut, könnte die Wochenzeitung Ergatikí Allilengí wirtschaftlich vernichtet werden. Sie erschien in bereits mehr als 1000 Ausgaben und ist eines derjenigen Organe, die in detailliertester Weise über Streiks, Arbeitskämpfe aber auch über die Kämpfe gegen den Polizei-, Nazi- und Staatsrassismus berichtet.

Mit ihrer Recherchetätigkeit hat die Zeitung unter anderem mitbewirkt, daß radikale, kämpferische gewerkschaftliche Kräfte und die Initiativen der Antifaschisten und Antifaschistinnen verstärkt gemeinsam mobilisieren. Die EA hat sich also als gesellschaftlicher Organisator bewährt. Weit entfernt von der anarchistischen Abgehobenheit der proletariatsfernen Teile des anarchistischen wie antiautoritären Lagers! (8)

Der Ankläger der SEK-AktivistInnen ist der juristische Mitarbeiter eines Capos von Nazischlägerbanden

Durch die institutionelle, die parlamentarische Verankerung der XA konnte ihre Haßpolitik ohne Frage konsolidiert werden. Das kann am Beispiel des Abgeordneten Chrissobalándis Alexópoulos von Lárisa festgemacht werden. Katerina Thoïdou schreibt: „Die Wahl des XA-Abgeordneten war vom systematischen Versuch der XA begleitet, in Larisa Terror durch Angriffe auf MigrantInnen und die Organisierung einer regelrechten Anzeigen-Industrie (9) gegen Antifaschisten zu etablieren.“ (10)

Wie liefen diese nazistischen Überfälle ab? Eine aus 20 Personen bestehende Sturmtruppe, berichtet Katerina Thoïdou, griff am 24. 1. 2013 in Larisa pakistanische Marktstände an, ein Pakistani wurde niedergeschlagen und mußte blutüberströmt ins Krankenhaus gebracht werden, und Thoïdou beruft sich dabei auf die Antirassistische Initiative von Larisa (11). Am 17. 9. 2012 überfielen die Faschisten zwei Pakistani mitten auf dem Hauptplatz von Larisa. Dem einen wurde dabei die Hand gebrochen, der andere wurde ebenfalls verletzt (10).

Auf Anordnung der in der Institution verankerten Nazipartei: Der neu im Amt befindliche Abgeordnete hatte die Aktion einige Tage zuvor angekündigt!

Solche Ankündigungen sind bei der XA Befehlen gleichzusetzen. Enger Mitarbeiter des Schlägerbosses ist Rechtsanwalt Ioannis Andriópoulos, derselbe, der gegen die Redaktion der Arbeitersolidarität vorgeht.

Zur selben Zeit wurden von der XA Arbeitsvermittlungsstellen „nur für Griechen“ eingerichtet. In der Folge startete Alexopoulos, assistiert von seinem Mitarbeiter Ioannis Andriópoulos, eine Reihe von Anzeigen, so gegen den Bürgermeister und die Kommunalversammlung von Elassóna. Mit diesen Anzeigen wird das nazistische Projekt in ein umfassenderes, antikommunistisches eingebaut.

Die hier Betroffenen hatten sich vor Gericht dafür zu verantworten, daß sie sich kritisch gegen eine „antikommunistische“ – so die Diktion der XA! – Protestkundgebung der Faschisten gestellt und den entsprechenden Aufruf der Nazis an die Öffentlichkeit gebracht hatten. Der konkrete Anlaß: Die Nationalsozialisten waren auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des faschistischen Massakers in Tsaritsáni aufgetaucht. Tsaritsani ist ein Teil der Gemeinde Elassona, die sich in der Region Larisa befindet. Eine der ungeheuerlichsten Provokationen, wenn man den geschichtlichen Hintergrund bedenkt!

Exkurs: Die Bedeutung von Tsaritsáni

Von den (italienischen, AuO) Besatzern verfolgte Menschen aus Tsaritsani haben die erste Zelle von Widerstandskämpfern gegründet. Im August 1942 schlossen sich 12 Kämpfer aus Tsaritsani zur ersten Partisaneneinheit des griechischen Volksbefreiungsheeres ELAS (ΕΛΑΣ) (12) zusammen. Der Nationale Widerstand (Εθνική Αντίσταση, Ethnikí Andístasi, praktisch Synonym für die ELAS. AuO) verbreitete sich daraufhin schnell. Ganz Tsaritsani schloß sich der Nationalen Befreiungsfront (13) an, die Menschen gaben ihr Bestes für den Widerstand. Das war den Besatzern ein Dorn im Auge. Am 12. März 1943 wurde Tsaritsani vom italienischen Besatzungsheer verwüstet, und 45 Patrioten (14) wurden auf dem Hauptplatz hingerichtet. Weitere sieben wurden am 20. August 1944 von den Deutschen hingerichtet. Tsaritsani hat auch in den darauffolgenden Jahren mit der Gründung des (gegen die aufgezwungene Demobilisierung frontal auftretenden, sich neu formierenden, AuO) Demokratischen Heeres (Δημοκρατικός Στρατός Ελλάδας, Dimokratikós Stratós Elládas (15) einen hohen Blutzoll gezahlt. …“ (16)

Aus dieser historischen Dimension ersieht man, was für eine zynische, schamlose Provokation es ist, wenn ausgerechnet im Herzstück und Ausgangspunkt des Partisanenkampfes heute die Neonazis einen „antikommunistische“ Kundgebung veranstalten, und dies am Jahrestag des Massakers von Tsaritsani.

Hier wird versucht, Kritik am Nazismus zum Staatsverbrechen umzudeuten, und das ist heute im Interesse des griechischen Staates, bzw. seiner Auftraggeber.

Über solches hat Katerina Thoïdou berichtet. Es ist offensichtlich, daß mit der justiziellen Kriminalisierung der gegnerischen Enthüllungsarbeit, die ja das NS-Projekt zu destabilisieren imstande ist, ein Schlag versetzt werden soll. Und dafür läßt sich Andriopoulos auch noch bezahlen. Daß ihm das vorgeworfen wird, das macht der Nazi zu einem Fall der griechischen politischen Justiz.

Eine koordinierte Kampagne

In der Hand Andriopoulos´ konzentrieren sich aber mehrere Kampagnen. Er versuchte in einem Anflug von faschistischer Hybris, 174 Abgeordnete zu kriminalisieren, indem er sie beim Obersten Verwaltungsgericht wegen Hochverrats anzeigte (17). Er war sogar darauf aus, ihnen die Immunität aberkennen zu lassen! (6) Die Begründung: Sie hätten der genannten minimalen Gesetzesreform, im Zusammenhang mit der oben angeführten Ithagénia, zugestimmt.

Dieses Gesetz wird Ragoúsis-Gesetz genannt, nach dem ehemaligen, früher der PASOK angehörigen Innenmister Ragousis, der (nicht im Zusammenhang mit der Politik der XA, sondern aus Protest gegen die praktizierte Straffreiheit für Korruption, für die die Lagarde-Liste steht, eine Dokumentation über Aberhunderte griechische Steuerbetrüger, deren Veröffentlichung lange Zeit von den griechischen Politikern hintertrieben wurde, aus der Partei ausgetreten war.

In diesem extrem überzogenen Fall einer Anzeige gegen mehr als die Hälfte der Abgeordneten kam es bis dato allerdings zu keiner Verhandlung. Die Lex Ragoúsis wurde jedoch gestoppt und auf Eis gelegt (18).

Ein wahres Anzeigen-Bündel ließ er im Mai 2009 los, zusammen mit Thémis Skordélis und Ilías Panajótaros. Davon betroffen waren Linke aller Schattierungen, von der KKE über Syriza und Antarsya bis hin zu antirassistischen Organisationen und Migrantencommunities (17).

Die Hetzkampagne fokussierte sich zunächst auf Savvas Michaíl-Matsas und Moutzouris, die vor kurzem freigesprochen wurden (19).

Derselbe Andriopoulos ist es, der gegen den Koordinator der antifaschistischen Organisation KEERFA (20) Petros Konstantínou, Anzeige erstattet hat und ihm vorwirft, er habe in der Öffentlichkeit bekanntgegeben, daß „ein bezahlter Mitarbeiter der Goldenen Morgenröte“ die Arbeitersolidarität angezeigt hatte. Das „bezahlter Mitarbeiter“ wollte Andriópoulos aus unerfindlichen Gründen nicht auf sich sitzen lassen, er gab aber an, “wissenschaftlicher Berater “ eines Abgeordneten der ehrenwerten Partei zu sein.

Vielleicht betreibt er seine „Wissenschaft“ um Gottes Lohn?

Darüber hinaus: Umfassende, die gesamte antifaschistische Aktivität abdeckende staatliche Zusatzanzeigen.

Wie der faschisierte Staat die Faschisten ergänzt und unterstützt zeigt sich am Beispiel der KEERFA. Insgesamt ist allein die Keerfa mit drei Anzeigen eingedeckt worden. Neben dem Verfahren, für das das sozialdemokratische Pressegesetz verwendet wurde, drohen noch zwei weitere. Das eine bezieht sich auf die Unterstützung einer Revolte in einem Abschiebeknast durch die Keerfa, ein weiteres wendet sich dagegen, daß Keerfa festgestellt hatte, daß die Polizei zwei Albaner getötet hatte (21). Für die europäische Linke besteht ein Bedarf an aufklärender Gegeninformation.

Die Mitkläger: eine Schlägerin und ein die Polizei mit Militaria beliefernder Hetzer

Das Feld wird ein wenig ausgeleuchtet, wenn man einen Blick auf die MitbetreiberInnen der Anzeigenindustrie des Herrn Andriópoulos wirft. Wer sind die ehrenwerten Herrschaften, mit denen zusammen er sein Anzeigenpaket lancierte?

Thémis Skordélis war XA-Kandidatin bei den Parlamentswahlen, gegen sie läuft derzeit ein – etwas in die Länge gezogenes - Verfahren. Sie stünde wegen eines Überfalls auf drei afghanische Immigranten vor Gericht, der am 16. September 2011 stattfand. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei der Dame 18 Rauchgranaten gefunden, sowie Listen mit Namen und Adressen von ImmigrantInnen. (22).

Sie stünde: Das Verfahren gegen Skordelis wurde bereits acht Mal, aus „Gesundheitsgründen“, verschoben und fand nie statt. 2011 war Themis Skordelis wegen versuchten Totschlags an einem Afghanen angeklagt worden. Daraufhin bekam sie von einem Psychiater einen Bescheid, mit dem ihr „Depressionen und selbstzerstörerische Tendenzen“ attestiert wurden. Damit konnte, damals bereits, der Prozeß das dritte Mal verschoben werden. Trotz ihrer „selbstzerstörerischen Tendenzen“ hatte die an sich recht flott wirkende Politikerin keine Schwierigkeiten, zur Wahl anzutreten (23).

Bei diesem hilfreichen Psychiater handelt es sich zwar um ein ehemaliges Mitglied der Nea Dimokratia, der Überläufer trat bei den Kommunalwahlen 2010 für die XA an. Fließende Übergänge!

In dem Psychiatrischen Krankenhaus, in dem er arbeitete, das sich in Dáfni, einem Bezirk Athens befindet, unweit der berühmten Akropolis, waren einige seiner Ärztekollegen Augenzeugen, wie er während seines Turnus´ zwei ganz nach griechischer Nazimanier auftretende Personen freundschaftlich mit Attesten versorgte. Aber das ist noch harmlos: Im Fernsehsender Kontra hat er sich offen für eine Diktatur ausgesprochen.

Daraufhin gibt es einen Bericht, er wird vorgeladen, er verhindert jegliche Disziplinierungsmaßnahme, indem er nun sich selbst mit Krankheit entschuldigt, dieses Manöver zieht er nun schon seit einem Jahr durch (Stand 20. 5. 2013) (23).

Wie steht´s mit dem anderen Partner? Ilias Panajótaros (Panagiótaros) ist ein Spitzenfunktionär der XA und betreibt ein Geschäft, in dem er Militaria und dergleichen verkauft. Dort hängen etwa Poster von Combat 12 und Chelsea Headhunters, aber auch ein Photo des serbischen Killers und Mafioso Arkan ist zu sehen (24).

Ein wesentlicher Teil seines Kundenstocks besteht aus der griechischen Polizei. Er ist für ungehemmte Haßausbrüche bekannt, droht öffentlich mit Pogromen, stellt einen baldigen Bürgerkrieg in Aussicht. Manche seiner Konzepte sind sehr weit hergeholt: Er vergleicht seine Partei mit der Hisbollah, die ja auch eine Parallelregierung darstelle (24). Ähnliches hat ja Haider von den Palästinensern entlehnt, wenn er eine angepeilte völkische Opposition als "österreichische Intifada" bezeichnete. Über den Vergleich mit der Hisbollah werden die Moslemfeinde seines Lagers nicht amused sein.

Er ist extrem gewalttätig. 2011 oder früher griff er einen LKW-Fahrer aus der Republik Mazedonien an und mißhandelte ihn, 2012 attackierte er Verkäufer auf dem Festival von Rafina (25).

Am 28. 8. wurde er zusammen mit anderen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet. Am 2. Oktober 2013 wurde er gegen eine Kaution von 50.000 Euro wieder freigelassen, es wurde ihm aber verboten, das Land zu verlassen (26). Bei seiner Freilassung brach die New Yorker Ortsgruppe der XA in Jubelschreie aus (27).

Warum Andrianopoulos sich auf schwerfällige Weise vom Nazi-Lager, an dem er mit äußerster Konsequenz mitwirkt, zu distanzieren versucht, ist schwer nachvollziehbar, setzt er sich, abgesehen von dem genannten Justizkomplott, doch auch ganz offen für faschistische Straßenschläger ein. Er behauptet, nichts mit dem Milieu zu tun haben, er wäre kein Faschist, dagegen sprechen, abgesehen von seinen Schläger-Mitarbeitern, weitere Fakten. Er hat sich, im Rahmen weltanschaulicher Treue, für die Freilassung eines Nazischlägers namens Papageorgíou eingesetzt.

Der war an einem Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung beteiligt und kam dafür, was in Griechenland viel heißt, sogar in Untersuchungshaft (6). Papageorgiou firmierte damals als „“Autonomer Nationalist“, war vorher bei der XA gewesen und ist Chefredakteur der nationalistischen Zeitschrift Patria. In dieser Zeitschrift kam auch Andriopoulos mit rassistischen Positionen zu Wort. Im Jahre 2009 unterschrieb er, zusammen mit K. Plévris und M. Voridis, eine Petition für die Freilassung des Papageorgiou.

Wer sind nun diese?

Der erstere, Konstantinos Plevris: ein griechischer Spitzenfaschist, mit engen Beziehungen zum italienischen Neofaschismus (Pino Rauti, Ordine Nuovo), Antisemit und Holocaustleugner. Kandidierte 2004 bei Laos, er wird auch von staatserhaltenden, konservativen Zeitungen wie der Kathimerini als „Vater des griechischen Neofaschismus“ bezeichnet (28).

Vorídis (29) war in seiner Jugend ein faschistischer Schläger, der auf linke Studenten losging. Gewalttätige Angriffe auch gegen jüdische Studenten und ihre Familien (30). 2006 kandidierte er für Laos (31), dann wurde er Infrastrukturminister in der Regierung Papadimos, in der ND, Pasok und Laós zusammen vertreten waren.

Bruchlose Gesinnungstreue seitens des Andriopoulos!

Eine Welle von versuchten Vernichtungsangriffen des bürgerlichen Rechtsapparates, über die vorpreschende Aktivität der XA hinaus!

Die Nazi-inspirierten Verfolgungen sind nur der Kern eines Gesamtverfolgungsplanes des umfassenden bürgerlichen Gewaltapparates! Es läuft eine über die Kampagne der XA hinausgehende gesamtgesellschaftliche Disziplinierungskampagne - nicht nur der politischen Aktivisten, sondern gerade auch der Journalisten und Journalistinnen! Allein um den 12. Dezember herum häuften sich mehrere politisch-justizielle Versuche, die Presse zu disziplinieren (32).

Hier Einiges davon: Tásos Tatároglos wird vorgeworfen, er habe Stellungnahmen von Mitgliedern der Abgeordnetenversammlung des Athener Bezirks Nea Ionía veröffentlicht. Ein ungeheuerliches Vorgehen gegen die Pressefreiheit. Man darf keine Stellungnahmen von Bezirksabgeordneten veröffentlichen? Sein Verfahren zieht sich seit der ersten Hafte des Jahres 2012 in die Länge und ist weiterhin – wegen anderweitiger Verpflichtungen des Richters – vertagt worden (32).

Riesenkonzerne versuchen, Gewerkschaftler auszuscheiden und mundtot zu machen .Vom Konzern DOL, von dem unter anderem die Zeitungen To Vima und Ta Nea herausgegeben werden, war die Gewerkschaftlerin Ioánna Sakellaríou, Mitglied des Vorstands der POEPTYM (33) entlassen worden (32). Gegen die Entlassung wurde Einspruch erhoben, das Urteil wurde bereits verkündigt und wird in den zwei kommenden Monaten in Kraft treten (Stand 12. 12. 2013, AuO).

Der bürgerliche Staat - das strikte Gegenteil der Pressefreiheit!

Ein Beispiel für das gesamtgesellschaftliche Nazi-Gewebe.

Inzwischen ist dem Abgeordneten Chrissobalándis Alexópoulos, dem Boß unseres Anwalts, die Immunität aberkannt worden. Dies geschah mit einer Abstimmung im Parlament am 16. 10. 2013, wobei 246 Stimmen sich für die Aberkennung aussprachen, und einer ungültig wählte.

Anlaß und Thema dieser Abstimmung war allerdings nicht die erwähnte Anzeigen-Industrie, mit der mechanisch die meisten politischen Gegner wegen „Verleumdung“ in die Ecke gedrängt werden, sondern dem Abgeordneten Alexopoulos wurde der Betrieb eines illegalen Radiosenders zur Last gelegt (10).

Das ungültige Votum aber kam von Dimítris Kirazídis, berichtet Thoïdou, einem ND-Abgeordneten der im Nordosten gelegenen Stadt Drama. Kiriazídis war früher der Vorsitzende der Vereinigung der Polizeiangestellten. (10)

Also ein unmittelbarer Einsatz eines Funktionsträgers der Nea Dimokratía zugunsten eines Nazis, eine pronazistische Option durch einen ehemaligen hohen Funktionär der Polizei! Man wird nicht behaupten wollen, daß diese gewachsenen Querverbindungen mit ein paar spektakulären Verhaftungen einiger weniger Spitzennazis zu entwirren wären.

Der Journalismus, der das aufdeckt, wird kriminalisiert, diesem politischen Journalismus müssen wir uns an die Seite stellen!

Zur drohenden Inkonsequenz der griechischen Justiz.

Savvas Michail hatte sinngemäß gesagt – das ist einer der Kernsätze, die ihm zum Vorwurf gemacht werden - die XA müsse vernichtet werden. Eine antifaschistische Protestaktion der SEK im Mai 2009 wurde konkret mit der bekannten Losung, man solle die Faschisten aufhängen, beendet, worüber Maria Margaronis im Guardian berichtet (34), einer seriösen Zeitung die sich des Polit-Prozesses gegen Savvas Michail annimmt, im Gegensatz zu den deutschsprachigen Tageszeitungen, die ihn verschwiegen haben (35, 36)).

Nun sieht man, daß die Justiz nicht beschlossen hat, daß er das nicht sagen darf. Man darf – schließe ich - also sagen, daß Nazis vernichtet werden sollen, in jeweils der Formulierung, die der eigenen antifaschistischen Tradition entspricht, dem politischen Gewohnheitsrecht, wie man es nennen könnte, der progressiven politischen Norm.

Die SEK-Berichterstattung wendet sich gegen die Verhinderung einer Lebenserleichterung für die 2. Immigrantengeneration, greift die Kollaboration von Staat und Faschisten an. Wenn die Forderung nach Zerschlagung der Faschisten nicht strafbar ist, wie kann dann die Forderung nach Zerschlagung der Zusammenarbeit zwischen Staat, Rassisten und Faschisten ein Delikt sein? Aber darauf läuft implizit die Berichterstattung der Katerina Thoïdou hinaus. Wenn die Faschisten zerschlagen werden dürfen, darf doch wohl auch – eine Teilforderung - die Osmose zwischen Teilen des - respektablen - Staates und den verurteilenswerten Faschisten zumindest kritisiert werden, zu einem journalistischen Thema werden!?

Die scharfe Äußerung wird entkriminalisiert, die mildere Äußerung soll kriminalisiert werden?

Wenn Kritik daran eine Verleumdung wäre, dann wäre eine Verurteilung in diesem Fall ein Schlag gegen das präzedente Urteil. Daher ist zu fordern: Die Justiz hat sich keinen Gesinnungsdelikten zu beugen, die von den Faschisten konstruiert wurden. „Wir haben es hier mit einem Gesinnungsurteil zu tun“, so formuliert es Rechtsanwalt Zótos. Wobei die Goldene Morgendämmerung hier „den Justizapparat für die Kriminalisierung nicht nur von Journalisten, sondern von allen Militanten und Engagierten (37) verwendet.“ (6).

Daß die Anzeige überhaupt angenommen wurde, ist schon ein Skandal. RA Zótos: „Meiner Meinung nach hätte dieses Verfahren schon im Vorermittlungsstadium eingestellt werden müssen.“ (6)

Konsequente und richtungsweisende innergriechische Solidarität.

Beim ersten Verhandlungstermin am 12. 12. 2013 waren in der Solidaritätsdemonstration, die vor dem den Namen Evelpídon (38) tragenden Gerichtsgebäude stattfand, sehr konsequent Vertreter der relevantesten radikalen Bewegungen/Projekte anwesend, so Panajótis Kalphajiánnis, Vorsitzender der Pospert, derjenigen Gewerkschaft und Interessensvertretung, die über Monate die Kämpfe für eine selbstbestimmte und selbstverwaltete Fernseh- und Rundfunkanstalt, griechische Abkürzung ERT (39) vorantrieb und koordinierte, das ehedem größte selbstverwaltete Projekt Europas, sowie Jiorgos Savvídis, der Vorsitzende der ΠΟΕΣΥ (40), desweiteren Journalisten, Wissenschaftler und Politiker von unterschiedlichen Tendenzen (41).

Kalphajiánnis und Savvídis waren zusammen mit Vertretern dieser drei genannten Kategorien als Zeugen der Verteidigung aufgeboten (41).

Es handelt sich bei den Vertretern dieser Kategorien nicht um „linke Promis“, sondern um hochdifferenzierte und –erfahrene Akteure prägnanter Projekte oder wertvolle, bewußte und willensstarke Aktivisten bestimmter Bewegungen/Initiativen.

Nasos Bratsos ist Mitarbeiter der ERT und Vorstandsmitglied der ΠΟΕΣΥ, auch Redakteur der Eleftherotipía, siehe seinen Betrag zum Verfahren (42).

Dimítris Trimis ist Vorsitzender der ΕΣΗΕΑ (ESIEA), des Verbandes der Journalisten der Athener Tageszeitungen (43) und seit 1990 Mitglied der Redaktion der Eleftherotipía, nach wie vor eine der informativsten progressiven Tageszeitungen. (44)

Dimitris Psarrás ist einer der besten Kenner der Goldenen Morgenröte, Autor des Buches „Neofaschisten in Griechenland“. Die deutsche Übersetzung erschien im Januar 2014 im Laika-Verlag (45).

Prokópis Panastrátis ist Universitätslehrer und Verfasser zahlreicher Arbeiten zu zentralen Themen der Zeitgeschichte (41).

Dazu kommen Abgeordnete! Dimítris Tsoukalás, der von Pasok zu Syriza übergewechselt ist, Jiórjos Anagnostópoulos, ehemals Stadtrat in der Funktion einer der sieben Vizebürgermeister Athens, zuständig für die Kommunale Polizei (47) und Angelos Chájios, Abgeordneter der Region Attika (41), Journalist von PRIN, der Wochenzeitung der NAR (Néo Aristeró Revma, Νέο Αριστερό Ρεύμα, ehedem eine Abspaltung von der KNE, der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei und eine der bedeutendsten Gruppierungen der Antarsya - die in der letzten Zeit ein wenig an Gewicht verloren hat.

Die politische Intelligenz als DIE Sachverständigen gegen die wütende staatliche Vernunftlosigkeit! Ein Extrakt der Forschenden und politisch Widerständigen, als Kern eines neuen politischen Subjekts.

Die hier Genannten waren für diesen ersten Termin als Zeugen der Anklage aufgeboten, zusätzlich zu den zu Beginn angeführten Vertretern der Pospert und der Poesi, und dazu Petros Konstantinou, der Koordinator der Keerfa (41). Man sieht: eine breite Repräsentanz progressiver Kräfte, aus dem reformerischen, aber auch aus dem radikaleren Lager.

Die Mobilisierung an jenem Tag war ein deutliches Indiz, war eine Illustrierung eines neuen wichtigen antagonistischen Kerns der griechischen Bewegungen – dessen rational-aufklärerische Grundbemühung Breite und Radikalität miteinander zu verbinden versucht.

Ein Pressegesetz, das der Willkür Tür und Tor öffnet.

Wie hört sich das Gesetz an, das auf die GenossInnen losgelassen wird?

1. Mit Haft von mindestens 3 Monaten und zu einer Geldstrafe ist zu bestrafen, wer falsche Nachrichten oder Gerüchte verbreitet, die geeignet sind, Unruhe oder Angst unter den Bürgern zu verbreiten, die Loyalität der Bürgerschaft zu beeinträchtigen, das Vertrauen der Gemeinschaft in die nationale Währung oder die Streitkräfte des Landes zu erschüttern oder störend auf die internationalen Beziehungen des Landes einzuwirken.

Wird diese Tat zu wiederholten Malen mit Hilfe einer Publikation in der Presse begangen, so ist der Schuldige zu einer Gefängnisstrafe von mindestens 6 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von mindestens 200.000 Metalldrachmen (48) zu verurteilen.

2. Wer sich aus Fahrlässigkeit einer der im vorhergehenden Paragraphen genannten Vergehens schuldig macht, wird zu einer Haftstrafe von höchstens einem Jahr oder mit einer Geldbuße bestraft.“ (49). Kursive Hervorhebungen von AuO
 

Wie wurde das Staatsbürgerschaftsgesetz von Laós, Nea Dimokratía und Nazis abgewürgt?

Zur Abwürgung der Ithagénia diente das Parlament. Bei einer Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses im März 2010 plädierte Thanásis (Athanásios) Nákos, Abgeordneter der ND, für eine Rücknahme des Gesetzesentwurfes, denn „es kehre die numerische und ethnologische (sic!) Hegemonie im Land durch gehäufte Legalisierungen in ihr Gegenteil, und die illegale Migration werde senkrecht in die Höhe getrieben“. (50)

Mitstreiter der ND bei ihrer rassistischen Hysterie ist, unter anderem durch seine politischen Razzien in Krankenhäusern, die mit den rassistischen Überfällen der XA in Krankenhäuser konvergieren, Adonis Georgiadis, der, seit Juni 2013 Gesundheitsminister der ND-Regierung ist. Bis 2007 war er Sprecher der Laós.

Die ND hat mit dieser Laos in einer Hetzkampagne gegen die Ithagéneia eng zusammengearbeitet und damit die neuen Angriffe vorbereitet. „Bereits Laos hatte Einspruch wegen Verstoß gegen die Verfassung eingebracht, dies wurde von den anderen Parteien abgelehnt, und man bezog sich dabei auf die Artikel, bei denen es sich um das aktive und passive Wahlrecht der MigrantInnen handelte. Im Juli 2010, einige Monate später ließ Samaras auf einer Veranstaltung der migrationspolitischen Abteilung seiner Partei Folgendes verlauten: „Wir verpflichten uns dazu, dieses Gesetz zu verändern, wenn die Nea Dimokratia an die Regierung kommt.“ Und er wurde noch konkreter: „Alle die, die eine automatische Masseneinbürgerung wollen, ohne daß Sicherheitsventile eingebaut werden, die wollen gar keine Integration. Sie ziehen damit einfach nur noch mehr illegale Migranten an. Und sie schaffen einen Brandherd von Eskalation und Zersetzung mitten in der griechischen Gesellschaft.“ (50). Worte des heutigen Ministerpräsidenten. (51)

Den Wink nahmen die Nazis gerne auf. „Einen Monat später brachte der jetzige Mitarbeiter der XA, Iannis Andriópoulos, einen Antrag auf Annullierung des Gesetzes ein. Sein Argument, mit diesem Gesetz würde „einer unbestimmten Anzahl von Fremden“ politische Rechte zugesprochen, dadurch würde „die Dominanz des (griechischen, AuO) Volkes in Mitleidenschaft gezogen.“ Durch dieses Gesetz würden „alle früheren illegalen Migranten in griechisches und europäisches Territorium eingegliedert werden“ (50).

Dem folgte die Justiz auf den Fuß. „Es kam der Entscheid/Beschluß 460/213 des Senats des Obersten Verwaltungsgerichts, der sich die Ansicht zueigen machte, das Gesetz 38/2010 über die Einbürgerung (Ithagénia) wäre nicht verfassungskonform (50).

Kaum daß der Beschluß des Obersten Verwaltungsgerichts veröffentlicht war, gab Samaras die Weisung, die Implementierung zu stoppen, ja er zögerte nicht, einen bekennenden Nazi als Berater für das Einbürgerungsgesetz zu ernennen!“ (50)

Dessen Aufgabe war es, das neue Gesetz auszuarbeiten. Es handelt sich hier um Joannis Kotóulas, der zum Büroleiter des damaligen Innenministers Charálambos Athanasíou befördert wurde.

Kotoulas ist der Verfasser eines Artikels, in dem das Dritte Reich mit folgenden Worten gepriesen wird: „Der Nationalsozialismus war eine große Revolution: sie war gegen die Bürokratie, gegen die Vergreisung, sie fand der Jugend zuliebe statt …“ (50)

Kürzlich hat sich auch ein ND-Parlamentarier offen für den Nationalsozialismus ausgesprochen und ihn gleichfalls als „Revolution“ bezeichnet (52).

Abschließende Bemerkungen.

Solidarität mit der Arbeitersolidarität ist notwendig:

1. Weil es sich dabei, unabhängig von der jeweiligen politischen Einstufung durch die eine oder andere Tendenz, um ein außergewöhnlich wertvolles Klasseninstrument handelt!

2. Weil sowohl Aufklärung über Staatsrassismus als auch über die Verflechtungen und das System der XA geleistet werden. Weil unter anderem mit diesem Verfahren die enge Verbundenheit der Nea Dimokratia mit dem Nationalsozialismus dokumentiert werden kann.

3. Und weil es um einen exemplarischen Fall institutioneller Zensur, im Sinne einer gegen die Pressefreiheit gerichteten repressiven Politik, handelt, die einen geradezu Metternich´schen Zuschnitt hat, einen Fall, der vom antiautoritären und anarchistischen Lager bisher vollkommen verschwiegen wurde, weswegen gerade hier eine kompensatorische Gegenberichterstattung notwendig ist. Als wäre der Kampf gegen den Faschismus nicht letztlich unteilbar.

Manchen mag der große revolutionäre Wurf bei der SEK fehlen, aber dafür ist sie aktiv, konkret, praktisch, an der Basis, im Geschehen, mit einem Wort antisozialdemokratisch.

Die "Sozialdemokraten" sind zweifach mitschuldig an der justiziellen Hetzkampagne: erstens durch ihr Presseknebelungs-Gesetz, das der Willkür Tür und Tor öffnet, und zweitens durch ihre Funktion als Juniorpartner der von Nazis durchsetzten größeren Regierungspartei, aus deren Lager zahlreiche Kanäle zum strategischen Nazi-Kern der vorliegenden Kampagne hinführen.


Anmerkungen

(1) Εργατική Αλληλεγγύη, Ergatikí Allilengí, Arbeitersolidarität

(2) ΣΕΚ (Σοσιαλιστικό Εργατικό Κόμμα, Sosialistikó Ergatikó Kómma, Sozialistische Arbeiterpartei). Ist Teil der International Socialist Tendency und somit einen Partnerorganisation der britischen SWP (Socialist Workers Party).

(3) Eine erste Zusammenfassung: „Ithageneia“,

http://www.ithageneia.org/de

(4) Συμβούλιο της Επικρατείας, Symvoúlio tis Epikratías, Oberstes Verwaltungsgericht, in manchen deutschsprachigen Texten auch „Staatsrat“ genannt, was vielleicht mißverständlich ist. In einigen Ländern, so Italien und Frankreich, ist die jeweilige Entsprechung von „Staatsrat“, Consiglio di Stato, Conseil d’État, ebenfalls ein Synonym für ein Oberstes Verwaltungsgericht. Die bekanntesten Staatsratsvorsitzenden in der DDR waren Ulbricht und Honecker. In dem Fall handelte es sich nicht um ein bloßes Verwaltungsgericht.

(5) Κατερίνα Θωίδου: Απλώνεται η αλληλεγγύη στην Εργατική Αλληλεγγύη - Διεθνής συμπαράσταση, EA, 6. 11. 2013

(6) Συνέντευξη αλληλεγγύης ενάντια στη δίωξη της Εργατικής Αλληλεγγύης, Ergatikí Allilengí, 27. 11. 2013 Es war dies eine „Solidaritätspressekonferenz“ vom 21. 11, gemeinsam bestritten von bekannten politischen AktivistInnen, Redaktionsmitgliedern der EA und Rechtsanwälten.

(7) Wird in der Folge als Abkürzung für Χρυσή Αυγή (Chrissí Avjí) verwendet

Vgl. dazu: AuO, Griechenland soll in ein großes Schlachtfeld verwandelt werden! u. a. in: Trend Online, 10-2013 Hier Fußnote (8), wo Übersetzungsvarianten kurz angerissen werden http://www.trend.infopartisan.net/trd1013/t441013.html
 

(8) Es gibt aber wertvolle Verbindungsbereiche dieser an sich einander zumeist fremd und feindlich einander gegenüberstehenden Lager. Die EEK von Savvas Michail z. B. räumt der Repression gegen die genannten anarchistischen und antiautoritären Bereiche in ihrer Zweiwochenzeitung Nea Prooptikí (Νέα Προοπτική

http://www.eek.gr/index.php/publications/newspaper) immer einen gewissen Raum ein (wie es etwa bei Sakkás der Fall war), die von den Faschisten bedrohte Hilfsorganisation Mirmígi hat ihre Basis auch im libertären/antiautoritären Lager – das sieht man an den fröhlichen Gesichtern auf den Photos, die die Mobilisierungen der Mirmígi-Basis zeigen. Das Deltío Thiéllis (Δελτίο Θυέλλης, diktio.org/node/30‎, „Sturmwind-Bulletin“) hat ebenso wie die Herausgeberin, das Netzwerk für Politische und Gesellschaftliche Rechte (Δίκτυο για τα Πολιτικά και Κοινωνικά Δικαιώματα), immer und grundsätzlich ungeteilt die Opfer des Faschismus und des Staates aus allen Lagern (der Linken) verteidigt. Die Politik Tsipras´ zielte stets auch auf die Verteidigung von Repressionsopfern aller Lager der Linken.

Zu Mirmígi vgl. AuO, Griechenland – Zwei faschistische Überfälle unter vielen, Labournet Austria, 15. 8. 2013 http://www.labournetaustria.at/ao-griechenland-zwei-faschistische-uberfalle-unter-vielen/ oder: Indymedia Deutschland, 15. 8. 2013http://de.indymedia.org/2013/08/347666.shtml

Erschien auch in der ersten Nummer der „Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland“, der Zeitschrift des gleichnamigen Wiener Solidaritätskomitees.

(9) So auch der politisch-polemische Terminus, der von der Linken verwendet wird: Βιομηχανία διώξεων (Viomichanía Dióxeon, oder auch Miníseon), siehe u. a. (38)

(10) Κατερίνα Θωίδου : Ένας μηνυτής - νομικός σύμβουλος ταγμάτων εφόδου, Ergatikí Allilengí, 27. 11. 2013

(11) Αντιρατσιστική Πρωτοβουλία Λάρισας http://larisa.antiratsistiki.gr/

(12) Ελληνικός Λαϊκός Απελευθερωτικός Στρατός (Ellinikós Laikós Apeleftherotikós Stratós, Griechisches Volksbefreiungsheer, Abkürzung Elas). Ausführlicheres dazu zum Einlesen in allen möglichen Sprachen bei Wikipedia, besonders in Englisch und Spanisch, dürftiger ,wie immer, in deutsch, unter „Elas“.

(13) Εθνικό Απελευθερωτικό Μέτωπο, Ethnikó Apeleftherotikó Métopo, ΕΑΜ

(14) Das Wort ist, so wie im Italienischen, dort seit dem Risorgimento, ein Synonym für (nationale) Befreiungskämpfer und hat nicht von Haus aus die Bedeutung etwa von „stumpfsinniger Chauvinist“, wurde allerdings später im imperialistischen Sinne umfunktioniert.

(15) Auf englisch anschaulich und detailliert, nach der griechischen Version, bei: „Democratic Army of Greece“ (wikipedia); der entsprechende deutschsprachige Eintrag ist natürlich dürftig.

(16) Diese Zusammenfassung ist eine wörtliche Übersetzung aus Τσαριτσάνη Λάρισας“, wikipaedia

(17) Εμμισθος συνεργάτης της Χ.Α. ο μηνυτής της «Εργατικής Αλληλεγγύης», EtS (= Ephimerída ton Sintaktón), 9. 12. 2013

(18) Das Gesetz im griechischen Original:

ΝΟΜΟΣ ΥΠ.ΑΡΙΘ. 3838 (ΦΕΚ 49Α 24.03.2010), ΚΕΦΑΛΑΙΟ Α΄ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΩΔΙΚΑ ΕΛΛΗΝΙΚΗΣ ΙΘΑΓΕΝΕΙΑΣ. („Veränderungen im griechischen Staatsbürgerschaftsgesetz“). Hier insbesondere Art. 5: Το άρθρο 5 του Κώδικα Ελληνικής Ιθαγένειας αντικαθίσταται ως εξής: «Άρθρο 5 Τυπικές προϋποθέσεις πολιτογράφησης http://www.taxnews.info/news/nomos-3838-2010/

Eine prägnante, knappe Zusammenfassung der Konterreform, die mit dem Vorpreschen der Nazis für eine Rücknahme der Ithagéneia erreicht wurde, bietet ein Text von The Law Library of Congress, den wir hier wiedergeben. Es würde über den Rahmen dieser Arbeit hinausgehen, wenn wir in extenso alle Vorgänge rings um die Lex Ragousis, das Gesetz, das die wichtigsten geplanten Lebenserleichterungen für Immigrantenkinder zusammenfaßt und das durch einen nazistischen Gegenangriff wieder anulliert wurde, schildern würden. Was die reaktionäre Neufassung betrifft, so sei bloß auf die völkische Ideologie hingewiesen, die in der neuen Forderung enthalten ist, derzufolge der Antragsteller den Willen beweisen müsse, „griechische Werte“ zu akzeptieren, mit dem Ziel der Erlangung eines „griechischen Bewußtsein“. Dies war die Sprache der Junta.

Hier der Text der Law Library of Congress:

Greece: Status of Minorities.

Greece’s latest amendment to the Code of Nationality of 1955 to extend the acquisition of citizenship, traditionally limited to those born to a Greek mother or father (jus sanguinis), to those born in Greece (jus soli), provided that other conditions are met, has encountered legal challenges. In February 2011, the Council of State (the highest Administrative Court) declared unconstitutional articles 1, 14–21, and 24 of Law No. 3838/2010,[46] which grant Greek citizenship to foreigners who were born in Greece (jus soli) and were residents or students for a certain period. As the Council of State reasoned, Law No. 3838/2010 failed to take into account any additional substantive elements, especially that of the foreigner’s ties to the Greek nation and his or her voluntary acceptance of Greek values, with a view to “attain[ing] Greek consciousness.”[47] The Council noted that one of the objectives of the Constitution is the continuity of Greece as a nation through education, which aims to promote national and religious consciousness, and also through the nationality law, which provides for citizenship based on jus sanguinis. In this decision, the Council also declared unconstitutional the provisions of the same law that grant to foreigners of Greek descent legally residing in Greece the right to vote and to be elected in first-tier local elections. The decision was forwarded to the full assembly of the Council of State.[48]

[46] Symvoulion Epikrateias [Council of State], Decision No. 350/2011 (Δ’ Committee). A current bill submitted by the Ministry of Interior is seeking to abolish Law 3838/2010 based on the decision of the Council of State and because it constitutes a threat to national security and national cohesion. See http://www.hellenic parliament.gr/UserFiles/c8827c35-4399-4fbb-8ea6-aebdc768f4f7/Έγγραφο%20(7676995).pdf. See Greek Code of Nationality, infra note 145. (Link nicht aktiv, AuO)

[47] Symvoulion Epikrateias, Decision No. 350/2011, supra note 46.

[48] Id.“
http://www.loc.gov/l
HYPERLINK "http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece.php"aw/help/greece-minorities/greece.php

Anschauliche Zusammenfassungen auch bei:

Council of State declares Greek citizenship law “unconstitutional” – Local elections results could be undermined, Keep Talking Greece, 2. 2. 2013, sowie: Greek PM Samaras Orders Immediate Repeal of Migrant Citizenship Law, Keep Talking Greece, 14. 11. 2013

(19) Vgl.: AuO: Solidarität mit Savvas Michail! Indymedia Deutschland, 2. 9. 2013

http://de.indymedia.org/2013/09/3HYPERLINK "http://de.indymedia.org/2013/09/348161.shtml"48161.shtml

AuO: Savvas Michail-Matsas & Konstantinos Moutzouris beim Prozess freigesprochen, Labournet Austria, 4. 9. 2013, www.labournetaustria.at/ao-savvas-michail-matsas-konstantinos-moutzouris-beim-prozess-freigesprochen/

Michael Löwy: Ist jetzt in Griechenland der Antisemitismus am Ruder? Indymedia Deutschland, 2. 9. 2013, http://de.indymedia.org/2013/09/348160.shtml

(20) ΚΕΕΡΦΑ, Ενωμένοι Ενάντια στο Ρατσισμό και τη Φασιστική Απειλή, Enoméni Enandia sto Ratsismó ke tin Fasistikí Apilí, „Vereinigt gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung“

Siehe dazu auch: AuO, Bericht von Blockupy Frankfurt, Antiimperialistisches Lager, 3. 12.2013, http://www.antiimperialista.org/de/node/244428

(21) The resistable rise of Golden Dawn, Interview der Socialist Review mit Petros Konstantinou, o. D. www.socialistreview.org.uk/article.php?...12449

Hier ist auch eine Petition zu unterschreiben: Sign the petition against the prosecution. Go to: bit.ly/19adxHQ

(22) Maria Papathanasiou: Themis Skordelis’ Trial Postponed Again, Greek Reporter, 17. 10. 2013

(23) Kostas Zafeiropoulos: Lo psichiatra di Alba Dorata, Atene Calling, 20. 5. 2013
Κώστας Ζαφειρόπουλου: Ο ψυχίατρος της Χρυσής Αυγής, EtS, 8. 5. 2013

(24) „Ilias Panagiotaros“, wikipedia deutsch. Endlich einmal ein guter Beitrag in deutscher Sprache bei wikipedia.

(25) Tanker driver from FYROM attacked by Panagiotaros, icantrelaxingreece, 3. 6. 2013 , griechisches Original: Επίθεση Παναγιώταρου σε βυτιοφορέα από την ΠΓΔΜ, news.in, 30. 5. 2013 http://news.in.gr/greece/article/?aid=1231250901

In der Nähe von Rafina, wo dieser Angriff stattfand, befindet sich übrigens eines der paramilitärischen Trainingslager der XA. Siehe dazu auch: AuO, Griechenland soll in ein großes Schlachtfeld verwandelt werden! U. a. in: Linke Zeitung, 16. 10. 2013

http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_contentHYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17004:griechenland-soll-in-ein-grosses-schlachtfeld-verwandelt-werden&catid=82&Itemid=248"&HYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17004:griechenland-soll-in-ein-grosses-schlachtfeld-verwandelt-werden&catid=82&Itemid=248"view=articleHYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17004:griechenland-soll-in-ein-grosses-schlachtfeld-verwandelt-werden&catid=82&Itemid=248"&HYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17004:griechenland-soll-in-ein-grosses-schlachtfeld-verwandelt-werden&catid=82&Itemid=248"id=17004:griechenland-soll-in-ein-grosses-schlachtfeld-verwandelt-werdenHYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17004:griechenland-soll-in-ein-grosses-schlachtfeld-verwandelt-werden&catid=82&Itemid=248"&HYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17004:griechenland-soll-in-ein-grosses-schlachtfeld-verwandelt-werden&catid=82&Itemid=248"catid=82HYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17004:griechenland-soll-in-ein-grosses-schlachtfeld-verwandelt-werden&catid=82&Itemid=248"&HYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17004:griechenland-soll-in-ein-grosses-schlachtfeld-verwandelt-werden&catid=82&Itemid=248"Itemid=248

Dieser Aufsatz wurde in der (gedruckten) 1. Nummer des zusätzlich zur vorliegenden Zeitschrift erscheinenden Nachrichten- und Informationsreader des Komitees veröffentlicht.

(26) Yorgos Karahalis: Greece's Golden Dawn lawmakers unexpectedly freed before trial, Reuters, 2. 10. 2013

(27) Anläßlich seiner Rückkehr aus dem Knast ins faschistisch durchsetzte Stadtviertel Ajios Pandeleímonas in Athen, einer Festung der Neonazis, jubelte die in New York (!) ansässige Ortsgruppe der XA auf ihrer dortigen Website: „Our comrade, Our brother, Our friend: Ilias Panagiotaros returns to St.Pantelimonas!“ (http://xaameriki.wordpress.com/page/19/)

Eine unter Aberhunderten Hetz-Nachrichten dieser Nazi-Filiale in den Vereinigten Staaten (welch letztere doch ehedem unsere Befreier vom Faschismus waren!).

Wir haben uns den thread durchgesehen, und soweit wir es verstehen, ist die älteste Nachricht vom 26. 10. 2012. Das heißt mit anderen Worten, daß das erfolgreiche Jungunternehmen wordpress seit eineinhalb Jahren unangefochten seine Infrastruktur für die gefährlichste nazistische Organisation Europas bereitstellt!

(28) „Konstantinos Plevris“, wikipedia, griechisch, englisch, französisch

(29) „Makis Voridis“, wikipedia, griechisch, englisch

(30) Das Bild des jugendlichen Schlägers sieht man bei: Mark Ames: Austerity & Fascism In Greece – The Real 1% Doctrine http://www.nakedcapitalism.com/2011/11/mark-ames-austerity-fascism-in-greece-%E2%80%93-the-real-1-doctrine.html

(31) LAOS (Λαϊκός Ορθόδοξος Συναγερμός, Laikós Orthódoxos Synagermós‚“Völkischer Orthodoxer Alarm“) ist eine rassistische, nationalistische und extrem rechte Partei. Zahlreiche antisemitische Äußerungen von Funktionsträgern, die Partei operiert mit dem klassisch nazistischen „Antizionismus“.

Diese Partei war vom 11. 11. 2011 bis zum 10. 2. 2012 mit vier (!) Ministern, zusammen mit PASOK und ND, in der Koalitionsregierung von Lukás Papadímos!

Von den Ministern sind zwei, Verkehrsminister Makis Vorídis und Andonis Georgiadis, stellvertretender Wirtschaftsminister, nach dem Austritt von Laos aus der Koalition zur ND übergewechselt.

Vieles im Programm dieser Partei trifft sich mit dem der XA. Viele fluktuierten von Laos zur XA.

(32) Δίκες και διώξεις στα ΜΜΕ, Eleftherotipia, 12. 12. 2013

(33) ΠΟΕΠΤΥΜ (POEPTYM, ΟΜΟΣΠΟΝΔΙΑ ΕΝΩΣΕΩΝ ΠΡΟΣΩΠΙΚΟΥ ΤΥΠΟΥ & ΜΜΕ, Omospondía Enóseon Prosopikóu Típou ke MME, Föderation der Angestellten von Presse und Medien) Hat, zusammen mit Poesy und Pospert, sofort nach der überfallsartigen Schließung der ERT am 11. Juni vergangenen Jahres mobilisiert.

(34) Maria Margaronis: It's absurd that Golden Dawn is being allowed to hound my friend into court, The Guardian, 1. 9. 2013

(35) Die Losung, die von den Genossen der EEK verwendet wurde, ist dieselbe, die in Griechenland von der linken und antifaschistischen Bewegung seit dem (vorübergehenden) Ende des Faschismus nach dem 2. Weltkrieg stets und immer verwendet wurde. Es ist politisches Gewohnheitsrecht. Wir haben sie schon einmal zitiert, s. u. (36), und zitieren sie hier nochmals: Ο λαός δεν ξεχνά, τους φασίστες τους κρεμά (O laós den xechná, tus fasístes tous kremá). In der vorhergehenden Version sind uns bei der Transkription zwei Fehler unterlaufen, die wir hiermit korrigieren.

Wir schrieben und übersetzten zunächst wörtlich: „Das Volk vergißt nicht, es hängt die Faschisten auf.“ Die Anspielung unter anderem an Mussolini liegt nahe. … Das hat die Faschisten gewurmt. Wir übersetzen frei und rhythmisch: Das Volk vergißt nicht, merkt sich alls,/ hängt die Faschisten auf am Hals.“

(36) (u. a. in: Freigesprochen, Linke Zeitung, 5. 9. 2013, http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_contentHYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16696:ist-jetzt-in-griechenland-der-antisemitismus-am-ruder&catid=82&Itemid=248"&HYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16696:ist-jetzt-in-griechenland-der-antisemitismus-am-ruder&catid=82&Itemid=248"view=articleHYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16696:ist-jetzt-in-griechenland-der-antisemitismus-am-ruder&catid=82&Itemid=248"&HYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16696:ist-jetzt-in-griechenland-der-antisemitismus-am-ruder&catid=82&Itemid=248"id=16696:ist-jetzt-in-griechenland-der-antisemitismus-am-ruderHYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16696:ist-jetzt-in-griechenland-der-antisemitismus-am-ruder&catid=82&Itemid=248"&HYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16696:ist-jetzt-in-griechenland-der-antisemitismus-am-ruder&catid=82&Itemid=248"catid=82HYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16696:ist-jetzt-in-griechenland-der-antisemitismus-am-ruder&catid=82&Itemid=248"&HYPERLINK "http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16696:ist-jetzt-in-griechenland-der-antisemitismus-am-ruder&catid=82&Itemid=248"Itemid=248)

(37) Der Terminus αγωνιστής (agonistís), der hier verwendet wird, umspannt den Bereich zwischen den deutschsprachigen Bezeichnungen "militant" und „engagiert“, wobei „engagiert“ für manche ein bißchen altmodisch klingen mag, und „militant“ für viele, auf Grund der sprachlichen Kriegsführung der bürgerlichen Kampfzeitungen nur mit (ausschließlich dem Augenblick verpflichteten) Steinewerfern und dergleichen verbunden ist. Die ursprüngliche Bedeutung von „organisierter politischer Tätigkeit und Verpflichtung“ ist eher im englischen militant und eben im griechischen αγωνιστής erhalten, Zeichen für das in diesen Ländern fortlebende Konzept.

(38) Das „Evelpídon“ genannte Gericht trägt heute noch den Namen der Στρατιωτική Σχολή Ευελπίδων (Stratiotikí Scholí Evelpídon), der griechischen Militärakademie, die sich bis 1982 an diesem Ort in Athen befand, aber dann in einen Vorort verlegt wurde. Man darf also nicht fälschlich befürchten, die Leute würden an einem Militärgerichtshof abgeurteilt! Aber alles ist denkbar in Griechenland.

Näheres zu Evelpidon: http://en.wikipedia.org/wiki/Hellenic_Military_Academy

(39) Siehe u. a.: AuO: Das Volk schlägt zurück, u. a. In: Trend Online, 07/2013
http://www.trend.infopartisan.net/trd0713/t260713.html
Auch: AuO: Ein Hackl ins Kreuz! Labournet Austria, 26. 8. 2013

http://www.labournetaustria.at/ao-ein-hackl-ins-kreuz-zum-kampf-um-den-radiosender-ert/

Die beiden letztgenannten Aufsätze erschienen bereits in der ersten Nummer der Zeitschrift des Wiener Komitees für Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland vom 31. 8. 2013

(40) ΠΟΕΣΥ (Poesy), Πανελλήνια Ομοσπονδία Ενώσεων Συντακτών, Griechische Föderation der Journalistenverbände

Fünf Verbände sind Mitglieder (siehe: „Panhellenic Federation of Journalists' Unions“, wikipedia englisch), darunter die Ένωσις Συντακτών Ημερησίων Εφημερίδων Αθηνών (Ε.Σ.Η.Ε.Α.), Enosis Sintaktón Imerisíon Ehimerídon, Verband der Journalisten der Athener Tageszeitungen

(41) Αναρμόδιο το δικαστήριο για την υπόθεση της Εργατικής Αλληλεγγύης Eleftherotipia, 12. 10. 2013

(42) Νάσος Μπράτσος: Βιομηχανία διώξεων κατά του Τύπου, Eleftherotipia, 4. 12. 2013

(43) ΕΣΗΕΑ (ESIEA, Ενωσις Συντακτών Ημερησίων Εφημερίδων Αθηνών, Enosis Sintaktón Imerisíon Ephimerídon Athinón), die älteste Journalistengewerkschaft und –interessensvertretung Griechenlands

(44) Einige Rubriken sind aber auch etwas spießig, das kann man von der Ephimerida ton Sintakton nicht sagen.

(45) Der Verlag charakterisiert ihn so: „Dimitris Psarras, 1953 in Athen geboren, ist Mitglied der Recherchegruppe »Ios« (Virus) (Iós, http://www.iospress.gr/, Anm. AuO), die viel zum Entstehen des Buches beigetragen hat. Von 1990 bis zum Juni 2012 war Dimitris Psarras als Journalist für die griechische linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia (Pressefreiheit) tätig. Seit November 2013 schreibt er für die vom Zeitungskollektiv in einer Genossenschaft herausgegebene Efimerida ton Syntakton (Zeitung der Redakteure).“

Siehe auch die Broschüre „Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise. Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte in Griechenland“ von Psarras, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben hat und die auch online zu lesen ist: http://rosalux-europa.info/userfiles/file/Analysen_Neonazistische_Mobilmachung.pdf. Sie kann auch kostenlos bestellt werden.

Das Original erschien 2012 im Polis-Verlag: Δημήτρης Ψαρράς: Η μαύρη βίβλος της Χρυσής Αυγής, Ντοκουμέντα από την ιστορία και τη δράση μιας ναζιστικής ομάδας (Das Schwarzbuch der Goldenen Morgendämmerung. Dokumente zur Geschichte und zu den Aktivitäten einer nationalsozialistischen Formation).

Der Laika-Verlag vermerkt dazu: Das „ … ist bereits das zweite Werk, in dem sich Psarras mit den Aktivitäten ultrarechter Organisationen in Griechenland beschäftigt. Schon 2010 gab der Athener Verlag Alexandria seine Studie „Die heimliche Hand von Karatzaferis, s. u. (46). Die mediale Auferstehung des griechischen Rechtsextremismus“ heraus.“  http://www.laika-verlag.de/edition-provo/neofaschisten-griechenland

(46) Karatzaferis, Führer von Laos, Antisemit, homophob, war früher bei der ND („Georgios Karatzaferis“, wikipedia deutsch, englisch, holländisch, antisemitische Zitate auf „Γεώργιος Καρατζαφέρης”, Βικιπαίδεια)

(47) Die Kommunale Polizei ist diejenige Polizei, der ihre Selbständigkeit genommen wird, die zerschlagen wird, indem sie in die allgemeine Polizei, die mit faschistischen Elementen durchsetzte ELAS (Ellinikí Astynomía, nicht zu verwechseln mit dem Volksbefreiungsheer, das auch mit „ELAS“ abgekürzt wird) integriert werden soll. Dagegen hat die Kommunale Polizei im vergangenen Sommer zu mobilisieren begonnen. Allerdings sind auch in der Kommunalen Polizei faschistische, i. e. nazistische Kräfte stark vertreten. - Hierzu eine Anmerkung: Wenn wir speziell den nationalsozialistischen Charakter der XA betonen wollen, verwenden wir den Terminus "nationalsozialistisch" oder "nazistisch", "Nazi", wenn wir den unter anderen den die Nationalsozialisten einbegreifenden Überbegriff bemühen, verwenden wir "faschistisch", und auch wenn wir die Intensität oder die Totalität des Vorgehens oder die grundsätzliche Funktion von Faschismus im Dienste des Kapitals und des Imperialismus bezeichnen wollen.

(48) Die hatte damals einen höheren Wert als die Papierdrachme – die heute auch keinen Wert mehr hat. Aber vielleicht hortet die radikale Linke schon Papierdrachmen? Von der Arbeitersolidarität wird damit gerechnet, daß die finanzielle Belastung für einen jeden der Angeklagten bis zu 30.000 Euro betragen könnte, so Gargánas auf der Pressekonferenz (6).

(49) Ποινικός Κώδικας - Άρθρο 191 http://www.c00.org/2013/01/greek-penal-code-article-191.html (Das ist eine nicht-offizielle Übersetzung! Kritik, Änderungen, Kommentare erwünscht!)

Ein kleines Problem! Δημόσια πίστη wird auch mit „öffentlicher Glaube“ im Sinne eines rechtlichen administrativ-wirtschaftlichen Terminus übersetzt. Beinträchtigung des „öffentlichen Glaubens“ wäre im prägnanteren Sinn ein Synonym für die Anzweifelung offiziell (etwa im Kataster ) registrierter Daten. Wahrscheinlich ist hier dieser engere Sinn nicht intendiert. Aber nachdem in diesem „Gesetzes-“Text Kraut und Rüben durcheinandergeworfen werden, ist auch dies denkbar. Das Gesetz hätte noch beinhalten können, daß es verboten ist, eine illegale Hundezucht zu betreiben.

(50) Katerina Thoïdou: Απλώνεται η αλληλεγγύη στην Εργατική Αλληλεγγύη - Διεθνής συμπαράσταση, EA, 6. 11. 2013

(51) Damals war er noch nicht Ministerpräsident, aber immerhin bereits Vorsitzender der ND (seit 30. 11. 2009, „Antonis Samaras”, wikipedia englisch)!

(52) Military junta was a 'revolution', New Democracy MP claims, EnetEnglish.gr (englische Ausgabe der Eleftherotipia) 22. 1. 2014

Im Fernsehen berichtete er auch, daß es in der ND einige Unterstützer der Junta geben dürfte. Die Nachricht ist wertvoll. Es sind also Nazis Parteiangehörige eines Mitglieds der Europäischen Volkspartei (AuO).

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Editorische Hinweise

Wir bekamen diesen Aufsatz vom Autor für diese Ausgabe.